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immobilia 2024/03 - SVIT

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EDITORIAL<br />

20<br />

VON—ANDREAS INGOLD<br />

ANZEIGE<br />

RUNDER TISCH<br />

MIT ECKEN UND<br />

KANTEN<br />

MIT DEN BEWILLI­<br />

GUNGSVERFAHREN<br />

SETZT DER AKTIONS­<br />

PLAN AM RICHTIGEN<br />

ORT AN.<br />

ANDREAS INGOLD<br />

Am 13. Februar haben sich Vertreter von Behörden<br />

sowie der Bau- und Immobilienwirtschaft<br />

unter der Leitung von Bundesrat Guy<br />

Parmelin an einem runden Tisch auf einen Aktionsplan<br />

Wohnungsknappheit verständigt. Mit<br />

am Tisch war auch der <strong>SVIT</strong> Schweiz. Wir haben<br />

uns in der Entstehung des Aktionsplans für die<br />

Interessen der Immobilienwirtschaft gewehrt –<br />

namentlich, um Eingriffe in die Rechte der Vermieter<br />

und der Grundeigentümer zu verhindern.<br />

In zahlreichen Punkten setzt der Aktionsplan<br />

am richtigen Ort an. Das gilt insbesondere<br />

für die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren.<br />

Tatsache ist, dass diese eine Komplexität<br />

und Dauer erlangt haben, die Bauwillige abschreckt<br />

und die Bautätigkeit behindert. Wenn<br />

nun die ausreichende Wohnraumversorgung in<br />

der Interessenabwägung mehr Gewicht erhält,<br />

offensichtlich missbräuchliche Einsprachen in<br />

Planungs- und Baubewilligungsverfahren unterbunden<br />

sowie Planungs- und Bewilligungsverfahren<br />

effizienter gestalten werden sollen,<br />

so ist dies unter jedem Titel zu begrüssen. Dies<br />

deckt sich auch mit der Forderung des <strong>SVIT</strong><br />

Schweiz in seiner Wohnbauagenda. Auch gegen<br />

eine Erleichterung der Innenentwicklung<br />

ist im Grunde nichts einzuwenden, wenngleich<br />

wir vor allem der angestrebten Baulandmobilisierung<br />

– sprich: einem Bebauungszwang – sehr<br />

kritisch gegenüberstehen. Ganz abzulehnen und<br />

glücklicherweise im Aktionsplan nicht weiterverfolgt<br />

werden Bestrebungen zur schweizweiten<br />

Formularpflicht für den Anfangsmietzins.<br />

Diese Motivation zur Vertragsuntreue wird vom<br />

<strong>SVIT</strong> seit jeher abgelehnt.<br />

Bei allem guten Willen des Bundesrats, mehr<br />

Wohnraum schaffen zu wollen: Die gesetzlichen<br />

und behördlichen Rahmenbedingungen sind<br />

zwar eine notwendige, aber keinesfalls eine hinreichende<br />

Voraussetzung für die Ankurbelung<br />

der Bautätigkeit. Die Hauptursache für die aktuelle<br />

Zurückhaltung der Bauträger ist vor allem in<br />

der Zinsentwicklung zu suchen. Dagegen kann<br />

sich auch die Regierung nicht stemmen.<br />

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IMMOBILIA / März <strong>2024</strong>

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