23.09.2023 Lindauer Bürgerzeitung

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4 23. September 2023 • BZ Nr. 38/23 AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) Stream der Bahn-Infoveranstaltung zum Nachschauen Am Donnerstag, 14. September, hat im Alten Rathaus eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Bahnknoten Lindau stattgefunden. Wer nicht dabei sein konnte, kann sich die Veranstaltungsaufzeichnung in Youtube ansehen. Scannen Sie dazu den QR-Code: Bekanntmachung WAHLBEKANNTMACHUNG zur Landtagswahl und zur Bezirkswahl am 8. Oktober 2023 1. Die Wahl dauert von 8 bis 18 Uhr. 2. Die Stadt Lindau (B) ist in 20 allgemeine Stimmbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Stimmberechtigten in der Zeit vom 27. August 2023 bis 17. September 2023 übersandt worden sind, sind der Stimmbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Stimmberechtigten abzustimmen haben. 3. Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 16 Uhr in den Amtsräumen der Stadtverwaltung Lindau (B), Bregenzer Straße 4 - 12, 88131 Lindau (B) bzw. der Inselhalle, Zwanziger Straße 10, 88131 Lindau (B) zusammen. 4. Stimmberechtigte Personen können nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks abstimmen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind. Die Stimmberechtigten haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zu den Abstimmungen mitzubringen. Jede Wählerin/Jeder Wähler hat zwei Stimmen für die Landtagswahl sowie zwei Stimmen für die Bezirkswahl. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln, die der Wählerin/dem Wähler bei Betreten des Wahlraums ausgehändigt werden. Im Einzelnen erhält die Wählerin/der Wähler folgende Stimmzettel: – einen kleinen weißen Stimmzettel zur Landtagswahl für die Wahl einer oder eines Stimmkreisabgeordneten (Erststimme), – einen großen weißen Stimmzettel zur Landtagswahl für die Wahl einer oder eines Wahlkreisabgeordneten (Zweitstimme), – einen kleinen blauen Stimmzettel zur Bezirkswahl für die Wahl einer Bezirksrätin oder eines Bezirksrats im Stimmkreis (Erststimme), – einen großen blauen Stimmzettel zur Bezirkswahl für die Wahl einer Bezirksrätin oder eines Bezirksrats im Wahlkreis (Zweitstimme). Auf jedem Stimmzettel darf nur eine Stimme abgegeben werden. Die Wählerin/Der Wähler kennzeichnet durch je ein Kreuz oder auf andere Weise in dem hierfür vorgesehenen Kreis auf dem Stimmzettel mit den Stimmkreisbewerbern, welcher Stimmkreisbewerberin/welchem Stimmkreisbewerber, und auf dem Stimmzettel mit den Wahlkreisbewerbern, welcher Wahlkreisbewerberin/welchem Wahlkreisbewerber er/sie seine/ihre Stimme geben will. Die Stimmzettel müssen von der Wählerin/vom Wähler in einer Wahlkabine bzw. hinter einer Sichtschutzvorrichtung des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und mehrfach so gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden. 5. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss daran erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. 6. Stimmberechtigte, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum des auf dem Wahlschein bezeichneten Stimmkreises oder b) durch Briefwahl teilnehmen. Wer durch Briefwahl abstimmen will, erhält von der Stadt Lindau (B) auf Antrag mit dem Wahlschein folgende Unterlagen: – je einen Stimmzettel mit den Stimmkreisbewerbern für die Landtagswahl (weiß) und die Bezirkswahl (blau), – je einen Stimmzettel mit den Wahlkreisbewerbern für die Landtagswahl (weiß) und die Bezirkswahl (blau), – einen weißen Stimmzettelumschlag für die Landtagswahl, – einen blauen Stimmzettelumschlag für die Bezirkswahl, – einen roten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zu übersenden ist, – ein Merkblatt für die Briefwahl. Bei der Briefwahl müssen die Stimmberechtigten dafür sorgen, dass der Wahlbrief, in dem sich der Wahlschein und die verschlossenen Stimmzettelumschläge (mit den jeweils zugehörigen Stimmzetteln) befinden, bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle spätestens am 8. Oktober 2023 bis 18 Uhr eingeht. Nähere Hinweise darüber, wie die Stimmberechtigten die Briefwahl auszuüben haben, ergeben sich aus dem Merkblatt für die Briefwahl. 7. Jede stimmberechtigte Person kann ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Stimmrechts durch einen Vertreter anstelle der stimmberechtigten Person ist unzulässig (Art. 3 Abs. 4 LWG). Eine stimmberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der stimmberechtigten Person selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der stimmberechtigten Person ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenskonflikt der Hilfsperson besteht (Art. 3 Abs. 5 LWG). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 StGB). Lindau (B), den 23.09.2023 STADT LINDAU (BODENSEE) gez. Mathias Hotz Bürgermeister Bei der Stadt Lindau gewinnt das Thema Mobilität eine immer größere und zentralere Bedeutung. Die verschiedenen Verkehrsarten stehen bei der Verteilung der beschränkten Flächen zunehmend in Konkurrenz zueinander. Zur Unterstützung für die Stabsstelle im Rahmen der Mobilitätsplanung suchen wir eine/n Werkstudenten/in (m/w/d) für den Bereich Mobilität Eine ausführliche Stellenanzeige finden Sie auf unserer Homepage unter: www.stadtlindau.de. Haben wir Ihr Interesse geweckt? Bewerben Sie sich über unser Online-Portal unter www.stadtlindau.de bis zum 15.10.2023. Stadt Lindau (B), Personalabteilung, Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau (B), Tel. 08382/918-108 Bekanntmachung: 6. Flächennutzungsplanänderung im Bereich „Auffangparkplatz Blauwiese“ – Bekanntmachung des Feststellungsbeschlusses – Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 22.05.2023 in öffentlicher Sitzung die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Auffangparkplatz Blauwiese“ in der Fassung vom 22.05.2023 festgestellt. Mit Bescheid vom 03.08.2023, AZ 4621-180/41 hat die Regierung von Schwaben die 6. Flächennutzungsplanänderung im Bereich „Auffangparkplatz Blauwiese“ der Stadt Lindau (Bodensee) genehmigt. Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung wird die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes wirksam. Jedermann kann die Flächennutzungsplanänderung und die Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in der Flächennutzungsplanänderung berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der Stadt Lindau (B) eingesehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. Möglichkeit hierzu besteht während der Öffnungszeiten für den allgemeinen Besucherverkehr bei der Stadt Lindau (B), Stadtbauamt, in der Bregenzer Straße 8. Die Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag von 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr und zusätzlich am Mittwoch von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr. Gemäß § 6a Abs. 2 BauGB wird die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung und zusammenfassender Erklärung auch auf der Internetseite der Stadt Lindau unter https://www.stadtlindau.de/Bürger- Politik-Verwaltung/Planen-Bauen/Flächennutzungsplan/ eingestellt. Die der Planung zugrunde liegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse und DIN-Vorschriften) können ebenfalls bei der Stadt Lindau (B), Stadtbauamt, zu den o.g. Öffnungszeiten eingesehen werden. Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung oder Mangel begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Lindau (B), den 18.09.2023 STADT LINDAU (BODENSEE) gez. Dr. Claudia Alfons Oberbürgermeisterin www.stadtlindau.de
AUS DEM STADTRAT 23. September 2023 • BZ Nr. 38/23 5 Junges Lindau Bewirb Dich jetzt für das Jugendbudget 2023 und mach Lindau zu Deiner Stadt! 20.000 Euro jährlich umfasst das Jugendbudget in unserer Stadt. Dieses Geld dient der JA J. Sommerweiß Umsetzung von Projektideen von jungen Lindauerinnen und Lindauern. Über das Jugendzentrum Xtra können Projekte eingereicht und gemeinsam in MakerSpaces weiterentwickelt werden. Bei der jährlich stattfindenden Jugendwerft entscheiden anschließend alle teilnehmenden Jugendlichen und ein begleitender Fachkreis über die eingereichten Projekte und deren Förderung. Du möchtest was in unserer Stadt verändern oder hast mit einem Team eine coole Idee? Dann los. Bewirb Dich mit Deiner Projektidee bis zum 30. September 2023 (Runde 3) für das Jugendbudget 2023. Es ist Deine Stadt. Mach was draus! Informationen und bereits umgesetzte Projektbeispiele findest Du beim Jugendzentrum Xtra unter: www.jugend-lindau.de Die „2-Bahnhof-Lösung“ Fehlerbehaftete Überlegungen und fehlende Voraussicht führten in der Vergangenheit zur Implementierung der Lindauer 2-Bahnhof-Lösung. Lösung? Die finanzielle und die BU U. Schöffel verkehrsbezogene Situation in unserer Stadt sind dadurch bis in die ferne Zukunft schwer belastet. Verkehrswege werden länger, Behinderungen und Wartezeiten nehmen zu, endlose Verhandlungen drohen. Immer noch werden Entscheidungen getroffen, die zwar aus derzeitiger Sicht konsequent erscheinen, aber nicht allen zukünftig denkbaren Entwicklungen Rechnung tragen können. Welche Verkehrswege und welche Verkehrsmittel werden in Zukunft benötigt? Wer soll eigentlich wohin transportiert werden? Wird die demographische Entwicklung berücksichtigt? In welche Richtung bewegt sich der berufliche Pendelverkehr? Wohin der touristische? Welche kommenden technischen Entwicklungen könnten jetzt geforderte Investitionen und Umbauten überflüssig werden lassen? Sollten wir uns auf Erfahrung verlassen oder den „digital twin“? Was ist also sicher, was notwendig und was verkehrt? Weitblick, Vernunft und eine gründliche Information sind notwendiger denn je. Gemeinsam Aufgaben lösen Ein schöner Sommer geht zu Ende. Viele gelungene Veranstaltungen, Konzerte und eine sensationelle Andy-Warhol- Ausstellung flankierten die wärmste Jahreszeit in Lindau. FW A. Reich Wir, die Freien Wähler, haben die sitzungsfreie Zeit genutzt, um neue Energie für den Jahresendspurt zu sammeln. Aufgaben gibt es reichlich, ob Haushaltskonsolidierung, Aufstellung des Haushalts 2024, Entwicklung des Bereichs Therme Nord oder die Finanzierung und Planung der Mittelschule. All diese Themen können nur gemeinsam unter Beteiligung aller Betroffenen und Abwägung sämtlicher Argumente gelöst werden. Dazu gehört auch eine offene Kommunikation und fairer Umgang miteinander. Wir haben uns vorgenommen konstruktiv und kreativ an die anstehenden Aufgaben heranzugehen und die beste Lösung für Lindau zu suchen. Dies gelingt aber nur, wenn auch sachliche Rückmeldungen aus der Bürgerschaft kommen. Die Kommunalpolitik lebt durch uns Bürger, bringen Sie sich ein und nutzen Sie den Austausch mit Ihren gewählten Stadträten und Gruppierungen. Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldungen, Anregungen und Standpunkte. Die Finanzierung stand Anfang Dezember finden die Haushaltsberatungen für 2024 statt. Das Landratsamt erwartet von der Stadt ein Finanzierungskonzept für den Bau der neuen Mittelschule. FB G. Brombeiß Ansonsten wird es schwer eine Genehmigung für den nächsten Haushalte zu bekommen. Sollte die Stadt aber nicht mehr am beschlossenen Schulentwicklungskonzept festhalten, wird es in den nächsten Jahren besonders teuer. Dann müssten an fast allen Grundschulen Container aufgestellt werden. Containerlösungen werden nicht gefördert. In der Stadtratssitzung im Juli legte die Verwaltung dem Stadtrat ein Finanzierungskonzept für die Mittelschule zur Beratung vor. Mit diesem Konzept hätten Schließungen von Einrichtungen aus dem Bereich der freiwilligen Leistungen der Stadt vermieden werden können. Eine Finanzierung der neuen Mittelschule ist also nachweislich möglich. Leider verweigerte eine Mehrheit des Stadtrates die Bereitschaft darüber zu beraten und nahm den Punkt von der Tagesordnung. Die Zeit drängt. Bleibt nun abzuwarten, welche Finanzierungskonzepte von diesen Stadträten bis Dezember vorgelegt werden. Nicht abhängen lassen! Lindau braucht seine beiden Bahnhöfe und eine funktionierende Bahninfrastruktur. Der Ausbau der Bahn ist wünschenswert und nötig. Nicht LI Dr. M. Schuff zuletzt entscheidet sich Lindaus Zukunftsfähigkeit sich auch an seiner Verkehrsanbindung. Bei einem Rückbau der Gleise auf der Insel müssen unbedingt höhere Auslastungen in der Zukunft mitbedacht werden. Viele Fragen sind hier aber weiterhin offen. Deshalb sollten zukunftsweisende Entscheidungen bei Anzahl und Länge der Gleise in den Bahnhöfen getroffen werden. Lieber ein Baugebiet weniger (oder kleiner) als in paar Jahren feststellen zu müssen, dass man zu viele Gleise und Bahnflächen aufgegeben hat und funktionale Infrastruktur zerstört hat. Bahnvermögen erhalten Aus der Infoveranstaltung zur geplanten Gleisverkürzung auf der Insel können wir einige Erkenntnisse ziehen. Es gibt einen breiten Konsens, BL D. Obermayr die Bahn auszubauen. Maßnahmen sind in der Umsetzung, werden geplant oder gefordert. Bis 2045 gibt es nur Projekte und Szenarien zur Verbesserung des Angebots. Endlich! „Wir werden mehr Geld zur Verfügung haben, als wir verbauen können“, sagt mir der Vertreter des Verkehrsministeriums im Nachgang der Veranstaltung: Die Finanzierung ist gesichert. Scheinbar waren sich auch der Bahn zugewandte Fachmenschen nicht bewusst, wie schnell sich die Verhältnisse entwickeln. „Keine vernünftige Prognose hätte diese Steigerung der Fahrgastzahlen ergeben“, sagt der württembergische Vertreter: Die Menschen wollen Bahn fahren. Die vernünftige Konsequenz daraus lautet: keine funktionierende Infrastruktur auf der Insel mehr abbauen. In Reutin sicherstellen, dass der Platz für Erweiterung erhalten bleibt. Für die Stadt, eine praktikable Zwischenlösung zur Erschließung des Quartiers Süd auf der Hinteren Insel suchen. SPD K. Dorfmüller SPD: Haushalt Im Sommer erst wurde der Haushalt der Stadt genehmigt. Im Herbst stehen die neuen Haushaltsberatungen an. Mit Nachdruck wird der Konsolidierungsprozess vorangetrieben. Alle Ausgaben sind auf dem Prüfstand, Einsparungen werden spürbar vorgenommen, wobei wir den Gesamtblick auf die Stadt und die Sozialverträglichkeit haben müssen. Uns ist es wichtig, dass wir die weiteren finanziellen Mittel für die Bauplanreife der Mittelschule generieren. Denn jeder Cent, den wir in die Bildung unserer Kinder investieren, ist gut investiert. Die fehlenden Erlöse der Hinteren Insel belasten unseren Haushalt schwer. Hier gilt es auch mit Bedacht weitere Einnahmequellen zu erschließen. Durch den unsäglichen Krieg und die damit verbundene Inflation sind in allen Bereichen die Preise in die Höhe geschossen. Dies macht sich vor allem im Bauwesen bemerkbar. Lindau fehlen nach wie vor bezahlbare Wohnungen. Der Stadtrat tut bspw. gut daran, weitere Bebauungspläne zu beschließen, die die Nutzung von Ferienwohnungen nur beschränkt ermöglichen, um die im Bestand befindlichen Wohnungen in der Stadt für die Bürger vorzuhalten. Es stehen nach wie vor schwierige Zeiten bevor, die wir sozialverträglich lösen müssen. Packen wir es an! Technologieoffen dafür setzte sich die FDP in Brüssel und Berlin für alternative KFZ-Antriebsarten, auch für „efuels“ ein. Auch forderte die FDP eine Überarbeitung FDP U. Jöckel des Gebäude-Energie-Gesetzes (GEG), welches allgemein als „Heizungsgesetz“ diskutiert wurde. Technologieoffen heißt, wenn neue Entwicklungen sowohl Energie als auch Klimaschutz berücksichtigen. Am 8. Oktober ist in Bayern die Landtags- und die Bezirkstags-Wahl. Leider ist zu befürchten, dass viele Wählerinnen und Wähler nicht das Engagement der FDP kennen. Auch Bayern hat aus unserer FDP- Sicht in der Vergangenheit die Zeit verschlafen. Die CSU und FW haben in vielen Fällen keine zukunftsfähige Politik gemacht und nicht vernünftig regiert. Unterstützen Sie mit Ihrer Stimme die FDP, denn wir brauchen die Zukunft mit Technologiewende, Klimazielen, Digitalisierung, Entbürokratisierung, aber auch mit den sozialen Umstrukturierungen. Bildung und Schulen sind wichtigste Investitionen, welche der Staat viel besser unterstützen muss, das verstehen wir auch als liberale Politik. Nutzen Sie bitte am 8. Oktober Ihr Wahlrecht, am besten mit Ihrer Stimme für die FDP. Demokratie, ein hohes Gut! CSU M. Hübler Aktuell erhält jede Bürgerin und jeder Bürger über 18 Jahren die amtliche Wahlbenachrichtigung zur Landtagswahl am 08.10.2023. Ich möchte Sie alle an das hohe Gut der Demokratie erinnern. Ich möchte sie ermutigen, dieses privilegierte Recht umbedingt zu nützen. Denn jeder Einzelne, der oder die wählen geht, ist Teil der Demokratie. Diese Demokratie hat uns die hohen Lebensstandards hier in Deutschland, in Bayern, in Lindau ermöglicht. Die Regierung, die wir im Oktober wählen, wird für uns in Lindau wichtig werden. Denn wir werden in den nächsten Jahren auf Förderungen des Landes angewiesen sein: Unter Anderem um die Schulen zu sanieren, um unser Stadtbussystem zu modernisieren oder die Stadtentwicklung weiter voran zutreiben. Also bitte gehen Sie alle zur Wahl! Unsicherheiten bei der Entscheidung sind kein Hinderungsgrund: der ganz einfach zu bedienende Wahlo-Mat kann Ihnen hier sicher weiterhelfen. Danke für’s Mitmachen! Immer wieder ein beeindruckendes Schauspiel, wenn das Dampfschiff Hohentwiel in den Lindauer Hafen einfährt. Der historische Schaufelraddampfer wird von einer Dampfmaschine mit 950 PS angetrieben. BZ-Foto: Katrin Fiedler
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