Themen 2011 | 2012 - Der Paritätische Berlin

am Puls der Seniorenpolitik und ging mit vielen innovativen
Projekten voraus. Käte Tresenreuter bedankte sich für die Ehrung
und sagte, dass es ihr nicht leicht falle, nach all den Jahren
die Leitung der Fachgruppe abzugeben. Sie wolle sich jetzt aber
doch ein wenig mehr um ihre Familie kümmern. Sie versprach,
weiterhin ein wachsames Auge auf die Altenarbeit in Paritätischen
Gremien zu haben. Als man der fast 88-Jährigen bei den
Stufen vom Podium behilflich sein wollte, wehrte sie auf ihre
eigene Weise ab: »So alt bin ich nun auch wieder nicht!« Der
Saal lachte und applaudierte herzlich.
Eine Spende als Dank der ehemaligen
vietnamesischen Bootsflüchtlinge
Dang Tu Dung von der vietnamesischen Gemeinde in Berlin
war als Gast anwesend und berichtete, dass Berliner Bürger, die
vor 35 Jahren als vietnamesische Bootsflüchtlinge ihre Heimat
in Richtung Europa und Deutschland verlassen konnten,
eine Veranstaltung durchgeführt haben mit dem Titel »Danke,
Deutschland«. Der Dank geht an die Mitbürger für ihre Bereitschaft,
sie als Flüchtlinge aufzunehmen. Man wolle sich auch
in Deutschland sozial engagieren. Um dies zu unterstreichen,
überreichte Dang Tu Dung Barbara John einen Spendenscheck
für die Arbeit des Paritätischen in Höhe von 1000 Euro.
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Applaus! Mitgliederversammlung des
Landesverbandes im November 2011
Foto: Uli Schulte Döinghaus
Stern-Reporter als Gastredner
Als Gastredner erhielt der Stern-Reporter Walter Wüllenweber
die Gelegenheit, seine Recherchen, Erkenntnisse, Schlussfolgerungen,
Thesen darzulegen, die er als Autor einer großen Stern-
Reportage »Die Hilfsindustrie« (in: stern, Nr. 8, 17. 02. 2011)
veröffentlicht hatte. »Wohlfahrtspflege – ein teures Wirtschaftswunder?«
war das Thema seines Gastvortrags, der freundlichen
Beifall aber auch sachverständigen Widerspruch provozierte.
Oswald Menninger: Solide
Haushaltspolitik unabdingbar
Traditionell nutzte Oswald Menninger, Geschäftsführer des Paritätischen
Berlin, die Vorlage des Jahresberichts zu einer kritischen
politischen Rückschau. Menninger ging zunächst auf
die europäische Finanzkrise ein, die eine hausgemachte Schuldenkrise
sei. Seit einigen Jahren stiegen in Europa die Staatsschulden,
»weil es für die Politiker der einfachere Weg war, den
Bürgern Leistungen zu gewähren, die mit Schulden finanziert
werden. Leider haben die Wähler den politischen Selbstbetrug
der Lastenverschiebung auf die nächsten Generationen belohnt
und geadelt.« Zugleich sei die simple Wahrheit aus dem Blickwinkel
geraten, »dass wirtschaftliches Wachstum und Prosperität
in der Realwirtschaft stattfindet und nicht durch das Erfinden
immer komplexerer Finanzprodukte.« Die geplanten
Rettungsschirme könnten nur vorübergehend zur Beruhigung
der Finanzmärkte beitragen. Die Lösung des Problems kün-
dige eine politische Zeitenwende an, weil sie nur in einer soliden
staatlichen Haushaltspolitik liegen könne.
Mittel für Tarifanpassungen erstritten
Es gebe nur einen Weg aus der Krise, so Menninger – »und das
ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.« Sonst müssten
wie immer die sozial Schwachen die Suppe auslöffeln, die
mit aller Härte getroffen werden. Auch und gerade im Land
Berlin führe an einer konsequenten Fortsetzung der Konsolidierung
kein Weg vorbei. »Als Verband sind wir verpflichtet,
unseren Beitrag dafür zu leisten, dass auch bei knappen Mitteln
eine ausreichende Versorgung der Bürger Berlins mit sozialen
Leistungen gesichert werden kann.« Aber: »Wir haben
nach zähem Ringen bei den Verhandlungen zur Fortschreibung
der Entgelte Mittel für die Tarifanpassungen für die Beschäftigten
in unseren Einrichtungen erstreiten können. Wir werden
vom neuen Senat die Übertragung der tariflichen Anpassungen
auch bei den zuwendungsgeförderten Beschäftigten einfordern.
Es muss weiterhin unser Ziel sein, dass wir uns nicht von allgemeinen
Tarifentwicklungen abkoppeln lassen, weil wir sonst
keine Chance haben, den Fachkräftemangel in den Griff zu bekommen.«
Dem neuen Senat biete der Paritätische Berlin jede
Zusammenarbeit an, wenn gemeinsam und auf Augenhöhe danach
gesucht wird, wie die Sozialausgaben – zum Beispiel über
Budgetmodelle – besser gesteuert werden können, um Versorgung
und Finanzen auszutarieren.