Themen 2011 | 2012 - Der Paritätische Berlin

Zentrale Steuerungsaufgaben
der Wohlfahrtsverbände
Aus dem LIGA-Vertrag Soziales
werden auch die Zentralen
Steuerungsaufgaben der Wohlfahrtsverbände
finanziert. Für sie ist im
Jahr 2012 eine Fördersumme von
3,3 Millionen Euro vorgesehen.
Zentrale Steuerungsaufgaben
› Informationsdienstleistungen:
Aufnahme, Verarbeitung und
Weiterleitung von Informationen an
Mitgliedsorganisationen und Dritte,
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Erarbeitung von sozialpolitischen
Stellungnahmen › Förderung einer
fachlich-methodischen Sozialarbeit
und des gesellschaftlichen
Engagements; Entwicklung von
Initiativen und Modellen; Erarbeitung
von sozialpolitischen
Grundsatz positionen › Beratung und
Begleitung der eigenen Einrichtungen,
Gliederungen, Mitgliedsorganisationen,
kooperativen Mitglieder
und Projekte insbesondere in Fragen
der Finanzierung sozialer Dienstleistungen,
des Managements von
Rahmenfördervertrag für Sozial-
und Gesundheitsprojekte
Für die rund 300 gesamtstädtischen Sozial- und Gesundheitsprojekte
aus den auslaufenden Treuhandverträgen hat der Paritätische
gemeinsam mit den anderen Liga-Verbänden Ende
2010 einen Rahmenfördervertrag mit einer Laufzeit von 5 Jahren
unterzeichnet. Vertragspartner waren die damaligen Senatsverwaltungen
für Integration, Arbeit und Soziales sowie
für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. Nach den
Berliner Wahlen werden die Ressorts Gesundheit und Soziales
in einer Senatsverwaltung zusammengefasst.
Unterzeichnung Rahmenfördervertrag
Mit der Unterzeichnung des Rahmenfördervertrags tragen der
Paritätische und die anderen Liga-Verbände wesentlich dazu
bei, dass die Haushaltsmittel für die Projekte für 5 Jahre zu sichern
sind. Es werden drei Förderprogramme aufgelegt, die mit
folgenden Jahresbudgets ausgestattet sind:
› 11.515.000 Euro für das Integrierte Gesundheitsprogramm
(IGP)
› 12.919.000 Euro für das Integrierte Sozialprogramm (ISP)
› 3.771.000 Euro für das Infrastruktur-Förderprogramm
Stadtteilzentren (IFP STZ)
Diensten und Einrichtungen, der
Organisationsentwicklung, der
Sicherung und Entwicklung der Qualität
der Arbeit und bei der
Bewältigung von Krisen › Koordinationsleistungen
und Erfahrungsaustausch:Fachgruppenarbeit/-gremien,
Verbandsgremien,
Vorbereitung, Organisation und
Durchführung von Arbeitsgruppen,
Seminaren und Kongressen;
Initiierung und Begleitung von
Erfahrungsaustausch mit und
zwischen sozialen Einrichtungen
und Diensten des Verbandes
› Vertretungsleistungen – Verhandlung
von Kostensätzen und
Entgelten; Teilnahme und Mitarbeit
in Gremien auf Verbands-,
Vertrags- und Landesebene; Dialog
mit Behörden, Politik und anderen
Entscheidungsträgern (Aus: Konzept
zur Förderung der Leistungen der
Wohlfahrtsverbände in Berlin,
1. 7. 2003).
› 3.300.000 Euro für die Förderung der zentralen Aufgaben
der Wohlfahrtsverbände.
Das Integrierte Gesundheitsprogramm
umfasst die drei Handlungsfelder
› Verbundsystem Drogen/Sucht
› HIV/AIDS, sexuell übertragbare Erkrankungen und Hepatitiden
› chronische Erkrankungen und besondere gesundheitliche
Bedarfslagen.
Nach dem Auslaufen des Treuhandvertrags wird das Budget
des Integrierten Gesundheitsprogramms aufgestockt, um einige
neu hinzugekommene Projekte zu fördern.
Das Integrierte Sozialprogramm
… fördert Projekte der Altenarbeit, der Behindertenhilfe, Mobilitätshilfedienste
für Ältere und Menschen mit Behinderung,
Hilfen für Wohnungslose, Haftentlassene, Schuldnerberatung,
Selbsthilfe- und Freiwilligenprojekte sowie die Migrationssozialdienste.
Das Infrastruktur-Förderprogramm
Stadtteilzentren
… beinhaltet Projekte zur Förderung des sozialen, bürgerschaftlichen
Engagements, der Nachbarschaftsarbeit und der Selbsthilfe.
Zuwendungen durch LaGeSo
Alle Zuwendungen werden vom Landesamt für Gesundheit
und Soziales gewährt (LaGeSo).
Um seine Mitglieder beim Vollzug der Förderprogramme zu
unterstützen, richtet der Verband eine Servicestelle für Zuwendungsrecht
und Finanzen ein.
Fachliche Steuerung nicht erwünscht
Zwar werden die Fördersummen aus dem letzten Jahr der Treuhandverträge
wie versprochen ungekürzt für den gesamten
Zeitraum von 2011 bis 2015 zur Verfügung gestellt. Keinen
Einfluss mehr aber haben die Verbände darauf, welche neuen
Projekte und wie viele über die Programme zu fördern sind.
Eine kooperative fachliche Steuerung der Verträge findet nicht
statt. Es setzt sich zunehmend eine »politische« Steuerungslogik
durch. Politik und Verwaltung legen ohne fachpolitischen
Diskurs mit den Verbänden die neu zu fördernden Projekte
fest. Bei gegebenem Budget müssen dann durch Kürzungen
und Schließungen bei anderen Projekten die Mittel aufgebracht
werden. Hierbei wird dann die Mitverantwortung der Verbände