Themen 2011 | 2012 - Der Paritätische Berlin

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Dr. Gabriele Schlimper begrüßt die Tagungsteilnehmer zum
Thema Instrumentenreform in der Arbeitsmarktpolitik.
Foto: Uli Schulte Döinghaus
› Flüchtlinge, die in die Normalität einer eigenen Wohnung
entlassen werden sollen
› Wohnungslose, die nach Betreuung selbständig genug geworden
sind, um in einer normalen Wohnung zu leben
› Für Frauen in Situationen häuslicher Gewalt wird es immer
schwieriger Zufluchtswohnungen zu finden.
› Für Menschen mit Behinderung und Ältere gilt es, bezahlbaren
und barrierefreien Wohnraum vorzuhalten.
Angesichts der Armut vieler Berliner mahnt der Verband an, bezahlbaren
Wohnraum und Wohnhilfen in den Fokus zu stellen,
um eine soziale Entmischung der Innenbezirke zu verhindern.
Kostenlose Immobilienvergabe
Die kostenlose Vergabe von 14 Immobilien aus dem Liegenschaftsfonds
an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften unter
Einhaltung bestimmter Baukosten und Mietobergrenzen, wie
sie kürzlich vereinbart wurde, ist ein begrüßenswerter Anfang.
Ein neues Konzept für den Liegenschaftsfonds sollte Wohnraum
für arme und sozial benachteiligte Menschen mit absichern und
Standorte für eine soziale Infrastruktur zur Verfügung stellen.
Wohnaufwendungenverordnung
vom Grünen Tisch
Anlass zur Sorge gibt die überstürzte Einführung der WAV –
der Wohnaufwendungenverordnung ab 1. Mai 2012. Sie re-
gelt die Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung für
verschiedene Bedarfsgruppen. Die politische Spitze der Sozialverwaltung
hat diese Verordnung ohne vorherige Debatte im
Abgeordnetenhaus und ohne Anhörungen der Liga-Wohlfahrtsverbände,
der Jobcenter oder weiterer Experten der Wohnversorgung
durchgezogen. Bei einem so existenziellen Thema wie
dem Grundbedürfnis Wohnen wird eine Politik vom Grünen
Tisch praktiziert!
Paritätische Forderungen:
› Bestehende Angebote ambulant betreuten Wohnens müssen
Bestandsschutz erhalten!
› Für einen erforderlichen Ausbau von betreuten Wohnungen
sind gegebenenfalls Sonder- oder Einzelfallregelungen
zu vereinbaren, die einen wirtschaftlichen Betrieb erlauben.
› Das vereinbarte geschützte Marktsegment muss ausgeschöpft
und ausgebaut werden!
› Durch eine integrierte Sozial-, Wohn- und Stadtentwicklungspolitik
ist dafür zu sorgen, dass ausreichend preiswerte
Wohnungen in Berlin neu geschaffen und bedarfsgerecht
vergeben werden. Wohnen ist ein Grundbedürfnis!
› Die soziale Entmischung der Innenbezirke muss aufgehalten
werden. Soziale Stadtrandghettos wie die Pariser Banlieues
darf es in Berlin nicht geben!
Arbeitsmarktpolitik und
Beschäftigung in Berlin
Im Juni 2012 befinden sich bundesweit 6,18 Millionen Menschen
im Hartz-IV-Bezug. Der Hilfebezug spreizt sich prozentual
gesehen zwischen 3,4 Prozent der Einwohner in Bayern
und 16,7 Prozent in Berlin. Berlin bleibt beim Hartz-IV-Bezug
Spitzenreiter, gefolgt von Bremen mit 14 Prozent und
Sachsen-Anhalt mit 12,7 Prozent.
In Berlin sind rund 211.900 (Vorjahr 233.299) Frauen und
Männer arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote bezogen
auf alle zivilen abhängig Erwerbstätigen ist im Juni 2012 mit
12,0 Prozent um 1,3 Prozentpunkte verglichen mit dem Monat
des Vorjahres gesunken (13,3 Prozent).
Programm »BerlinArbeit«
Unter finanzieller Beteiligung des Landes Berlin sollen bis zu
6 500 Beschäftigungsmaßnahmen im zweiten Arbeitsmarkt für
arbeitslose Menschen zur Verfügung gestellt werden. Dabei soll
der Schwerpunkt auf der Qualifizierung von Arbeitslosen liegen,
um die Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Dies
beschließt der Senat im März 2012 auf Vorlage der Senatorin
für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat. Das Land
Berlin beteiligt sich an den Maßnahmen des Bundes der öffentlich
geförderten Beschäftigung mit jährlich 36 Millionen
Euro. Damit sollen 6 500 Beschäftigungsmaßnahmen finanziert