Terrorgefahr steigt durch die falsche Asylpolitik

Nr. 43 . Freitag, 27. Oktober 2023 

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Energiewende: Grüne 

Utopien und Wunschträume 

Wenn man die Beiträge der Grünen zum Thema Energiewende 

verfolgt, dann fühlt man sich wieder einmal bestätigt, dass 

die Grünen einen pseudoreligiösen Kreuzzug zur „Klimarettung“ 

führen. „Die Grünen führen einen Feldzug gegen die 

Vernunft“, kritisiert Manfred Haimbuchner. S. 13 

Terrorgefahr steigt 

durch die Asylpolitik 

Foto: FPÖ Oberösterreich 

Freiheitliche fordern Wende in der Asylpolitik mit der „Festung Österreich“! 

S. 2/3 

Volkskanzler Kickl: DER Garant 

für eine bessere Zukunft! 

Foto: FPÖ/Alois Endl 

„Heimatherbst“-Tour bestätigt: Die Zeit ist reif für einen Kurswechsel – S. 4/5 

PARLAMENT 

AUSSENPOLITIK 

WIEN 

MEDIEN 

Zukunftsvergessen 

Einwanderungsrekord 

Sozialeinwanderung 

Inseratenkorruption 

Ein zukunftsvergessenes Schuldenmachen, 

das nicht einmal die 

Teuerungswelle für die Österreicher 

mildert. So das Urteil von FPÖ- 

Budgetsprecher Hubert Fuchs 

zum Budget 2024. Schwarz-Grün 

bedient vor der Abwahl nur noch 

seine Klientel. S. 6 

Die 38 OECD-Staaten verzeichneten 

im Vorjahr die höchste Zahl 

an „Einwanderern“ seit 15 Jahren. 

Die Folgen zeigen sich immer 

deutlicher in der Zunahme islamistischer 

Zwischenfälle und Terroranschlägen 

– wie jetzt nach dem 

Hamas-Terror in Israel. S. 8/9 

Das Wiener Doppelbudget für 

die Jahre 2024 und 2025 zeigt 

einmal mehr, was die von SPÖ- 

Bürgermeister Michael Ludwig angelockten 

Sozialeinwanderer wirklich 

kosten: 600 Millionen Euro aus 

der Mindestsicherung gehen an 

Ausländer. S. 11 

Ein dem „profil“ zugespielter 

Rohbericht des Rechnungshofs 

krisitiert einmal mehr die 

„Inseratenvergabe“ der ÖVP in der 

„Corona-Krise“. In den Genuss 

der Inseratenmillionen kamen vorrangig 

parteinahe und freundlich 

gesinnte Publikationen. S. 14

2 Innenpolitik 

Neue Freie Zeitung 

Foto: NFZ 

Andreas Ruttinger 

andreas.ruttinger@fpoe.at 

AUS DER 

REDAKTION 

Eine Woche nach dem Massaker 

der Hamas an israelischen Zivilisten 

erschien in einer Tageszeitung 

ein doppelseitiger PR-Artikel über 

den Verfassungsschutz, wo dieser 

die Gegner unserer Demokratie 

vermutet: „Der Verfassungsschutz 

legt seinen Fokus auf Rechtsextreme 

im modernen Gewand.“ 

Während also der DNS Rechtsextreme 

aufzuspüren versucht, 

sieht sich die jüdische Gemeinde 

einer ausufernden Welle des Antisemitismus 

ausgesetzt – aber nicht 

von Rechtsextremen und Neonazis, 

sondern von den (massenhaft 

zugewanderten) Moslems und ihren 

linken Sympathisanten. 

Realitätsverweigerung 

So können ungestraft Jubel- und 

Sympathiekundgebungen für die 

Gräueltat der Hamas, zum Teil 

zwar verboten, aber von der Polizei 

unbehelligt ablaufen. Man rät 

jüdischen Mitbürgern gar, jetzt 

keine Symbole ihres Glaubens 

oder des Staates Israels zu zeigen. 

Verhaftungen? Fehlanzeige. 

Man „beobachtet sorgsam “, teilte 

der ÖVP-Innenminister mit. 

Das erinnert an den Grenzschutz, 

da wird auch nur beobachtet, aber 

nichts geschützt. Bereits 23.900 

„Schutzbedürftige“ sind heuer untergetaucht 

und für die Behörden 

unauffindbar. Sieht so die Prävention 

gegen islamistische Terroranschläge 

aus? Wegen dieses sorglosen 

Dilettantismus fanden im 

November 2020 in Wien drei Menschen 

den Tod und 23 wurden zum 

Teil schwerstens verletzt. 

Aber wie haben Kanzler und 

Innenminister doch mitgeteilt: Es 

gibt „keine konkrete Bedrohung“. 

Für die ÖVP gibt es ja auch keine 

Teuerungswelle oder eine Asylkrise. 

So folgt dann auf die Realitätsverweigerung 

die Arbeitsverweigerung 

in der Koalition. 

Islamismus, Extremismus u 

Die fatalen Folgen der „Willkommenskultur“ von ÖVP, SPÖ, Grünen und N 

Islamismus, Extremismus und Terrorismus bedrohen unsere Sicherheit. 

Jetzt wurde sogar die Terrorwarnung auf die zweithöchste 

Stufe gehoben. Das ist die Folge der fatalen „Willkommenskultur“ 

von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos, vor der nur die FPÖ seit Jahren 

warnt. Darum ist eine „Festung Österreich“ notwendiger denn je. 

Seit den heimtückischen Terror- 

angriffen der islamistischen 

Hamas auf Israelis am 7. Oktober 

kommt es auch in Österreich zu 

unfassbaren Sympathiebekundungen 

für diese Morde, die Entführungen 

und das unfassbare Leid, 

das die islamistischen Terroristen 

anrichten. „Dass das bei uns, mitten 

in Wien, überhaupt möglich ist, 

ist das Ergebnis der Masseneinwanderung 

unter dem Deckmantel 

,Asyl‘, die von der schwarz-grünrot-pinken 

Einheitspartei seit dem 

Katastrophenjahr 2015 frenetisch 

beklatscht wird. Es ist die falsche 

Politik, die Feigheit, die falsch verstandene 

Toleranz, die Naivität und 

die Mutlosigkeit dieser Parteien, 

die zu all den negativen Entwicklungen 

geführt haben, vor denen 

nur wir Freiheitliche seit Jahr und 

Tag warnen“, sprach FPÖ-Bundesparteiobmann 

Herbert Kickl klare 

Worte. 

Weiter steigende Asylzahlen 

Angesichts der aktuellen Asylzahlen 

– bis Ende September 

wurden bereits wieder 43.748 

Asylanträge, davon 41.486 Erstanträge, 

gestellt. Der Jubel von ÖVP- 

Innenminister Gerhard Karner über 

mehr als 23.900 Asylwerber, die 

sich dem Verfahren in Österreich 

SPITZE FEDER 

entzogen haben, also untergetaucht 

sind, zeugt angesichts der aktuellen 

Entwicklung von purem Zynismus. 

„Diese Zahlen belegen erneut 

das komplette Versagen dieser 

schwarz-grünen Regierung, wurde 

damit doch die unter Rot-Schwarz 

im Jahr 2016 definierte Asyl-Obergrenze 

längst überschritten“, kritisierte 

FPÖ-Sicherheitssprecher 

Hannes Amesbauer. 

Gerade angesichts der nun deutlich 

gestiegenen islamistischen 

Terrorgefahr sei ein sofortiger 

Asylstopp notwendig, forderte 

Amesbauer: „Jeder Islamist, der 

unter dem Missbrauch des Asylrechts 

nach Österreich kommt und 

den Hamas-Terror befürwortet, 

kann dann bald schon zum Täter 

werden. Dieses Bedrohungsszenario 

ist ein neuerlicher Beweis dafür, 

dass die ‚Festung Österreich‘, 

basierend auf dem 23-Punkte-Maßnahmenpaket 

der FPÖ, das Gebot 

der Stunde ist.“ 

„Keine konkrete Bedrohung“? 

In diesem Zusammenhang verwies 

Bundesparteiobmann Kickl 

auf die Haltung Ägyptens. Der direkt 

an den Gazastreifen grenzende, 

moslemische Staat lehne nämlich 

die Aufnahme von Flüchtlingen 

mit der Begründung ab, dass die 

Die Realität hat die ÖVP eingeholt. 

Foto: NFZ 

Herbert Kickl und Hannes Amesbauer 

Terrorgefahr einen Asylstopp – und die 

Gefahr der Einschleusung von Hamas-Terroristen 

unter den Flüchtlingen 

bestehe. „Dieses Gefahrenpotentials 

sollten sich Europa und 

Österreich ebenfalls bewusst sein 

und entsprechend handeln“, mahnte 

Kickl. 

Geradezu als Verhöhnung der 

Österreicher wertete Kickl die Erklärung 

von Bundeskanzler Karl 

Nehammer und dessen Innenminister 

Karner nach der Sitzung des 

„Krisenkabinetts“: Es gebe keine 

konkrete Bedrohung, behaupteten 

die beiden, ohne vor Scham in den 

Boden zu versinken. 

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des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 43 Freitag, 27. Oktober 2023 

g 

nd Terrorismus 

eos bedrohen die Sicherheit Österreichs 

KURZ UND BÜNDIG 

Foto: NFZ 

Innenpolitik 3 

Einladung an Bundespräsident 

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl 

hat in einem Offenen Brief Bundespräsident 

Alexander Van der Bellen zur Teilnahme an 

der mittwöchigen Sondersitzung des Nationalrats 

eingeladen: „Die immerwährende 

Neutralität und die Souveränität Österreichs 

sind durch die Politik der schwarz-grünen 

Regierung, aber auch durch das Nichtstun 

des Bundespräsidenten in akuter Gefahr! Da 

kann es nicht schaden, wenn sich der Bundespräsident 

im Parlament einen Überblick 

zum Thema Neutralität verschafft.“ 

fordern angesichts der angespannten Situation und der wachsenden 

Umsetzung des 23-Punkte-Maßnahmenpakets „Festung Österreich“. 

„System-Vizekanzler“ 

Eine politische Nachhilfe gab Generalsekretär 

Christian Hafenecker dem grünen 

Vizekanzler, der in einem „Krone“-Interview 

den Begriff „Volkskanzler“ als „grindig“ und 

„angebräundelten Jargon“ bezeichnet hat. 

„Die Österreicher haben nicht vergessen, 

wie Vizekanzler Kogler im Parlament (!) 

jene Bürger, die friedlich gegen das schwarzgrüne 

Corona-Zwangsregime demonstriert 

haben, als ,Staatsverweigerer‘, ,Neonazis‘ 

und ,Demokratiefeinde‘ aufs primitivste beschimpft 

hat“, erinnerte Hafenecker. 

Foto: NFZ 

Verzweifelt will Karner, so sein 

Credo in der TV-„Pressestunde“, 

an einer „europäischen Lösung“ 

festhalten. Die hat bisher allerdings 

nichts anderes als einen „Zwangsmechanismus 

zur Umverteilung 

illegaler Einwanderer“ hervorgebracht 

– und das auch noch unter 

der Androhung von Strafzahlungen. 

FPÖ fordert Asylstopp! 

„Einzig ein sofortiger Asylstopp 

im Sinne einer ,Festung Österreich‘ 

schiebt dieser neuen Völkerwanderung 

effektiv den notwendigen Riegel 

vor“, kommentierte Amesbauer 

Karners Aussagen. 

Kickl wies einmal mehr auf die 

Gefahren für die Sicherheit der Bevölkerung, 

auf die horrenden Belastungen 

im Bildungs-, Sozialund 

Justizbereich für die Steuerzahler 

sowie den Verlust der kulturellen 

Identität hin: „Bis heute 

meinen aber die Vertreter der Einheitspartei 

noch immer, dass Menschen 

aus anderen Kontinenten 

einfach so ein Recht auf Heimat in 

Österreich hätten, während sie genau 

dieses Recht auf Heimat den 

Österreichern absprechen!“ 

Foto: NFZ 

Problem mit Geld zuschütten? 

Angesichts der jüngsten erschütternden 

Frauenmorde sah FPÖ-Frauensprecherin 

Rosa Ecker die Frauenpolitik von Schwarz- 

Grün gescheitert: „Die Budgeterhöhung für 

2024 für Gewaltschutz allein löst das Problem 

nicht. Es muss Maßnahmen geben, die 

tatsächlich präventiv wirken, bevor die Frau 

zum Opfer von Gewalt wird.“ Derzeit gebe 

es kein Gesamtkonzept, sondern lediglich 

einen „Fleckerlteppich“ an Maßnahmen und 

neuen Projektförderungen, der einmal einer 

genaueren Betrachtung unterzogen werden 

müsste. Denn wirksam seien diese, wie die 

drastisch Realität aufzeige, bei Weitem nicht. 

SPRUCH DER WOCHE 

„Mein Szenario ist, dass die ÖVP wieder in 

der Bundesregierung sein wird. Wir 

haben jetzt noch ein Jahr Zeit bis 

zu den Wahlen.“ 

Magnus Brunner 

22. Oktober 2023 

Foto: BKA/Andy Wenzel 

Der ÖVP-Finanzminister malt 

als seine Zukunftsvision das 

Schreckensszenario der 

Österreicher an die Wand. 

BILD DER WOCHE Christian Hafenecker ist wieder unter die 

Buchautoren gegangen. Sein neues Werk: KURZ MAL WEG (S.15). 

Foto: FPÖ

4 Innenpolitik 


Liebe Österreicherinnen und Österreicher! 

Es waren zwei Ereignisse, die Österreich im Jahr 1955 die Freiheit zurückgegeben 

haben: Die Unterzeichnung des Staatsvertrags am 15. Mai 

und der Beschluss des Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende 

Neutralität am 26. Oktober 1955. 

Foto: FPÖ 

Souveränität und Neutralität. Ein Bekenntnis zu diesen beiden Werten 

war in Österreich jahrzehntelang eine Selbstverständlichkeit. Sie begleiteten 

den Wiederaufbau unserer Heimat nach dem Krieg. In der Wirtschaftswunderzeit 

erarbeiteten sich viele Familien eine Wohnung oder 

ein Haus im Eigentum und schufen sich einen bescheidenen Wohlstand. 

Österreich wurde als Insel der Seligen bezeichnet. Doch die heile Welt 

erhielt auch in Österreich Risse, die dadurch auftraten, weil unsere 

Souveränität, unsere Unabhängigkeit eingeschränkt wurde. 

Der Beitritt zur Europäischen Union 1995 hätte ein Eintritt in ein Europa der souveränen Vaterländer sein sollen. Aber 

wir durften unsere Währung nicht behalten, sondern wurden Teil der Eurozone. Man hat uns auch versprochen, dass die 

Freiheiten, die in der EU gelten, von sicheren Außengrenzen geschützt werden. Doch die Türen nach Europa sind seit 

vielen Jahren offen wie Scheunentore. Dass wir diejenigen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen in unseren Sozialstaat 

eingereist sind, nicht loswerden, liegt nicht nur an der Schwäche und Unwilligkeit der österreichischen Politiker, sondern 

auch an EU-Regelungen, die Abschiebungen fast unmöglich machen. 

Die nächsten Angriffe auf unsere Souveränität sind schon in Planung. Dem Einstimmigkeitsprinzip in der EU und damit 

dem so wichtigen Vetorecht einzelner Staaten soll es an den Kragen gehen. Das Bargeld soll immer weiter zurückgedrängt 

und seine Verwendung eingeschränkt werden. 

Auch die zweite Säule – die Neutralität – wird systematisch abgerissen. Karl Nehammer und Co. können mit all dem 

nichts anfangen. Die EU beteiligt sich an der Kriegstreiberei der NATO und der USA in der Ukraine, die Sanktionspolitik 

gegen Russland hat die Dimension eines Wirtschaftskriegs angenommen. Österreichs Regierung unterwirft sich der gefährlichen 

Agenda, die Klimahysterie und Genderwahnsinn mit sich bringt, sowie dem Pandemievertrag der WHO, der 

totalitäre Ziele verfolgt. 

Für die Bundesregierung, die Scheinopposition und den Bundespräsidenten ist all das natürlich „alternativlos“ und darf 

nicht in Frage gestellt werden. 

Mein Angebot an Sie alle an diesem 26. Oktober 2023 ist daher: 

Verwandeln wir den berechtigen Ärger über diese falsche Politik und die noch falscheren Politiker doch gemeinsam in 

Hoffnung und Zuversicht. Hoffnung und Zuversicht geben uns die Kraft, gemeinsam für unser Österreich weiterzukämpfen 

und es wieder in unser souveränes und neutrales, in unser freies Heimatland zu verwandeln, das wir so sehr lieben 

und das für uns das normale Österreich ist. 

Verändern wir gemeinsam die falsche Ausrichtung, die falsche Perspektive der Politik der Regierung, der Schein-Opposition 

und des Bundespräsidenten. Stellen wir – ganz so, wie es die wahre Schönheit der Verfassung vorsieht – das Volk 

ins Zentrum aller unserer Überlegungen, Planungen, Entscheidungen und Handlungen. 

Alles hat sich um den Souverän, das Volk, zu drehen und nichts um die Interessen zentralistischer, undemokratischer 

und totalitär handelnder Systeme, die mit Engelszungen den Fortschritt und den neuen Menschen in einer neuen Gesellschaft 

verkünden und in Wahrheit doch nur Entwurzelung, Abhängigkeit und Zerstörung bringen. 

Es lebe die Freiheit, die Selbstbestimmung! 

Es lebe die Souveränität und die Neutralität! 

Es lebe unsere demokratische Republik Österreich! 

Ich wünsche von ganzem Herzen allen einen schönen Nationalfeiertag! 

Herbert Kickl 

FPÖ-Bundesparteiobmann 

QR-Code scannen, komplette 

Rede auf FPÖ-TV ansehen. 

Foto:s: FPÖ/Alois Endl 

Thema 

der 

Woche 

Nur wir ma 

Der nächste fulminante A 

Die „Heimatherbst“-Tour der 

Freiheitlichen erweist sich 

in allen Bundesländern als Besuchermagnet. 

So auch am vergangenen 

Dienstag im oberösterreichischen 

Micheldorf. Die Politik 

der Freiheitlichen und ein 

„Volkskanzler“ Herbert Kickl 

sind für immer mehr Österreicher 

DIE Alternative zur 

schwarz-grünen Chaospolitik. 

Bis auf dem letzten Platz gefüllt 

war dementsprechend auch 

die Veranstaltungshalle im Freizeitpark 

Micheldorf im oberösterreichischen 

Kremstal am Dienstag 

Abend beim „FPÖ-Heimatherbst“ 

mit Bundesparteiobmann Herbert 

Kickl, Michael Schnedlitz und 

dem Hausherrn, Landeshauptmann-Stellvertreter 

Manfred 

Haimbuchner. 

Jede Menge Ehrengäste konnte 

der Bezirksparteiobmann der FPÖ 

Kirchdorf, Landesparteisekretär 

Michael Gruber als Gastgeber begrüßen, 

darunter die 2. Landtagspräsidentin 

Sabine Binder, viele 

Nationalratsabgeordnete wie etwa 

Gerhard Deimek sowie Kollegen 

aus dem Landtag und den Welser 

FPÖ-Bürgermeister Dr. Andreas 

Rabl.


g 

Innenpolitik 5 

FPÖ steht auf Seite der Bürger 

„Unser Ziel muss sein: Wer sich 

nicht integriert, Gesetze übertritt 

und Verbrechen begeht, hat sich das 

Recht des Aufenthalts verwirkt“, 

betonte Haimbuchner. Der einzige 

Garant, der das auch umsetzen werde, 

sei „unser Volkskanzler Herbert 

Kickl“, erklärte der FPÖ-Landesparteiobmann. 

Denn von ÖVP- 

Innenminister Gerhard Karner habe 

man bisher nur vollmundige Ankündigungen 

gehört, die allesamt 

bis heute noch auf die Umsetzung 

warten. Daher reagiere die ÖVP 

wie zu Coronazeiten und wolle kritische 

Medien und Bürger überwachen, 

aber nicht Islamisten, Gefährder 

und potentielle Straftäter: „Was 

wir wirklich brauchen, ist, dass 

endlich unsere Grenzen überwacht 

werden“, forderte Haimbuchner. 

Tatsache sei, dass nur mit einer 

„Festung Österreich“ und mit freichen 

Politik FÜR Österreich! 

uftritt des „Volkskanzlers“ beim „Heimatherbst“ in Micheldorf 

Die aktuellen Ereignisse seien 

den Oberösterreichern bestens bekannt, 

erinnerte Haimbuchner an 

die „Halloween-Krawalle“ vor einem 

Jahr in der Landeshauptstadt. 

Damals hatte ein Mob an jugendlichen 

Einwanderern die Linzer Innenstadt 

praktisch in ein Kriegsbiet 

verwandelt. 

heitlicher Politik ein Kurswechsel 

erfolgen werde, betonte Bundesparteiobmann 

Herbert Kickl. 

Kurswechsel nur mit der FPÖ 

„Wir können es uns längst nicht 

mehr leisten, alle durchzufüttern, 

die einfach zu uns kommen. Unser 

Sozialstaat ist an der Belastungsgrenze. 

Wer eine politische Kehrtwende 

will, muss im kommenden 

Jahr bei der EU-Wahl im Juni und 

in Folge bei den Nationalratswahlen 

im Herbst der FPÖ seine Stimme 

geben. Wir wollen als Freiheitliche 

nicht nur die Umfragen, 

sondern auch Wahlen gewinnen. 

Dabei gilt: Jede Stimme zählt!“, 

betonte der FPÖ-Chef. 

Der Kurswechsel werde fundamental 

sein, kündigte Kickl an. 

Denn die Freiheitlichen werden mit 

der Bevölkerung regieren und nicht 

wie das Einheitsparteien-Quartett 

gegen die Österreicher. Niemals 

haben ÖVP und Grüne die Bevölkerung 

befragt, ob sie deren Weg 

zu Corona, zur „Klimarettung“, 

zum Krieg in der Ukraine und den 

EU-Sanktionen gehen wolle: „Dabei 

ist es doch sie, die all die Folgewirkungen 

zu tragen hat. Man 

fragt sich zurecht: Wem dient diese 

Politik eigentlich? Wem nützt sie? 

Sie sind es jedenfalls nicht, liebe 

Österreicherinnen und Österreicher! 

Aber das werden wir Freiheitliche 

ändern!“

6 Parlament 


Foto: NFZ 

Norbert Nemeth 

Klubdirektor der FPÖ 

HOHES 

HAUS 

Diese Woche fand der Nationalfeiertag 

statt, zur Erinnerung an 

die Beschlussfassung des Neutralitätsgesetzes. 

Der Tag wird gerne 

mit dem Staatsfeiertag am 1. Mai 

verwechselt, der 1919 per Gesetz 

nur zum „allgemeinen Ruhe- und 

Festtag“ erklärt wurde. Der Staatsfeiertag 

der Ersten Republik war 

der 12. November, der von den 

Austrofaschisten 1934 abgeschafft 

und auf den 1. Mai verlegt wurde, 

im Gedenken an die Ausrufung der 

autoritären Maiverfassung. 

Ist das der Grund, warum ÖVP- 

Bundeskanzler Nehammer, dessen 

Innenminister ein Dollfuß-Museum 

betreibt, den Nationalfeiertag nicht 

wirklich leiden kann? 

Dunkle Wolken 

Nehammer hatte zuletzt die Neutralität 

als 1955 von den Sowjet- 

Kommunisten aufgezwungenen 

Preis der Freiheit bezeichnet. Eine 

Aussage, die im klaren Widerspruch 

zum Neutralitätsgesetz 

steht, wonach Österreich zum 

Zwecke der dauernden Behauptung 

seiner Unabhängigkeit und 

zum Zwecke der Unverletzlichkeit 

seines Gebietes aus „freien 

Stücken“ seine immerwährende 

Neutralität erklärte – und deshalb 

keinem militärischen Bündnis 

beitreten werde. 

Das wurde der EU-Kriegstreiberei 

geopfert. Österreich zahlt 

über die „Friedensfazilität“ der 

EU Unsummen für ukrainisches 

Militärgerät. Über dem Nationalfeiertag 

schwebt eine toxische 

schwarz-grüne Wolke. Aus diesem 

Grunde fand am Vortag eine 

Sondersitzung der FPÖ statt: 

„Souveränität und Neutralität sichern 

Österreichs Freiheit.“ Am 

Nationalfeiertag selbst standen 

unsere Abgeordneten den Bürgern 

Rede und Antwort. 

WIRTSCHAFTSPOLITIK 

Ein Schildbürgerstreich 

Einen Schildbürgerstreich erblickt FPÖ-Wirtschaftssprecher 

Axel Kassegger (Bild) in der Novelle 

des Gaswirtschaftsgesetzes. So sei im Bereich der 

Erhöhung der Versorgungssicherheit eine Bestimmung 

enthalten, die Unternehmen verpflichtet, die 

Gasreserven von 30 auf 45 Versorgungstage anzuheben. 

Allerdings könne diese Verpflichtung auf 30 

Tage eingeschränkt werden, wenn „gutes“ Gas, also 

kein Erdgas aus Russland, eingelagert werde. 

Foto: NFZ 

AGRARPOLITIK 

Einkommen wie 2011 

Den Jubel der ÖVP über die angeblichen 

Einkommenszuwächse 

für die heimischen Bauern relativierte 

FPÖ-Agrarsprecher Peter 

Schmiedlechner: „Es wäre schön, 

wenn es so wäre, aber in Wahrheit 

stehen unsere landwirtschaftlichen 

Betriebe auf dem Einkommensniveau 

des Jahres 2011!“ 

Ein Bild der Unfähigkeit 

von Schwarz-Grün 

Budget 2024: Freibrief zum Geldausgeben für die eigene Klientel 

Ein 

zukunftsvergessenes 

Schuldenmachen, das nicht 

einmal die Teuerungswelle für 

die Österreicher mildert. So das 

Urteil des FPÖ-Budgetsprechers 

Hubert Fuchs zum Budget 2024. 

Foto: NFZ 

Während die Inflation in Österreich 

seit 2022 stets über dem EU- 

Schnitt liege, behaupte Schwarz- 

Grün immer noch, wie gut das Land 

durch die Krise gekommen und man 

EU-Spitzenreiter bei der Inflationsbekämpfung 

sei. „Ja, Spitzenreiter 

ist diese schwarz-grüne Bundesregierung, 

aber im Geldausgeben 

und Schuldenmachen für Geld, das 

bei der eigenen Bevölkerung nicht 

ankommt. Es ist daher unfassbar, 

wenn der Finanzminister immer 

noch von steigenden Realeinkommen 

spricht!“, kritisierte Fuchs. 

Fuchs: Je schneller es Neuwahlen 

gibt, desto besser. 

Im letzten Jahr vor ihrem Abgang 

würden ÖVP und Grüne noch 

einmal tief in die Taschen der Steuerzahler 

greifen, aber nur um die 

jeweilige Klientel zu befriedigen. 

Die freiheitlichen Nationalratsabgeordneten 

Christian Lausch und 

Peter Schmiedlechner haben die 

parlamentarische Petition „Priorisierung 

der PV-Installationen auf 

öffentlichen Gebäuden zum Schutz 

unseres Ackerbodens und zur Förderung 

der heimischen Lebensmittelsicherheit“ 

eingebracht. 

„Österreich verfügt über wertvolle 

Ackerflächen, über die unsere 

Bauern die Lebensmittelversorgung 

unserer Bevölkerung 

sicherstellen. Aber immer mehr 

Ackerflächen werden unter dem 

Deckmantel des ,Klimaschutzes‘ 

mit Photovoltaikanlagen zugepflastert“, 

erklärte Agrarsprecher 

Schmiedlechner. 

Mit ihrer Petition fordern beide 

FPÖ-Abgeordneten die Bundesre- 

Foto: NFZ 

Selbst die Inflationsanpassung 

der Sozialleistungen, die angebliche 

Abschaffung der kalten Progression 

und die KöSt-Senkung, alles 

2022 im Nationalrat beschlossen, 

müssten für die Regierung als 

„Konjunkturbelebungsmaßnahmen 

2024“ herhalten, zeigte der 

FPÖ-Budgetsprecher die Seifenblasenpolitik 

der Koalition auf. 

So produziere Schwarz-Grün 

mit rund 25 Milliarden Euro das 

größte Budgetdefizit aller Zeiten 

und schaffe es trotz des inflationsbedingten 

massiven BIP-Anstiegs 

nicht, die Schuldenquote zu reduzieren. 

„Das ist ein glattes ,Nicht genügend‘. 

Verantwortung für Österreich 

sieht anders aus. Je schneller 

es Neuwahlen gibt, desto besser ist 

es für unsere Heimat und die Steuerzahler“, 

erklärte Fuchs. 

Solaranlagen auf Dächer, nicht auf Äcker! 

gierung auf, diese Ackerflächenverbauung 

zu stoppen und Photovoltaikanlagen 

in erster Linie auf 

den Dächern öffentlicher Gebäude 

wie Feuerwehrhäusern, Polizeiinspektionen 

oder Schulen zu errichten. 

Dadurch würde die Produktion 

erneuerbarer Energie mit 

Hausverstand gefördert, ohne die 

lebensnotwendigen Agrarflächen zu 

versiegeln, die für die Erhaltung der 

Lebensmittelversorgungssicherheit 

der Bevölkerung unabdingbar sind. 

Sie können die Petition auf der Parlamentshomepage 

unterzeichnen: 

www.parlament.gv.at/gegenstand/ 

XXVII/PET/130


g 

Nach dem Rechnungshof bestätigte auch der Verfassungsgerichtshof, 

dass die schwarz-grüne COVID-19-Finanzierungsagentur 

(COFAG) nur deshalb gegründet wurde, um – der Kontrolle des Parlaments 

entzogen – mit der Gießkanne Milliarden verteilen zu können. 

Parlament 7 

COFAG: Schwarz-grüne Freunderlwirtschaft 

Rechnungshofbericht und VfGH-Urteil bestätigten die Kritik der Freiheitlichen 

Dass der Verfassungsgerichtshof 

dieses Konstrukt nun als verfassungswidrig 

erkannt hat, zeigt, 

dass die COFAG ein einziger 

„schwarz-grüner Skandal der Sonderklasse“ 

sei, erklärte Generalsekretär 

Christian Hafenecker: 

„Genau um diese Intransparenz zu 

schaffen, haben Schwarz-Grün und 

der damalige ÖVP-Finanzminister 

Gernot Blümel auch dieses Konstrukt, 

eine ,Blackbox‘, geschaffen, 

wovor wir Freiheitliche von Anfang 

an gewarnt haben: Eine einzige 

Katastrophe, in der schwarze 

und grüne Parteigünstlinge fröhliche 

Urständ‘ gefeiert haben!“ 

Sagenhafte 125.000 Euro wurden 

allein für die Führung von 30 

Aufsichtsratssitzungsprotokollen 

ausgegeben. 21 Millionen Euro 

betrugen die Ausgaben für externe 

Berater aus dem Dunstkreis der 

Regierungsparteien. 455.000 Euro 

im Jahr kassierte ein COFAG- 

Geschäftsführer, der gleichzeitig 

Geschäftsführer der Muttergesellschaft, 

der Abbaubeteiligungsgesellschaft 

des Bundes (ABBAG) 

war, und so für seine Doppelrolle 

auch doppelt kassierte. 

Millionen für Klientel 

„Das heißt, es wurden bereits 

zig Millionen Euro dem schwarzgrünen 

Umfeld zugeschanzt, bevor 

noch der erste Cent an COVID- 

Hilfsgeldern ausbezahlt wurde 

– und das, während die Österreicher 

unter einer noch nie dagewesenen 

Rekordteuerung leiden müssen“, 

zeigte Hafenecker auf. 

Weiter falsche Prioritäten 

im Gesundheitsbudget! 

Kaniak: Rauch hält unbeirrt am 

schwarz-grünen Irrweg fest. 

„Der im Budget abgebildete Mitteleinsatz 

ist einfach falsch und 

zum Teil sogar blanker Hohn gegenüber 

Patienten, Ärzten und dem 

Gesundheitspersonal insgesamt“, 

kritisierte Gesundheitssprecher 

Gerhard Kaniak das vom grünen 

Minister Johannes Rauch vorgelegte 

Gesundheitsbudget. 

So werde der Bundeszuschuss 

zum Betrieb der Krankenhäuser 

auf rund 917 Millionen Euro oder 

gerade einmal drei Prozent (!) 

aufgestockt – und das trotz Leistungsdefiziten, 

Personalproblemen 

und wachsenden Behandlungsrückstaus 

in den Spitälern. 

Im Bereich der Primärversorgung 

steht einzig: „Die Gelder 

wurden an die ordnungsgemäßen 

Rechtsträger ausbezahlt.“ 

Für Kaniak zementiert Rauch die 

Fehlentwicklung, dass die Spitalsambulanzen 

und nicht niedergelassenen 

Ärzte die erste Anlaufstelle 

für Patienten sind, weiter ein. 

Und dann schütte der Gesundheitsminister 

580 Millionen Euro 

an direkten Zuwendungen an die 

Sozialversicherungen aus, wovon 

ganze 60 Millionen Euro für 

100 neue Kassenarztstellen veranschlagt 

werden, um den landesweiten 

„Ärztemangel zu beheben“. Für 

die Begleichung von Behandlungskosten 

von „Nicht-Versicherten“, 

also Asylwerbern, stehen hingegen 

62 Millionen Euro bereit. 

Und nicht zu vergessen, 52 Millionen 

Euro sind für „die Anschaffung 

und Lagerkosten von COVID- 

Impfstoffen“ vorgesehen. Kaniak: 

„Wo bleiben, Herr Minister, die 

sinnvollen Investitionen in die medizinische 

Prävention? Sie haben 

die Schwerpunkte wieder einmal 

völlig falsch gesetzt!“ 

Foto: NFZ 

Hafenecker: COFAG-Skandal muss vollständig aufgeklärt werden. 

Er erinnerte an den fragwürdigen 

Umgang mit hochsensiblen Steuerdaten 

von Unternehmen und Bürgern, 

die man dieser intransparenten 

Gesellschaft zugeschanzt hat. 

Allein dieser Umstand offenbare 

bereits den niederträchtigen Vor- 

FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF 

ÖH feiert den „Anti- 

Nationalfeiertag“ 

Generalsekretär Christian 

Hafenecker ist weiterhin dem 

Linksextremismus in Österreich 

auf der Spur. Gemeinsam mit 

Wissenschaftssprecher Martin 

Graf interessiert er sich für die 

„Kritischen Einführungstage“ 

der Österreichischen Hochschülerschaft 

(ÖH) an der Uni Wien. 

Bei einzelnen Veranstaltungen 

geht die ÖH im Rahmen dieser 

Reihe Kooperationen mit dem 

„Who is Who“ des heimischen 

Linksextremismus ein. Mittendrin 

das Dokumentationsarchiv 

des Österreichischen Widerstands 

(DÖW), das im Auftrag 

des Innenministers künftig einen 

„Rechtsextremismusbericht“ 

schreiben soll. Gerhard Karner 

(ÖVP) soll daher nun Rede und 

Antwort stehen, welche Extremismus-Erkenntnisse 

über 

die Partner der ÖH vorliegen. 

Der extremistische Veranstaltungs-Reigen 

endet übrigens mit 

einer „Linken Messe“, mit der 

am 26. Oktober der „(Anti-)Nationalfeiertag“ 

begangen wird. 

satz, den die Bundesregierung mit 

der COFAG verfolgt habe, sagte 

der freiheitliche Generalsekretär. 

Für die Freiheitlichen stehe fest, 

dass alle Mittel zur Aufklärung des 

COFAG-Skandals im Sinne der Steuerzahler 

genutzt werden müssen. 

Kanzler Nehammers 

Festspielreigen 

Am Vortag der Eröffnung der 

Salzburger Festspiele präsentierte 

sich Kanzler Karl Nehammer 

in geselliger Runde in einem 

Weinkeller und verhöhnte in 

seinem „weinseligen Impulsreferat“ 

berufstätige Frauen und 

armutsgefährdete Familien. Ein 

„Hamburger“ sei zwar kein besonders 

gesundes, aber immerhin 

ein warmes Essen, gab er zynische 

Ernährungstipps à la Marie- 

Antoinette. FPÖ-Kultursprecher 

Thomas Spalt geht jetzt der Frage 

nach, was dieser Auftritt die 

Steuerzahler gekostet hat. Er 

fragt detailliert die Ausgaben für 

den Besuch diverser Festspiele 

durch den ÖVP-Kanzler und seiner 

Minister samt Begleitern und 

Gästen ab – und zwar bei allen 14 

Regierungsmitgliedern. 

Foto: NFZ 

Foto: NFZ

8 Außenpolitik 


Foto: NFZ 

Harald Vilimsky 

Hamas-Terror und 

Migrationsprobleme 

Ungarn-Aufstand 1956: 

Mahnung an die Politik 

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT 

Der Hamas-Terror in Israel 

hat nun auch die Probleme der 

gescheiterten EU-Migrationspolitik 

aktualisiert. Die bestehen seit 

langem, wurden aber bisher unter 

den Teppich gekehrt. 

Der Migrationsexperte Ruud 

Koopmans hat völlig zurecht auf 

das absurde Asylsystem hingewiesen: 

„Nach heutiger Rechtslage 

bedeutet das auch, dass wir 

Hamas-Anhänger aus Palästina 

hereinlassen müssten.“ 

Der einzig wirksame Weg sei es, 

„dafür zu sorgen, dass Menschen, 

die nicht schutzbedürftig sind, gar 

Foto: facebook.com/orbanviktor 

nicht nach Europa kommen. Das 

geht nur durch die Auslagerung 

von Asylverfahren in Drittstaaten“. 

Inzwischen reduziert Schwedens 

Rechtsregierung die Sozialleistungen 

als Pullfaktor für die 

Masseneinwanderung: Nicht-EU- 

Migranten müsse schnellstmöglich 

der Zugang zu Leistungen wie 

Kindergeld, Wohngeld, Arbeitslosen-, 

Kranken- und Elterngeld 

verwehrt oder erschwert werden, 

heißt es aus der Regierungskoalition. 

Und weiter: „Zusammen mit 

einer Integrationspolitik, die fast 

keine Anforderungen gestellt und 

keine Anreize geboten hat, sich in 

die Gesellschaft zu integrieren, 

hat die Einwanderung ein gespaltenes 

Schweden geschaffen.“ 

Deutschlands CDU-Chef Merz 

meinte angesichts des islamischen 

Antisemitismus, der jetzt losgebrochen 

ist, es solle nur noch 

eingebürgert werden, wer sich zu 

Israel bekennt. Schöner Versuch. 

Aber wie wärs zuerst mit einem 

Bekenntnis zu Deutschland? 

In seiner Rede zum Jahrestag 

des gescheiterten ungarischen Aufstands 

von 1956 gegen die Sowjetherrschaft 

ging Ungarns Ministerpräsident 

Viktor Orbàn mit der EU 

hart ins Gericht: „Manchmal wiederholt 

sich die Geschichte. Moskau 

war eine Tragödie. Brüssel ist 

nur eine schlechte zeitgenössische 

Parodie.” 

Der freiheitliche Generalsekretär 

Christian Hafenecker, der auch Obmann 

der Parlamentarischen Gruppe 

Österreich-Ungarn ist, sprach 

zu diesem Anlass den Ungarn seine 

tiefe Verbundenheit und sein 

aufrichtiges Mitgefühl aus: „Denn 

trotz der Tatsache, dass der ungarische 

Volksaufstand 1956 von den 

Sowjetpanzern im Blut ertränkt 

wurde, war die Saat, die diese mutigen 

Menschen gelegt haben, am 

Ende stärker und trug letztlich am 

23. Oktober 1989 mit der Ausrufung 

der freien und demokratischen 

Republik Ungarn Früchte!“ 

Dieser ungarische Freiheitskampf 

sollte Mahnung für Gegenwart 

und Zukunft sein, dass 

weder Demokratie oder Freiheit 

noch nationale Selbstbestimmung 

und Souveränität Selbstverständlichkeiten 

sind, sondern höchste 

Güter, die von unseren Vorfahren 

erst erkämpft werden mussten, betonte 

Hafenecker: „Daher müssen 

wir heute wachsam gegenüber 

Entwicklungen sein, durch die der 

Wille der Bürger zurückgedrängt, 

Grund- und Freiheitsrechte dem 

Kontrollwahn einer übergriffigen 

EU weichen müssen.“ 

Orbàn: Wir Ungarn tanzen nicht 

nach der Pfeife Brüssels. 

Foto: reporter.co.at 

Wenig Arbeits-, daf 

Asyleinwanderung 

Illegale Masseneinwanderung verschärft die sozia 

Die seit 2015/16 anhaltende unkontrollierte Masseneinwanderung erreichte 

Arbeitskräftemangel in Europa beendet, wurde enttäuscht. Vielmehr wachse 

Der „Migrationsausblick 2023“ der OECD bestätigt das, was die 

Europäer schon seit Jahren spüren: Die unkontrollierte Einwanderung 

über Missbrauch des Asylrechts erreicht jährlich neue Rekorde. 

Weil hauptsächlich junge Männer aus moslemischen Ländern 

kommen, verschärft sich die Sicherheitslage in Europa. 

Die Einwanderung in den 

OECD-Ländern ist im Vorjahr auf 

ein Rekordniveau hochgeschnellt. 

Dies ist eines der Ergebnisse des 

„Migrationsausblicks 2023“ der 

Organisation für wirtschaftliche 

Zusammenarbeit und Entwicklung 

(OECD). 

Die 38 Mitgliedstaaten der Organisation 

registrierten im vergangenen 

Jahr 6,1 Millionen dauerhafte 

Einwanderer – ein Plus von 26 

Prozent gegenüber 2021. Gründe 

für den Anstieg sind laut der Studie 

die Asyleinwanderung, gefolgt vom 

Familiennachzug und dann erst die 

kontrollierte Einwanderung gegen 

den Arbeitskräftemangel in Europa 

und Nordamerika. 

Neuer Einwanderungs-Rekord 

Ein Drittel der OECD-Staaten 

verzeichnete im Vorjahr die höchste 

Einwanderung seit 15 Jahren. 

Nach Österreich kamen laut den 

OECD-Zahlen im vergangenen 

Jahr 89.200 dauerhafte Einwanderer. 

Das entspricht einer Zunahme 

von etwa 21,2 Prozent gegenüber 

2021. 

Insbesondere die Zahl der Asylanträge 

erreichte 2022 ein Rekordniveau. 

Mehr als zwei Millionen 

Anträge, die höchste bisher verzeichnete 

Zahl, wurden im vergangenen 

Jahr gestellt. 

Dies sind um 300.000 mehr als 

zu Beginn der Masseneinwanderung 

2015/16. Dabei sind die 4,7 

Millionen Kriegsflüchtlinge aus der 

Österreich und Europa sind die Ziele de 

sächsischen Länder lassen hingegen nu


g 

ür explodierende 

nach Europa 

le und sicherheitspolitische Situation in Europa 

im Vorjahr einen neuen Rekordwert. Wer darauf hoffte, dass diese den 

n deswegen die Spannungen und die Terrorgefahr in Europa. 

Ukraine in diese Zahlen nicht miteingerechnet. 

Ausschreitungen und Terror 

Die Folgen dieser unkontrollierten 

Asyleinwanderung aus moslemischen 

Ländern manifestiert sich 

jetzt in Europa in den Unruhen und 

Terroranschlägen nach der blutigen 

Attacke der Hamas auf Zivilisten in 

Israel und der Reaktion der Israelis 

darauf. Das bisherige Ergebnis in 

Europa ist schockierend: Zwei tote 

Fußballfans in Brüssel – getötet von 

einem über Lampedusa eingereisten 

und per Haftbefehl in seiner Heir 

Sozialstaatseinwanderer. Die angelr 

Arbeits- und Leistungswille herein. 

Grafiken: OECD 

mat gesuchten Tunesier, ein erstochener 

Lehrer in Paris, die höchste 

Terrorwarnstufe in Belgien und 

Frankreich, die bereits siebenmalige 

Räumung des Schloss Versailles 

oder die mehrfache Schließung des 

Louvre wegen Bombendrohungen. 

„Die meisten der moslemischen 

Einwanderer sind friedlich. Viele 

wurden aber auch von der Hamas 

und anderen Terrororganisationen 

geschickt oder sympathisieren mit 

diesen, um hier in Europa umzurühren. 

Sie lehnen nicht nur die Existenz 

Israels ab, sondern auch rechtsstaatliche 

und gesellschaftliche 

Normen ihrer europäischen Gastländer“, 

erklärte dazu die freiheitliche 

Außenpolitik- und Verfassungssprecherin 

Susanne Fürst. 

Als Reaktion auf die schon bisher 

falsche Einwanderungspolitik 

Österreichs und der Europäischen 

Union müssten die Schlepperrouten 

über die Ägäis und das Mittelmeer, 

also aus der Türkei und Nordafrika, 

sofort geschlossen werden, forderte 

die Außenpolitiksprecherin. „Vielleicht 

tragen die aktuellen Ereignisse 

ja dazu bei, die bisherige Politik 

zu hinterfragen. Wir Europäer 

müssen die Einwanderung begrenzen, 

um die Risiken zu mindern, 

damit wir in Euopa in Sicherheit 

leben können und in der Mehrheit 

bleiben“, stellte Fürst klar. 

KURZ UND BÜNDIG 

Außenpolitik 9 

Chaos in der Außenpolitik 

Die EU kommt wegen der eigensinnigen 

Außenpolitik von Kommissionspräsidentin 

Ursula von der Leyen nicht zur Ruhe. Das 

Hauptproblem ist ihre bedingungslose Unterstützung 

der Ukraine und der Wirtschaftskrieg 

gegen Russland. Die EU kann nicht 

sagen, welches Ziel sie verfolgt und wie sie 

es erreichen will. Der „Sieg der Ukraine“ 

hat sich ebenso als Schimäre erwiesen wie 

der „Ruin Russlands“. Mittlerweile rechnet 

die EU mit einer Fortsetzung des Krieges 

bis 2025 – doch sie ist nicht einmal darauf 

vorbereitet. Genausowenig wie in Nahost, wo 850 Mitarbeiter jetzt einen 

Protestbrief gegen „die einseitige Unterstützung“ Israels verfasst haben. 

Milder Winter half Brüssel 

Foto: EU 

In Brüssel hat die Europäische Kommission 

ihren Bericht zur Lage der Energieunion 

2023 veröffentlicht. Darin zeigt die Kommission 

auf, dass die EU ihre Abhängigkeit von 

russischen fossilen Brennstoffen drastisch 

reduziert haben soll – durch Verbrauchsrückgang. 

Der Gasbedarf konnte im Vergleich zu 

den letzten fünf Jahren um 18 Prozent gesenkt 

gesenkt werden, dank des milden Winters. 

Daher will die Kommision bedingungslos 

am „Green Deal“ festhalten. „Wir arbeiten 

daran, so schnell wie möglich alle Subventionen für fossile Brennstoffe 

abzuschaffen“, erklärte der neue EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra. 

Eigenes Zahlungssystem 

dringlicher als digitaler Euro 

Die Pläne der Europäischen Zentralbank 

zur Einführung des „Digitalen 

Euro“ haben jetzt auch die 

Datenschützer auf den Plan gerufen. 

Sie kritisieren unter anderem, 

dass die Verarbeitung personenbezogener 

Daten durch die EZB und 

Zahlungsdienstleister nicht klar genug 

definiert sei. Zudem müsse der 

Datenschutz bei der EZB und den 

Zahlungsdienstleistern stark verbessert 

werden. 

Aber auch in der Wirtschaft und 

der Bankenwelt wächst die Kritik 

am Vorstoß der EU-Notenbanker. 

„Hohe Kosten, hohes Risiko, geringer 

Nutzen“, lautete die Analyse 

des renommierten deutschen 

Volkswirtschafters Peter Bofinger, 

die er im Auftrag der Bundessparte 

Bank und Versicherung der österreichischen 

Wirtschaftskammer erstellt 

hat. 

Ein derartiger Eingriff in die derzeitige 

Ordnung der verfügbaren 

Zahlungsmittel erfolge normalerweise 

dann, wenn man ein Marktversagen 

der privatwirtschaftlichen 

Foto: EZB 

Systeme befürchte. Aber das tue 

nicht einmal die EZB, so Bofinger, 

weshalb sich die Frage stelle, warum 

es einen digitalen Euro überhaupt 

brauche. Stattdessen sollte 

sich die EZB für ein eigenes europäisches 

Zahlungssystem stark machen. 

Denn dieses sei bisher an 

US-Anbieter wie Mastercard, Visa 

oder Paypal ausgelagert. Die Ereignisse 

der vergangenen Monate hätten 

aber gezeigt, dass eine zu hohe 

Abhängigkeit in sensiblen Bereichen 

auch gefährlich sein könnte. 

„Digitaler Euro“, wozu? 

Foto: NFZ

10 Leserbriefe 


TERMINE 

FPÖ-Heimattour im 

3 Kärtner Kappel 

4 

NOVEMBER 

4 

FPÖ-Heimattour in 

Stockerau 

FPÖ-Heimattour am 

Enkplatz 

LESER AM WORT 

Spaziergeher Naschmarkt 

Auch in Simmering hatten wir 

einen wunderbaren Markt Geiselbergstraße/Lorystraße/Gottschalkgasse, 

jetzt Polkorabplatz. 

Dieser wurde unter der Zeit der roten 

Bezirksvorsteher Mraz, Haas, 

Brix, Angerer an die Wand gefahren, 

abgewirtschaftet und schließlich 

abgerissen. Eine Sanierung? 

Wozu? Wir haben ja das Ekazent, 

und außerdem brauchen wir Platz 

für eine Musikschule und Tiefgarage. 

Zum Trost: Wichtig war die 

flotte Umbenennung in Polkorabplatz 

(zur Verewigung einer ehemaligen 

SPÖ-Bezirksrätin). Ach 

ja! Gnadenhalber haben wir noch 

den samstäglichen Bauernmarkt 

bei der Enkplatz-Kirche. Nicht zu 

vergessen, wir dürfen bei der Enkplatz-Gestaltung 

mitreden! Vielleicht 

werden wir dann den Bauernmarkt 

auch gleich los! 

Alfred Firlinger, Wien 

Wer wird geschützt? 

Die Anschlagsgefahr in Österreich 

wächst – und das zusätzlich 

zur Gefahr, Opfer von Kriminellen 

zu werden. In der letzten Zeit höre 

ich immer öfter, dass sich Frauen 

nicht mehr mit der U-Bahn und der 

S-Bahn in Wien fahren trauen, besonders 

in Abend- und Nachtstunden. 

Lehrer fürchten sich vor rabiaten 

Schülern, Schüler werden 

„abgezockt“, man nimmt ihnen 

Geld und Telefon ab. Immer mehr 

Jugendbanden, Migranten, Islamisten 

usw. werden kriminell, weil 

ihnen langweilig ist, weil sie ein 

Luxusauto usw. haben wollen. Aufgehetzt 

in den Moscheen sehen sie 

uns als Feinde, die nur dafür gut 

sind, ihnen ein sorgenfreies Leben 

zu ermöglichen. Die Polizei hat 

scheinbar nur noch zwei Aufgaben 

– bei Radarfallen abzukassieren 

und die Regierung zu beschützen 

– pardon –, und natürlich müssen 

sie die Straßenkleber vor dem arbeitenden 

Volk beschützen. 

Stephan Pestitschek, Strasshof 

Islamistenterror 

Die radikalislamistische Terrororganisation 

Hamas hat, wie man 

beobachten konnte, in Österreich 

viele Unterstützer. Unglaublich, 

welche Szenen der arabischstämmigen 

Unterstützer vor dem Stephansdom 

in Wien zu sehen waren: Geradezu 

euphorisch wurde der 

Terrorangriff auf Israel frenetisch 

gefeiert und beklatscht. Die Terroranschläge 

der Hamas auf Israel haben 

den Westen in einen Schockzustand 

versetzt, doch viele Moslems 

in der Welt feiern und zelebrieren 

diesen auf den Straßen Europa. 

Diese Szenen sind der schlagende 

Beweis dafür, wie sehr die 

Integrationspolitik in Europa wie 

Österreich gescheitert ist. Gebot 

der Stunde ist es nun, die islamistisch-terroristischen 

Strukturen in 

Österreich wirksam zu bekämpfen. 

Daher ist es wichtig, bei der kommenden 

EU-Wahl diese europafeindlichen 

Kräfte in Brüssel, die 

nicht einsehen wollen, dass ihre 

Migrationspolitik gescheitert ist, 

zu schwächen und das Kreuzerl an 

richtiger Stelle zu machen. 

Franz Vorderwinkler, Ferschnitz 

Frostige Zeiten 

Trotz „CO2-Erhitzung“ ist 

es jetzt frostig auf unserem EU- 

Kontinent geworden, ja auf der 

ganzen Welt, weil hochmoralische 

Weltverbesserer aus der 

selbsternannten pazifistischen 

Szene bei ihren „Protesten“ die 

Gesichter jetzt hinter schwarz-weißkarierten 

„Schutzmasken“ verbergen. 

Ich glaube nicht, dass der von 

gewissen „Zukunftswählern“ eingeschleppte 

Antisemitismus und 

politische Radikalismus samt religiöser 

Sektiererei mehr Frieden 

und Freiheit bringt. Aber möglicherweise 

bin ich zu naiv, um die 

weltoffenen Wertebestrebungen der 

Toleranzverbreiter zu begreifen. 

Alois Neudorfer, Vöcklabruck 

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at 

Foto: Screenshot ServusTV 

BESTELLSCHEIN 

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien 

Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9 

E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at 

NOVEMBER 

10 

Ganslessen der 

FPÖ Favoriten 

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): 

Halbjahrespreis € 15,- 

Auslandsjahresbezug € 73,- 

Jahrespreis € 30,- 

Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- 

Jahrespreis für Studenten € 20,- 

Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. 

Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. 

Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 

Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at 

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(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen) 

Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*: 

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(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer) 

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g 

Wien 11 

WIEN 

Die Sozialeinwanderung 

verursacht Milliardenloch 

FPÖ Wien: Mindestsicherung nur noch an Österreicher auszahlen! 

Das Wiener Doppelbudget 

für die Jahre 2024 und 2025 

zeigt einmal mehr, was die von 

SPÖ-Bürgermeister Michael 

Ludwig angelockten Sozialeinwanderer 

wirklich kosten: 600 

Millionen Euro aus der Mindestsicherung 

gehen an Ausländer. 

Eine Milliarde Euro wendet die 

Stadt Wien jährlich für die Mindestsicherung 

auf. 600 Millionen 

davon fließen an nicht-österreichische 

Staatsbürger, zitierte Wiens 

FPÖ-Landesparteichef Dominik 

Nepp aus dem Budgetvoranschlag 

der rot-pinken Stadtregierung: „Da 

müssten in der SPÖ doch längst 

schon alle Alarmglocken schrillen.“ 

Gewalt an Wiener Schulen explodiert 

Die Gewaltbereitschaft unter 

Kindern und Jugendlichen steigt, 

selbst an Volks- und Mittelschulen 

macht dieser negative Trend 

nicht Halt. Das zeigt eine Anfragebeantwortung 

von Neos-Bildungsstadtrat 

Christoph Wiederkehr. 269 

angezeigte Fälle gab es an Wiens 

Mittelschulen. Dahinter rangieren 

bereits die Volksschulen (!) mit 89 

Anzeigen. Nur halb so viele gab es 

zum Vergleich an AHS oder BHS. 

Die Zahl der Suspendierungen 

von Schülern hat sich mit 814 gegenüber 

dem Vorjahr beinahe verdoppelt. 

483 zeitlich begrenzte 

Schulverweise gab es an Mittelschulen, 

an den Volksschulen unglaubliche 

116. 

Nepp: 600 Mindestsicherungsmillionen gehen schon an Ausländer. 

Wiener zahlen Häupls Zeche 

Aber mitnichten. Wien spendiere 

1.000 Euro Mindestsicherung 

sogar subsidiär Schutzberechtigten 

und rechtskräftig Ausreisepflichtigen, 

während die Wiener vom 

Bürgermeister mit Gebührenerhöhungen 

und Mieterhöhungen ausgesackelt 

werden, kritisierte Nepp. 

Er forderte erneut, dass Sozialleistungen 

wie etwa die Mindestsicherung 

künftig an die österreichische 

Staatsbürgerschaft gekoppelt 

werden sollen. Deren Erlangung 

müsse dafür aber verschärft 

und, nicht wie es die SPÖ plant, erleichtert 

werden, betonte Nepp. 

„Viele Probleme im Wiener 

Bildungs- und Integrationsbereich 

sind hausgemacht und gehören unbedingt 

angegangen. Von den vielen, 

teilweise gut klingenden Ideen 

des Bildungsstadtrats ist nicht nur 

nichts geblieben, es wurde nichts 

umgesetzt“, erklärte der Wiener 

FPÖ-Klubobmann Maximilian 

Krauss. Denn nirgends sonst in 

Österreich gebe es mehr Schulabbrecher, 

junge Arbeitslose und Jugendliche, 

die weder sinnerfassend 

lesen können, noch die Grundrechnungsarten 

beherrschen, als in der 

Bundeshauptstadt Wien. „Die Zeit 

der lieben Worte Wiederkehrs ist 

vorbei, nun müssen Taten gesetzt 

werden!“, forderte Krauss. 

Denn nach dem Willen der SPÖ 

soll sogar eine schwerste Straftat 

kein Hindernisgrund für deren 

Erwerb sein, empörte sich dazu 

FPÖ-Klubobmann Maximilian 

Krauss: „Was sollen sich die Angehörigen 

der ermordeten Leonie 

denken, wenn ihre Mörder nach der 

Verbüßung der Haftstrafe mit der 

Staatsbürgerschaft belohnt werden, 

nur weil sie schon länger als fünf 

Jahre in Wien leben?“ 

Krauss: Schluss mit netten 

Worten, jetzt braucht es Taten. 

Foto: NFZ 

Foto: FPÖ Wien 

WIENER SPAZIERGÄNGE 

von Hannes Wolff 

Auf der Suche nach einem Bierlokal 

am Schwarzenbergplatz bin 

ich draufgekommen, dass es dieses 

Wirtshaus gar nicht mehr gibt. 

Schwarzenbergplatz 

So hab ich genug Zeit gehabt, 

mir diesen Platz einmal so richtig 

anzuschauen. Im Jahr 1998 hat’s 

einen Neugestaltungswettbewerb 

gegeben, und das, was man jetzt 

sieht, ist dabei herausgekommen. 

Rund ums Denkmal eine 

zwecklose Betonwüste, ein paar 

mickrige Lichtsäulen, einige 

Lichterln im Boden. Und eine 

wenig sinnvolle Verkehrsführung. 

Ein schiacher Platz ist’s geworden, 

trotz prächtigen Gebäuden 

rundherum. 

Der daneben liegende Karlsplatz 

ist ja auch kein richtiger 

Platz. Er ist eine Verkehrsfläche. 

Wo gibt’s in Wien überhaupt 

einen richtig schönen Platz? 

Wenn ich an den Odeonsplatz 

in München denke! Oder an die 

Piazza Navona in Rom! Den 

Times Square in New York! 

Wiens Plätze hingegen? Sie 

sind alles andere als schön. Am 

zitierten Schwarzenbergplatz 

könnte die „letzte Generation“, 

anstatt den Verkehr zu blockieren, 

zwecks Lebensqualität Bäume 

pflanzen. Wenn die Weltretter zu 

faul sind, soll’s das Stadtgartenamt 

machen. Mit a paar Bankln 

dazwischen. 

Ich glaub, der Herr Feldmarschall 

hätte nix dagegen. Sein 

Pferd schon gar nicht.

12 Länder 


BURGENLAND 

Nur Worte statt Taten 

„Wenn die SPÖ Burgenland 

schon nicht in der Lage ist, ihre eigenen 

Reihen zu ordnen, wie will 

sie dann das Land führen?“, zeigte 

sich FPÖ-Landesparteisekretär 

Daniel Jägerbauer verwundert über 

die grotesken Wortmeldungen von 

SPÖ-Klubobmann Roland Fürst, 

sich aus der Mitverantwortung bei 

der illegalen Masseneinwanderung 

zu stehlen. Statt Grenzübergänge 

zu schließen oder mit den 

Sicherheitskräften geschlossen der 

Schlepperkriminalität entgegenzutreten, 

liege Hans Peter Doskozils 

SPÖ im Dornröschenschlaf. 

NIEDERÖSTERREICH 

FW-Generalsekretär 

In der letztwöchigen 

Bundesvorstandssitzung 

der Freiheitlichen 

Wirtschaft (FW) 

wurde der niederösterreichische 

Landesobmann 

Reinhard 

Langthaler zum 

Generalsekretär der Freiheitlichen 

Wirtschaft Österreich gewählt. 

Bundesobmann Matthias Krenn 

gratulierte: „Ich freue mich, dass 

Langthaler diese wichtige Aufgabe 

übernimmt.“ 

VORARLBERG 

R. Langthaler 

Pflegemodell abgelehnt 

Massive Kritik an der Ablehnung 

des Arbeiterkammer-Modells zur 

Anstellung pflegender Angehöriger 

durch die zuständige Vorarlberger 

Grünen-Landesrätin Katharina 

Wiesflecker übte FPÖ-Landesobmann 

Christof Bitschi: „Dieses 

Modell, dessen Umsetzung wir 

Freiheitliche seit Jahren einfordern, 

bringt zum Einen eine finanzielle 

und sozialrechtliche Absicherung 

für die pflegenden Angehörigen. 

Zweitens werden durch eine Stärkung 

der Pflege zuhause auch 

unsere Pflegeheime entlastet, die 

mittlerweile unter einem massiven 

Personalengpass leiden. Dass die 

schwarz-grüne Landesregierung 

die Umsetzung des fix und fertig 

auf dem Tisch liegenden Modells 

verweigert, ist angesichts der immer 

größer werdenden Personalprobleme 

im Pflegebereich geradezu 

skandalös unverantwortlich!“ 

Foto: FW 

Freiheitliche fordern Überdenken 

der Windkraftförderung 

FPÖ-Dorner: Windräder sind ineffizient und zerstören die Landschaft! 

Ohne Steuermillionen ist die 

Windenergie nicht wirtschaftlich. 

Es müsse daher neu 

bewertet werden, ob das Land 

weitere Windräder fördern soll. 

Es sei bedenklich, dass die IG 

Windkraft eine Erhöhung der staatlichen 

Förderungen fordere, aber 

gleichzeitig Grundbesitzern und 

Gemeinden bis zu 70.000 Euro pro 

Jahr und Windrad zahle, zeigte der 

Energiesprecher der FPÖ Niederösterreich, 

Dieter Dorner, auf. 

„Kärnten droht im Gesundheitsbereich 

ein absoluter Notstand, 

weil SPÖ-Gesundheitsreferentin 

Beate Prettner seit Jahren nur zuschaut 

und sämtliche Vorschläge 

der FPÖ zur Behebung des Ärztemangels 

und des Pflegenotstands 

vom Tisch fegt“, reagierte der 

FPÖ-Gesundheitssprecher Harald 

Foto: FPÖ Kärnten 

KÄRNTEN 


Verschwiegene Bodenversiegelung 

Bei einer Effizienz von 26 Prozent 

sei Windkraft extrem unwirtschaftlich, 

zerstöre aber gleichzeitig 

die Natur durch die unter den 

Teppich gekehrte Bodenversiegelung 

durch gewaltige Betonsockeln 

für die Windradfundamente. Neben 

den hochsubventionierten Windrädern 

müsse auch für den Ausbau 

der dafür notwendigen Netzinfrastruktur 

bezahlt werden, erläuterte 

Dorner: „Stärkere Leitungen, neue 

Umspannwerke und Trafostationen 

schlagen mit rund 30 Milliarden 

Euro zu Buche.“ 

Unter dem Strich bedeute Windkraft 

daher den Ausverkauf der 

SPÖ versagt bei Finanzausgleich 

Trettenbrein: Verantwortungslose 

Politik der Kärntner SPÖ. 

Foto: vechigen.ch 

Pro Windrad werden bis zu 10.000 Tonnen Beton im Boden versenkt. 

Trettenbrein auf die aktuellen Verhandlungen 

zum Finanzausgleich 

zwischen Bund und Ländern. 

Dass das LKH Villach jetzt bereits 

seinen Betrieb einschränken 

und geplante Operationen aufgrund 

des dramatischen Personalnotstands 

verschieben muss, sei trauriger 

Höhepunkt dieser verantwortungslosen 

Gesundheitspolitik der 

Kärntner SPÖ. 

Die Aussichten seien desaströs, 

mahnte Trettenbrein, es fehle an allen 

Ecken und Enden an Personal 

und den nötigen finanziellen Mitteln 

für den Gesundheitsbereich: „Dennoch 

sehen Prettner und ihr SPÖ- 

Landeshauptmann Peter Kaiser 

weiter dabei zu, wie das Gesundheitssystem 

in Kärnten kaputtgespart 

wird, während anderorts die 

Bundes- und Landeskassen durch 

Steuergeld und fette Dividendenzahlungen 

der Energiekonzerne 

gefüllt werden. Das Kärntner Gesundheitssystem 

wird so selbst zum 

größten Patienten in diesem Land!“ 

Foto: FPÖ Niederösterreich 

Heimat, Bodenversiegelung, Ineffizienz 

und gigantische Kosten für 

die Steuerzahler, fasste Dorner zusammen: 

„Daher ist es zwingend 

notwendig, die Bevölkerung bei 

Neuerrichtungen von Windrädern 

miteinzubeziehen!“ 


Reinhard Teufel 

EVN senkt die 

Fernwärmepreise 

Erfreut zeigte sich Niederösterreichs 

FPÖ-Klubobmann Reinhard 

Teufel über die vom landeseigenen 

Energieanbieter EVN angekündigte 

Senkung der Fernwärmepreise 

per 1. Oktober. „Damit werden die 

Landsleute noch vor der Heizsaison 

entlastet, während die Wiener 

Arbeiterkammer die Wiener 

SPÖ-Regierung wegen zu hoher 

Kosten für die dortige Fernwärme 

kritisiert“, freute sich Teufel. Er 

forderte aber zugleich, dass ähnliche 

Preissenkungen auch bei Strom 

und Gas vorgenommen werden: 

„Die Energiekonzerne haben lange 

genug abkassiert!“


g 

Länder 13 

OBERÖSTERREICH 


LÄNDER- 

SACHE 

Manfred Haimbuchner 

FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich 


Michael Gruber und Manfred Haimbuchner hinterfragen 

die „Extremismusbewertungen“ der Verfassungsschützer 

im ÖVP-Innenministerium. 

42 brennende Fragen an 

den ÖVP-Innenminister 

FPÖ Oberösterreich will Auskunft über „Extremismusbericht“ 

Nachdem die Landesverfassungsschützer 

viele Fragen 

der FPÖ zum „Extremismusbericht“ 

unbeantwortet ließen, 

wird der Innenminister befragt. 

Auf Initiative der oberösterreichischen 

Freiheitlichen wurde eine 

parlamentarische Anfrage zum 

Thema „Extremismus“ an ÖVP- 

Innenminister Gerhard Karner 

eingebracht. Denn im Zuge eines 

Unterausschusses im oberösterreichischen 

Landtag zur Erstellung 

des oberösterreichischen Extremismusberichts 

konnten viele Fragen 

vom Landesamt für Verfassungsschutz 

und Terrorismusbekämpfung 

(LVT) nicht beantwortet werden. 

„Daher haben wir uns entschlossen, 

den aufgrund aktueller Ereignisse 

auf 42 Fragen angewachsenen 

Katalog dem Innenminister zur Beantwortung 

vozulegen“, erläuterten 

Landeshauptmann-Stellvertreter 

Manfred Haimbuchner zusammen 

mit Sicherheitssprecher und Landesparteisekretär 

Michael Gruber. 

Absurde Maßstäbe 

Denn der zugrundeliegende Bericht 

des ehemaligen Bundesamtes 

für Verfassungsschutz und Terroris- 

Islamismus ist omnipräsent 

In steirischen Schulen gab es 

Sympathiebekundungen für den 

Terroranschlag der radikalislamistischen 

Hamas, es gab eine islamistisch 

motivierte Terrordrohung 

durch einen 14-Jährigen, und zuletzt 

fanden sich fanatische Anhänger 

Palästinas – extrem Linke und 

radikale Islamisten – zu einer verbotenen 

Demonstration ein, organisiert 

von der KPÖ-nahen „Friedensplattform“. 

„Der Radikalislam ist in der Steiermark 

omnipräsent. Die Landesregierung 

muss mit Sicherheitsbehörden 

und der Bildungsdirektion 

umgehend eine Strategie gegen die 

islamistischen Umtriebe ausarbeiten“, 

forderte FPÖ-Landeschef 

Mario Kunasek. Die politischen Verantwortungsträger 

in Bund wie Land 

müssten der Gefahr Islamismus begegnen 

oder ihre Plätze räumen 

und der FPÖ diese Aufgabe überantworten, 

sagte Kunasek: „Unsere 

Vorschläge sind bekannt - etwa die 

Ausweisung von Gefährdern und 

Radikalislamisten sowie die Aberkennung 

der Staatsbürgerschaft, 

falls sie eingebürgert wurden.“ 

musbekämpfung gebe Anlass zur 

Vermutung, dass seitens der Behörden 

mit zweierlei Maß gemessen 

werde. Wird ein FPÖ-Plakat mit einem 

Hakenkreuz beschmiert wird 

dies als ‚rechtsextreme Straftat‘ gewertet. 

Wenn hingegen auf offener 

Straße neue Mitglieder für Terrororganisationen 

geworben werden 

und Angehörigen anderer Religionen 

der Tod gewünscht wird, werde 

das ignoriert. „Wir wollen vom 

Innenminister wissen, ob hier der 

Fokus nachgeschärft wird und das 

nötige Personal vorhanden ist, um 

dieser Bedrohung zu begegnen“, 

sagte Gruber. 

STEIERMARK 

Kunasek: Wann reagieren Bund 

und Land auf den Radikalislam? 

Foto: NFZ 

Wenn man die Beiträge der 

Grünen zum Thema Energiewende 

verfolgt, dann fühlt man sich 

wieder einmal bestätigt, dass die 

Grünen einen religiösen Kreuzzug 

gegen die Vernunft führen. Vor 

allem, wenn es um die „Klimarettung“ 

und die Energiewende 

geht. Man fordert 100 Windräder 

für Oberösterreich, und dann sei 

alles gut. Es wird suggeriert, dass 

alles günstig sei, sozial gerecht 

und natürlich auch ökologisch. 

Feldzug gegen die Vernunft 

Das Problem beim Thema 

Windkraft – und überhaupt beim 

Thema Energie – ist aber, dass es 

auf der einen Seite eine vernunftorientierte, 

eine faktenbasierte, 

eine zahlenbasierte Argumentation 

gibt und auf der anderen Seite 

eine Argumentation, deren Basis 

die Ideologie, die Utopie und 

die Wunschträume sind. Hier sind 

eindeutig die Grünen und ihre 

weltfremden Ideen anzusiedeln. 

Die FPÖ führt keinen Kreuzzug 

gegen die Windkraft oder gegen 

erneuerbare Energieträger. Für 

mich handelt es sich hier um eine 

sach- und fachpolitische Diskussion. 

Die Umweltanwaltschaft 

hat klar gesagt, dass der Großteil 

Oberösterreichs kein ausgeprägtes 

Potential für Windkraft hat. Wir 

arbeiten trotzdem an der Versorgungssicherheit 

dieses Bundeslandes, 

des Wirtschaftsstandortes 

und der Versorgungssicherheit der 

Industrie. 

Wir wollen bei allen Energieträgern 

einen sinnvollen Energiemix 

und keine ideologischen 

linksgrünen Scheuklappen. Denn 

die Versorgungssicherheit kann 

man in Oberösterreich nicht mit 

50 Windrädern sicherstellen, nicht 

mit 100 und nicht einmal mit 

2.000 Windkrafträdern. Das ist die 

Wahrheit. Das ist faktenbasiert.

michael.chalupka@evang.at 

Christoph 

Hofbauer, 

FPÖ-Krems 

Foto: Gregor Semrad 

Fotos: PatrickHuber 

BILD: SN/GWS 

Gasse. 

WWW.SHOP.GWS.AT 

Foto: F E gendorf 

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Foto: FRosenau 

Foto:ReinhardJudt 

14 Medien 


GEZWITSCHER 

Der März 

@DerMaerzAT 

Die #ZIB „vergisst“ zu sagen, 

dass die „Österreicherin“, die 

die Fahne vom jüdischen 

Tempel gerissen hat, türkischen 

Migrationshintergrund hat und 

das Video darüber in türkischer 

Sprache veröffentlicht wurde. 

Heimo Lepuschitz 

@heimolepuschitz 

Koglers Logikseminar: Der Chef 

einer derzeit 9%-Partei, der in 

der Regierung ist, sagt, der Chef 

einer 30%-Partei habe kein 

Regierungsrecht, weil 70 % 

gegen ihn seien. #suchedenfehler 

GEFÄLLT MIR 

22. Okt. 2023 19:41 

Das gehört eben zum „Narrativ“ 

des ORF in Sachen Einwanderung, 

der jetzt in rasendem Tempo zerbröckelt. 

22. Okt. 2023 12:55 

Die Grünen haben ja keine Gegner, 

denn sie kämpfen doch immer 

nur für die „gute Sache“. 

TELEGRAM 

Herbert Kickl 

21. Oktober 2023 

„ES GIBT KEINE KONKRETE BEDRO- 

HUNG!“– Bundeskanzler Nehammer 

und Innenminister Karner 

nach der heutigen Sitzung des 

„Krisenkabinetts“... 

Eine Neuauflage der schwarztürkisen 

Inseratenkorruption 

Rechnungshof deckt Medienkaufstrategie mit Inseratenmillionen auf 

Laut einem Rechnungshof-Rohbericht, 

aus dem das 

„profil“ zitiert, hat die ÖVP mit 

Inseraten ihr nahestehende Medien 

„gefördert“. 

Die schwarz-grüne Regierung 

habe im Zuge ihrer Covid-19-Kampagne 

die von Agenturen vorgeschlagenen 

Inseratenschaltungen 

„ohne weitere Begründung“ korrigiert, 

heißt es in dem Bericht. Davon 

profitierten etwa das „Volksblatt“ 

oder die „Österreichische 

Bauernzeitung“ des ÖVP-Bauernbundes 

sowie Magazine des 

Wiener und des Oberösterreichischen 

Seniorenbunds. 

Der „tiefe Staat“ der ÖVP 

Außerdem soll die ÖVP Anzeigen 

in nicht genehmen Tageszeitungen 

reduziert oder diese ganz 

aus der Planung genommen haben, 

FPÖ IN DEN MEDIEN 

Weil die für Natur- und Umweltschutz 

zuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin 

Marlene 

Svazek den „Lufthunderter“ 

auf der 

Tauernautobahn 

aufheben will, befürchten 

die „Salzburger 

Nachrichten“ 

Schlimmes, 

4 SALZBURG AKTUELL DIENSTAG, 24. OKTOBER 2023 

Ab 2005 galt ein fixes, ab 2008 ein flexibles Tempo 100 (verordnet nach dem Immissionsschutzgesetz Luft) 

auf der Tauernautobahn zwischen Salzburg und Go ling. Damit ist bald Schluss. BILD: SN/ROBERT RATZER 

Das Land verzichtet 

bald auf Millionen 

Voraussichtlich am 15. November fällt der Luft-Hunderter. Damit 

gehen die Einnahmen aus Radarstrafen nicht mehr ans Land. 

SALZBURG. Die für Natur- und 

Umweltschutz zuständige LH-Stv. 

Marlene Svazek (FPÖ) hat vor wenigen 

Wochen bekannt gegeben, 

dass das flexible Tempolimit auf 

der Tauernautobahn aufgehoben 

wird. Ab dem Jahr 2005 hatte zwischen 

Salzburg und Golling zunächst 

fix Tempo 100 gegolten. Ab 

2008 ist ein luftschadstoffabhängiges 

Limit verhängt worden – 

nach dem Immissionsschutzgesetz 

Luft (kurz: IG-L). Da die 

Grenzwerte nun dauerhaft unterschrittenwürden, 

weilsichinfolge 

des Dieselskandals bei den Abgaswerten 

der Fahrzeuge einiges getan 

hat und auch laufend mehr E- 

Autos zugelassen werden, kommt 

es zu einer Aufhebung des flexiblen 

Tempolimits. Künftig gilt auf 

demAbschnittalsowiederregulär 

Tempo 130. 

Die zuständige Abteilung arbeitet 

dieStellungnahmen, diezu 

dieser Verordnung und zur geplanten 

Aufhebung gekommen 

2,3 Millionen Euro 

im Schnitt pro Jahr 

sind, gerade ein. Bei der FPÖ 

heißt es, dass Tempo 100 mit 

15. November fällt. Bei der Abteilung 

selbst wollte man das Datum 

vorerst noch nicht bestätigen. 

Doch eines ist fix: Damit fällt 

für das Land Salzburg auch eine 

Einnahmequelle weg. Seit 2005 

hat das IG-L Millionen Euro in die 

Kassen gespült. Im Schnitt wurden 

zwischen 2005 und 2023 pro 

Jahr rund 2,32 Millionen Euro an 

Radarstrafen aus diesem Titel eingenommen, 

wie es vonseiten der 

FPÖ heißt. Es waren Strafgelder, 

die ausschließlich dem Land Salzburg 

zugutekamen. Denn derjenige, 

der die Geschwindigkeit verordnet 

und damit den Aufwand 

hat, kassiert auch die Strafgelder. 

Autofahrerinnen und Autofahrer, 

die bei Puch-Urstein etwa ins Ra- 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

dar fahren, werden auch künftig 

zahlen müssen. Nur gehen die 

Strafgelder dann an den Bund. 

DieMillionen, diedasLandmit 

den Geschwindigkeitsübertretungen 

in den vergangenen 

18 Jahren eingenommen hat, waren 

stets zweckgebunden für den 

Umweltschutz. Gefördert wurde 

damit im Laufe der Zeit allerhand: 

von Öffi-Jahrestickets über 

Elektroautos bis hin zu Alkohol- 

Vortest-Geräten für die Polizei. 

Mitfinanziert wurden auch der 

Ausbau der Fernwärmeleitungen 

oder Wärmepumpen, thermische 

Sanierungen von Wohnhäusern 

oder die Umstellung der öffentlichen 

Beleuchtung auf LED. 

Auch wenn künftig wieder 

Tempo 130 zwischen Salzburg 

und Golling gilt: Ab Golling sorgt 

bekanntlich die Asfinag für ein 

Einbremsen der Autofahrerinnen 

und Autofahrer – mit einer 14 Kilometer 

langen Tunnelbaustelle 

und stellenweise Tempo 60. hei 

Ex-Kanzler Kurz und sein „Message-Kontrollor“ Fleischmann. 

um so mehr Inseratenschaltungen in 

freundlich gesinnten Tageszeitungen 

schalten zu können. Kopf des 

Plans soll Gerald Fleischmann gewesen 

sein, der mittlerweile Kommunikationschef 

der Volkspartei ist. 

„Es braucht endlich eine Reform 

der Medienförderung. Es 

kann doch nicht sein, dass unter 

anderem das ÖVP-Kanzleramt 

permanent parteinahen Medien 

Inserate zuschiebt. Aber das ist 

Brandübung: 

SALK proben in 

Doppler-Klinik 

Bei einer Übung 

werden 13 Patienten in 

Sicherheit gebracht. 

SALZBURG. Ein großes Aufgebot 

von Berufsfeuerwehr, Freiwilliger 

Feuerwehr und Rotem 

Kreuz nimmt am Dienstag um 

14 Uhr an einer Evakuierungsübung 

auf dem Gelände der 

Christian-Doppler-Klinik teil. 

Bei der behördlich vorgeschriebenen 

Übung wird angenommen, 

dass 13 Patienten 

aus dem Bereich Neurochirurgie 

bzw. Neuroradiologie gerettet 

werden müssen. In den 

Räumen im 1. Stock befindet 

sich auch ein intensivmedizinischer 

Bereich. 70 bis 80 Personen 

sind bei der Übung im 

Einsatz. Mit dabe ist auch die 

Brandschutzgruppe des Uniklinikums, 

die im Ernstfall die 

Feuerwehr unterstützt. 

Bedingte Haft 

und Geldstrafe 

für Stalker 

Mann rief „Ex“ zig Mal 

an – 30 verschiedene 

Nummern verwendet. 

SALZBURG. Ein Salzburger (32) 

wurde am Montag am Landesgericht 

wegen beharrlicher 

Verfolgung bzw. Stalkings seiner 

Ex-Freundin in massiver 

Form zu sieben Monaten bedingter 

Haft und 1200 Euro 

unbedingter Geldstrafe verurteilt. 

Das Urteil von Richterin 

Victoria Winkler über den geständigen, 

zwei Mal vorbestrafen 

Beschuldigten war vorerst 

nicht rechtskräftig. Laut Strafantrag 

hatte er die „Ex“ im ersten 

Halbjahr 2023 täglich etliche 

Male angerufen – unter 

Verwendung von bis zu 30 verschiedenen 

Telefonnummern. 

Zudem kontaktierte er sie 

ständig über diverse Social- 

Media-Kanäle und suchte sie 

auch zu Hause auf. wid 

Etliche Katzen tot: Sie starben 

wohl durch ausgelegte Giftköder 

UTTENDORF. Wie die SN in ihrer 

KURZ GEMELDET 

Auf Trading-Plattform 

um 15.600 Euro geprellt 

SALZBURG. Ein Salzburger (44) 

wurde Opfer perfider Online-Anlagebetrüger. 

Von Werbung im 

Internet animiert, überwies er an 

die betrügerischen Trader zwischen 

Mai und August insgesamt 

20.000 Euro. Einige Zeit wurden 

ihm auch vermeintliche Gewinne 

in Höhe von 4400 Euro ausbezahlt. 

Tatsächlich hatte er aber 

keine Kontrolle über die Trades 

und das restliche Geld war weg. 

Portugiese weist NS-Wiederbetätigung 

gegenüber SPÖ-Wahlhelfern zurück 

SALZBURG. Ein durchaus ungewöhnlicher 

Geschworenenprozess 

wegen des Vorwurfs der 

Wiederbetätigung im nationalsozialistischen 

Sinne nach Paragraf 

3g Verbotsgesetz wurde am Montag 

am Landesgericht auf 27. November 

vertagt. Auf dem Angeklagtenstuhl: 

ein 53-jähriger Portugiese 

(53). Ihm wird angelastet, 

am 1. April 2023 – gut drei Wochen 

vor der Landtagswahl – im 

Flachgau zwei SPÖ- Wahlhelfer, 

die gerade ein Wahlplakat aufhängen 

wollten, erst beschimpft 

und dann sinngemäß wie folgt 

angeherrscht zu haben: Man 

brauche „wieder einen Hitler“. 

Dann würden „solche Arschlö- 

Seite20 ŝ Samstag, 21.Oktober 2023 

Von Gott 

und der 

Welt 

MICHAEL CHALUPKA 

Besser 

schweigen? 

„Wo lte Gott, dass ihr geschwiegen 

hättet, sowäret 

ihr weise geblieben.“ Das 

ruft Hiob laut Bibel seinen 

geschwätzigen Freunden 

zu.DieserTage müssen sich 

das viele sagen lassen, 

nicht nur der bekannte und 

berüchtigte deutsche Populärphilosoph 

Richard David 

Precht, der in einem Gespräch 

antisemitische Stereotypen 

von sich gegeben 

hat, vor denen ihn schon 

ein klein wenig Aufmerksamkeit 

im Geschichtsoder 

Religionsunterricht 

hätte bewahren können, 

sondern auch renommierte 

Medien wie die „New York 

Times“, die a lzu schne l 

und unüberprüft Propaganda 

der Terrororganisation 

Hamas über den vermeintlichen 

Raketenangriff Israels 

auf ein anglikanisches 

Spital in Gaza-City in die 

Welt geblasenhaben. 

Doch macht das Schweigen 

a lein den Weisen?Und 

kommt nicht einfach aus 

einem heraus,was in einem 

drinnen ist? Das Gift des 

Antisemitismus steckt tief 

in den Köpfen. Vor 25Jahren 

hat die Evangelische 

Kirche in Österreich das 

Dokument „Zeit zur Umkehr“ 

beschlossen. Damit 

wo lte die Kirche auch ihre 

Mitverantwortung für das 

Entstehen des Antisemitismus 

bekennen. So wurden 

auch die antisemitischen 

Schriften Martin Luthers 

verworfen. Vor a lem 

aber so lte deutlich werden, 

dass es mit einer einmaligen 

Verurteilung des 

Antisemitismus nicht getan 

ist.Dort,woerseine Fratze 

zeigt, muss das auch benannt 

werden. Schweigen 

a leine hilft nicht und 

macht auch noch keinen 

Philosophen. 

Montagsausgabe berichteten, 

sind in Uttendorf – konkret im 

Bereich der Kirchenstraße – etliche 

Katzen aller Voraussicht nach 

durch Gift gestorben. „Die Kollegen 

von der Inspektion Mittersill 

ermitteln gegen unbekannte Täter 

wegen des Verdachts der Tierquälerei“, 

so Polizeisprecherin 

Valerie Bachler am Montag auf 

SN-Anfrage. 

Laut Bachler seien zwischenzeitlich 

nachweislich sechs Katzen 

tot. Eine am Montag verendete 

Katze werde nun von einem 

Amtstierarzt bezüglich der konkreten 

Todesursache genau untersucht. 

„Den bisherigen Ermittlungen 

zufolge sind die Tiere 

wohl über ausgelegte Giftköder 

gestorben. Wahrscheinlich durch 

die Aufnahme von Rattengift“, 

betont die Polizeisprecherin. Die 

Zahl an vergifteten Katzen dürfte 

sich wohl noch erhöhen. Einige 

Katzen aus dem Straßenzug beziehungsweise 

der nahen Umgebung 

seien schon länger nicht 

auffindbar. 

Bursch auf desolatem 

Moped unterwegs 

SALZBURG-STADT. Am Sonntag 

gegen 22 Uhr wurden Polizisten 

auf einen Mopedlenker aufmerksam, 

der durch Salzburg-Schallmoos 

fuhr. Das Zweirad verursachte 

erheblichen Lärm. Bei der 

Kontrolle sahen die Beamten ein 

zwei Mal drei Zentimeter großes 

Loch im Auspuff – zudem verlor 

das Moped Öl. Die Polizisten nahmen 

das Kennzeichen ab und 

zeigten den Lenker (17) an. 

cher nicht so etwas aufhängen“. 

Der Verteidiger des unbescholtenen 

Angeklagten, ein seit 16 Jahren 

in Österreich lebender Arbeiter, 

konterte: Sein an Depressionen 

leidender Mandant habe keinesfalls 

Hitler glorifizieren wollen. 

ImGegenteil: „Er wollte mahnen. 

Das Aufhängen des Plakates 

hat ihn an die Zeit der Diktatur in 

Portugal (bis 1974, Anm.) erinnert. 

Das hat Schlimmes in ihm 

geweckt.“ 

Der Angeklagte selbst beteuerte, 

dass „ich den Hitler hasse“. Anna-Sophia 

Hofer, die Vorsitzende 

Richterin, vertagte. Sie will unter 

anderem die behandelnde Ärztin 

des Portugiesen hören. wid 

NIEDERÖSTERREICH Samstag,21. Oktober 2023 NIEDERÖSTERREICH 

ŝ Seite 21 

Müll-Container 

stand in Flammen 

denn: „Das Land verzichtet 

bald auf Millionen“. 

Immerhin wurden seit der 

Einführung 2005 pro Jahr 

rund 2,32 Millionen 

Euro an Radarstrafen 

für Autofahrer aus 

diesem Titel eingenommen. 

Die Folgen der 

unkontrollierten Masseneinwanderung 

will die FPÖ in 

Krems mit verstärkter Video- 

Niederösterreich 

in 24 Stunden 

Wasmussnochpassieren, 

bevorhierseitensdes 

Bürgermeistersendlich 

gehandelt wird? Wir 

werden unsdafür einsetzen,dassnotwendige 

Sicherheitsmaßnahmen 

nichtauf die 

langeBank 

geschoben 

werden. 

Der Uttendorfer Tierarzt 

Ernst Ortner hatte am Sonntag 

im SN-Gespräch betont, dass 

die Katzen zum Teil bereits tot 

gewesen seien und zum Teil 

eingeschläfert werden hätten 

müssen: „Es schaut klar nach 

einer Vergiftung aus. Die Tiere 

haben Gleichgewichtsstörungen 

gezeigt und fielen dann 

um.“ 

Das Delikt der Tierquälerei 

(Paragraf 222 Strafgesetzbuch) 

wird mit Freiheitsstrafe bis zu 

zwei Jahren sanktioniert. 

In Rauch aufgegangenwar 

einSchuttcontainer in 

einem Gewerbebetrieb in 

Eggendorf, Bezirk Wiener 

Neustadt.Feuerwehrleute 

musstenden Restmü lmühsamper 

Hand leeren,dann 

klappte der Löschangriff. 

Stadt derSchlägerund 

Nachden jüngsten 

Ereignissenfordertdie 

FPÖinKrems erneut 

Videoüberwachung 

vonBrennpunkten. 

E 

in 30-Jähriger wurde 

am Wochenende um3 

Uhr früh aus einem Lokal 

in der Kremser Altstadt 

gezerrt, von mehreren Personen 

verprügelt und dabei 

schwerst verletzt. Die Täter 

sind noch auf der Flucht. 

Montagnacht gerieten ein 

gebürtiger Albaner (33) und 

ein Tschetschene (26) auf 

dem Welterbeplatz in Streit. 

Der 33-Jährige zückte daraufhin 

ein Messer, stach 

mehrmals auf den Kontrahenten 

ein und verletzte ihn 

Fahrschülerin übte im Abendverkehr 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

SALZBURG-STADT. Am Sonntag um 21.30 Uhr fiel Polizisten in Maxglan 

eine Autolenkerin auf, die laut Polizeibericht „unsicher“ unterwegs 

war. Bei der Anhaltung stellte sich heraus, dass die Afghanin 

(29) keinen Führerschein hat, sondern gerade dabei war, für die 

anstehende praktische Fahrprüfung zu üben. Sie gab an, abends zu 

fahren, da weniger Verkehr herrsche und es nicht so gefährlich sei. 

„s’ Lieblingsstückl“: Einkaufen 

mit gutem Gewissen in Salzburg 

Die Linzer Gasse bekommt mit 

„s’ Lieblingsstückl“ Zuwachs. 

Als Salzburger Unternehmen 

freut es die Geschützte Werkstätten 

– Integrative Betriebe 

überwachung 

von Kriminalitätsbrennpunkten 

in den Griff 

bekommen, 

berichtet die 

„Krone“. Denn 

der freiheitliche 

Sicherheitsstadtrat 

Christoph Hofbauer will Krems 

den Ruf als „Stadt der Schläger 

und Messerstecher“ ersparen. 

66-Jähriger kam 

bei Forstarbeiten 

ums Leben 

FILZMOOS. Am Montag ereignete 

sich in Filzmoos ein tödlicher 

Forstunfall. Ein 66-jähriger Pongauer 

führte nach Meldung der 

Polizei allein in einem steilen 

Waldstück Forstarbeiten durch. 

Beim Entfernen der Äste eines 

von ihm gefällten Baumes geriet 

dieser ins Rollen. Dabei wurde 

der Mann erfasst. Sein Sohn, der 

ihn erst einige Zeit später fand, 

verständigte die Rettungskräfte. 

Der Notarzt konnte nur mehr den 

Tod des 66-Jährigen feststellen. 

Geborgen wurde der Verunglückte 

durch die örtliche Feuerwehr. 

an der Schulter und am 

Oberarm. Er wurde auf 

freiem Fußangezeigt. 

Die beiden Vorfä le haben 

nichts miteinander zu 

tun, für Sicherheitsstadtrat 

ChristophHofbauer (FPÖ) 

sind sie aber wieder einmal 

der Beweis, dass Krems 

eben dieser ‚unselige tiefe Staat‘ 

der Volkspartei“, erklärte Mediensprecher 

Christian Hafenecker. 

Deshalb habe die Partei schon im 

Oktober 2021 im Parlament einen 

Antrag für effektive Maßnahmen 

eingebracht, in dem die Einführung 

eines Kostendeckels, der die 

Regierungsausgaben auf die Höhe 

der gesetzlichen Presseförderung 

begrenzt sowie echte Transparenz 

und Kontrolle gefordert wurden. 

dringend ein Sicherheitskonzept 

brauche. Schon 

seit Langem sprechen sich 

die Freiheitlichen für eine 

Videoüberwachung als Abschreckung 

und zur besseren 

Nachverfolgung der 

Täter aus. Die Umgestaltung 

des Hohen Marktesin 

Salzburg GmbH (GWS), endlich 

wieder einen Standort im Herzen 

der Stadt Salzburg zu haben. 

Hochwertige Qualität aus 

den Produktionen der GWS im 

Bundesland Salzburg und liebevo 

le Designs sind die Markenzeichen 

des neuen Geschäfts 

„s’ Lieblingsstückl“ in der Linzer 

„Im Mittelpunkt unserer Produktvielfalt 

stehen Mensch, Natur 

und Region. Wir zeigen, dass 

sich modernes Design und verantwortungsvo 

les Handwerk 

wunderbar ergänzen. Hier finden 

unsere Salzburger Kundinnen 

und Kunden garantiert das 

passende Präsent für jeden Anlass. 

Nachhaltig, fair und regional“, 

sagt Geschäftsführerin Astrid 

Lamprechter. 

Wer die Produkte der größten 

Arbeitgeberin für Menschen mit 

Behinderungen in Salzburg 

kennenlernen möchte, kann 

das auch online tun unter 

Anfall am Steuer: 

SmartimGraben 

Vonder Bundesstraße abgekommen 

war einLenker 

nacheinemmedizinischen 

Notfa l beiDeusch-Wagram 

im Bezirk Gänserndorf.Der 

Kleinwagenro lteüberdas 

Bankett in einenAbwassergraben–Rettungseinsatz! 

Messerstecher 

Foto:FotografPhoto SimonisWien Foto:Daniel Scharinger 

Die FPÖ fordertmehrPolizei 

undeine Videoüberwachung 

vonBrennpunkteninKrems 

wie demHohen Markt. 

der Altstadt –die Bauarbeiten 

starteten amMontag – 

wäre ein optimaler Zeitpunkt, 

um bauliche Maßnahmen 

für eine Videoüberwachung 

kostengünstig umzusetzen, 

argumentiert die 

FPÖ-Krems. Bürgermeister 

ReinhardResch (SPÖ)weist 

Ă Ă Ă 

Erst am 

vergangenen 

Wochenende 

wurde einMann 

in Krems von 

mehreren 

Personen brutal 

zusammengeschlagen. 

Undam 

Montagkam es 

nahe der 

Schiffsstation in 

Krems-Stein zu 

zu einer blutigen 

Messerstecherei. 

hingegen darauf hin, dass 

eine Videoüberwachung im 

öffentlichen Raum die Genehmigung 

der Landespolizeidirektion 

benötige und 

wegen des Datenschutzes an 

strenge rechtliche Vorgaben 

geknüpft sei. Der Stadtchef: 

„Die Entscheidung obliegt 

nicht nurdem Magistratund 

ist amHohen Markt derzeit 

nicht geplant.“ 

Außerdem sei laut ihm 

nach Angaben der Polizei 

der mobile Streifendienst 

ständig unterwegs. Genere l 

würden sich Auseinandersetzungen 

am Hohen Markt 

ausschließlich in oder vor 

den Lokalen abspielen, die 

durch Türsteher kontro liert 

und teilweisevon denBetrieben 

unmittelbar im Eingangsbereich 

bereits videoüberwacht 

werden. 

Foto: FDeutsch-Wagram 

M. Winkler,Th. Werth 

Traktor brannte 

auf Forstweg aus 

Einsatzkräfte aus Rosenau, 

Doppelund Sonntagberg 

rücktenzur einemTraktor- 

brand im Mostviertelaus.Vor 

Ortdie Entwarnung:ErsthelferhattendieFlammenschon 

mitHandlöschern unter 

Kontro le gebracht. 

D 

Wenn Hirsch von 

derPizza „röhrt“ 

ZweiJungunternehmer kreieren zu 

Italo-Spezialitätregionalen Belag 

ie österreichische Küche 

wartet mit Köstlichkeiten 

auf. Die italienische 

ebenso. Winzer 

Herbert Zöchling und der 

gelernte Koch Michael 

Mitter schätzen kulinarische 

Leckerbissen beider 

Länder. Was lag daher 

näher, als die Spezialitätengekonntzuvereinen. 

In der ehemaligen 

Dorfstube in der Wiener 

Neustädter Straße verwirklichen 

die beiden 

Jungunternehmer ihren 

Jugendtraum auf höchst 

kreative Weise: Das 

Grundrezept zuden Pizzen 

im „Vinea“ stammt 

aus Neapel, der Belag aus 

der Region. So finden sich 

nebenklassischenVarianten 

des italienischen Nationalgerichts 

auch Pizzen 

mit dünn geschnittenem 

Schweinsbraten auf 

Rotkrautsauce und Oberkren 

oder mit Hirschragout 

auf Cumberlandsauce 

und veredelt mit 

Blauschimmelkäse. Der 

ganze Stolz derGastronomen 

ist der neapolitanische 

Pizzaofen,der alsder 

Mercedes unter seinesgleichen 

gilt, wie Zöchling 

und Mitter erklären. 

Das Konzept funktioniert.Andiesem 

Wochenende 

feiert das „Vinea“ 

den ersten Geburtstag – 

mit weiteren erstaunlichen 

Pizza-Ideen. Ch.W. 

Zöchling(li.)und Mitter mitServicemitarbeiterin Nina 

Foto: NFZ 

1.699 Personen gefällt das. 

Es gibt laut ÖVP auch keine Teuerungswelle, 

keine Asylkrise ...


g 

Kultur 15 

KURZ MAL WEG – Buch zum Prozess gegen den Ex-Kanzler 

Christian Hafenecker arbeitet die Ära Kurz auf – Kommt er zurück? 

Ex-Kanzler Sebastian Kurz steht 

derzeit wegen des Verdachts der 

Falschaussage beim dem Ibiza- 

Untersuchungsausschuss vor Gericht. 

Was in diesem parlamentarischen 

Gremium, das eigentlich als 

„Todesstoß“ gegen die FPÖ geplant 

war, ans Licht kam, löste einen 

weiteren U-Ausschuss aus, der sich 

mit dem Thema „ÖVP-Korruption“ 

beschäftigte. FPÖ-Generalsekretär 

Christian Hafenecker, der das freiheitliche 

Aufdeckerteam anführte, 

zieht in einem neuen brisanten 

Buch Bilanz. 

„KURZ MAL WEG“ erscheint 

am 6. November im Verlag 

Frank&Frei. Schon unmittelbar 

nach der Ankündigung kletterte das 

Buch in den Vorverkaufs-Ranglisten 

der großen Buchhändler wie Thalia 

oder Amazon steil nach oben. 

Kein Wunder: Sebastian Kurz 

vereint einmal mehr die Hoffnungen 

vieler Bürger auf sich. Die einen 

wünschen sich, dass das Ende 

seiner Polit-Karriere mit einer gerichtlichen 

Verurteilung besiegelt 

wird. Die anderen hoffen, angesichts 

des erbärmlichen Zustands 

der ÖVP unter Karl Nehammer 

durchaus verständlich, auf ein 

Comeback des einstigen türkisen 

Messias. 

Die NFZ trauert um ihren 

Mitarbeiter Robert Lizar 

In großer Trauer müssen wir 

mitteilen, dass unser Kollege der 

Neuen Freien Zeitung, Robert Lizar, 

am vergangenen Freitag, dem 20. 

Oktober, den langen und schweren 

Kampf gegen seine Krebserkrankung 

verloren hat, knapp eine Woche vor 

seinem 44. Geburtstag. 

Robert war seit rund 20 Jahren 

unermüdliches Mitglied 

der Redaktion, geradezu der 

Inbegriff des „rasenden Reporters“. 

Er kümmerte sich 

zunächst um die Berichterstattung 

aus den Bundesländern, 

das Layout der Zeitung 

und war als Reporter/Fotograf 

ständig auf Achse. 

Zuletzt hatte sich der dreifache 

Familienvater intensiv 

den Problemen der Sozialund 

Familienpolitik gewidmet, 

insbesondere den verzwickten 

EU-Verordnungen 

zu dieser Materie. 

Zu dieser Problematik veröffentlichte 

er auch zahlreiche Artikel in 

befreundeten Medien. 

Die Redaktion trauert um einen 

Kollegen, der leider viel zu früh von 

uns gegangen ist. Unsere Gedanken 

und unser Mitgefühl gelten seiner 

Familie und seinen Kindern. 

Foto: NFZ 

Freunderlwirtschaft pur 

Christian Hafenecker arbeitet in 

seinem neuen Buch akribisch, aber 

sehr strukturiert und in gut verständlicher 

Form die verworrenen 

Vorgänge auf, die Kurz vom Kanzleramt 

auf die Anklagebank brachten. 

Die beiden U-Ausschüsse, die 

in politischer Hinsicht unmittelbar 

miteinander zusammenhängen, waren 

dafür der entscheidende Motor. 

Gerichtlich geht es um Kurz‘ 

Involvierung in die Bestellung der 

Aufsichtsräte der Staatsholding 

ÖBAG, die eine wesentliche Weichenstellung 

dafür war, dass mit 

Thomas Schmid, dem allmächtigen 

Generalsekretär im Finanzministerium, 

einer der engsten 

Kurz-Vertrauten auf den mächtigen 

Vorstandsposen gehievt werden 

konnte. 

Schmid sollte sich später als Sargnagel 

jener türkisen Truppe erweisen, 

die im Hintergrund – ganz 

entgegen dem Versprechen eines 

neuen Polit-Stils – die personalpolitischen 

Fäden zog. „Ein Mann 

und sein Handy packen aus“ lautet 

der Titel des Buchkapitels, das dem 

„Chatman“ gewidmet ist, der nach 

wie vor verbissen um den Status 

eines Kronzeugen ringt. 

Türkises „Umfragen-Spiel“ 

Gelungen ist das bereits der Meinungsforscherin 

Sabine Beinschab, 

die im Zentrum von Vorwürfen 

steht, wonach die ÖVP auf Kosten 

der Steuerzahler ein teures Umfragen-Karussell 

betrieben haben 

soll – wie alles dem höheren Ziel 

untergeordnet, den „Chef“ Kurz in 

den Medien möglichst gut dastehen 

zu lassen. 

Daneben gibt es spannende Einblicke 

in die Causa Kika/Leiner 

rund um den berüchtigten Investor 

René Benko und um die noch 

völlig unbeleuchtete, aber umso 

zwielichtigere Rolle des Bundespräsidenten 

nach „Ibiza“. Außerdem 

als Epilog eine Analyse zur 

wohl spannendsten Frage: Kommt 

Kurz zurück – ist er also nur „kurz 

mal weg“? 

Bestellen Sie jetzt gleich online 

unter https://hafenecker.at/ oder 

https://frankundfrei.online/ und 

sichern Sie sich eines der ersten 

Exemplare dieses Polit-Thrillers! 

Alexander Höferl 

Das Kunsthaus Graz ist Teil des Universalmuseums 

Joanneum und gilt seit 

seiner Errichtung 2003 als neues architektonisches 

Wahrzeichen der Stadt 

Graz. Das nunmehr 20-jährige Bestehens 

feiert das Kunsthaus Graz mit der 

Ausstellung „Re-Imagine the Future 

– 20 Jahre Kunsthaus Graz“, die einen 

Blick auf nicht exponierte und weniger 

sichtbare Aspekte vergangener Projekte 

sowie auf institutionelle, künstlerische 

und gesellschaftliche Werte- und Diskursverschiebungen 

heute wirft. 

Am Sonntag, dem 29. Oktober bittet 

das Kunsthaus Graz nun auch zum 

Lotterien Tag: Mit jedem beliebigen 

Produkt der Österreichischen Lotterien 

– Wettscheinquittung oder Los – erhält 

man freien Eintritt. Zusätzlich startet ab 

dem Tag auch für zwei Wochen eine gemeinsame 

Jahresticket-Aktion: Zu jedem verkauften Jahresticket wird von den Österreichischen Lotterien ein 

zweites Ticket zur Verfügung gestellt, wenn ein beliebiges Lotterienprodukt vorgelegt wird. Motto: „Kaufen Sie 

jetzt das Jahresticket des Universalmuseum Joanneum und erhalten Sie von den Österreichischen Lotterien 

kostenlos ein zweites Ticket für Ihre Begleitung dazu!“ 

Am Lotterien Tag selbst werden auch drei kostenlose Führungen mit limitierter Teilnehmerzahl um 11.00 Uhr, 

14.00 Uhr und 15.30 Uhr angeboten. Eine Anmeldung sichert Ihnen die Teilnahme: 0316/8017-9200 oder 

info@kunsthausgraz.at – Detaillierte Informationen findet man auf www.lotterientag.at 

Foto: ORF/Günther Pichlkostner 

Christian Hafenecker 

KURZ MAL WEG 

Verlag Frank&Frei 2023 

180 Seiten 

19,90 Euro zzgl. Versandkosten 

Lotterien Tag im Kunsthaus Graz 

Am 29. Oktober laden die Österreichischen Lotterien zur Ausstellung 

„Re-Imagine the Future – 20 Jahre Kunsthaus Graz“ ein 

Jetzt gibt´s bei Lotto „einen Tipp drauf“ 

Mit der Promotion „10 + 1“ warten Gratistipps auf die Lotto Fans 

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Im Zeitraum von 23. Oktober bis 29. Oktober 

2023 erhalten alle Spielteilnehmer:innen, 

die mit einem Lotto Wettschein oder 

-Quicktipp mindestens zehn Lotto Tipps 

spielen, einen Lotto Gratistipp geschenkt. 

Die Aktion gilt für alle Kanäle. Es werden 

also alle Zehn-Tipp-Scheine mit einem 

Gratistipp belohnt, egal ob sie in der Annahmestelle, 

über win2day oder in der 

Lotterien App gespielt werden. Einzige 

Ausnahme bilden der Lotto Anteilsschein 

und -TeamTipp. Sie müssen in der Annahmestelle 

gespielt werden, um an der Aktion 

teilzunehmen. 

Foto: Elvis Krstulovic

16 Blitzlicht 


Forderungen zum Schutz unserer Kinder vor Pädophilen 

Lebenslanges Tätigkeitsverbot für Täter, damit sie nicht mehr mit 

Minderjährigen und anderen schutzbedürftigen Personen zu tun 

haben Drastische Verschärfung der Mindest- und Höchststrafen 

bis hin zu lebenslang Lebenslanger Strafregistereintrag Volksanwaltschaft 

als Anlaufstelle für Opfer von Kindesmissbrauch 

Ihr Herbert Kickl 

FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann 

FESTUNG-KINDERSCHUTZ.AT 

PETITION 

Gleich unterschreiben! 

Politische Bildung aktuell 

Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen Staatskunde 

Bauernbefreier Hans Kudlich (1823-1917) 

Gedenkjahr zum 200. Geburtstag 

Hans Kudlich wurde am 25. Oktober 1823 

in Lobenstein/Schlesien geboren. Er studierte 

Philosophie und Rechtswissenschaften 

an der Universität Wien und schloss 

sich liberalen politischen Zirkeln an. Am 

13. März 1848 nahm er an der Demonstration 

vor dem Landhaus teil, wo er durch 

einen Bajonettstich verwundet wurde. 

Während seines Genesungsaufenthalts in 

seiner Heimat ließ er sich für die Kandidatur 

zum Wiener Reichstag aufstellen, in den 

er als jüngster Abgeordneter hineingewählt 

wurde. Am 24. Juli 1848 brachte er seinen 

Antrag auf Aufhebung des grundherrlichbäuerlichen 

Untertänigkeitsverhältnisses 

ein, der in den Reichstagsbeschluss vom 

7. September 1848 mündete, den Kaiser 

Ferdinand I. als Robot- bzw. Bauernbefreiungsgesetz 

sanktionierte. Das Patent unter 

Kaiser Franz Joseph I. vom 4. März 1949 leitete 

die Gesetzesdurchführung in die Wege 

und die Leibeigenschaft der Bauern fand 

dank „Bauernbefreier“ Hans Kudlich sein 

Ende. 

Nach aktiver Beteiligung beim Wiener Oktoberaufstand 

folgte Hans Kudlich im November 

dem Reichstag nach Kremsier, wo er 

sich im März 1849 seiner Verhaftung durch 

Flucht entziehen konnte. In der Schweiz 

fbi-politikschule.at 

Hans Kudlich, Jurist und Arzt, gilt als bedeutender österreichischer Politiker des 19. Jahrhunderts. Er wurde vor 200 Jahren 

als Sohn eines wohlhabenden Bauern geboren und im Jahr 1848 als jüngster Abgeordneter in den Wiener Reichstag gewählt, 

wo er sich für die Aufhebung des Untertänigkeitsverhältnisses der Bauern einsetzte und einen Namen als 

„Bauernbefreier” machte. 

studierte er Medizin, ehe er 

1853 nach Hoboken bei New 

York auswanderte. Erst mit 

Aufhebung seiner 

Todesurteile wegen 

Teilnahme am 

Wiener und Pfälzischen 

Aufstand 

konnte er ab 

1867 wieder Reisen 

in seine alte 

Heimat machen 

und zahlreiche 

Ehrungen entgegennehmen. 

Quelle: Wikipedia/gemeinfrei 

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. 

/FreiheitlichesBildungsinstitut

Terrorgefahr steigt durch die falsche Asylpolitik

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