Themen 2011 | 2012 - Der Paritätische Berlin

Tarifanpassung bei
Zuwendungsempfängern
»Der Hauptausschuss des Berliner
Abgeordnetenhauses hat am 16. Mai
2012 beschlossen, dass die
Tarifanpassung bei den Empfängern
von Zuschüssen aus dem
Landeshaushalt ausgeglichen wird.
Damit erhalten zum Beispiel Träger
im Sozial- und Jugendbereich einen
Ausgleich von 50 Prozent der Kosten,
die aus Tarifsteigerungen resultieren.
Die Maßnahme kostet 1,3 Millionen
Euro in diesem Jahr und
Sicher heit kämen nicht in erster Linie vom Staat, sondern: »Vielfältige
Vereine und Initiativen geben den notwendigen Halt.« In
Familien finde der Einzelne Geborgenheit und Zuwendung sowie
die Solidarität zwischen den Generationen. Aber das alte Familienbild
»ist sicher an vielen Stellen durchbrochen«.
»Familie ist dort, wo Menschen füreinander Verantwortung
übernehmen.« Dieses neue und überfällige Familienbild vollziehe
sich in einem »tiefgreifenden demografischen Wandlungsprozess,
der die Gesundheits- und Sozialpolitik vor große neue
Herausforderungen stellt.« Konkret: »Es gibt immer mehr Menschen
mit höherem Pflegebedarf.«
Gesundheitliche Prävention in der Stadt stärken
Czaja nannte einige Vorhaben und Ziele, die teilweise auch im
Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU fixiert sind. Dazu
gehört die Erweiterung des Integrierten Gesundheitsprogramms
durch ein Aktionsprogramm Gesundheit. »Zielgerichtete Präventionsangebote
und sozialräumlich orientierte Präventionsketten
bieten die Chance, gesundheitlichen Risiken vorzubeugen«,
führte Czaja aus. Daher wird der Senat innovative und
herausragende Leistungen im Bereich des Gesundheitsschutzes
fördern.
Czajas Senatsverwaltung bereitet unter anderem einen
Internet stadtplan »Gesundheitsförderung« vor, der eine transparente
Übersicht über die Angebotsstruktur geben soll. Für
jeden Einzelnen werde so erkennbar, »wo für ihn gesundheits-
46
1,8 Millionen Euro in 2013.
Im Haushaltsplanentwurf des Senats
war eine solche Anpassung bisher
nur für den Kulturbereich
vorgesehen.
Die Große Koalition macht deutlich,
dass wir die Arbeit der Träger
schätzen und trotz der angespannten
Haushaltslage auch unterstützen
wollen.« (Aus einer gemeinsamen
Pressemitteilung von CDU- und
SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus
zu Berlin vom 16. 5. 2012).
fördernde und präventive Angebote stattfinden«. Und er versprach,
dieses Angebot auch als App für Tablets und Smartphones
anzubieten.
Pflegequalität fördern
»Wie können wir die Qualität in der Pflege auch bei einer Zunahme
an zu pflegenden Menschen sicherstellen?« Dafür müsse
die Attraktivität des Pflegeberufs gesteigert und dessen Image
aufgewertet werden.
Um einem Fachkräftemangel frühzeitig entgegenzuwirken,
müssen die Leistungen, die in der Pflege erbracht werden,
in der Gesellschaft viel stärker anerkannt werden. Dieses
Ziel soll auch eine Imagekampagne verfolgen, die mit Kostenträgern
und vielleicht auch Leistungserbringern ins Leben gerufen
werden soll.
Dass es nicht beim öffentlichen Bild der Pflegeberufe bleibt,
sondern dass es auch um die soziale und wirtschaftliche Attraktivität
der Berufe geht, darauf wies der Gesundheitssenator hin,
als er auf das im März 2011 vorgelegte »Eckpunktepapier der
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Entwurfs eines
neues Pflegeberufegesetzes« zu sprechen kam. Es stelle einen
»wichtigen Baustein für eine gesetzgeberische Neuausrichtung
der Ausbildung für Pflegeberufe« dar. Nur acht Jahre ist die
durchschnittliche Verweildauer in einem Pflegeberuf heute – ein
eindrucksvoller Beleg dafür, »dass es in diesem Berufsfeld nicht
richtig läuft.« Es gehe darum, »Arbeits organisation, Personal-
entwicklung, betriebliches Gesundheitsmanagement und Vereinbarkeit
von Familie und Beruf neu zu denken«, so Czaja.
Ein Vertragswerk, das die Zusammenarbeit
zwischen Senat und Liga widerspiegelt
Aktuelle sozialpolitische Diskussionen könnten nicht isoliert
von der Finanzierung und damit einhergehend von Tarifanpassungen
im Entgeltbereich gesehen werden, so der Senator.
Neben den Bestrebungen, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken,
sei die Sicherstellung der Qualität in den Pflegeeinrichtungen
von besonderer Bedeutung. Czaja verwies auf
den »Landespflegeplan«. Hintergrund: Von rund 100 000 Menschen,
die in Berlin einer Pflege bedürfen, werden 75 300 Personen
ambulant gepflegt, davon organisieren sich 49 000 Personen
ihre Hilfe selbst, nehmen Pflegegeld anstelle der ambulanten
Sachleistungen. Die ambulanten Pflegedienstleistungen – teilweise
in sogenannten Pflege-WGs oder in neuen Wohngruppen
– müssten ebenso transparent und qualitativ hochwertig
sein wie die stationäre Pflege, sagte der Senator.
Verbindliche Vereinbarung von
Qualitätsstandards in Wohngemeinschaften
»Ich habe daher die Möglichkeit genutzt, dieses Anliegen in das
derzeitig anstehende Pflegeneuausrichtungsgesetz einzubringen.«
Das Land Berlin habe bundesweit den Antrag gestellt, die
Vereinbarung von Qualitätsstandards in Wohngemeinschaften