KOMM 4/2023

5 KOMM 04/2023
BEAMT*INNEN
Besoldungsrunde:
Tarifergebnis übertragen
Das Ergebnis aus der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst (ÖD) vom 22. April
2023 wird zeit- und wirkungsgleich auf die Bundesbeamt:innen und auf
die Versorgungsempfänger:innen übertragen. Das Bundesministerium des
Innern und für Heimat hat den beamtenpolitischen Spitzenorganisationen
einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Beteiligung vorgelegt. Gleichzeitig
hat es angekündigt, diesen noch vor der parlamentarischen Sommerpause
beschließen lassen zu wollen, zunächst am 12. Juli 2023 im Bundeskabinett.
ver.di und der DGB kritisieren, dass die
lineare Erhöhung erneut gemäß § 14a
Bundesbesoldungsgesetz um 0,2 Prozentpunkte
gekürzt wird. Die dadurch eingesparten
Mittel werden der Versorgungsrücklage
als Sondervermögen zugeführt,
das sind im Haushaltsjahr 2024 insgesamt
54 Millionen Euro. ver.di und DGB fordern,
dass die Kürzung dieses Mal unterbleibt,
denn sie sei in Zeiten hoher Inflation
schlicht sozial unzumutbar, vor allem,
weil das gesetzliche Ziel schon lange erreicht
sei.
Foto: Kay Herschelmann
VON ANITA SCHÄTZLE
ver.di und der DGB begrüßen, dass die
Übertragung in dem von ihnen geforderten
Umfang erfolgen wird, ebenso den
politischen Willen zur zügigen parlamentarischen
Beschlussfassung. Bereits während
der laufenden Tarifverhandlungen
hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser
angekündigt, das Tarifergebnis auf die
Beamt:innen übertragen zu wollen. Sie
hat Wort gehalten. Der Gesetzentwurf
sieht vor, die Besoldungs- und die Versorgungsbezüge
für die Jahre 2023 und
2024 an die Entwicklung der allgemeinen
wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse
anzupassen.
Danach steigt das Grundgehalt in allen
Besoldungsgruppen (BesGrn) ab 1. März
2024 um monatlich mindestens 340 Euro.
Nur in der Erfahrungsstufe 1 der BesGr
A 3 sind es 337 Euro. Außerdem wird der
einmalige Inflationsausgleich, wie im Tarifvertrag
vereinbart, übertragen.
Inflationsausgleich
Das Tarifergebnis über Sonderzahlungen
zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise
(TV Inflationsausgleich)
wird auf die Bundesbesoldung und -versorgung
übertragen. Somit erhalten alle
Empfänger:innen von Dienstbezügen
1240 Euro für den Monat Juni 2023 als
einmalige, steuerfreie Sonderzahlung (§ 3
Nr. 11 Einkommensteuergesetz). Zudem
wird für die Monate Juli 2023 bis Februar
2024 eine monatliche Sonderzahlung in
Höhe von jeweils 220 Euro gezahlt. Die
Versorgungsempfänger:innen erhalten
die jeweiligen Beträge in Abhängigkeit
ihres individuell erreichten Ruhegehaltsund
Anteilssatzes des Witwengeldes.
Empfänger:innen von Anwärterbezügen
erhalten 620 Euro für den Monat Juni
2023 und für die Monate Juli 2023 bis
Februar 2024 jeweils 110 Euro.
Einkommenssteigerung
Zum 1. März 2024 wird im ersten Schritt
das Grundgehalt in allen Besoldungsgruppen
zunächst um 200 Euro erhöht. Dieser
Sockelbetrag wird für die unteren Einkommen
als soziale Komponente gezahlt,
da sie von einer prozentualen Erhöhung
weniger profitieren. Dann wird im zweiten
Schritt die Besoldung und die Versorgung
linear um 5,3 Prozent erhöht. Für
die unteren und mittleren BesGrn wird
dadurch eine deutliche Entlastung erreicht.
Um jeweils 11,3 Prozent erhöht
werden die Amtszulagen und der Familienzuschlag
mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge
für die BesGrn A 3 bis A 5.
Auf Beamtenanwärter:innen werden die
Regelungen für Auszubildende, Studierende
und Praktikant:innen übertragen.
In Arbeit
Die zeit- und systemgerechte Übertragung
des ÖD-Tarifabschlusses auf Bundesbesoldung
und -versorgung erfordert ein Bundesgesetz.
Das ist mit dem Gesetzentwurf
zur Anpassung der Bundesbesoldung und
-versorgung für 2023/2024 und zur Änderung
weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
(BBVAnpÄndG 2023/2024) erfolgt,
was ver.di und der DGB sehr begrüßen.
Der Gesetzentwurf wird nun parallel zum
Beteiligungsverfahren mit den anderen
beteiligten Ressorts abgestimmt, ehe er
im Kabinett und danach im Parlament beraten
und beschlossen werden kann.
Einsatz mit Erfolg
ver.di und der DGB haben sich seit Wochen
intensiv für eine rasche zeit- und
wirkungsgleiche Übertragung des ÖD-Tarifabschlusses
Bund/VKA auf die Beamt:innen
und Versorgungsempfänger:innen
eingesetzt. Mit Erfolg, es gibt
endlich positive Signale. ver.di und der
DGB appellieren an alle Besoldungs- und
Versorgungsberechtigten, sich weiterhin
aktiv, gemeinsam und sichtbar mit ver.di
zu engagieren und zudem ver.di mit ihrer
Mitgliedschaft noch stärker zu machen.
Gemeinsames Engagement bringt Erfolg.
Anita Schätzle
Gewerkschaftssekretärin
i. R.
Foto: privat