Schwanstetten 2024_03_01-40_Druck

BÜRGERMEISTER ROBERT PFANN INFORMIERT
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Kommunale Wärmeplanung (KWP)
Ebenfalls in dieser Sitzung wurde das Gremium
von der N-ERGIE anhand eines versierten
Vortrags über das Ziel, die gesetzlichen
Grundlagen und den Verfahrensablauf
der KWP informiert. Ziel ist es die Treibhausgasemissionen
in der Wärmeversorgung
deutlich zu reduzieren, bestehende Wärmenetze
auszubauen bzw. zu verstärken
und Planungs- und Investitionssicherheit zu
schaffen. Diese Präsentation kann ebenfalls
auf unserer Homepage unter "Bürgerinfosystem"
heruntergeladen werden.
Mit dem zum 01.01.2024 in Kraft getretenen
Wärmeplanungsgesetz (gemeinsam
mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes)
werden die Bundesländer verpflichtet
sicherzustellen, dass bis zum 30.06.2026
für größere Städte bzw. bis zum 30.06.2028
und für Kommunen mit weniger als 100.000
Einwohnern Wärmepläne im Rahmen einer
kommunalen Wärmeplanung erstellt werden.
Der Freistaat plant, die Aufgabe der Wärmeplanung
auf die Kommunen als „planungsverantwortliche“
Stelle zu übertragen.
Derzeit liegt aber noch nicht einmal
ein Gesetz- bzw. Verordnungsentwurf für
die Umsetzungsregelungen vor. Für Kommunen
unter 10.000 Einwohnern soll ein
vereinfachtes Verfahren möglich sein. Allerdings
gibt es für die „Wärmeplanung light“
ebenfalls noch keine Handlungsanleitung.
Trotz noch fehlender Regelungen hat die
Gemeindeverwaltung bereits im letzten
Jahr vorsorglich eine Förderung für die
Wärmeplanung beantragt. Von der Zukunft-
Umwelt-Gesellschaft (ZUG) gGmbH liegt
uns inzwischen auch ein befristeter Förderbescheid
vor. Demnach kann die Gemeinde
eine Förderung von 90 %, höchstens jedoch
80.347 EUR erhalten. Aktuell holen wir von
verschiedenen Instituten und Planungsbüros
Angebote ein und werden dann im
Gremium über die Auftragsvergabe entscheiden.
Neuaufstellung des Flächennutzungsplans
(FNP) und Landschaftsplans (LP)
In der letzten Ausgabe des BürgerInfos hatte
ich Sie über die Ziele und den Verfahrensstand
hinsichtlich der Neuaufstellung des
FNP und LP informiert. Wie angekündigt
hat im Januar in den Gremien die Abwägungsberatung
für die im Rahmen der frühzeitigen
Beteiligung der Öffentlichkeit und
Träger öffentlicher Belange eingegangenen
Stellungnahmen stattgefunden.
Aus der Bürgerschaft haben uns fundierte
Anregungen und Einwendungen erreicht.
Vielen Dank für das intensive Gedankenmachen
zu den Planungen der künftigen
Gemeindeentwicklung.
Einige Eingaben hatten den Umfang der
Ausweisung von Wohnbauflächen thematisiert.
Hierzu ist zu sagen, dass bei der früheren
Ermittlung für den Wohnflächenbedarf
mittels Flächenmanagement-Datenbank
des Landesamtes für Umwelt noch ein
Auflockerungsfaktor von 0,3 % angegeben
wurde. Im Sinne des sparsamen Umgangs
mit Boden und der effizienteren Nutzung
von Wohnbauland ist inzwischen ein deutlich
geringerer Auflockerungsbedarf von
nur noch 0,1% anzusetzen.
Andererseits gehen die Behörden von einer
positiven Bevölkerungsentwicklung aus,
zumal das für den Markt Schwanstetten
mit seiner zentralörtlichen Einstufung als
Grundzentrum im Verdichtungsraum der
Metropolregion Nürnberg, Fürth, Erlangen
und Schwabach eine hohe Standortgunst
bedeuten wird.
Im Rahmen der Behördenbeteiligung begrüßt
deshalb das Landratsamt Roth die
Flächenplanung „ausdrücklich“. Sowohl die
Kreisbehörde als auch der Planungsverband
der Region Nürnberg bewerten die Flächenausweisung
„sämtlich als verträglich“
und „vertretbar“.
Gegenüber der ersten Planauslegung hat
der Rat sich darauf verständigt, dass aufgrund
der Flächenverfügbarkeit und der
schwierigen Erschließungssituation im Gewerbegebiet
die vorgesehene Ausweisung
von vormals 4,43 ha deutlich auf 2,36 ha
reduziert wird. An der unterhalb vom geplanten
Baugebiet Oberlohe ausgewiesenen
Fläche, die zwischen dem ehemaligen
Wochenendhausgebiet und bestehenden
Wohngebiet liegt, wurde festgehalten, weil
sie perspektivisch für die Zukunft die Möglichkeit
eröffnet, die Wohnbebauung dort
fortzuführen.
Der überarbeitete Planentwurf wird jetzt
erneut für vier Wochen öffentlich ausgelegt.
Auch hier haben die Öffentlichkeit
und Träger öffentlicher Belange erneut die
Möglichkeit, zu noch nicht behandelten
Thematiken Bedenken und Anregungen
vorzubringen.
Grundsatzbeschluss pro Landwirtschaft
und Artenschutz
Der Antrag der CSU-Fraktion einen Grundsatzbeschluss
zu fassen, wonach im künftigen
Flächennutzungsplan zum Schutz der
Feldvogelkulissen in Schwanstetten auf
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen innerhalb
landwirtschaftlicher Flächen zu verzichten
ist, wurde im Gremium ausgiebig
diskutiert.
In der Konsequenz würde das bedeuten,
dass im FNP Ausgleichsflächen dargestellt
werden müssten, was die Gemeinde in
ihrer Handlungsfähigkeit ein Stück weit
einschränken würde. Und für nicht jede
Baumaßnahme kann der naturfachliche
Ausgleich im Wald erfolgen. Dies gilt bei
einem weichenden Wald, der an anderer
Stelle auf einer Offenlandfläche wieder aufzuforsten
ist. Ebenso benötigen die Feldvögel
wie Kiebitze, Lerchen und Rebhühner
für ihren Lebensraum Agrar- und Grünflächen.
Die Ausgleichsmaßnahmen für den
Artenschutz können deshalb nicht im Wald
stattfinden.
Fraktionsübergreifend bestand im Gremium
große Einmütigkeit darin, dass künftig
noch mehr die Belange der Landwirtschaft
in den Blick zu nehmen sind. Sie tragen einerseits
zur Lebensmittelproduktion bei
und leisten aber auch durch die Bewirtschaftung
der landwirtschaftlichen Flächen
einen wichtigen Beitrag zum Artenschutz.
Einstimmig hat deshalb der Rat beschlossen,
dass bei zukünftigen Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen, dort wo es möglich ist,
vorrangig der Ausgleich außerhalb landwirtschaftlicher
Flächen stattfinden soll.
Frohe Ostern
„Ostern ist das Siegesfest des ewigen Lebens“.
Ganz
im Sinne
dieses Zitats
von Gertrud
von le Fort
wünsche ich
Ihnen ein
gesegnetes
und frohes
Osterfest
und den Kindern viel Erfolg beim Eiersuchen.
Es grüßt herzlichst!
Ihr
Robert Pfann
Erster Bürgermeister
4 03 | 2024