JD aktuell_7-8-23

Aktuelles
Woran krankt die Umsetzung des BTHG?
Diskussion im fideljo mit Dr. Martin Rosemann (MdB)
Aktuelles
Mosbach. Auf Initiative der Kreisrätin
und ehemaligen Bundestagsabgeordneten
Dr. Dorothee
Schlegel sind Vertreter und Vertreterinnen
aus Politik, Verwaltung
und von Einrichtungen der
Behindertenhilfe aus dem Neckar-
Odenwald-Kreis sowie die lokale
Beauftragte für die Rechte von behinderten
Menschen, Jutta Schüle,
zu einem BTHG-Fachgespräch mit
dem Bundestagsabgeordneten
Dr. Markus Rosemann (Tübingen)
zusammengekommen. Rosemann
ist Mitglied im Bundestagsausschuss
für Arbeit und Soziales
und sozialpolitischer Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion. Ziel war
es, über die Unzulänglichkeiten
des Bundesteilhabegesetzes zu
sprechen.
Das Dilemma der Einrichtungen
brachte der Vorstandsvorsitzende
der Johannes-Diakonie, Martin
Adel, beim Gespräch im fideljo
mit einigen Zahlen zum Ausdruck.
So gelte es etwa, 160 Leistungsund
Vergütungsvereinbarungen
auszuhandeln und abzuschließen
– bei einer extrem knappen Zeitvorgabe.
Denn mit dem Jahr 2023
endet die Übergangsphase, müssen
alle Verträge abgeschlossen
sein. Der Leiter des Fachdienstes
Eingliederungshilfe im Landkreis,
Christian Köckeritz, hob den hohen
Personalaufwand auf Landkreis-
Seite hervor. Auch auf der Seite der
gesetzlichen Betreuerinnen und
Betreuer hinterlasse das BTHG
mit seinem hohem Bürokratisierungsaufwand
Spuren. „Vor allem
für Menschen mit komplexen Behinderungen
hat sich das BTHG zu
einem Bürokratiemonster entwickelt“,
erklärte Martin Adel. Viele
ehrenamtlich Betreuende hätten
ihr Amt aufgegeben; persönliche
Ansprechpartner seien weggefallen.
Rosemann sieht bei der schleppenden
Umsetzung in Baden-
Württemberg die Landesregierung
in der Verantwortung: „Das
politische Versäumnis liegt beim
Land.“ Beispiel: Budget für Arbeit.
Bei diesem Thema lasse das BTHG
Gestaltungsmöglichkeiten zu.
Auch Wohnungsbauförderung,
ein weiterer Streitpunkt des Fachgesprächs,
sei Sache der Bundesländer.
Finanzielle Unterstützung
habe der Bund bereitgestellt.
Auch in anderen Punkten sieht
Rosemann die finanzielle Unterstützung
auf nationaler Ebene als
gesichert. Nur müssten sie von
Ländern und Kommunen in Anspruch
genommen werden. Zuvor
hatten die Vertreter von Johannes-
Diakonie und AWO Neckar-Odenwald
auf den Mangel an bezahlbarem
Wohnraum für Menschen
mit Behinderung hingewiesen.
In einem Punkt waren sich die
Beteiligten einig: Die Zielsetzung
des Gesetzes, mehr Teilhabe und
Selbstbestimmung für Menschen
mit Behinderung, sei richtig. Doch
die Erwartung, dass dieses Ziel
ohne Mehrkosten erreicht werden
könne, sei nicht gerechtfertigt,
folgerte Dr. Martin Rosemann:
„Denn individuelle Teilhabe kostet.“
Der Bundestagsabgeordnete
nahm einige Fragen und Ideen aus
dem Fachgespräch mit und fuhr,
beschenkt mit dem Johannes-Diakonie-Jahresbericht
und einem
Buch über Friedrich Ebert, zurück
nach Berlin.
AL
■ Veranstaltungen
Gemeinsam bei der „REHAB“
Karlsruhe. Bereiche der Johannes-Diakonie
haben sich im Juni
bei der Fachmesse „REHAB“ in
Karlsruhe präsentiert. Die Messe
zieht alle zwei Jahre viele tausend
Besucher*innen an. Region Karls-
ruhe-Nordschwarz-
wald, Diakonie-Klinik
und die Fachschule
der Bildungs-Akademie
waren vertreten.
AL
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