Unser Hiddesen: Freiwillige Feuerwehr Hiddesen

Ratgeber •Tipps
Pflegebedürftigkeit
und Sozialhilferegress
– ein unterschätztes
Risiko
Eine auftretende Pflegebedürftigkeit
bringt nicht nur ganz
erhebliche Veränderungen in
der privaten Lebensführung
des Betroffenen, sondern oft
genug auch finanzielle Risiken
und Unwägbarkeiten mit sich.
Ist eine Pflegebedürftigkeit
erst einmal eingetreten, beteiligt
sich die Pflegeversicherung
zwar an den Kosten für die
Pflege selbst. Die Kosten für die
Unterkunft und Verpflegung
im Pflegeheim müssen die Bewohnerinnen
und Bewohner
jedoch zumeist selbst tragen.
Diese Kosten müssen dann aus
eigenem Einkommen und/oder
Vermögen bezahlt werden.
Dr. Christian Behrendt
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Steuerrecht
christian.behrendt@brandi.net
Dr. Jens Hoffmann
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Steuerrecht
jens.hoffmann@brandi.net
BRANDI Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
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T +49 5231 9857 - 0 • F +49 5231 9857 - 50
Erst wenn Einkommen und
Vermögen hierzu nicht ausreichen,
hat die Beantragung von
Sozialhilfeleistungen Aussicht
auf Erfolg. Es gilt der Grundsatz, dass zunächst das eigene
Vermögen eingesetzt werden muss, bevor das Sozialamt
einspringt. Wichtig: Zum eigenen Vermögen zählen
auch Einkommen und Vermögen des Ehegatten oder eingetragenen
Lebenspartners.
Zwar müssen die eigenen Mittel nicht erst restlos „verbraucht“
werden, bis die Hilfe der Solidargemeinschaft
in Anspruch genommen werden kann. Das sog. „Schonvermögen“
bleibt nämlich diesbezüglich außer Betracht.
Zum Schonvermögen zählen beispielsweise Barbeträge
oder Geldwerte bis zu einer Höhe von 10.000,00 Euro,
ein angemessenes Kfz oder eine angemessene Eigentumswohnung/Hausgrundstück,
welches von der pflegebedürftigen
Person allein oder gemeinsam mit Angehörigen
bewohnt wird und von den Angehörigen auch
weiterhin bewohnt werden soll.
Diesbezüglich können sich bereits Probleme ergeben.
Denn ob ein Hausgrundstück noch angemessen ist, lässt
sich pauschal nicht beurteilen.
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Hier kommen verschiedene
Faktoren ins Spiel wie Grundstücks-
und Wohnfläche, Alter
und Zustand, Ausstattung und
nicht zuletzt die Anzahl der
darin lebenden Personen. So
wird beispielsweise für vier
Personen ein selbst genutztes
Eigenheim mit einer Wohnfläche
von bis zu 130 Quadratmetern
noch als angemessen
erachtet, nicht aber für eine
alleinstehende Person.
Diese Unwägbarkeiten machen
zumeist erforderlich, sich
frühzeitig mit der Finanzierung
einer eventuellen Pflegebedürftigkeit
zu beschäftigen.
Eine häufig gewählte Methode
besteht darin, dass das Eigenheim
als Hauptbestandteil
des Vermögens an die Kinder
verschenkt wird. Zugunsten
des Schenkenden werden dann ein Wohnungsrecht oder
ein Nießbrauch ins Grundbuch eingetragen. Hier gilt es
jedoch Vorsicht walten zu lassen: Denn eine Schenkung
kann bei „Verarmung des Schenkers“ in einer Frist von
10 Jahren zurückverlangt werden. Im Fall der Sozialhilfe
kann das Sozialamt einen solchen Anspruch auf sich
überleiten und gegen die beschenkten Kinder geltend
machen.
Ebenso ist Vorsicht geboten, wenn das Eigenheim unter
Bedingungen oder Gegenleistungen an die eigenen Kinder
übertragen wird.
Nicht zuletzt gilt auch zu beachten, dass Kinder mit einem
Gesamtjahreseinkommen von über 100.000,00
Euro ihren Eltern gegenüber unterhaltspflichtig sind.
Es empfiehlt sich, für den Fall der Pflegebedürftigkeit finanzielle
und vor allem rechtzeitige Vorsorge zu treffen.
Angesichts der oben dargestellten verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten
und Risiken sollte diesbezüglich auf
fachkundige Beratung nicht verzichtet werden.
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Unser Hiddesen/ Juni - Juli ‘23