Hänicher Bote | August-Ausgabe 2023

10 AUS DER REGION
Hänicher Bote
Bote
16. August 2023
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Befristeter Arbeitsvertrag – Kündigung möglich?
(HäBo). Liebe Leserinnen und Leser,
aufgrund eines aktuellen Falles in
meiner Kanzlei habe ich mich mit der
Frage: „Kann ein befristeter Arbeitsvertrag
ordentlich gekündigt werden?“
umfassend auseinander gesetzt. Vorab
merke ich an, dass ein befristeter Arbeitsvertrag
normalerweise mit Zeitablauf
oder mit der Erfüllung des Zwecks
endet und keiner Kündigung bedarf.
Die Verlängerung eines befristeten
Arbeitsverhältnisses kann innerhalb
Petra Kuhnert
RECHTSANWÄLTIN
• Verkehrsrecht
• Zivilrecht
• Erbrecht
• Sozialrecht
• Arbeitsrecht
von zwei Jahren nur dreimal vorgenommen
werden. Endet ein befristetes
Arbeitsverhältnis und der Arbeitnehmer
wird weiterhin vom Arbeitgeber
beschäftigt, entsteht ein unbefristetes
Arbeitsverhältnis.
Bei der Kündigung des befristeten Arbeitsvertrages
gibt es jedoch ein paar
Ausnahmen, so zum Beispiel:
1) Wenn sowohl Arbeitgeber als auch
Arbeitnehmer mit dem Ende des
Arbeitsverhältnisses einverstanden
Adresse: Berliner Straße 17
06773 Gräfenhainichen
Telefon: 034953 / 2 12 44
Fax: 034953 / 3 86 04
E-Mail: rain_kuhnert@freenet.de
Es ist Ihr gutes Recht.
WIR SETZEN UNS DAFÜR EIN.
sind, kann der Arbeitsvertrag einvernehmlich
aufgehoben werden.
Hierbei ist jedoch anzumerken, dass
dem Arbeitnehmer von der Agentur
für Arbeit Sanktionen verhängt
werden können.
Eine Aufhebung des befristeten
Arbeitsverhältnisses sollte unter
Einhaltung der Kündigungsfristen
erfolgen.
2) Liegen triftige Gründe, z. B. Arbeitszeitbetrug,
vor, ist eine außerordentliche
Kündigung des
befristeten Arbeitsverhältnisses
ebenfalls möglich.
3) Geht der Arbeitgeber insolvent, ist
eine ordentliche Kündigung möglich.
Der Insolvenzverwalter hat in
diesen Fällen immer das Recht zur
ordentlichen Kündigung. Auf § 113
InsO verweise ich.
Ich rate Ihnen daher, die Sachlage mit
der zuständigen Gewerkschaft oder
einem Rechtsanwalt / einer Rechtsanwältin
zu besprechen.
Solche strittigen Fälle sind rechtlich
zu klären. Dies kann durch eine
Kündigungschutzklage oder durch
eine Entfristungsklage stattfinden.
Eine Entscheidung trifft sodann das
zuständige Arbeitsgericht.
In meinem aktuellen Fall wurde zwischen
den Parteien im befristeten Arbeitsvertrag
ein Recht zur ordentlichen
Kündigung des Arbeitsverhältnisses
vereinbart. Dass heißt, dass befristete
Arbeitsverhältnis kann unter Einhaltung
der Kündigungsfristen (§ 622
BGB) gekündigt werden.
Beim Ausspruch der Kündigung ist
immer zusätzlich zu erwähnen, dass
die Kündigung auch ordentlich fristgerecht
zum nächstmöglichen Zeitpunkt
erfolgt.
Durch das Bundesarbeitsgericht wurde
am 4. August 2011 entschieden, dass
bei der schriftlichen Vereinbarung des
Rechtes zur ordentlichen Kündigung
diese möglich und auszusprechen ist.
(Az. 6 AZR 436/10).
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit
und hoffe, Ihnen hat der Artikel
gefallen. Petra Kuhnert
Rechtsanwältin
Gräfenhainichener Straßennamen und ihre Bedeutung – heute: Am-Ende-Straße
Drei Varianten und noch immer hartnäckige Fragezeichen
(Gräfenhainichen/HäBo/db). In
loser Folge befasst sich der Hänicher
Bote mit den Straßennamen der Stadt
Gräfenhainichen. Dabei soll nicht nur
der Hintergrund für den Namen – soweit
es machbar ist – erläutert werden
und wie oft die eine oder andere Straße
schon den Namen gewechselt hat.
Im vorliegenden Beitrag soll es um
die Straße mit dem Namen „Am
Ende“ gehen. Sie beginnt an der
Berliner Straße und endet am Bahndamm
der Fernverbindung zwischen
Berlin und Halle/Leipzig. Die Straße
hat zudem mittig eine Anbindung
zur Hugo-Winckler-Straße und zur
Georg-Forster-Straße. Bevor die
Am-Ende-Straße 1933 ihren Namen
erhielt, trug sie von 1890 an 43 Jahre
lang die Bezeichnung Mittelweg.
Nun gibt es die unterschiedlichsten
Interpretationen, warum diese Straße
nun ausgerechnet den Namen trägt.
Zum einen gibt es die Variante, dass
es mit der Lage der Straße zusammenhängt,
da diese Straße gewissermaßen
am Ende der Stadt liegt. Dies
wäre nachvollziehbar, da sich der
Straßenzug ja auch tatsächlich am
Rand der (Kern-)Stadt Gräfenhainichen,
nicht weit weg vom ehemaligen
Ein Blick in die Am-Ende-Straße von der Berliner Straße her. Egal ob zu Ehren
eines Bürgermeisters oder die Verdienste der Familie am Ende benannt – ein
würdiges Bild gibt die Straße derzeit nicht ab. Das sehen nicht nur die Anwohner
so.
Fotos: (HäBo) Bebber
Schloss, befindet. Dies widerspricht
aber wiederum der Tatsache, dass die
Straße vorher als Mittelweg geführt
wurde.
Nun könnte man aus der Gepflogenheit,
aneinandergrenzende Straßen,
wie in diesem Fall nach Persönlichkeiten
der Zeitgeschichte (Hugo
Winckler und Georg Forster), zu
benennen, auf diesen Hintergrund
schließen. Nun gibt es aber auch hier
wieder Gründe, die dieser Vermutung
widersprechen. So haben die beiden
angrenzenden Straßen erst 1989 ihren
Namen bekommen. Es gibt aber auch
die Auffassung, dass dieser Verkehrsweg
zu Ehren des ehemaligen
Bürgermeisters Anton am Ende im
Zusammenhang mit der Erbauung des
1637 durch Kriegswirren komplett
zerstörten Rathauses steht. Eine dritte
Variante bringt die ganze Familie am
Ende ins Spiel, denn zum Kulturgut
der Stadt Gräfenhainichen gehören
nicht nur die Werke aus dem Schaffen
Paul Gerhardts, Johann Gottfried
Galles oder Hugo Wincklers, sondern
auch die Arbeiten und Werke von Mitgliedern
der alteingesessenen Gräfenhainicher
Familie am Ende. Dabei
sticht am meisten das Lebenswerk
des Dr. Joachim Gottlob am Ende
hervor. Deshalb ist Helmut Czornick
in seiner Niederschrift über die Familie
am Ende, welche vom Stadtarchiv
Gräfenhainichen dankenswerterweise
zur Verfügung gestellt wurde, zu der
Erkenntnis gekommen: „Um alle verdienstvollen
Mitglieder dieser alten
Gräfenhainicher Familie zu ehren, hat
der Rat der Stadt eine Straße in Gräfenhainichen
mit Am-Ende-Straße
benannt.“ Dem steht aber entgegen,
dass mit dem „Gemeindeverfassungsgesetz
vom 15. September 1933 und
die Gemeindeordnung vom Januar
1935 das Führerprinzip in der Gemeindeverwaltung
eingeführt wurde.
Der Magistrat wurde aufgelöst. Der
Oberbürgermeister führte in voller
und ausschließlicher Verantwortung
die Stadt.“ Somit konnte 1933 also
kein Rat der Stadt diesen Beschluss,
der bisher noch nicht durch entsprechende
Dokumente im Stadtarchiv
belegt werden konnte, gefasst haben.
Dennoch befindet sich die Straße in
keinem ansehnlichen Zustand und
ist so weder einem Bürgermeister
am Ende noch der Familie am Ende
würdig.