Schwanstetten 2024_03_01-40_Druck

RATGEBER RECHT
Der Erbvertrag – Vorteil oder Nachteil?
Ein Erbvertrag ist eine Verfügung von Todes
wegen, die in vertraglicher Form mit Bindungswirkung
ausgestattet ist. In dem Erbvertrag
kann der Erblasser Erben einsetzen,
Vermächtnisse ausbringen, Auflagen anordnen.
Oft werden Erbverträge auch zusammen
mit Eheverträgen errichtet.
Was ist nun der Vorteil eines Erbvertrages?
Der große Vorteil des Erbvertrages ist die
Bindungswirkung, welche durch Widerruf
oder Anfechtung nicht so einfach zu beseitigen
ist. Es gelten strenge Formvorschriften.
Unsere Kanzlei empfiehlt Erbverträge in der
Regel nur in 3 Konstellationen:
1, Der Erblasser honoriert mit dem Erbvertrag
eine zu Lebzeiten des Erblassers erbrachte
Leistung. Wenn z.B. der Erblasser
von dem Erbvertragspartner kostenlos lange
gepflegt wird oder einen Geldbetrag dafür
bezahlt, dass er nach dem Tode des Erblassers
dessen Immobilie erhält, kann dies sinnvoll
sein.
2, Der Erblasser regelt die Unternehmensnachfolge
mit Pflichtteilsverzichten, um den
Übergang wesentlicher Nachlassgüter, also
des Unternehmens, auf einen einzelnen
Erben oder Vermächtnisnehmer zu regeln
und einen desaströsen Liquiditätsabfluss
aufgrund der Pflichtteilsforderungen zu vermeiden.
Hier kann über den Erbvertrag dem
Verzichtenden neben einer möglichen lebzeitigen
Abfindung ergänzend eine weitere
Teilhabe am Nachlass eingeräumt werden,
um das Unternehmen im Erbfall abzusichern.
3, Bei unverheirateten Paaren, die sich mit
Bindungswirkung als Erben einsetzen wollen,
funktioniert das Berliner Testament
nicht - hier kann der Erbvertrag infrage kommen.
Und was sind die Nachteile des Erbvertrages?
Der größte Nachteil ist gleichzeitig
der vermeintliche Vorteil, nämlich die Bindungswirkung.
Diese wird dann z.B. zum
Bumerang, wenn das Leben anders läuft,
als sich die Parteien dies vorgestellt haben.
„Erstaunlicherweise“ ist zumindest in dieser
Kanzlei das Leben der Parteien von der
Wiege bis zur Bahre in der großen Mehrzahl
der Fälle eben keine vorhersehbare gerade
aufsteigende Linie des reinen Erfolges. Zum
einen verändern sich die Menschen, zum anderen
die Ansichten, und zu guter Letzt die
Umstände. Dazu kommen noch Krankheit,
Schicksalsschläge, Unglücke oder plötzlicher
Erfolg und Glück - gleich ob im privaten oder
beruflichen Bereich. Das kann mit einem
Erbvertrag erfahrungsgemäß nicht abgebildet
werden, er ist eine statische Momentaufnahme.
Letztwillige Verfügungen im Sinne von Testamenten,
die unsere Kanzlei in aller Regel
empfiehlt und zusammen mit den Mandanten
errichtet, können in aller Regel problemlos
an das Leben und dessen Verlauf angepasst
werden.
So gab es z.B. einen, sehr vereinfacht dargestellten,
Fall, in dem eine mißtrauische
Mutter das Haus, welches aus ihrer Linie
stammt, dem Sohn überschrieben hat, verbunden
mit einem Erbvertrag, wonach nur
dessen Abkömmlinge wiederum Eigentümer
des Hauses werden dürfen. Die Mutter hatte
Angst, dass das Haus über die angeheiratete
Ehefrau des Sohnes verloren geht. Sie
verstarb vor 20 Jahren. Tatsächlich hatte der
Sohn mit seiner Ehefrau 2 Kinder bekommen.
Eines lebt jetzt in Kiel, eines lebt nunmehr
im Ausland. Man sieht sich einmal im
Jahr, zu einem der Kinder gibt es gar keinen
Kontakt mehr.
Und jetzt möchte der Sohn seine Ehefrau,
mit der er mehr als 30 Jahre verheiratet ist,
für den Fall seines Todes über sein Haus so
absichern, so dass sie in dem gemeinsam
bewohnten Eigenheim ihren Lebensabend
verbringen darf. Nun wird der 35 Jahre alte
notarielle Übergabe- und Erbvertrag zum
schrecklichen Bumerang. Ein Loslösen aus
diesem Vertrag ist im Fall nicht möglich, ohne
dass beide Kinder mitwirken. Nachdem aber
zu einem Kind im Ausland kein Kontakt mehr
besteht und dieser auch strikt von diesem
Kind abgelehnt wird, ist der Sohn nunmehr
im Erbvertrag Gefangener, seine Ehefrau die
Verliererin.
Dies zeigt, welch harte Folgen ein Erbvertrag
haben kann. Es möge sich jeder die Frage
stellen, ob er nicht nur selbstbestimmt bis
zum Tode leben möchte, sondern auch die
Frage, ob er bis zu seinem Tode auch flexibel
den Nachlass gestalten möchte.
Aus unserer jahrzehntelangen anwaltlichen
Erfahrung in der Erbrechtspraxis können wir
nur anraten, das Instrumentarium des Erbvertrages
nur im Ausnahmefall anzuwenden.
Ansonsten ist der Erbvertrag nach Auffassung
unserer Kanzlei ein ungeeignetes juristisches
Werkzeug, welches im 1. Moment
sich ob der Bindungswirkung gut anfühlt,
aber die Bindungswirkung nach 5-10 Jahren
plötzlich als unpassend und falsch empfunden
wird und sich auf Seiten des Erblassers
ein neuer Wille gebildet hat. Die Beseitigung
eines Erbvertrages und die Korrektur dessen,
was vor 10 Jahren noch richtig war, ist
dann oft nur mit großen und kostspieligen
Anstrengungen verbunden - und manchmal
gar nicht mehr möglich.
Wir helfen Ihnen mit dem BAUMANN KON-
ZEPT nicht nur bei der Auswahl und dem
Errichten ihrer letztwilligen Verfügung, sondern
auch dabei, juristisch bis zu ihrem Tode
handlungsfähig zu bleiben und abgesichert
zu sein - und dabei Steuern möglichst zu vermeiden.
Stephan Baumann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
Erbrecht
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Stephan Baumann, Rechtsanwalt und Mediator
Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht, Fachanwaltslg. für Erbrecht
Dozent a. D. an der GEORG-SIMON-OHM Hochschule Nürnberg
Peter Spies, Rechtsanwalt und Dozent der Verwaltungsgenossenschaft
Wir sind für Sie auch auf
folgenden Rechtsgebieten tätig:
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40 03 | 2024