11. Europäischer Kongress (EBH 2018)

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6 11. Europäischer Kongress EBH 2018 Mängelhaftung bei Baustofflieferungen – Bedenkenanmeldung/Ersatz von Aus- und Einbaukosten | S. Eichner obliegt die Prüfungspflicht des § 4 Abs. 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B). Diese Vorschrift findet im gesamten Werkvertragsrecht Anwendung, und damit auch dann, wenn die Geltung der VOB/B zwischen Auftraggeber und Unternehmer nicht vereinbart ist. § 4 Abs. 3 VOB/B legt fest, dass der Unternehmer dem Auftraggeber seine Bedenken gegen die «Güte der vom Auftraggeber gelieferten Stoffe oder Bauteile unverzüglich – möglichst schon vor Beginn der Arbeiten – schriftlich mitzuteilen hat». Dabei richtet sich der Umfang der Prüfungspflicht nach den Umständen des Einzelfalles. Zu beachten ist, dass das bloße Vorhandensein von Prüf- oder Gütezeichen die Prüfung durch den Unternehmer noch nicht entbehrlich macht, auch wenn sie grundsätzlich schwächer sein darf, weil im Allgemeinen davon auszugehen ist, dass die betreffenden Stoffe oder Bauteile einer besonderen Überwachung bei der Herstellung unterworfen waren. Der Unternehmer hat allerdings dann eine besondere Prüfungspflicht, wenn neuartige Bauweisen oder die Verwendung neuartiger Baustoffe oder Bauteile vom Auftraggeber gefordert werden. In diesem Fall muss er unbedingt über den neusten Stand auf seinem Fachgebiet Bescheid wissen, notfalls muss er sogar zur Information bei geeigneten Stellen Erkundigungen einholen. Keinesfalls darf er sich auf das verlassen, was vom Auftraggeber oder seinem Architekten bereitgestellt oder verlangt wird. Allgemein ist die Prüfungspflicht des Unternehmers auf die Prüfung von Stoffen oder Bauteilen hinsichtlich deren Brauchbarkeit für die zu erstellende Bauleistung beschränkt. Hat der Unternehmer Bedenken gegen die Güte der vom Auftraggeber gelieferten Stoffe oder Bauteile, so hat er hierüber den Auftraggeber zu informieren. Der Unternehmer hat die Bedenken in der richtigen Zeit (unverzüglich), in der richtigen Form (schriftlich), gegenüber dem richtigen Adressaten (Auftraggeber) und mit dem notwendigen Inhalt (präzise Beschreibung der Bedenken) anzumelden. Diese Voraussetzungen hat der Unternehmer zu erfüllen und im Streitfall nachzuweisen. Nur dann ist er von der Haftung befreit. III. Fazit Die Rechtslage beim Einbau von mangelhaften Baumaterialien hat sich zu Gunsten des Unternehmers verbessert. Von dieser Verbesserung profitiert der Unternehmer aber nur, wenn er den unterschiedlichen Vertragsverhältnissen zwischen ihm und dem Auftraggeber einerseits (Werkvertrag) und dem Verkäufer des Materials andererseits (Kaufrecht) Rechnung trägt, insbesondere der ihm obliegenden Untersuchungs- und Rügepflicht gegenüber dem Verkäufer bzw. der Prüfungspflicht gegenüber seinem Auftraggeber bei bauseits gestellten Material vollumfänglich und fehlerfrei nachkommt. 198
11. Europäischer Kongress EBH 2018 Chancen und Risiken der fiktiven Abnahme nach neuem gesetzlichen Bauvertragsrecht | A. Bußmann 1 Chancen und Risiken der fiktiven Abnahme nach neuem gesetzlichen Bauvertragsrecht Rechtsanwalt André Bußmann Bußmann & Feckler Rechtsanwälte PartmbB Köln, Deutschland 199
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