Unser Hiddesen: Freiwillige Feuerwehr Hiddesen

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Ratgeber •Tipps Pflegebedürftigkeit und Sozialhilferegress – ein unterschätztes Risiko Eine auftretende Pflegebedürftigkeit bringt nicht nur ganz erhebliche Veränderungen in der privaten Lebensführung des Betroffenen, sondern oft genug auch finanzielle Risiken und Unwägbarkeiten mit sich. Ist eine Pflegebedürftigkeit erst einmal eingetreten, beteiligt sich die Pflegeversicherung zwar an den Kosten für die Pflege selbst. Die Kosten für die Unterkunft und Verpflegung im Pflegeheim müssen die Bewohnerinnen und Bewohner jedoch zumeist selbst tragen. Diese Kosten müssen dann aus eigenem Einkommen und/oder Vermögen bezahlt werden. Dr. Christian Behrendt Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Steuerrecht christian.behrendt@brandi.net Dr. Jens Hoffmann Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Fachanwalt für Steuerrecht jens.hoffmann@brandi.net BRANDI Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Lindenweg 2 • 32756 Detmold T +49 5231 9857 - 0 • F +49 5231 9857 - 50 Erst wenn Einkommen und Vermögen hierzu nicht ausreichen, hat die Beantragung von Sozialhilfeleistungen Aussicht auf Erfolg. Es gilt der Grundsatz, dass zunächst das eigene Vermögen eingesetzt werden muss, bevor das Sozialamt einspringt. Wichtig: Zum eigenen Vermögen zählen auch Einkommen und Vermögen des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners. Zwar müssen die eigenen Mittel nicht erst restlos „verbraucht“ werden, bis die Hilfe der Solidargemeinschaft in Anspruch genommen werden kann. Das sog. „Schonvermögen“ bleibt nämlich diesbezüglich außer Betracht. Zum Schonvermögen zählen beispielsweise Barbeträge oder Geldwerte bis zu einer Höhe von 10.000,00 Euro, ein angemessenes Kfz oder eine angemessene Eigentumswohnung/Hausgrundstück, welches von der pflegebedürftigen Person allein oder gemeinsam mit Angehörigen bewohnt wird und von den Angehörigen auch weiterhin bewohnt werden soll. Diesbezüglich können sich bereits Probleme ergeben. Denn ob ein Hausgrundstück noch angemessen ist, lässt sich pauschal nicht beurteilen. BIELEFELD DETMOLD GÜTERSLOH PADERBORN MINDEN HANNOVER PARIS PEKING Hier kommen verschiedene Faktoren ins Spiel wie Grundstücks- und Wohnfläche, Alter und Zustand, Ausstattung und nicht zuletzt die Anzahl der darin lebenden Personen. So wird beispielsweise für vier Personen ein selbst genutztes Eigenheim mit einer Wohnfläche von bis zu 130 Quadratmetern noch als angemessen erachtet, nicht aber für eine alleinstehende Person. Diese Unwägbarkeiten machen zumeist erforderlich, sich frühzeitig mit der Finanzierung einer eventuellen Pflegebedürftigkeit zu beschäftigen. Eine häufig gewählte Methode besteht darin, dass das Eigenheim als Hauptbestandteil des Vermögens an die Kinder verschenkt wird. Zugunsten des Schenkenden werden dann ein Wohnungsrecht oder ein Nießbrauch ins Grundbuch eingetragen. Hier gilt es jedoch Vorsicht walten zu lassen: Denn eine Schenkung kann bei „Verarmung des Schenkers“ in einer Frist von 10 Jahren zurückverlangt werden. Im Fall der Sozialhilfe kann das Sozialamt einen solchen Anspruch auf sich überleiten und gegen die beschenkten Kinder geltend machen. Ebenso ist Vorsicht geboten, wenn das Eigenheim unter Bedingungen oder Gegenleistungen an die eigenen Kinder übertragen wird. Nicht zuletzt gilt auch zu beachten, dass Kinder mit einem Gesamtjahreseinkommen von über 100.000,00 Euro ihren Eltern gegenüber unterhaltspflichtig sind. Es empfiehlt sich, für den Fall der Pflegebedürftigkeit finanzielle und vor allem rechtzeitige Vorsorge zu treffen. Angesichts der oben dargestellten verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten und Risiken sollte diesbezüglich auf fachkundige Beratung nicht verzichtet werden. redaktionelle Anzeige 12 <strong>Unser</strong> <strong>Hiddesen</strong>/ Juni - Juli ‘23
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