immobilia 2024/03 - SVIT
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EDITORIAL<br />
20<br />
VON—ANDREAS INGOLD<br />
ANZEIGE<br />
RUNDER TISCH<br />
MIT ECKEN UND<br />
KANTEN<br />
MIT DEN BEWILLI<br />
GUNGSVERFAHREN<br />
SETZT DER AKTIONS<br />
PLAN AM RICHTIGEN<br />
ORT AN.<br />
ANDREAS INGOLD<br />
Am 13. Februar haben sich Vertreter von Behörden<br />
sowie der Bau- und Immobilienwirtschaft<br />
unter der Leitung von Bundesrat Guy<br />
Parmelin an einem runden Tisch auf einen Aktionsplan<br />
Wohnungsknappheit verständigt. Mit<br />
am Tisch war auch der <strong>SVIT</strong> Schweiz. Wir haben<br />
uns in der Entstehung des Aktionsplans für die<br />
Interessen der Immobilienwirtschaft gewehrt –<br />
namentlich, um Eingriffe in die Rechte der Vermieter<br />
und der Grundeigentümer zu verhindern.<br />
In zahlreichen Punkten setzt der Aktionsplan<br />
am richtigen Ort an. Das gilt insbesondere<br />
für die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren.<br />
Tatsache ist, dass diese eine Komplexität<br />
und Dauer erlangt haben, die Bauwillige abschreckt<br />
und die Bautätigkeit behindert. Wenn<br />
nun die ausreichende Wohnraumversorgung in<br />
der Interessenabwägung mehr Gewicht erhält,<br />
offensichtlich missbräuchliche Einsprachen in<br />
Planungs- und Baubewilligungsverfahren unterbunden<br />
sowie Planungs- und Bewilligungsverfahren<br />
effizienter gestalten werden sollen,<br />
so ist dies unter jedem Titel zu begrüssen. Dies<br />
deckt sich auch mit der Forderung des <strong>SVIT</strong><br />
Schweiz in seiner Wohnbauagenda. Auch gegen<br />
eine Erleichterung der Innenentwicklung<br />
ist im Grunde nichts einzuwenden, wenngleich<br />
wir vor allem der angestrebten Baulandmobilisierung<br />
– sprich: einem Bebauungszwang – sehr<br />
kritisch gegenüberstehen. Ganz abzulehnen und<br />
glücklicherweise im Aktionsplan nicht weiterverfolgt<br />
werden Bestrebungen zur schweizweiten<br />
Formularpflicht für den Anfangsmietzins.<br />
Diese Motivation zur Vertragsuntreue wird vom<br />
<strong>SVIT</strong> seit jeher abgelehnt.<br />
Bei allem guten Willen des Bundesrats, mehr<br />
Wohnraum schaffen zu wollen: Die gesetzlichen<br />
und behördlichen Rahmenbedingungen sind<br />
zwar eine notwendige, aber keinesfalls eine hinreichende<br />
Voraussetzung für die Ankurbelung<br />
der Bautätigkeit. Die Hauptursache für die aktuelle<br />
Zurückhaltung der Bauträger ist vor allem in<br />
der Zinsentwicklung zu suchen. Dagegen kann<br />
sich auch die Regierung nicht stemmen.<br />
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IMMOBILIA / März <strong>2024</strong>