Wir Steirer - Voitsberg

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WIR STEIRER Geschätzte Bürger! Es steht außer Frage, dass unser Versorgungssystem einer stetigen Weiterentwicklung bedarf, die sich alleine schon aufgrund operationstechnischer Entwicklungen und neuer Behandlungsmethoden ergibt. Ebenso wenig ist zu leugnen, dass unser Gesundheitswesen in zahlreichen Bereichen massiv reformbedürftig ist, wobei hier etwa das Ausbildungssystem von Ärzten und Pflegekräften, die Stärkung des niedergelassenen Sektors oder auch der Ausbau der medizinischen Vorsorge zu nennen sind. Bedauerlicherweise macht sich bei vielen Steirern jedoch der berechtigte Eindruck breit, dass Reformen im steirischen Gesundheitswesen in den vergangenen Jahren weniger aufgrund der Ausschöpfung von Verbesserungspotentialen geschehen, als vielmehr wegen des von ÖVP und SPÖ mitzuverantwortenden Ärzte- und Pflegekräftemangels. Dies ist zweifelsohne auch bei der am 20. Juni dieses Jahres verkündeten „Spitalsreform“ der Fall. So planen die schwarz-rote Landesregierung und die KAGes-Verantwortlichen für nahezu sämtliche Krankenhausstandorte weitreichende Umstrukturierungsmaßnahmen, deren konkrete Auswirkungen für die Bevölkerung sich wohl erst in den kommenden Monaten und Jahren abzeichnen werden. Allerdings lassen der Verlust der Chirurgie am Spitalsstandort Bruck an der Mur, die Schließung der Ambulanz für Orthopädie und Traumatologie in Mürzzuschlag, die Umstellung zahlreicher Abteilungen auf Tages- und Wochenkliniken sowie der voraussichtliche Abzug der Geburtenstation am LKH Hartberg für viele Regionen massive Versorgungseinschnitte und eine noch stärkere Verlagerung der Patientenströme in Richtung Universitätsklinikum Graz erwarten. An diesem Umstand ändert auch die ebenfalls angekündigte und längst überfällige Umsetzung der langjährigen FPÖ-Forderung nach höheren Gehältern sowie einer besseren Vordienstzeitenanrechnung für Ärzte und Pflegekräfte wenig. Wand stehen. Dabei wirken sich Maßnahmen, die aus einer Notlage heraus geboren sind, leider nur selten zum Vorteil der Betroffenen aus. Vielmehr ist aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre zu befürchten, dass die getroffenen Strukturmaßnahmen die ersten Vorboten einer noch tiefergreifenden Ausdünnungspolitik inklusive Krankenhausschließungen sein könnten. Dem werden wir Freiheitliche jedenfalls nicht tatenlos zuschauen und uns vielmehr weiterhin konstruktiv, aber mit Vehemenz für die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden und wohnortnahen Versorgung für alle Steirerinnen und Steirer einsetzen. Euer Mario Kunasek Landesparteiobmann Wie bereits in der Vergangenheit werden im heimischen Spitalswesen einmal mehr weitreichende „Reformmaßnahmen“ vor allem deshalb gesetzt, da ÖVP und SPÖ aufgrund jahrelanger Versäumnisse im Gesundheits- und Pflegebereich mit dem Rücken zur 2
VOITSBERG WIR STEIRER Voitsberg braucht faire und transparente Subventionsvergaben! In der Stadtgemeinde Voitsberg gibt es eine anhaltende Diskussion rund um die undurchsichtige und intransparente Vergabe von Subventionen an örtliche Vereine. Markus Leinfellner, Fraktionsführer der FPÖ Voitsberg und Vorsitzender des Sportausschusses im Bundesrat, nimmt nun Stellung und kritisiert das Vorgehen des SPÖ-Bürgermeisters Bernd Osprian scharf. „Es ist an der Zeit, dass die Bürger von Voitsberg Klarheit darüber erhalten, wie ihre Steuergelder eingesetzt werden, insbesondere wenn es um die Förderung von Vereinen geht. Das aktuelle Vorgehen erinnert an George Orwells ‚gleiche und gleichere Vereine‘, was in einer Demokratie absolut inakzeptabel ist“, so Leinfellner. Der Freiheitliche betont, dass alle förderungsfähigen Vereine in Voitsberg gleich behandelt werden sollten. „Es darf keine Bevorzugung oder Benachteiligung aufgrund politischer Präferenzen geben. Die Gemeinde sollte alle Unterstützungen nach klaren und transparenten Kriterien verteilen.“ Leinfellner fordert daher die Schaffung eines Transparenzportals für Vereinssubventionen, das die Vergabepraktiken offenlegt und den Bürgern Einblick gewährt. „Transparenz ist der Schlüssel zu Vertrauen und Gerechtigkeit. Ein solches Portal würde sicherstellen, dass die Subventionsvergabe nachvollziehbar und fair ist.“ Der Bundesrat weist auch darauf hin, dass Voitsberg in dieser Hinsicht eine Ausnahme darstellt. „Als Vorsitzender des Sportausschusses und aufgrund meiner Tätigkeit im österreichischen Parlament ist mir keine andere Gemeinde bekannt, die derart intransparent agiert. Dieses Vorgehen schadet dem Ansehen der Stadtgemeinde Voitsberg und muss dringend korrigiert werden.“ Markus Leinfellner fordert die Stadtgemeinde Voitsberg auf, ihre Vergabepraktiken zu überdenken und sich für mehr Transparenz und Gerechtigkeit bei Subventionsvergaben einzusetzen. Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie ihre Gemeindefinanzierung eingesetzt wird, und Vereine müssen auf faire und nachvollziehbare Weise unterstützt werden. 3
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