Koalition und Banken in die Pflicht nehmen!

Nr. 31/32 . Donnerstag, 10. August 2023
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Koalition bringt dringende
Projekte auf Schiene
Die neue Salzburger Landesregierung erarbeitete in ihrer zweitägigen
Klausur konkrete Maßnahmen in den Bereichen Energie,
Wohnen, Arbeitsmarkt sowie Gesundheit und Pflege.
„Wir wollen keine Zeit vergeuden, da dringend notwendige
Projekte anstehen“, betonte Marlene Svazek. S. 13
Foto: Land Salzburg/Neumayr
Koalition und Banken
in die Pflicht nehmen!
Kickl fordert Mehrwertsteuersenkung und eine Übergewinnsteuer für Banken
S. 2/3
„Festung Bargeld“ gegen
die Brüsseler Kontrollwut
Foto: EZB
Freiheitliche präsentierten Online-Petition zum Schutz des Bargelds – S. 4/5
PARLAMENT
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
Katastrophenhilfe Neu!
Asylbremsversagen
Digitaler Euro
„Ka guates Handerl“
Rasche und unbürokratische
Hilfe fordern die Freiheitlichen für
die aktuellen Unwetteropfer. Sie
erinnern daran, dass die Gschädigten
des Unwetters 2022 im
Kärntner Gegendtal noch immer
auf die zugesagten Finanzhilfen
des Bundes warten. S. 6
30 Prozent weniger Asylwerber
als vor einem Jahr bejubelte
ÖVP-Innenminister Karner seine
„Asylbremse“. Leider weist die
Halbjahresbilanz 2023 trotzdem
noch immer den dritthöchsten Wert
seit Beginn der Masseneinwanderung
2015/16 aus. S. 8/9
Drei Jahre will die Europäische
Zentralbank ihren „Digitalen Euro“
erproben, ehe sich 2026 alle Europäer
bei der EZB registrieren lassen
können, um die digitale Währung
in Anspruch zu nehmen. Experten
warnen vor der „unkontrollierten
Kontrolle“ über den E-Euro. S. 11
„Ka guates Handerl“ scheint die
Stadt Wien bei Grundstücksgeschäften
zu haben. Eine um gut
200.000 Euro veräußerte Liegenschaft
wechselte ein paar Jahre
später um sieben Millionen Euro
erneut den Eigentümer. Korruption?
Freunderlwirtschaft? S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
„Wir haben es in einer Pandemie
geschafft, weltweit und in
einer Radikalität mit Maßnahmen
zu agieren, die vollkommen
unvorstellbar waren. Wir haben
gesetzliche Sondersituationen
geschaffen, weil wir Dinge außer
Kraft gesetzt haben, Eingriffe in
Freiheitsrechte vorgenommen
haben, die enorm tiefgreifend waren.
Die Frage wird letztendlich
sein: Wie viel Radikalität analog
zur Pandemiebekämpfung trauen
wir uns (bei der „Klimaretttung“,
Anm.d.Red.) wirklich zu.“
Neue Radikalität
Diese Worte des grünen Gesundheitsministers
Johannes
Rauch, bei einer Klima-Diskussion
im Herbst des Vorjahres, muss
man einmal verdauen.
Die Radikalität, die Schwarz-
Grün aufgebracht hat, um die
Gesellschaft zu spalten, die Wirtschaft
mit Lockdowns an die
Wand zu fahren und dann Steuermilliarden
freihändig an „Freunde
der Regierung“ zu verschleudern,
die vermisst man bei der Bekämpfung
des Schadens, den sie damit
angerichtet hat.
Aufgewendet wird sie wirklich
nur, wie Johannes Rauch angekündigt
hat, zur „Klimarettung“,
über die den Österreichern weitere
Opfer auferlegt werden. Absolut
sinnlos, wie jetzt auch der neue
Chef des IPCC zugegeben hat.
Wenn sich die Grünen so gerne
auf den IPCC berufen, um ihre
Taten zu rechtfertigen, dann sollten
sie es auch jetzt tun, mit der
„Klimarettung“ aufhören und sich
stattdessen Gedanken machen,
wie man mit den Folgen des Klimawandels
am besten umgeht.
Etwa, indem man dem Hochwasserschutz
Vorrang gibt, statt
Berge und Äcker mit Windrädern
und Solarpaneelen zuzupflastern.
Teuerung und Zinsen plagen
FPÖ-Chef Kickl kritisiert Regierungsversagen und fordert eine Übergewinn
Bei europarekordverdächtigen sieben Prozent lag die Teuerungsrate
im Juli 2023. Während die Österreicher unter der Preislawine
leiden, schreiben die Banken Milliardengewinne. Das alles „gefördert“
von der schwarz-grünen Bundesregierung, die jetzt auch bei der
Hilfe für Unwetteropfer knausert, kritisiert FPÖ-Chef Herbert Kickl.
„Während Ukrainern, den Erdbebenopfern
in der Türkei und
Syrien über Nacht geholfen wurde,
lassen der Bundespräsident
und die verantwortlichen Politiker
vom Bundeskanzler abwärts
die notleidenden Österreicher
schmählich im Stich!“, empörte
sich der FPÖ-Bundesparteiobmann
über das Zaudern und Zögern von
Schwarz-Grün angesichts der massiven
Unwetterschäden in der Steiermark
und Kärnten.
Verschlafene Katastrophenhilfe
Er erinnerte daran, dass die FPÖ
vor mehr als einem Jahr nach den
verheerenden Unwettern im Kärntner
Gegendtal Anträge auf eine Soforthilfe
für die Betroffenen wie
auch generell auf eine vollständige
Abgeltung finanzieller Schäden
für Betroffene von Unwetterkatastrophen
im Parlament eingebracht
habe. „Diese Anträge wurden bis
heute nicht einmal auf die Tagesordnung
des zuständigen Finanzausschusses
gesetzt“, zeigte Kickl
das Defizit der Koalition in Sachen
vorausschauender Politik auf.
Ähnlich katastrophal neben der
Spur sei die Koalition noch immer
bei der anhaltenden Preislawine
unterwegs. Laut Schnellschätzung
der Statistik Austria lag sie im Juli
SPITZE FEDER
immer noch bei sieben Prozent und
damit im Spitzenfeld der Euro-Länder.
„Das ist das Ergebnis der völlig
überzogenen Corona-Maßnahmen,
gefolgt von den selbstzerstörerischen
Russland-Sanktionen und
einer ideologiegetriebenen Klima-Belastungswelle“,
erklärte der
FPÖ-Bundesparteiobmann.
Die schwarz-grüne Regierung
weigere sich noch immer beharrlich,
in die Preisspirale einzugreifen
und Verbrauchssteuern auf
Energie, Grundnahrungsmittel und
Treibstoffe zu streichen oder zumindest
deutlich herabzusetzen.
Kein gutes Haar ließ Kickl auch
an der Zinspolitik der heimischen
Banken. Der stetigen Erhöhung des
Leitzinssatzes durch die Europäische
Zentralbank würde man nur
bei den Kreditzinsen folgen, während
man bei den Sparzinsen knausert,
als ob man das Geld der Österreicher
gar nicht mehr nötig habe.
Deshalb fahren die Banken jetzt
üppige Milliardengewinne ein.
Kickls Appell an die Banken
Der FPÖ-Chef erinnerte die
Bank-Manager an die Finanzkrise
2008, als die Steuerzahler mit
mehr als zehn Milliarden Euro den
heimischen Banken aus der Misere
geholfen haben: „Die Bürger haben
Schwarz-grüne Problemlösung.
Foto: NFZ
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kic
ken und den Österreichern jene notwe
vor 15 Jahren vielen Banken die
Existenz gerettet und den von ihnen
verursachten Schaden bezahlt.
Jetzt sind Sie dran, den Menschen
in Österreich – Ihren Kunden! – die
finanzielle Existenz zu sichern.“
Daher forderte der FPÖ-Bundesparteiobmann
jetzt mehr mit
Engagement und Kreativität der
Banken gegenüber Kreditnehmern
ein, die wegen des schwarz-grünen
Krisenversagens in Not geraten
seien. Das könnte durch Stundungen,
durch Laufzeitverlängerungen
oder andere geeignete Maßnahmen
geschehen.
IMPRESSUM
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Nr. 31/32 Donnerstag, 10. August 2023
g
die Österreicher
steuer für Banken wegen deren Zinsengestaltung
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Innenpolitik 3
ÖVP-Ablenkungsmanöver
Eine großformatige und eineinhalb kleinformatige
Seiten füllten letzte Woche die
Angriffe des ÖVP-Apparatschiks Gerhard
Karner gegen die FPÖ in ÖVP-freundlichen
Zeitungen. Für FPÖ-Generalsekretär Christian
Hafenecker (Bild) ein billiges Ablenkungsmanöver
einer völlig überforderten
Regierungspartei von ihrem Versagen auf
ganzer Linie: „Die ÖVP steht für Kaltherzigkeit
und Empathielosigkeit. Beim Anblick
dieser Truppe laufen den Bürgern zurecht nur
noch kalte Schauer über den Rücken.“
kl appellierte an die Banken, ihre einseitige Zinsanpassung zu überdenndige
Hilfestellung zu leisten, die ihnen von der Regierung versagt wird.
Späte Einsicht
An den Medizin-Unis gehen heuer mehr
Studienplätze an Österreicher als in den
vergangenen Jahren. Das sei zwar positiv
zu bewerten, löse aber noch lange nicht den
massiven Ärztemangel, erklärten FPÖ-Gesundheitssprecher
Gerhard Kaniak und
FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf.
Mit 680 Studienplätzen pro Jahr an der
Medizin-Uni Wien werde sich die ärztliche
Versorgung leider nicht verbessern, da die
Bevölkerungszahl steige und Ärzte der Babyboomer-Generation
die Pension antreten.
Foto: Medizinische Universität Innsbruck
Die Sparer jedoch gehen durch
minimale Habenzinsen quasi leer
aus – oder noch schlimmer, durch
die Kapitalertragsteuer (KESt) auf
die nominell positiven Sparzinsen
wird ihr Erspartes sogar noch weniger,
kritisierte der FPÖ-Bundesparteiobmann:
„Der Finanzminister
kassiert hier Steuern von real
nichtexistierenden Zinsen, was eine
Scheingewinnbesteuerung darstellt.
Sofern die Banken die Zinsänderungen
für Sparer nicht im selben
Tempo weitergeben, wie für Kreditnehmer,
ist daher eine Übergewinnsteuer
mehr als angebracht!“
Einen Seitenhieb gegen ÖVP-
Kanzler Karl Nehammer konnte
sich Kickl nicht verkneifen. Der
versuche panisch, den FPÖ-Kurs
zu kopieren, um den Absturz in den
Umfragen irgendwie aufzuhalten:
„Das Wohlergehen unserer Familien,
ein leistbares Leben in Wohlstand,
Sicherheit, Wertschätzung,
ein friedliches Miteinander, das Leben
unserer Bräuche und Traditionen
– das ist für uns Freiheitliche
jene Normalität, die wir schon immer
schützen wollten. Jetzt, wo sie
diese mit den Grünen zerstören, entdecken
sie plötzlich deren Wert?“
Foto: NFZ
Grün-Ideologie in Kindergärten?
„Wie grüne Kindererziehung aussehen soll,
wissen wir spätestens seit den von den Grünen
geförderten ‚Dragqueen‘-Auftritten in
Kindergärten. Diese ultralinken Experimente
haben in unseren Kinderzimmern keinen Platz
und unsere Kinder müssen davor geschützt
werden“, erklärte die freiheitliche Frauenund
Familiensprecherin Rosa Ecker (Bild) zur
Forderung der Grünen, die gesamte Elementarpädagogik
in Bundeskompetenz überzuführen.
Die Kleinsten dürfen nicht den Familien,
den Müttern und den Vätern entzogen und
nicht dem Zwang der staatlichen Erziehung
ausgeliefert werden, forderte Ecker.
SPRUCH DER WOCHE
„Das ist pure Realität, dass nämlich Herbert
Kickl radikal ist (...) Er hat am 1. Mai davon
gesprochen, auf Menschen zu
treten. Sein Zitat: Treten wir
nicht nach unten, treten wir
nach oben.“
Gerhard Karner
6. August 2023
Foto: BMI/Jürgen Makowecz
Der Erfinder der ÖVP-„Asylbremse“
offenbart wieder einmal,
welch Geistesgröße er ist.
BILD DER WOCHE Nur zur Erinnerung für diejenigen, die sich
über die Verankerung des Bargelds in der Verfassung lustig machen.
Foto: NFZ

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Liebe Österreicherinnen und Österreicher!
JA zur gedruckten Freiheit. NEIN zur totalen Kontrolle.
Foto: FPÖ
Wir fordern:
Bargeld ist gedruckte Freiheit, Selbstbestim mung und Sicherheit.
Als einzige Partei warnt die FPÖ daher schon seit Jahren
vor der schlei chenden Abschaffung. Die übergriffige EU
macht jetzt in ihrem Allmachts- und Kontrollwahn ge genüber
den Bürgern ernst und will die Bargeld abschaffung Schritt
für Schritt durchsetzen. Unter dem Vorwand der Korruptionsund
Ter rorismusbekämpfung sind Obergrenzen für Bar geld-
Zahlungen geplant, bis unsere Geldscheine und Münzen
endgültig vom Digitalen Euro er setzt werden. Dabei geht es
den Brüsseler Eliten nur um eines: Überwachung, Kontrolle
und die Schaffung des „gläsernen“ Bürgers.
Der einzige Schutz unserer Frei heit ist die Verankerung unseres
Bargelds und des Rechts auf Bargeldzahlung in der
Verfas sung. Dafür kämpfen wir Frei heitlichen als einzig stabile
Kraft in diesem Land, Seite an Seite mit den Bürgern.
Deshalb fordern wir eine Volksbefragung über den Schutz
des Bargelds als Zahlungsmittel und Vermögensform ohne
Obergrenzen und des uneingeschränkten Bargeld-Zahlungsverkehrs.
Unterstützen auch Sie uns bei diesem Kampf und unterschreiben
Sie unsere Petition „Festung Bargeld“!
• Die Verankerung der uneingeschränkten Bargeldzahlung in der Verfassung.
• Den verfassungsrechtlichen Schutz des Bargelds als Zahlungsmittel und
Vermögensform ohne Obergrenzen.
• Den Erhalt der Cent- und Euro-Bargeld münzen in ihrem aktuellen Bestand.
• Die verfassungsrechtlich festgelegte Pflicht auf Bargeldannahme für den
Waren- und Dienstleistungsverkehr.
• Die Sicherstellung des einfachen Zugangs zum Bargeld durch ausreichend
Bankomaten und Bankfilialen.
• Eine Volksbefragung über alle diese Punkte.
Herbert Kickl
FPÖ-Bundesparteiobmann
Unterschreiben sie jetzt auf: www.festung-bargeld.at
Foto: FPÖ-TV
Thema
der
Woche
Peter Wurm und Susanne Fürst präse
Bargeld sic
Brüssel will Höhe der Barg
Die EU-Kommission will die
Grenze für Bargeldzahlungen
auf 10.000 Euro drücken,
das EU-Parlament gar auf 7.000
Euro. Gleichzeitig wird den Bürgern
der Umstieg auf den „Digitalen
Euro“ schmackhaft gemacht.
Die Österreicher fürchten
zu Recht um ihr Bargeld. Daher
will die FPÖ eine Verankerung
der uneingeschränkten Bargeldzahlung
in der Verfassung.
Seit dem März 2021 hat die FPÖ
im Parlament vier Anträge zum Erhalt
des Bargelds und für dessen
Schutz in der Verfassung eingebracht
– zuletzt im Juni dieses Jahres.
Ebenso oft haben die ÖVP und
die anderen Parteien dagegen gestimmt.
Vor gut zwei Wochen hat die FPÖ
ihre Petition für die „Festung Bargeld“
gestartet, die bereits von zigtausenden
Menschen unterstützt
wird. „Der große Zuspruch zeigt
ganz klar, dass ein großer Teil der
Bevölkerung unsere freiheitliche
Forderung nach dem Schutz
des Bargelds als Zahlungsmittel in
der Verfassung unterstützt und die
von den EU-Eliten betriebene ,Salami-Taktik‘
für dessen Abschaffung
vehement ablehnt“, zeigte sich

Nr. 31/32 Donnerstag, 10. August 2023
g
Innenpolitik 5
ntierten die freiheitliche Online-Petition – www.festung-bargeld.at – zur Rettung des Bargelds vor dem Zugriff der Europäischen Zentralbank.
hert Freiheit und Selbstbestimmung
eldzahlungen senken, um den Bürgern den besser kontrollierbaren „Digitalen Euro“ aufzudrängen
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher
Peter Wurm erfreut.
Österreicher wollen ihr Bargeld
Die beiden Regierungsparteien
ÖVP und Grüne haben in blinder
EU-Hörigkeit dem von Brüssel ausgehenden
schleichenden Abschaffungsprozess
des Bargelds bisher
tatenlos zugesehen. Aber der Erfolg
der FPÖ-Petition und zuvor der
grosse Erfolg des Volksbegehrens
„Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“
mit mehr als einer halben
Million Unterstützern hat zumindest
bei der krisengeschüttelten ÖVP die
Alarmglocken klingeln lassen.
„Nehmen Sie sich selber eigentlich
noch ernst?“, fragt deshalb
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert
Kickl in Richtung ÖVP-Kanzler
Karl Nehammer, der, von katastrophalen
Umfragewerten getrieben,
auf den freiheitlichen Erfolgszug
aufzuspringen versuche.
„Ist Ihnen Ihr Ideen-Diebstahl
von der ‚bösen und extremen FPÖ‘
eigentlich nicht peinlich? Unlängst
war es die Normalität, die Ihnen auf
einmal angeblich doch lieber ist, als
die ‚neue Normalität‘ und die ganzen
Verrücktheiten, die Sie Hand in
Hand mit den Linken bis zum heutigen
Tag vorantreiben – und jetzt
ist es plötzlich das Bargeld“, fragte
Kickl die „Kopiermaschine im
Kanzleramt“.
Die FPÖ respektiere, so Peter
Wurm, den Wunsch der heimischen
Bevölkerung nach einer Verankerung
des Bargelds in der Verfassung.
Genauso müsse auch eine verfassungsrechtliche
Bargeld-Annahmepflicht
für alle Unternehmen gelten,
die bei Verweigerung Strafen zur
Folge habe, und der leichte Zugang
zu Geldscheinen sowie Münzen
durch ausreichend Bankomaten und
Bankfilialen gewährleistet werden.
„Der ,gläserne Bürger‘ mag eine
Wunschvorstellung der Brüsseler
Eliten und der schwarz-grün-rotpinken
Einheitspartei sein, für uns
Freiheitliche ist er aber das genaue
Gegenteil! Mit unserer Online-Petition
suchen wir daher den Schulterschluss
mit den Bürgern gegen
diese übergriffigen Bevormundungsversuche
für den Erhalt von
Freiheit und Selbstbestimmung!“,
betonte der FPÖ-Konsumentensprecher.
Besser kontrollier- und überwachbar: der „digitale Euro“.
Foto: EU
EU forciert „Digitalen Euro“
FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne
Fürst verdeutlichte den Ansatz
der EU, die Barzahlungen weiter
beschränken möchte, weil sie angeblich
gegen die „Geldwäsche der
organisierten Kriminalität“ vorgehen
wolle: „Wann immer die Union
Vorstöße und Pläne damit begründet,
dass dadurch alles sicherer
wird, dann steht dahinter zumeist
der Versuch, den Bürger gläsern zu
machen und ihm Grundrechte zu
nehmen und gleichzeitig der EU
mehr Rechte einzuräumen.“
Das sei auch bei dem ebenfalls
kürzlich vorgestellten „Digitalen
Euro“ – siehe dazu Seiten 8/9 –
nicht anders, warnte Fürst: „Die EU
versucht, den Bürgern Sand in die
Augen zu streuen.“
Denn zugleich habe die Europäische
Zentralbank den Regierungen
in den Euro-Ländern eine Anleitung
geliefert, wie man Bargeld
schrittweise abschaffen könne, betonte
Fürst: „Bargeld soll demnach
benachteiligt werden, um die
Menschen in den ,Digitalen Euro‘
zu zwingen. Die Strategie dahinter
ist klar: Die EU braucht Geld
für ihre diversen ,Rettungspakete‘.
Sparer heben in unsicheren Zeiten
und bei Negativzinsen ihr Geld ab.
Das ist nicht gewollt. Deshalb wird
jetzt der digitale Euro forciert, denn
dann ist der Zugriff auf diese Gelder
gewährleistet. Dagegen müssen
wir massiv antreten!“

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
In der letzten Plenarwoche vor
der Sommerpause fand ein veritabler
Skandal zu Lasten der FPÖ
statt. Der Hauptausschuss hatte
einen Vorschlag für die Wahl
der Mitglieder der unabhängigen
Kontrollkommission des Verfassungsschutzes
zu erstatten. In diesem
Gesetz ist vorgesehen, dass
fünf Mitglieder für die Dauer von
zehn Jahren vom Nationalrat gewählt
werden, woraufhin jeder der
fünf Klubs ein Mitglied vorschlug.
SPÖ mit
Handschlagqualität
Der Freiheitliche Parlamentsklub
nominierte mit dem Hofrat
Mag. Gunther Peternell eine tadellose
Person, die aber von ÖVP
und Grünen abgelehnt wurde.
Gewählt wurde unser Kandidat
hingegen von der SPÖ, was beweist,
dass die Partei unter ihrem
neuen Klubobmann Philip Kucher
Handschlagqualität besitzt.
Auch fällt auf, dass Andreas Babler
im Bundesrat zwar die harte
inhaltliche Diskussion mit der FPÖ
sucht, sich aber jeglicher Untergriffigkeit
enthält – im Gegensatz zur
ÖVP. Die veranstaltet seit Wochen
eine absurde Beleidigungs-Orgie
gegen unseren Obmann und gegen
die gesamte Partei.
So führt man dort eine „Normalitätsdebatte“
und eine Koalition
mit den Grünen gleichzeitig: Das
kann nichts werden, sondern lässt
einen jeden besonnenen Menschen
nur noch kopfschüttelnd
zurück, zumal es nach der nächsten
Wahl im Land irgendwie wird
weitergehen müssen.
Wie dieses Weitergehen aussehen
wird, hängt sehr stark davon
ab, wer mit wem über eine intakte
Gesprächsbasis verfügt. Ein
Umstand, der zu einer veritablen
Überraschung führen könnte…
Foto: NFZ
JUSTIZPOLITIK
Bedenkliche Konstellation
Die Installierung eines Generalstaatsanwalts hält
FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan (Bild) für demokratiepolitisch
bedenklich, da dieser nicht dem Interpellationsrecht
und damit der parlamentarische
Kontrolle unterstehen würde. Es wäre zudem völlig
intransparent, wenn ein Dreiersenat anstelle des Justizministers
für die Weisungen zuständig sein soll:
„Wer hat entschieden, und wer ist dann zur Rechenschaft
zu ziehen? Das wäre vollkommen unklar.“
Foto: NFZ
STEUERPOLITIK
„Belastungsminister“
„CO2-Steuer, Spritpreise und Inflationsrate
fressen jegliche Maßnahme
auf“, konterte FPÖ-Finanzsprecher
Hubert Fuchs das Eigenlob
von ÖVP-Finanzminister Magnus
Brunner. Bei der Steuer- und Sozialversicherungslast
auf Arbeitseinkommen
gehöre Österreich noch
immer zu den EU-Spitzenreitern.
Kein falsches Mitgefühl,
sondern rasche Hilfe!
Unwetteropfer in Arriach und Treffen warten seit 2022 auf Finanzhilfe
Die Opfer der verheerenden
Unwetter der letzten Tage
benötigen kein falsches Mitgefühl,
sondern rasche Hilfe, forderten
die Kärtner FPÖ-Abgeordneten
Christian Ragger und
Max Linder.
Als schwarz-grüne „Vogel-
Strauß-Politik“ kommentierten die
beiden Kärntner FPÖ-Abgeordneten
die Reaktionen von Bundespräsident
Alexander Van der Bellen
und ÖVP-Kanzler Karl Nehammer.
Soforthilfe nur im Ausland?
Sie erinnerten daran, wie schnell
Helfer, Gerät und Geld für die Erdbebenopfer
in der Türkei und in Syrien
aus Österreich organisiert worden
waren. Die im Jahr 2022 durch
heftige Unwetter Geschädigten in
In Arriach halfen 2022 private
Spender, nicht aber der Staat.
den Kärntner Gemeinden Arriach
und Treffen hingegen würden bisher
vergeblich auf finanzielle Hilfe
warten und noch heute unter der
fehlenden Unterstützung leiden, er-
Die Massenkündigungen bei
Kika/Leiner, die Ende Juli weiteren
350 Beschäftigten den Arbeitsplatz
kosteten, beurteilte der freiheitliche
Generalsekretär Christian Hafenecker
(Bild) als Ergebnis der
schwarzen Skandal-Klientelpolitik:
„Während Kurz-Intimus René
Benko und seine Freunde laut Experten
300 Millionen Euro Gewinn
gemacht haben sollen, hat die ÖVP
den Steuerzahlern 150 Millionen
Euro an nicht einbringbaren Steuerstundungen
umgehängt.“
Ein Untersuchungsausschuss,
wie ihn die Freiheitlichen seit fast
zwei Monaten fordern, sei daher
das Gebot der Stunde, um diesen
ÖVP-Skandalsumpf trockenzulegen,
betonte Hafenecker. Ob es
rund um den Kika/Leiner-Skandal
Foto: FF Arriach
klärte Ragger. Er bedankte sich an
dieser Stelle bei den vielen privaten
Spendern, die den Opfern aus den
ärgsten Nöten geholfen hätten.
Da auf die Herren Van der Bellen
und Nehammer kein Verlass
sei, haben die Freiheitlichen bereits
mehrere Anträge im Nationalrat
eingebracht und Soforthilfen
für Katastrophenopfer und eine
vollständige Abgeltung finanzieller
Schäden für Betroffene gefordert.
„Ein hundertprozentiger Schadenersatz
für Unwetteropfer aus dem
Katastrophenfonds wäre ein erster
Ansatz. Es kann nicht sein, dass
Österreich vorrangig dem Ausland
hilft, aber die eigene Bevölkerung
im Stich gelassen wird! Unsere
Heimat muss in allen Belangen
immer Vorrang haben und bekommen“,
betonten Linder und Ragger.
U-Ausschuss zu Kika/Leiner-Skandal
zu einer Insolvenzverschleppung
oder der Ungleichbehandlung von
Gläubigern gekommen sei, müsse
die Justiz klären. Das Parlament als
gewählte Volksvertretung müsse
aber die politische Verantwortung
im Umkreis der „schwarz-türkisen
Buberlpartie“ lückenlos aufklären:
„Für uns Freiheitliche steht fest,
dass die Politik das jenen Menschen,
die nun ihren Arbeitsplatz
verloren haben, wie auch allen
Steuerzahlern schuldig ist. Sie
haben ein Recht zu erfahren, wie
dreist und rücksichtslos die ÖVP
auf ihre Kosten zugunsten eines
Günstlings gefuhrwerkt hat!“

Nr. 31/32 Donnerstag, 10. August 2023
g
Die jüngste Anschaffung teurer Herzschlag-Detektoren, Wärmebildwagen
und Drohnen des ÖVP-Innenministeriums wertete die
FPÖ als Alibi-Maßnahme. Denn die so aufgriffenen Illegalen kommen
dennoch ins Land, wie die 22.990 Asylwerber des ersten Halbjahres.
Parlament 7
ÖVP jubelt über dritthöchsten Asylwerberzustrom
Amesbauer: ÖVP-Innenminister Karner hält unbekümmert am „Welcome Service“ fest
Von Jänner bis Juni beantragten
laut Innenministerium 22.990 Menschen
Asyl. Der von ÖVP-Innenminister
Gerhard Karner bejubelte
„Rückgang um 29 Prozent“ gegenüber
dem Vorjahr ändert nichts an
der Tatsache, dass dies immer noch
der bisher dritthöchste Halbjahreswert
ist. Hauptherkunftsländer der
„Schutzsuchenden“ blieben weiterhin
Syrien (6.644) und Afghanistan
(3.954), dahinter folgten Marokko
(3.279), die Türkei (1.695) und
Bangladesch (1.170).
Den 13.650 negativen Asylentscheidungen
stehen allerdings nur
5.872 Außerlandesbringungen
gegenüber, von denen die Hälfte
wiederum nur Bürger aus anderen
EU-Ländern betraf. Und jene
18.500 Personen, die sich laut Innenministerium
bis Ende Juni dem
Asylverfahren entzogen haben, indem
sie untergetaucht sind, dürften
wohl bald als „Dublin-Fälle“ wieder
bei uns eintreffen.
Schwarz-Grün fährt die
Wirtschaft an die Wand
Das Österreichische Institut für
Wirtschaftsforschung (Wifo) hat
seine Prognosen für die kommenden
Jahre zurechtstutzen müssen.
Für den Zeitraum 2023 bis 2027
wird nunmehr ein durchschnittliches
BIP-Wachstum von 1,4 statt
1,6 Prozent pro Jahr erwartet. Heuer
wird weiterhin eine Stagnation
prognostiziert, und die Inflation
soll immens hoch bleiben.
Der Grund: Die wegen der
EU-Sanktionen gegen Russland
extrem gestiegenen Energiepreise,
die derzeit die Produktionsmöglichkeiten
der Betriebe dämpften,
dürften sich auch in den kommenden
Jahren negativ bemerkbar machen.
„Das schwarz-grüne Wirtschaftswunder-Märchen
wird in regelmäßigen
Abständen von den nackten
Zahlen und Fakten der Wirtschaftsexperten
eindeutig widerlegt. In
Wahrheit fahren Karl Nehammer,
Werner Kogler und Co. Österreichs
Wirtschaft sehenden Auges an die
Wand“, erklärte FPÖ-Wirtschaftssprecher
Axel Kassegger zur letzten
Schnellschätzung des Wifo.
Kassegger: Treffsichere FPÖ-
Vorschläge liegen im Parlament.
Bezeichnend dafür sei, dass die österreichische
Wirtschaftsleistung
im zweiten Quartal 2023 gegenüber
dem Vorquartal um 0,4 Prozent
zurückgegangen ist.
ÖVP und Grünen müssten nun
rasch die Preisbremse gegen die
schon viel zu lange andauernde
Teuerungswelle ziehen. Die konkreten
Vorschläge der Freiheitlichen
dazu lägen seit eineinhalb Jahren im
Parlament, betonte Kassegger: „Die
Österreicher brauchen umfassende
Steuersenkungen auf Grundnahrungsmittel,
Energie und Treibstoffe
und auch ein sofortiges Aus dieser
Russland-Sanktionen, die nur unserer
eigenen Bevölkerung schaden!“
Foto: NFZ
Amesbauer: Innenminister Karner verkauft die Österreicher für dumm.
Asylzustrom weiter viel zu hoch
„Tatsache ist, dass die sogenannte
‚Asylbremse‘ der ÖVP Österreich
im langjährigen Vergleich von
2011 bis 2022 ein Asyl-Plus von 73
Prozent beschert hat. Für die ÖVP
offensichtlich ein Grund, die Sektkorken
knallen zu lassen. Für die
Österreicher und für uns Freiheitliche
sind diese Zahlen besorgniserregend
und ein unhaltbarer Zustand!“,
bemerkte FPÖ-Sicherheitssprecher
Hannes Amesbauer.
Jetzt Entwarnung hinsichtlich
der neuen Völkerwanderung zu geben,
sei eine Verhöhnung der österreichischen
Bevölkerung. Zum
Stichtag 1. Juli befanden sich neben
34.542 Asylwerbern sowie Asylund
Schutzberechtigten auch noch
48.586 Kriegsvertriebene aus der
Ukraine in der Grundversorgung.
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF
Kürzungen beim
Kinderbetreuungsgeld
Für den Bezug des Kinderbetreuungsgelds
ist der Nachweis
von Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen
während der Schwangerschaft
und nach der Geburt
notwendig. Mit Stand Juni 2023
steht fest, dass mehr als 4.500
Familien für die Geburtenjahre
2020 und 2021 das Geld gekürzt
wurde, weil sie nicht oder zu spät
den Nachweis erbracht haben,
bedauert FPÖ-Politikerin Rosa
Ecker. 1.300 Euro werden jedem
Bezieher abgezogen.
Nehammers teure
„Bildungsreise“
Fünf Kabinettsmitarbeiter, ein
Mitarbeiter des Bundeskanzleramts,
zehn Medienvertreter
sowie zwei Personen des Sicherheitspersonals
begleiteten
Bundeskanzler Karl Nehammer
bei seiner Reise nach Dänemark
Ende März. Der Steuerzahler
durfte dafür 7.764,14 Euro sowie
Tagesgebühren in Höhe von
„Die nächste Nationalratswahl
wird daher zur Volksabstimmung
über das ÖVP-Modell der offenen
Grenzen und unkontrollierter Masseneinwanderung
und dem freiheitlichen
Modell einer Festung Österreich“,
betonte Amesbauer.
64,30 Euro berappen, wie der
freiheitliche Sicherheitssprecher
Hannes Amesbauer aufgrund der
Beantwortung seiner Anfrage
dazu berichtete.
Vor allem die ÖVP glaube,
sich Dänemark in Sachen Sozialleistungen
für Ausländer zum
Vorbild nehmen zu müssen. Dort
können Sozialleistungen in voller
Höhe nur von jenen Personen
in Anspruch genommen werden,
die in den vorangegangenen zehn
Jahren mindestens neun Jahre
legal im Land gelebt haben. Jedoch
vergisst die ÖVP immer
darauf hinzuweisen, dass das
dänische Modell in Österreich
nicht umgesetzt werden kann,
da Österreich gegen EU-Recht
verstoßen würde. Dänemark hat
sich nämlich einige Ausnahmeregelungen
von der EU-Gesetzgebung
herausverhandelt.
Foto: NFZ
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
EU-Institutionen: Je
kleiner, desto besser
E-Autos bleiben in Europa
und in China Ladenhüter
Ford und Mercedes gestehen
ein Milliardenminus in der
E-Autosparte ein, VW stellt in
Deutschland die Produktion seines
„E-Golf“ ID4 ein. Aber nicht nur in
Deutschland wachsen die Halden
unverkaufter E-Autos an.
In China, dem laut Energiewender
vorbildhaften Klimarettungs-Autobauer,
sieht die Situation
nicht anders aus – trotz
Preissenkungen weit unter die Gestehungskosten.
Beim Hersteller
„WM“ sind es 26.000 Euro Verlust
pro E-Auto, womit er zwischen
2019 bis 2021 bei 78.900 „verkauften“
Autos an 1,5 Milliarden Euro
Verlust erwirtschaftet hat.
Davon hörte man in Europa
nichts, sondern nur, dass Chinas
Autoindustrie das E-Zeitalter mit
ihrem „Preis-Leistungsverhältnis“
erobern wird. Trotz 25 Milliarden
Euro an staatlichen Subventionen
und Steuererleichterungen ist der
Absatz bei den Herstellern um bis
zu 40 Prozent rückläufig. 30 bis
40 Hersteller sind deshalb schon
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Wir waren immer für möglichst
schlanke Strukturen in der
EU. Das hat nicht nur damit zu
tun, dass die mehr als 60.000 Beamten
der 70 Behörden dort eine
ganze Reihe von Privilegien haben
und den Steuerzahlern viel
Geld kosten. Es geht vor allem
darum, dass die Bürokratie dazu
neigt, immer neue Aufgaben an
sich zu ziehen, um ihre Existenz
zu rechtfertigen.
Die EU-Kommission hat eine
Kommissionspräsidentin und 26
Kommissare, weil die Union aus
27 Ländern besteht, und nicht
Foto: Screenshot China Oberserver
deshalb, weil es so viele sinnvolle
Aufgabenbereiche gibt. Dabei
sieht der EU-Vertrag seit 2014
eine Verkleinerung vor – und
zwar auf zwei Drittel der Zahl
der Mitgliedsstaaten. Nur gemacht
hat man bisher nichts.
Das EU-Parlament hatte vor
dem Brexit 751 Abgeordnete.
Absurd viele, wenn man bedenkt,
dass es nicht einmal ein Initiativrecht
hat. Die Briten stellten vor
ihrem Austritt 73 Abgeordnete.
Reduziert hat man das EU-Parlament
nach dem Brexit allerdings
nur um 46 auf 705. Ende
Juli wurde beschlossen, diese
Zahl wieder zu vergrößern, sodass
bei der Wahl 2024 insgesamt
720 Sitze zu besetzen sind.
Unsere Position dazu ist klar:
Ein um die Hälfte verkleinertes
EU-Parlament und eine um die
Hälfte verkleinerte Kommission
sind genug. Dann haben wir die
Hoffnung, dass sich Brüssel wieder
auf weniger Themenbereiche
fokussieren kann, statt sich überall
einzumischen.
wieder vom Markt verschwunden,
wie der „China Observer“ berichtet.
Selbst in Europa bekannte Firmen
wie NIO, Xpeng oder Li Auto
schreiben Milliardenverluste.
Der nach Europa drängende Hersteller
BYD ist übrigens dazu übergegangen,
seine Autos in halbfertigen
Hochhäusern abzustellen, die
wegen der Immobilienblase nicht
fertiggestellt werden. Und zwar
ab der zweiten Etage, was dafür
spricht, dass ein längerer Aufenthalt
dort oben geplant ist.
Chinas „E-Auto-Wunder“.
EZB: Mit dem „Digi
dem Weg zum gläs
Der für 2026 geplante Start des „Digitalen Euro“ w
Die Notenbankchefs der Euro
Staaten haben am 14. Juli in
der Europäischen Zentralbank
(EZB) zugestimmt, einen „Digitalen
Euro“ über zwei Jahre
hinweg zu testen. In dieser Untersuchungsphase
gehe es um
„Schlüsselfragen des Design und
der Distribution”, teilte die EZB
mit. Die Entwicklung soll dann
drei Jahre dauern, womit die digitale
Währung im Jahr 2026 für
die EU-Bürger zugänglich wäre.
Ökonomen sehen die Entwicklung
kritisch, denn sie fürchten,
dass ein „Digitaler Euro“ nur der
erste Schritt in eine bargeldlose Gesellschaft
sein könnte. „Es bleibt zu
befürchten, dass Politik und Banken
den ,Digitalen Euro‘ als Argument
nutzen, um Bargeld zurückzudrängen.
Dann wird gesagt: Jetzt habt
ihr Zugang zu Zentralbankgeld und
braucht das Bargeld nicht mehr”,
warnte etwa Gerald Mann von der
FOM Hochschule in München.
Der Volkswirtschafter erwartet,
dass zunehmend Anreize gegen
Bargeld gesetzt werden, etwa Preisrabatte
beim elektronischen Bezahlen,
bis das Bargeld weitestgehend
verschwinden wird.
Foto: EZB
Mit dem „Digitalen Euro“ setzt die Euro
dessen Einführung doch mit weiteren B
Unter Kontrolle der EZB
Den Befürchtungen gab das
EZB-Direktoriums-Mitglied Fabio
Panetta in einem Blog-Beitrag Nahrung,
indem er die digitale Währung
über den grünen Klee lobte:
„Unsere Experimente ergaben, dass
die bestehende Infrastruktur (…)
skaliert werden könnte, um die rund
300 Milliarden Einzelhandelstransaktionen
pro Jahr im Euro-Raum
abzuwickeln.“
Den Gelöbnissen, das Bargeld
erhalten zu wollen, traut Professor
Mann nicht allzu sehr: „Würde
Bargeld wirklich nachhaltig und
umfassend befürwortet, müssten
aktuelle Pläne der EU-Kommission,
Bargeldzahlungen über 10.000
Euro zu verbieten, bei Notenbankern
und Politikern einen Sturm der
Entrüstung auslösen.“
Es sei zu erwarten, dass zur Abschaffung
des Bargelds die „klassischen
Anti-Bargeldargumente“
wie Bekämpfung von Steuerhinterziehung,
Terrorismusfinanzierung,
Schwarzarbeit oder Geldwäsche
der organisierten Kriminalität intensiv
bemüht werden.
Und wie sieht es mit dem Datenschutz
aus? Panetta schreibt, dass
der „E-Euro“ die Privatsphäre gegen
kommerzielle Nutzung der Daten
und ungerechtfertigtes Eindringen
garantiere. Eine transparente
Governance-Struktur „würde gewährleisten,
dass die Daten nur legitimen
Behörden zugänglich sind.“
– Die einzige erkennbare Funktion
des unverzinsten „E-Euro“ sei
Wie der „Digitale Euro“ funktionieren so
vor. Bei Datenschutz und Sicherheit gib

Nr. 31/32 Donnerstag, 10. August 2023
g
talen Euro“ auf
ernen Bürger
irft mehr Fragen auf, als die EZB beantworten will
päische Zentralbank ihren Weg zur Abschaffung des Bargelds fort. Wird
eschränkungen für die Bargeldzahlung Hand in Hand gehen.
es, das Bargeld verdrängen zu helfen
und der digitalen Totalüberwachung
näherzukommen, warnt der
Finanzexperte des deutschen „Handelsblatt“,
Norbert Häring.
Druck der Großkonzerne
Neben den Regierungen mit ihrem
nach Corona unstillbaren
Wunsch nach totaler Überwachung
ihrer Bürger, sind es auch die Finanzkonzerne
und Großkonzerne,
diese Entwicklung vorantreiben,
erklärte Häring. Ihr Ziel sei klar:
Der Zugang zum „Digitalen Euro“
ist für Start-Ups und kleine Wettbewerber
schwierig, die Technololl,
stellt die EZB erklärungsfreudig
t man sich noch zugeknöpft.
Grafik: EZB
gie sperrt viele Konkurrenten aus.
Und die Konsumenten werden für
die Konzerne gänzlich gläsern, ihr
Konsumverhalten kann ausgewertet
und überprüft werden.
Dafür sorgt ihre Lobbyorganisation
„Better Than Cash Alliance“
(BTCA), der auch UN-Organisationen
angehören, wie Brett Scott in
seinem Buch „Cloudmoney“ aufzeigt.
In dieser Allianz, zu deren
Gründungsfinanziers unter anderem
die Bill and Melinda Gates Foundation,
die Citigroup, die Ford Foundation,
das Omidyar Network, der
UN Capital Development Fund oder
Visa gehörten, ist das „Who is Who“
der Weltkonzere vertreten. Sie haben
Länder der Dritten Welt zum Bargeldverzicht
überredet, mit katastrophalen
Folgen für deren kleinstrukturierte
Wirtschaft: Kleinunternehmen
im Handel, der Landwirtschaft und
im Handwerk brachen zusammen.
„Diese Unternehmen“, schreibt
Scott, „haben eine Machtbasis in der
jüngeren Generation der trendigen
Mittelschichten, und sie werden diese
als Sprungbrett benutzen, um so
ältere, ärmere und nonkonformistische
Menschen nach und nach dazu
zu drängen, sich zu den digitalen
Zahlungslösungen der Konzerne zu
bekehren … eine Agenda des bargeldlosen
Bezahlens durchzudrücken.“
KURZ UND BÜNDIG
Schwindender Einfluss
Außenpolitik 9
Mit dem Staatsstreich im Niger verliert
Frankreich nach Mali einen weiteren strategisch
wichtigen Partner in Afrika. Doch auch
die EU trägt Schaden davon, verläuft durch
das Land doch eine wichtige Schlepper-Route
für Zentralafrikaner in Richtung Mittelmeer.
Von dieser Krise könnte ausgerechnet Russland
profitieren, das schon von Mali zu Hilfe
gerufen wurde, nachdem dieses EU-Truppen
aus dem Land hinauskomplimentiert hatte.
Auch die europäische Wirtschaft muss bangen,
deckt doch die gesamte EU knapp ein Viertel
ihres Uranbedarfs für ihre Brennstäbe in den Atomkraftwerken mit Importen
aus dem Niger und importiert auch andere wichtige Bodenschätze von dort.
Nicht gemessen, nur geschätzt
Foto: EURATOM
Die von der Klimapanik-Industrie ausgegebene
Parole, dass zunächst der 3. und dann der
4. Juli der „heißeste Tag aller Zeiten“ gewesen
sei, war alles andere – nur nicht wissenschaftlich
fundiert. Denn das Ergebnis kam
nicht durch Messungen, sondern eine Computer-Modellierung
der University of Maine in
den USA zustande. Dieses beruht auf berechneten
Schätzungen aus den Daten von elf Satelliten
zur Dichte der Mikrowellenstrahlung
von Sauerstoffatomen in der Atmosphäre, mit
der die Höhenverteilung der Temperatur in der Atmosphäre geschätzt und
so auf eine fiktive Flächentemperatur am Boden „hochgerechnet“ wurde.
Platzt Ursula von der Leyens
Tunesien-Abkommen?
Foto: EU
Es war ein merkwürdiges Treffen
in Tunis Mitte Juli, als EU-Kommissionschefin
von der Leyen,
Italiens Regierungschefin Giorgia
Meloni und der scheidende niederländische
Premier Mark Rutte
mit dem autokratischen Staatschef
Kais Saied ein Memorandum zum
Stopp der Überfahrten illegaler
Einwanderer nach Europa unterzeichneten.
Das an den unseligen „Flüchtlings-Deal“
mit Recep Tayyip Erdoğan
erinnernde Abkommen steht
auf der Kippe. Mehrere EU-Staaten,
darunter Deutschland, haben
Zweifel an Form und Inhalt des geplanten
Abkommens geäußert, das
die Zahl der Bootsmigranten aus
Tunesien begrenzen soll.
Es sei „nicht akzeptabel“, wenn
ein Memorandum unterzeichnet
wird, ohne dass der Rat vorher seine
Zustimmung gebe, berichtet die
„Zeit“ unter Verweis auf vertrauliche
EU-Dokumente.
In einem Papier der deutschen
Regierung wird der „Zeit“ zufolge
auch inhaltliche Kritik an dem
Abkommen laut, weil die Zusammenarbeit
mit Tunesien nicht an
humanitäre Standards und das Völkerrecht
geknüpft worden sei.
Auch der Juristische Dienst des
Rates, der Europäische Auswärtige
Dienst und etliche andere Mitgliedsstaaten
sehen das Vorgehen
der Kommission kritisch. Laut einer
Niederschrift deutscher Diplomaten
sprach ein Vertreter des
Juristischen Dienstes von einer
„hochgradigen Respektlosigkeit“.
Voreiliger Jubel aus Brüssel?
Foto:: Screenshot ZDF

IMPRESSUM | FPÖ Großebersdorf | FPÖ Niederösterreich | Purkersdorfer Straße 38, 3100 St. Pölten | Folgenummer 431037/2023
10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
AUGUST
10
Die FPÖ Donaustadt lädt am
Donnerstag, dem 10. August 2023,
zu ihrem „Sommergespräch“ mit
dem Bundesobmann der Freiheitlichen
Arbeitnehmer (FA) Bernhard
Rösch und dem geschäftsführenden
Wiener Landesobmann der FA,
Michael Oberlechner, ins Gasthaus
„Goldener Hirsch“ (Hirschstettner
Straße 83, 1220 Wien). Beginn:
19.00 Uhr.
AUGUST
24
Die FPÖ Donaustadt lädt am
Donnerstag, dem 17. August 2023,
zu ihrem „Sommergespräch“ mit
dem Dritten Nationalratspräsidenten
Norbert Hofer ins Gasthaus
„Goldener Hirsch“ (Hirschstettner
Straße 83, 1220 Wien). Beginn:
19.00 Uhr.
SEPTEMBER
2
Einladung zum
Sommerausklang
02.
SEPTEMBER
Donaustädter
Sommergespräche
Donaustädter
Sommergespräche
Sommerausklang in
Großebersdorf
der Freiheitlichen Großebersdorf
IN DER KELLERGASSE AM GÄNSBERG
2203 Großebersdorf
Beginn: 16:00 Uhr
LESER AM WORT
„Objektive“ Medien
Warum wird in unseren „objektiven“
Medien nur vorverurteilend
und unsympathisch über
Ex-US-Präsident Donald Trump
berichtet? Verschwiegen wird im
Gegensatz zur amerikanischen
Presse das „korrumpierte Verhalten
samt windiger Geschäfte“ des
amtierenden Präsidenten Joe Biden
und dessen Sohn Hunter in China
oder in der Ukraine. Auch andere
bemerkenswerte Dinge dieser beiden
Herren sind „laut schweigend“
vorgefallen. Für alle gilt natürlich
die respektsvolle Unschuldsvermutung.
PS: Trump hat keinesfalls irgendwelche
Kriege verursacht wie
seine Vorgänger, im Gegenteil.
Alois Neudorfer, Vöcklabruck
„Gefahrengut“ E-Auto
Aufgrund des Brandes auf dem
Frachtschiff „Fremantle Highway“
wird nun in Deutschland diskutiert,
ob Transporte von E-Autos nicht
als Gefahrengut gekennzeichnet
werden sollen. Dies müsste dann
aber auch für mit LKW durchgeführte
Autotransporte gelten. In
weiterer Folge wären dann auch
diese „umweltfreundlichen“ E-Autos
im Straßenverkehr als „Gefahrengut“
zu kennzeichnen. Nach der
„Blackout“-Panikmacherei der
Bundesregierung wurde bei uns
2022 eine Wohnungsbegehung angekündigt,
da laut Hausordnung
weder in der Wohnung, noch im
Kellerabteil oder am Tiefgaragenplatz
jegliche Art von Gefahrengut
abgestellt und gelagert werden
dürfe. Meine Wohnung wurde überprüft,
ob ich nicht ein Dieselaggregat
zur Stromerzeugung oder einen
Gasgrill zur Wärmeerzeugung
stehen habe, die in geschlossenen
Räumen verboten sind. Mein Kellerabteil
wurde inspiziert, ob ich
denn nicht Dieselkanister oder
Gasflaschen eingelagert habe.
Heißt, dass, wenn E-Autos als Gefahrengut
gekennzeichnet werden,
diese dann nicht mehr am Tiefgaragenplatz
in einer Wohnhausanlage
abgestellt werden dürfen? Na
dann – her mit der Kennzeichnung
für E-Autos als „Gefahrengut“!
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Freiheitsberaubung
Die Medien schreiben analog
zu den „Corona-Leugnern“ jetzt
über „Klima-Leugner“, obwohl
ich niemanden kenne, der die Exis-
Foto: NFZ
tenz des Coronavirus bzw. des Klimas
und seiner Veränderungen
leugnet. Klimaveränderungen gibt
es, seit es die Erde gibt. Umweltschutz
ist ein anderes Thema, das
bei vernünftigen Maßnahmen auf
breite Zustimmung im Volk stößt.
Die Regierenden haben scheinbar
nichts dazugelernt und verweigern
die Tatsache, dass sich die
„schlimmsten Verschwörungstheorien“
als Wahrheit herausgestellt
haben oder von der Realität sogar
übertroffen wurden. Trotzdem wird
gegen alle Kritiker gehetzt, sie werden
ausgegrenzt und verfolgt. Jetzt
wird mit angeblichem Wassermangel
Angst gemacht. Wenn die Sonne
scheint, ist das die Erderwärmung
durch Diesel-Pkw und Fleischesser.
Wenn es regnet oder kalt ist,
ist auch die Erderwärmung schuld,
und die Eisbären sterben nur deshalb,
weil Herr Meier mit dem Auto
zur Arbeit fährt. E-Autos sind davon
ausgenommen, die Übervölkerung,
die Masseneinwanderung,
die Rodung der Wälder, das Zubetonieren
des ganzen Landes, die
Hochseeschifffahrt und der Flugverkehr
ebenfalls. Überall, wo gewisse
„Investoren“ kräftig verdienen,
ist alles in Ordnung, nur dort,
wo man den Menschen die letzten
noch vorhandenen Freiheiten nehmen
will, da wird gehetzt und Angst
geschürt. Traurig, wie sich diese
Welt entwickelt.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
Die FPÖ Großebersdorf freut sich auf Euren Besuch!
SEPTEMBER
23/24
Für Speis und Trank ist bestens gesorgt!
(freie Spende)
Wochenendfahrt in
die Heimat Kudlichs
Anlässlich des 200. Geburtstags
des Bauernbefreiers und Helden
der Revolution 1848, Hans Kudlich,
veranstaltet die Österreichische
Landsmannschaft eine Busfahrt ab
Wien nach Tschechien bzw. Mährisch-Schlesien.
Neben diversen Besichtigungen
gibt es im „Haus der
Kultur“ zwei Vorträge. Einer über
die „Revolution 1848 und die Bauernbefreiung“
von Mag. Martin Hobek
und einer über das „Leben von
Hans Kudlich und die Kudlich-Warte“
von Dipl.-Ing. Walter Kudlich.
Reisepreis inkl. Nächtigung im DZ
und HP, Eintritte und Führungen
210 Euro. Infos und Anmeldung unter
01/408 22 73 bzw. info@oelm.at
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
Jahrespreis € 30,-
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105
Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at
Name:
(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Anschrift:
(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)
BESTELLSCHEIN
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9
E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:
Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 31/32 Donnerstag, 10. August 2023
g
WIEN
Wer profitierte von einer
30-fachen Wertsteigerung?
Rechnungshof deckt fragwürdige Grundstücksgeschäfte der Stadt auf
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Der
Bundesrechnungshof
(RH) kritisiert in einem
Rohbericht, dass die Stadt Wien
Grundstücksgeschäfte zum „Diskontpreis“
abgewickelt habe. Politisch
verantwortlich dafür die
Stadträtinnen Maria Vassilakou,
Birgit Hebein und Ulli Sima.
Fassungslos zeigt sich der Wiener
FPÖ-Landesparteiobmann
Dominik Nepp über den Rohbericht
des Rechnungshofes über
Grundstücksgeschäfte der Stadt
Wien. Den absoluten Höhepunkt
der „Verscherbelung von Eigentum
der Wiener Steuerzahler“ stellt
eine Liegenschaft im 22. Bezirk
Nepp: Wir fordern eine lückenlose Aufklärung dieses Skandals!
dar: Diese wurde von der Stadt im
Jahr 2010 an die stadteigene Wien
Holding um 261.400 Euro verkauft.
Noch am selben Tag wurde
das Grundstück von der Wien Holding
um 350.000 Euro weiterverkauft.
Nach Umwidmungen wurde
das Grundstück im Jahr 2012
um 1,4 Millionen und anschließend
2018 um sieben (!) Millionen Euro
– also fast zum 30fachen des Erstverkaufspreises
weiter veräußert.
Rot-grüne Kumpanei?
„Fakt ist, dass die Wiener Steuerzahler
um sehr viel Geld geprellt
wurden. Diese dubiose Vorgehensweise
lässt Korruption im rot-grünen
Umfeld vermuten und daher
muss dieser Skandal lückenlos geklärt
werden“, betonte Nepp. Er
verwies dabei auf die damalige Zuständigkeit
der grünen Planungsstadträtinnen
Maria Vassilakou und
Birgit Hebein.
In einem ersten Schritt müsse
geklärt werden, wie die Verkäufe
und Umwidmungen überhaupt zustande
gekommen seien und welche
Personen und Unternehmen
von den Weiterverkäufen profitiert
hätten. „Wir erwarten uns hier
eine sofortige Transparenzoffensive
der derzeitigen SPÖ-Planungsstadträtin
Ulli Sima und dem pinken
Transparenzstadtrat Christoph
Wiederkehr. Die Wiener FPÖ wird
jedenfalls alle Möglichkeiten ausschöpfen,
um diese dubiosen Deals
aufzudecken“, bekräftigte Nepp.
Foto: NFZ
„Sei froh,“ sagte mein Freund
Roland zu mir. Ich hab ihm erzählt,
dass ich mich vor ein paar
Tagen vergeblich an der Zweierlinie
herumgetrieben hatte.
Genauer gesagt, gegenüber vom
Justizpalast.
Alma
„Warum soll i froh sein?“
fragte ich. Na ja, meine Absicht
war es, zunächst einen kleinen
Schwarzen im Café Raimund zu
trinken und dann auf eine kleine
Grüne zu warten. Wegen des neuen
Gesetzes, das Frau Zadic, die
als kleines Mäderl aus Bosnien
nach Österreich geflüchtet war, in
Umlauf gebracht hatte.
Ich hab meinem Freund auch
gesagt, ich werde sie fragen, ob
sie weiß, wer denn der Erbauer
des Palais Trautson, wo sie ja
jetzt sitzt, war. Ob das vielleicht
die bekannte Johanna Bernarda
Fischer von Erlach gewesen ist
und ob der ehemalige Besitzer
die Johanna Leopoldine Trautson
war. Weil sich der Pfarrer beim
Schreiben der Geburtsurkunde
geirrt hat. Und ob sie glaubt, dass
sie sich mit dem neuen Gesetz, in
dem es nur weibliche Personen
gibt, sehr beliebt macht. Wo doch
die Grünen eh so beliebt sind.
„Sei froh,“ sagte also mein
Freund, „dass‘d sie ned troffen
hast. Wia i di kenn, wärst vielleicht
ned sehr höflich bliebn.
Und des hätt dir ned guat tan.“
Vielleicht hat er recht.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
BURGENLAND
Geplatztes Versprechen
SPÖ-Versprechen zu Ortskernbelebung
und Attraktivierung zerplatzen
wie eine Seifenblase. Kleine
Nahversorger erhalten selbst in
SPÖ geführten Gemeinden keine
nennenswerte Unterstützung, wie
zuletzt die Gemeinde Deutsch
Jahrndorf erfahren musste. „Nach
70 Jahren musste das dortige Kaufhaus
Bodenbrunner zusperren, weil
man vor dem bürokratischen Förderungsdschungel
bei Land und
Wirtschaftskammer kapitulierte“,
berichtete der Präsident der freiheitlichen
und unabhängigen Gemeindevertreter,
Mario Jaksch.
OBERÖSTERREICH
FPÖ-Reform wirkt!
Die Anzahl der
Sozialhilfe-Empfänger
sinkt in
Oberösterreich
beständig. Aktuell
beziehen
nur noch 5.740
Personen Sozialhilfe,
ehemals
Bedarfsorientierte
Herwig Mahr
Mindestsicherung.
Das ist ein Rückgang von 30
Prozent gegenüber 2021, berichtete
Klubobmann Herwig Mahr: „Damit
ist einmal mehr belegt, dass die
FPÖ-Reform wirkt.“
VORARLBERG
Volle Aufarbeitung
Nachdem es aufgrund eines millionenschweren
Betrugsverdachtes
bei der Vorarlberger Krankenhausbetriebsgesellschaft
(KHBG) zu
Hausdurchsuchungen und auch
zu Festnahmen gekommen ist,
brauche es jetzt auch volle Transparenz
und Aufklärung von den
politisch Verantwortlichen, forderte
FPÖ-Landesobmann Christof
Bitschi: „ÖVP-Landeshauptmann
Markus Wallner und seine Gesundheitslandesrätin
Martina Rüscher
müssen so rasch wie möglich den
Kontrollausschuss des Landtages
umfassend informieren. Es liegt
der Schluss nahe, dass das interne
Kontrollsystem der KHBG völlig
versagt hat. Das müssen uns
der Geschäftsführer wie auch die
Landesregierung erklären. Die Vorarlberger
Steuerzahler haben ein
Recht, zu erfahren, was mit ihrem
Steuergeld passiert ist.“
Foto: FPÖ Oberösterreich
Foto: FPÖ Kärnten
Freiheitliche veranlassen erste
Rückerstattung aus Corona-Fonds
Die FPÖ ist der Garant für Gerechtigkeit in Niederösterreich
Ende Juli wurde mit der Rückerstattung
von Covid-Strafen
aus dem Corona-Fonds ein
zentrales Wahlversprechen der
FPÖ in die Tat umgesetzt.
Am 19. Juli 2023 fand in Niederösterreich
die erste Rückerstattung
zu Unrecht gezahlter Corona-Strafen
statt. Der zuständige FPÖ-
Landesrat Christoph Luisser überreichte
in Stockerau den ersten
Scheck an Roswitha Holzmann,
die zu Unrecht bestraft worden und
deren Gastro-Pachtvertrag wegen
ihres Engagements gegen die Corona-Maßnahmen
gekündigt worden
war.
KÄRNTEN
NIEDERÖSTERREICH
Wo bleibt Aufarbeitung im Bund?
Während es sich bei dem medial
groß angekündigten „Corona-Aufarbeitungsprozess“
von ÖVP-Kanzler
Karl Nehammer nur um leere
Worthülsen handle, sei die FPÖ die
einzige Kraft, bei der die Bevölkerung,
ihre Interessen und ihr Wohl
an erster Stelle sehen würden, betonte
der FPÖ-Landesrat: „Die
schwarz-grüne Bundesregierung hat
mit tatkräftiger Unterstützung von
SPÖ und Neos in den Corona-Jahren
nicht nur alles falsch gemacht,
Volle Schadensabdeckung
Angerer: Wir brauchen einen besseren
Katastrophenhilfsfonds.
Foto: FPÖ Niederösterreich
FPÖ-Landesrat Christoph Luisser bei der ersten Rückerstattung.
Als ein positives Signal wertete
der Kärntner FPÖ-Landesobmann
Erwin Angerer die Ankündigung
von SPÖ-Landeshauptmann Peter
Kaiser, in der Landeshauptleutekonferenz
für eine Aufstockung der
Mittel für den Katastrophenschutz
einzutreten: „Aber einen konkreten
Vorschlag, wie man den Unwetteropfern
eine sofortige und vollständige
Schadensabgeltung zukommen
lassen könne, blieb Kaiser
bisher jedoch schuldig.“
Angerer verwies auf die mehrfach
von den Freiheitlichen erhobene
Forderung nach einer „hundertprozentigen
Schadensabdeckung
im Katastrophenfall“ für Unwetteropfer
sowie einem Sonderinvestitionspaket
des Bundes, um Einsatzorganisationen
endlich mit der
notwendigen Ausrüstung für den
Katstropheneinsatz auszustatten.
Denn der Katastrophenfonds decke
nur einen kleinen Teil des Schadens
ab, und die Soforthilfe vom
Land ist für jene, die es besonders
schlimm getroffen habe, nur der
berühmte Tropfen auf den heißen
Stein, erklärte Angerer: „Nach dem
letztjährigen Unwetter im Gegendtal
konnte ein größeres finanzielles
Desaster für die Betroffenen nur dadurch
abgewendet werden konnte,
da es genügend private Spenden zur
Schadensabdeckung gegeben hat.“
Foto: FPÖ Tirol
sondern ist auch noch immer nicht
bereit, ihre Fehler offen und ehrlich
aufzuarbeiten, geschweige denn der
Bevölkerung endlich die Gerechtigkeit
zukommen zu lassen, die ihr
auch zusteht. Aber wir Freiheitlichen
stehen an der Seite der Bürger.“
TIROL
Markus Abwerzger
Nicht nur reden,
endlich handeln!
„Asyl-Landesrat Georg Dornauer
soll nicht nur von einer restriktiven
Flüchtlingspolitik reden, sondern
auch so handeln“, kommentierte
Tirols FPÖ-Landesparteiobmann
Markus Abwerzger die Ankündigung
des roten Landeshauptmann-Stellvertreters,
mehr Sprachkurse für
Asylwerber anbieten zu wollen. Seit
2019 gebe es vermehrt Sprachkursangebote,
erklärte Abwerzger, aber
die Integration in den Arbeitsmarkt
funktioniere nicht: Knapp 50 Prozent
der Migranten, die 2015 und
2016 nach Österreich kamen, seien
arbeitslos. Er vermute dahinter Integrationsunwilligkeit.

Nr. 31/32 Donnerstag, 10. August 2023
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Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Marlene Svazek
FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg
Foto: Land Salzburg/Neumayr
Salzburgs Freiheitliche Landesregierungsmitglieder
machen Druck zur Lösung der anstehenden Probleme
bei Energie, Wohnen, Gesundheit und Pflege.
Regierungsklausur bringt
jetzt Projekte auf Schiene
Neues Wohnbauförderungs- und Pflegegesetz für spürbare Entlastungen
Landesregierung erarbeitete in
zweitägiger Klausur konkrete
Maßnahmen in den Bereichen
Energie, Wohnen, Arbeitsmarkt
sowie Gesundheit und Pflege.
„Wir wollen den Sommer nicht
verstreichen lassen, da dringend
notwendige Projekte anstehen, die
keinen Aufschub dulden!“, erklärte
Landeshauptmann-Stellvertreterin
Marlene Svazek. Zu groß sei der
Scherbenhaufen gewesen, den Grüne
und Neos in ihren Ressorts hinterlassen
hätten. In der zweitägigen
Regierungsklausur wurden konkrete
Maßnahmen beschlossen und auf
Schiene gebracht. „Gerade der Dauerbrenner
leistbares Wohnen wurde
intensiv behandelt. So einigte man
sich auf ein neues Wohnbauförderungsgesetz,
das bereits Anfang
2025 in Kraft treten soll und deutliche
Verbesserungen erzielen wird“,
erläuterte FPÖ-Wohnbaulandesrat
Martin Zauner.
Lösungsorientiertes Handeln
Um deutlich lösungsorientierter
handeln zu können, wird eine „Allianz
für Wohnbau“ ins Leben gerufen,
die unter Einbindung von Kammern,
Gemeindeverband, Banken
und Wohnbauträgern die Problem-
Rasch und unbürokratisch!
Die seit Donnerstag letzter Woche
anhaltenden Regenfälle haben
vor allem in südlichen Teilen der
Steiermark zu Murenabgängen,
Hangrutschungen und massiven
Überschwemmungen geführt.
In mehreren Gemeinden wurde
der Katastrophenfall ausgerufen.
Viele Menschen mussten ihre
Häuser verlassen, und es werden
noch zahlreiche weitere Evakuierungen
notwendig sein. „Im Fokus
steht aktuell zweifelsohne der
Schutz der Bevölkerung. In einem
weiteren Schritt muss sodann sichergestellt
werden, dass den von
den Unwetterschäden betroffenen
Menschen umfassend finanziell
geholfen wird“, erklärte FPÖ-Landesparteiobmann
Mario Kunasek.
Seitens der Politik brauche es einen
Schulterschluss über alle Fraktionsgrenzen
hinweg, um den von
Unwetterschäden betroffenen Gemeinden
und Menschen rasch und
unbürokratisch zu helfen. Sollten
die im Budget vorgesehenen Mittel
nicht ausreichen, brauche es ein
Sonderbudget ergänzend zum Katastrophenfonds,
forderte Kunasek.
felder in Angriff nimmt. „Nur gemeinsam
können wir das bestehende
System ändern“, sagte Zauner.
Nicht zu kurz kamen auch Gesundheit
und Pflege. „Dabei steht
die Neufassung des Salzburger
Pflegegesetzes mit Verbesserungen,
etwa im Bereich der Dokumentation,
auf der Agenda sowie die Digitalisierung
des Pflegebereichs.
Auch wird die Harmonisierung der
Gehälter und weitere Erleichterungen
für das Pflegepersonal begonnen,
um möglichst viele Menschen
im Beruf zu halten und neue hinzuzugewinnen“,
erklärte FPÖ-Soziallandesrat
Christian Pewny.
STEIERMARK
Kunasek: Rasche und unbürokratische
Hilfe für die Menschen.
Foto: FPÖ STEIERMARK
5.30 Uhr, der Wecker geht.
Noch schnell über die Zeitungen
drüberlesen, nette Geschichte in
den Bezirksblättern, die „Krone“
ist wieder einmal durchwachsen.
6.30 Uhr Morgenkaffee, dazu ein
kleiner Bissen. Dann erster Anruf
von der Straßenmeisterei: „Okay,
schau ich mir an!“
Nicht so schlimm
Baustelle also diese Woche
doch nicht machbar. Da müssen
wir umdisponieren. Hoffentlich
halten die Konditionen. Bekomme
am Nachmittag Rückmeldung.
Aktenberge, Unterschriften,
und über das eine Gutachten
von letzter Woche muss ich auch
nocheinmal drüber.
9.00 Uhr beginnt der Termin-Marathon
bis 12.00 Uhr.
Treffen mit den Kindergartenpädagoginnen,
Budgetbesprechung.
Dann Mittagessen. Gut, der Preis
für Sanierungsarbeiten hält, wenigstens.
Rede für Festakt der
Musik schreiben, und der Sportverein
braucht auch eine Kleinigkeit:
„Da machen wir etwas!“
Aber erst nach dem Interview
für die Gemeindezeitung, dann
Fototermin, Funktionärs-Info
schreiben und Fraktionsbesprechung
organisieren.
Heute Abend ist noch Gemeindevertretung.
Dürft so normalweise
bis 21.00 Uhr gehen. Davor
noch zwei Bürgeranliegen,
eine dringende Sprechstunde,
und natürlich nicht vergessen:
Generalprobe Festakt! Doppelt
unterstrichen.
Um 23.00 Uhr dann endlich zu
Hause. Noch die letzten E-Mails
durchgehen und die übrigen Termine
bestätigen, ehe der Partner
vorm Schlafengehen tatsächlich
fragt: „Wie war dein Tag?“,
„Nicht so schlimm. Eh wie immer!“

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Guckamauntza
@guckamauntza
Die Untätigkeit der Regierung
Nehammer in allen relevanten
Bereichen kann inzwischen nur
noch mit „vorsätzlich unterlassener
Regierungsarbeit“ umschreiben.
Markus Kandler
@MarkusKandler
27. Juli 2023 23:07
Wenn man einen Koalitionspartner
mit Hausverstand gegen einen
mit Klimawahn austauscht, dann ...
Ja, und wenn wir alle mit dem
Fahrrad fahren gibt es keine
Hochwasser mehr, weil dann
das Klima gerettet ist. Das ist
die Logik der Grünen.
7. August 2023 08:05
Weil die Österreicher das nicht
kapieren, würde Minister Rauch
gerne so radikale Maßnahmen wie
in der Corona-Krise ergreifen.
TELEGRAM
Eine Versehen: ORF strahlte
einen Krimi mit Teichtmeister aus
ORF entschudligt die Ausstrahlung als „administrativen Fehler“
Ein „versehentlich“ ins Programm
gerutschter Teichtmeister-Film
wirft die Frage auf,
ob die ORF-Verantwortlichen eigentlich
selbst ORF sehen.
Anscheinend ist den Verantwortlichen
im ORF völlig egal, welches
Programm man den Zwangsgebühren-Verpflichteten
Zusehern vorsetzt
oder, besser gesagt, zumutet.
So lief am 30. Juli die Sendung
„Kommissarin Seiler ermittelt –
Die Stimmen“ auf ORF 2.
Ein „Versehen“: Film mit Teichtmeister (2.v.r.) lief auf ORF 2.
„Administrativer Fehler“
In diesem Film aus dem Jahr
2003 spielt der wegen des Besitzes
von Kinderpornografie angeklagte
Schauspieler Florian Teichtmeister
einen Jugendlichen, der eine Mitschülerin
vergewaltigt hat.
Dabei hatte der Staatsfunk doch
erklärt, bis zur gerichtlichen Klärung
des „Falls Teichtmeister“
keine Filme mit dem Schauspieler
ausstrahlen zu wollen.
„Der ORF bedauert diese Ausstrahlung,
die durch einen administrativen
Fehler zustande gekommen
ist. Denn weiterhin gilt:
Bis zur gerichtlichen Klärung der
Vorwürfe sieht der ORF von Herstellung
und Ausstrahlung von Produktionen
mit Florian Teichtmeister
ab“, teilte ein ORF-Sprecher
dem „Standard“ auf Anfrage dazu
mit.
Da stellt man sich als Zwangsgebührenzahler
dann doch die Frage,
wieso man einem Programmdirektor
am Küniglberg an die 300.000
Euro Jahresgage in die Taschen
stopft, wenn dieser anscheinend
überhaupt kein Interesse daran hat,
welche Sendungen er da eigentlich
den gebührenzahlenden Zusehern
vorsetzt/zumutet.
Foto: NFZ
GEFÄLLT MIR
Herbert Kickl
7. August 2023
Was für ein peinliches Armutszeugnis
für einen Kanzler, dessen
„große Würfe“ lediglich darin
bestehen, die FPÖ zu kopieren...
„Donald Trump ist ja keiner, der
sich durch Fakten beeindrucken
lässt, schon gar nicht solcher zum
Klimawandel“, trällerte die Moderatorin
– dem Objektivitätsgebot
des ORF Hohn spottend – locker
am Mittwoch letzter Woche. Allerdings
nahm die ZiB1 das mit den
Fakten anlässlich des „Welterschöpfungstags“
dann selbst nicht
so ernst.
So schwadroniert ihr Moderationskollege
über eine „sinnvolle Berichterstattung“
zur „Klimakrise“,
ohne die einen in Angst und Panik
zu versetzen oder ohne bei anderen
Ablehnung hervorzurufen.
Der Bericht begann mit Hinweisen
auf Extremwetterereignisse der
GISBÄRS TV-NOTIZ
letzten Woche und dass man die
Ziele des „Pariser Klimaabkommens“
nicht erreichen werde.
Die Aussage stammte vom neuen
wissenschaftlichen Leiter des
UN-Klimarates, Jim Skea. Aber
die folgenden Sätze von Skea unterschlug
der Bericht: Man solle
mit der Panikmache aufhören, der
Planet und die Menschheit werde
eine Erwärmung um 1,5 Grad problemlos
überleben. Statt sinnloser
Verhinderungsversuche sollte man
sich Gedanken darüber machen,
wie man mit den Folgen des Klimawandels
am besten umgeht.
Aber was macht der ORF? Er
bringt eine Werbeeinschaltung für
die „Klimakleber“, die mit jener
Angst- und Panikmache das Land
ruinieren wollen. Den Höhepunkt
des Irrsinns lieferte die Sprecherin
der „Letzten Generation“: Sie verlautbarte
unwidersprochen, dass
„die Ära der globalen Erwärmung
vorbei ist und die Ära des globalen
Kochens angefangen“ habe.
Zwangsfinanzierte „Fake News“!
400.000 Personen gefällt das.
Die „Flex“ aus dem Innenministerium
hat sich jetzt zu einem
„Xerox“ im Kanzleramt gewandelt.

Nr. 31/32 Donnerstag, 10. August 2023
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Die Zeit ist aus den Fugen
William Shakespeare hat unsere Tage vorausgeahnt
Markus Hinterhäuser, der Intendant
der Salzburger Festspiele,
hat die heurigen Spiele unter das
Motto „Die Zeit ist aus den Fugen“
gestellt. Wie wahr das doch ist.
Gleich zu Beginn der Festwochen
wird’s übrigens vielfach bewiesen.
Der traditionelle „Jedermann“
zeigt Teufel und Gott in einer
Person, noch dazu in einer weiblichen,
und auch sonst hat dieser
Klassiker kaum etwas von seinem
Reinhardt’schen Original erhalten.
Nathan der Weise ist eine Frau.
Und auch sonst bemühen sich die
Regisseure, die Stücke, an die sie
sich heranmachen, so weit als möglich
zu verfremden.
Die Regie-Katastrophe
Inge Konradi, die vermutlich
heutzutage kaum noch jemand
kennt, die jedoch eine der größten
Burgschauspielerinnen war, hat vor
Jahren an verschiedenen Abenden
mit großem Erfolg meine Gedichte
gelesen, ich weiß die Ehre heute
noch zu schätzen.
Und sie hat gemeint, das Regietheater
sei zwar schrecklich,
aber es werde bald sein Ende finden.
Leider hat sie sich dabei geirrt.
Die Prophezeiung erinnert mich
an die ebenfalls irrige Voraussage
des großen Konrad Lorenz, der
den GAU von Tschernobyl im Jahr
1986 als „Schuss vor den Bug“ der
Atomkraftbefürworter bezeichnete
und daher annahm, die Atomkraftwerke
seien angesichts der Katastrophe
dem Untergang geweiht. Die
Wahrheit kennen wir.
Ein Theaterbesuch ist daher
heutzutage ein Wagnis. Wer weiß,
schallt schon nächstes Jahr der Ruf
„Jedefrau“ über Salzburgs Dächer,
und Hamlet tritt nackt vor eine
Urne und sagt von da aus „Ihr oder
nicht ihr, das ist die Frage.“
Shakespeare ist übrigens, fast
genauso wie Johann Wolfgang von
Goethe, der Verfasser der Erlkönigin,
ein Born an Zitaten. Oft weiß
man gar nicht, wen man mitunter
zitiert, so populär sind die Aussprüche
seiner Bühnenfiguren.
Der stets aktuelle Shakespeare
„Wenn die Leute nur redeten,
wenn sie etwas zu sagen haben,
würden die Menschen sehr bald
den Gebrauch der Sprache verlieren.“
Das hat William Shakespeare
über die Bildung gesagt.
Erstes Oldtimertreffen der
FPÖ Stroheim
Die FPÖ-Ortsgruppe Stroheim
veranstaltete am 22. Juli ihr erstes
offenes Oldtimertreffen. Der Veranstaltungsort
war für viele Gäste
aufgrund des weitläufigen Panoramas
über die Eferdinger Bezirksgrenzen
hinweg etwas ganz besonderes,
verstärkt durch das herrliche
Sommerwetter, was zusätzliche
zahlreiche Besucher anlockte. Neben
einem umfangreichen Angebot
an Getränken und Speisen sorgte
die Stroheimer FPÖ für Unterhaltung
der Motorbegeisterten. Mit
mehr als 60 Autos, mehr als 60
Zweirädern und rund 40 Traktoren
waren an die 170 Oldtimer bei der
Veranstaltung zu bewundern.
Übrigens: ich vergaß
ganz zu erwähnen, dass
neben dem Nobelpreisträger
Zeilinger auch Herr
Van der Bellen bei der Eröffnung
der Festspiele gesprochen
hat.
Aber weiter zu den Zitaten.
„Um ernst zu sein, genügt
Dummheit, während
zur Heiterkeit ein großer
Verstand unerlässlich ist.“
Und ich hoffe, dass in unserer
Zeit der Meinungsfreiheit
der folgende Spruch nicht
ein paar Leute zu „Shitstorms“ anregt:
„Wer Wein trinkt, schläft gut.
Wer gut schläft, sündigt nicht. Wer
nicht sündigt, wird selig. Wer also
gut Wein trinkt, wird selig.“
Und wer hat das noch nie gesagt:
„Jedes Ding hat seine Zeit.“
Man könnte Shakespeares Aussprüche
einrahmen. Aktueller denn
je wären sie ein Beweis für seine
Genialität.
„Liebe alle, vertraue wenigen.“
Blitzlicht/Kultur 15
„Die Hölle ist leer, alle Teufel sind
hier.“ „Ist dies schon Tollheit, hat
es doch Methode.“ „Die ganze
Welt ist Bühne, und alle Frauen
und Männer bloße Spieler.“ „Es
gibt mehr Ding’ im Himmel und
auf Erden, als eure Schulweisheit
sich träumt.“ „Etwas ist faul im
Staate Dänemark.“
Und zum Schluß noch eins aus
„Hamlet“: „Der Rest ist Schweigen.“
Herbert Pirker
Anzeige
Alina Zellhofer live aus dem Lotto Studio
ORF-Sportmoderatorin präsentiert am 11. August die Bonus Ziehung,
wo es wieder um 300.000 Euro extra geht
Kugeln sind ihr Metier. Vor allem
dann, wenn der Begriff der „Kugel“
als Synonym für den Fußball
verwendet wird. Denn sie ist
Fußball-Reporterin mit Leib und
Seele und berichtet aus dem
ORF WM-Studio von der Frauen
Fußball WM in Australien und
Neuseeland. Am Freitag, den 11.
August 2023 treten nun weitere
Kugeln in ihr Leben. Kleinere,
dafür nummeriert. Von 1 bis 45
bzw. von 0 bis 9. Die Rede ist
von ORF-Lady Alina Zellhofer
sowie von den Lotto bzw. Joker
Kugeln.
Zellhofer moderiert am Freitag
die siebente Bonus Ziehung des
Jahres und bringt damit einen
sportlichen Touch ins Lotto Studio.
Auch diesmal gibt es wieder einen Bonus in Form von 300.000 Euro extra, der unter allen mitspielenden
Lotto Tipps verlost wird.
Annahmeschluss für die Bonus Ziehung ist am Freitag, den 11. August um 18.30 Uhr, die Ziehung selbst wird
um 18.47 Uhr live in ORF 2 ausgestrahlt.
Sammelspaß mit Sammelpass bei Rubbellos
Ein voll beklebter Pass kann 1.500 Euro bringen
„Sammeln und Gewinnen“ lautet jetzt noch
bis zum 3. September 2023 das Motto bei
Rubbellos. Wer ein Rubbellos – und zwar
ganz egal, welches – in einer Annahmestelle
kauft, erhält einen Sammel-Sticker für den
Rubbellos Sammelpass dazu. Mit fünf Stickern
ist der Sammelpass komplett und zur
Teilnahme am Gewinnspiel berechtigt. Verlost
werden insgesamt 15 mal 1.500 Euro.
Foto: ORF/Günther Pichlkostner
Foto: NFZ
Foto: FPÖ Grieskirchen/Eferding
Den fertig beklebten Sammelpass wirft
man in einer Annahmestelle in die Sammelbox.
Unter allen vollständig beklebten
und eingereichten Sammelpässen werden
an drei Ziehungstagen – und zwar am 17.
August, am 31. August und am 14. September
– jeweils drei Gewinne zu je 1.500 Euro
gezogen.

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
Nulllohnrunde für Politiker
Herbert Kickl stellt klar, dass es bei Politgehältern von über 15.000 Euro keine Erhöhung geben soll
In den letzten Tagen wurden
manche Funktionäre der FPÖ zum
Thema der Politikergehälter mit
Informationen beschickt, die auf
Missverständnissen beruhen.
Zur Klarstellung informiert Euch
daher die FPÖ-Bundespartei aus
erster Hand detailliert über den
Vorschlag unseres Bundesparteiobmanns
Herbert Kickl zu der von
ihm geforderten Nulllohnrunde für
Spitzenpolitiker.
1. Die Nulllohnrunde, die viel zu
spät auch Kanzler und Vizekanzler
auf die Forderung von Herbert
Kickl hin zugesichert haben, betrifft
Bundespräsident, Bundeskanzler,
Vizekanzler, alle Minister und
Staatsekretäre, Nationalratspräsidenten
und Klubobleute im Nationalrat.
Das sind jene politischen
Ämter, für die Gehälter von ca.
15.000 Euro brutto monatlich oder
wesentlich mehr vorgesehen sind.
2. Die Nulllohnrunde, die Herbert
Kickl, auch für die Länder gefordert
hat, zielt ebenfalls auf Politiker
in dieser Gehaltsgruppe. In
den Bundesländern betrifft sie daher
konkret Landeshauptmänner,
ihre Stellvertreter und alle Landesregierungsmitglieder
– und sonst
niemanden!
3. Nicht betroffen von Nulllohnrunden
in den Ländern wären alle
Gemeinderäte und praktisch alle
Bürgermeister mit Ausnahme der
allergrößten Städte. Diese verdienen
deutlich weniger als 15.000
Euro, wobei es regionale Unterschiede
gibt. Der Bürgermeister
einer 1.000-Einwohner-Gemeinde
verdient etwa im Burgenland
2.980 Euro, in Tirol 3.835 Euro
und in Salzburg 5.120 Euro brutto
pro Monat. Bei 10.000 Einwohnern
erhalten Bürgermeister in Kärnten
5.290 Euro, in Tirol 6.865 Euro
und in Salzburg 8.387 Euro. (Quelle:
Gemeindebund)
Es geht hier also NICHT darum,
die bürgernahe Arbeit von Politikern
in den Städten und Gemeinden
abzuwerten – nicht im Geringsten.
Es geht einzig und allein um eine
symbolische Geste des Verzichts
durch jene Politiker, deren Gehälter
so hoch sind, dass ihnen die Kostenlawine
im Gegensatz zu Millionen
Österreichern nichts anhaben
kann. Diese Geste – nämlich Gehälter
über 15.000 Euro einzufrieren
und nur die niedrigeren moderat zu
erhöhen – ist allen Bundesländern
natürlich möglich.
Herbert Kickl hat dieses Ansinnen
so begründet: „Nein, ich habe
in Zeiten eines beinharten Existenzkampfes
von ganz vielen Menschen
in unserem Land gar kein Verständnis
für die (Selbst-)Erhöhungen
von Gehältern aus Steuergeld für
Spitzenpolitiker mit Einkommen
jenseits von 15.000 Euro im Monat
mal vierzehn. Das gilt für die
Bundesebene genauso wie für die
Landesebene, weil es ja das gleiche
Steuergeld ist. Und das gilt für alle
Parteien – auch für die eigene.“
Politische Bildung aktuell
Partei
Handbuch der Kommunalpolitik
Das Handbuch der Kommunalpolitik ist ein Leitfaden für die politische Praxis auf kommunaler Ebene.
Es soll Menschen, die sich der Kommunalpolitik verschreiben, dabei helfen, ihre ehren- oder hauptamtlichen
Aufgaben möglichst erfolgreich zu erfüllen. In zehn bündigen praxisorientierten, didaktisch aufbereiteten
Einzelbänden widmet es sich den großen Themen der Kommunalpolitik.
Band 2: Führung, Motivation und Teambuilding
In Band zwei des Handbuchs für Kommunalpolitik wird auf die Herausforderungen bei der Führung eines
Teams von Ehrenamtlichen eingegangen. Sehr konkret werden die Anforderungen an einen Ortsgruppenobmann
oder eine Ortsgruppenobfrau beschrieben und die Konfliktpotentiale, denen man sich in einer solchen
Position stellen muss. Es geht um Konfliktmanagement und Motivationsmaßnahmen, um sinnvolle
und erfolgsversprechende Führungsstrategien und die Merkmale eines erfolgreichen Teams. Und wie man
es schafft, sowohl eine gut koordinierte Zusammenarbeit als auch ein intaktes Wir-Gefühl herzustellen und
zu fördern.
Das Handbuch ist von Praktikern für Praktiker geschrieben und zeichnet sich unter anderem durch anwendungsorientierte
Checklisten und effektive Tipps aus.
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Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien | Per E-Mail: fbi_buchbestellung@fpoe.at oder telefonisch unter +43 512 35 35 - 39
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FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.
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