Wir Steirer - Voitsberg

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WIR STEIRER Unser Geld für unsere Leut´! 4 Wir haben in Österreich rund 380.000 armutsgefährdete Kinder und viele Familien, die nicht wissen, wie sie den Schulstart für ihre Kinder finanzieren sollen – die nicht wissen, wie Sie Schultaschen, Stifte und Hefte kaufen sollen, weil sie das Geld einfach nicht mehr haben. Wir haben Familien, die nicht mehr wissen, wie sie die hohen Strom- und Heizkosten bezahlen sollen – und wir haben Familien, die sich das Essen nicht mehr leisten können. Da helfen auch die besten Ernährungstipps des wohl unfähigsten Bundeskanzlers aller Zeiten nichts! Auch wenn Nehammer meint, dass ein Hamburger bei Mc Donalds nur 1,40 Euro kostet, so gibt es dennoch viele, die sich das Essen nicht leisten können. Da helfen auch die besten Energiespartipps von Frau Gewessler nichts, denn ich denke, dass es niemanden in Österreich gibt, der vor diesen verzichtbaren Ratschlägen der grünen Ministerin die Kühlschranktür offen gelassen hat. Was will ich damit sagen? Diese Bundesregierung ist völlig unfähig, wenn es darum geht, auf unsere Österreicher, für unsere österreichischen Familien oder für unsere österreichischen Kinder Geld in die Hand zu nehmen. Diese Bundesregierung ist völlig unfähig, wenn es darum geht, eine noch nie dagewesene Teuerung im eigenen Land zu bekämpfen! Diese Bundesregierung ist völlig unfähig, wenn es darum geht, in Bildung, in Sicherheit oder in das Gesundheitswesen zu investieren! Da fehlt das Geld im eigenen Land! Aber wenn es darum geht, ein Kriegsland mit Geldgeschenken zu überhäufen, dann ist dieser wohl schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten nichts zu teuer! Und das mit einem Geld, dass wir einerseits gar nicht haben und andererseits im eigenen Land sinnvoll einsetzen könnten! Mit dem unlängst beschlossenen Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz kann der Finanzminister abermals mit 100 Millionen Euro nach Brüssel fahren, um einen Krieg in der Ukraine weiter zu finanzieren! Ich würde mir wirklich wünschen, dass diese Bundesregierung einmal so spendabel wäre, wenn es um die Unterstützung unserer Österreicher geht – aber da ist leider genau das Gegenteil der Fall! Den Österreichern wird weiterhin tief in die Tasche gegriffen.
VOITSBERG WIR STEIRER Eine moderne Innenstadt für Generationen – das letzte Wort müssen unsere Bürger haben! Mit dem Thema „Umgestaltung des Voitsberger Hauptplatzes“ ging die SPÖ bereits im Jahr 2019 in den Gemeinderats-Wahlkampf. Nach dem Bürgerbeteiligungsprojekt während des Wahlkampfs schien es wieder still um dieses Thema zu werden. Nichts desto trotz brennt dieses Thema unseren Bürgern, bis weit über die Grenzen der Bezirkshauptstadt hinaus, unter den Nägeln. Eine eigens eingerichtete Steuerungsgruppe sollte sich der Neugestaltung annehmen, bisher kam diese jedoch nur schleppend voran. Nach knapp zwei Jahren Pause fand Anfang Juli dieses Jahres wieder eine Sitzung der Steuerungsgruppe statt. Im Rahmen der Sitzung wurde ein überarbeiteter Entwurf für die Neukonzeptionierung der Innenstadt vorgestellt, der neben der Versetzung der Mariensäule und die Errichtung eines Kreisverkehrs auch die Schaffung einer Begegnungszone zum Inhalt hat. Der Bevölkerung wurde dieser Entwurf noch nicht präsentiert, seitens der Stadtführung entschied man sich stattdessen dazu, den Entwurf in der erweiterten Steuerungsgruppe zu finalisieren. Dass eine derart weitreichende Entscheidung über die zukünftige Ausgestaltung des Aushängeschildes der Stadtgemeinde – als solches kann der Hauptplatz zweifelsohne bezeichnet werden – ohne jedwede Einbindung der Voitsberger Bevölkerung erfolgen soll, mutet äußerst befremdlich an. Schließlich ist sie es, die einerseits durch die erbrachte Steuerlast die Neugestaltung des Platzes finanziert und andererseits hinkünftig durch die Nutzung des Platzes auch über Erfolg oder Misserfolg der Umgestaltung befinden wird. Um bei einem Projekt dieser Größenordnung auch die notwendige Bürgerpartizipation sicherzustellen, ist es notwendig, die Bewohner der Stadtgemeinde über den finalisierten Entwurf vor Beschlussfassung durch den Gemeinderat entscheiden zu lassen. Das Steiermärkische Volksrechtegesetz sieht eine derartige Mitbestimmung sogar explizit vor. So heißt es in Paragraph 155 Abs. 1 des Volksrechtegesetzes: „Volksbefragungen dienen der Erforschung des Willens der Gemeindebürger hinsichtlich künftiger, die Gemeinde betreffende politische Entscheidungen und Planungen sowie Fragen der Vollziehung aus dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.“ Eine derartige Befragung kann für die gesamte Gemeinde oder für Teile der Gemeinde (Ortschaften, Stadtbezirke) durchgeführt werden. Die Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksbefragung ist durch den Gemeinderat möglich. Um ein klares Meinungsbild der Voitsberger Gemeindebürger über die geplante Neugestaltung zu bekommen, ist eine solche Befragung auch dringend notwendig. Nur durch die aktive Einbindung der Bevölkerung und den respektvollen Umgang mit deren Wünschen ist eine künftige Attraktivierung des Hauptplatzes möglich. Für uns Freiheitliche steht fest: Diese Entscheidung muss der Bürger treffen – es handelt sich bei dieser Umgestaltung um einen „Hauptplatz für die Menschen“ und nicht um ein Prestigeprojekt für Politiker! 5
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