Sommer 2012 - VJS Vereinigung der Jäger im Saarland

Kreisgruppen-Info Saar-Pfalz
Bericht des KJM bei der Kreisversammlung 2012 in Oberbexbach
Meine sehr verehrten Gäste,
liebe Jägerinnen und Jäger!
Mit Auflösung der Jamaika-Koalition
fand auch die Diskussion um die
Novellierung des SJG, zumindest vorübergehend,
ein Ende. Aus unserer
Sicht bedarf es keiner grundlegenden
Änderung dieses Gesetzes und es besteht
auch nicht, wie dies immer in
der Vergangenheit geäußert wurde,
ein parteiübergreifendes Interesse und
schon gar nicht ein öffentliches Interesse
an einer solchen Novellierung.
Sicherlich kann man über einige Passsagen
des Gesetzes diskutieren und
muss die Praxistauglichkeit einzelner
Paragraphen und Absätze auch überprüfen.
Hier wäre z.B. die Wildfolgeregelung
zu nennen, wonach nach dem derzeit
gültigen Gesetz Schalenwild am Fundort
grundsätzlich nicht aus dem Nachbarjagdbezirk
fortgeschafft werden
darf, aus hygienerechtlichen Gründen
dies aber teilweise dringend geboten
sein kann.
Hierzu brauchen wir aber kein neues
Gesetz, sondern sinnvolle Modifizierungen
des derzeit gültigen Gesetzestextes.
Zwei Themen berühren aber nach wie
vor uns Jäger im Saarpfalzkreis:
Es sind dies die Themen Jagd in
Schutzgebieten und die Abschaffung
der Jagdsteuer.
Thema Jagdsteuer:
Lassen Sie mich zunächst einige Worte
zu dem Thema Jagdsteuer sagen:
Ich habe bereits im September 2010
mit einem Rundschreiben alle 33 Kreistagsmitglieder
aller im Kreistag vertretenen
7 Fraktionen angeschrieben
und mit Nachdruck nochmals die
Aussetzung der unsinnigen Steuer,
ähnlich wie in den anderen Landkreisen,
eingefordert.
Ich habe dabei auch auf die Resolution
des Kreistages von St. Wendel verwiesen,
in der alle Fraktionen sich zur
Jagd und den Leistungen der Jägerschaft
bekennen.
Weiterhin habe ich in diesem Schreiben
dazu aufgerufen, sich für die
Erhaltung der Jagd, insbesondere der
Jagd in Schutzgebieten und in der
Biosphäre Bliesgau einzusetzen.
Hier scheint man parteiübergreifend
aber in einen Dornröschenschlaf verfallen
zu sein und aus der Phase der
Lethargie nicht mehr zu erwachen.
Wie kann es sein, meine Damen und
Herren, dass in Zeiten eines vereinten
Europas Milliarden von € transferiert
werden, im winzigen Saarland aber
jeder Landkreis bei der Jagdsteuer
sein eigenes Süppchen kocht und der
Kreistag wie eine Klette an 50.000,- €
Jagdsteuer klebt.
SAARJÄGER · Sommer 2012
Wir alle kennen die politischen Konstellationen
und Mehrheitsverhältnisse
im Land und auf Kreisebene in den
zurückliegenden Jahren und die Möglichkeiten,
die bestanden, entsprechend
die Gesetzesgrundlage zu ändern.
Von Seiten der zuständigen Landesregierung
hat man bereits vor einigen
Jahren das Thema auf die Kreisebene
verlagert. Und im Kreistag des Saarpfalz-Kreises
(SPK) scheinen sich alle
Parteien einig zu sein, dass die Jagdpächter
im Saarpfalzkreis die Zeche
zahlen sollen, während man sich in
den übrigen Kreisen parteiübergreifend
über eine Aussetzung dieser
Steuer einigen konnte.
Ich halte das Festhalten an der Jagdsteuer
im SPK für einen Skandal und
wir haben im zurückliegenden Jahr
auch keine Gelder vom Kreis mehr angefordert,
um Projekte über die Jagdsteuer
wieder zu refinanzieren.
Wir werden aber diesbezüglich nicht
lockerlassen und ich hoffe nach wie
vor landesweit auf eine einheitliche
Regelung, nämlich die Abschaffung
dieser irrsinnigen Steuer.
Ich hoffe diesbezüglich aber auch um
aktive Unterstützung von Seiten des
Landesverbandes der VJS. Hier darf
man unseren Kreis nicht im Stich lassen,
sondern nur gemeinsam können
wir eine neue gesetzliche Regelung im
Kommunalabgabengesetz erreichen.
Für keinen Jagdpächter in unserem
Kreis ist es nachvollziehbar, dass er
20% mehr bezahlen muss als der
Nachbarpächter in Saarbrücken oder
Neunkirchen.
Thema Jagd in Schutzgebieten:
Zum Thema Jagd in Schutzgebieten,
insbesondere auch zur Jagd auf
„Natura-2000-Flächen“, hat Herr Dr.
Daniel Hoffmann im vergangenen Jahr
an dieser Stelle ausführlich referiert.
Unsere Position zur Jagd in Naturschutzgebieten
und in der Biosphäre
hat sich nicht geändert!
Wir haben zu den Rechtsverordnungen
der Naturschutz- und Natura-2000-
Gebiete im Saarfpalz-Kreis, insbesondere
im Bliesgau, von Seiten der VJS
umfangreiche Stellungnahmen abgegeben.
Stellvertretend hierfür möchte ich das
geplante LSG bzw. NSG „Bliesdalheim
– Herbitzheim“ nennen. Die geplanten
Einschränkungen der Jagdausübung
gehen dabei zum Teil erheblich über
die Einschränkungen des derzeit gültigen
§ 30 des SJG hinaus, welcher die
Jagd in Naturschutzgebieten und
Kernzonen der Biosphären regelt.
So enthält ein neu vorgelegter Entwurf
für dieses geplante NSG nachfolgende
Regelungen:
34
Im gesamten Schutzgebiet von 113 ha
darf die Jagd ausgeübt werden, soweit
der Schutzzweck nicht beeinträchtigt
wird, ausgenommen die Anlage und
Unterhaltung von Jagdschneisen und
Wildäckern sowie Maßnahmen mit
dem Ziel, jagdbare Wildtiere anzulocken
bzw. innerhalb des Schutzgebietes
zu binden. Zulässig ist nur die
Errichtung von offenen Ansitzleitern
in einfacher Holzbauweise.
Nach dieser Regelung wäre eine effektive
Bejagung des Schwarzwildes in
diesem Gebiet nicht mehr möglich, die
Übernahme von Wildschäden durch
den Jagdausübungsberechtigten müsste
abgelehnt werden und ein Bestandseingriff
als seuchenhygienische
Präventivmaßnahme bzgl. der
Schweinepest wäre nicht möglich.
Hier müsste auch die Veterinärbehörde
bzw. das Gesundheitsministerium ein
Veto einlegen.
Weiterhin dürften nach diesem Entwurf
nur Jagdhunde zum Zwecke der
Nachsuche oder bei Bewegungsjagden
frei laufen. Eine Einschränkung des
Laufenlassens von Jagdhunden auf
nur noch zwei Fälle stellt eine weitgehende
Einschränkung der Jagdarten
und damit einen weiteren enteignungsgleichen
Eingriff dar, der nicht gerechtfertigt
und verfassungswidrig ist.
Wir haben uns daher in unserer Stellungnahme
erlaubt, diesbezüglich die
Frage zu stellen, ob auf die Populationen
von Heidelerche, Neuntöter,
Wachtel, Wendehals und Grauammer
ein Jagdhund auf der Suchjagd im
Herbst den größeren Einfluss hat, oder
das ganzjährige Abrevieren des Gebietes
durch Füchse, insbesondere in der
Aufzuchtzeit, wenn sowohl die Gelege
der Bodenbrüter vorhanden sind als
auch die Fuchsfähe gefräßige Mäuler
der Jungfüchse zu stopfen hat.
Diesbezüglich möchte ich auch mitteilen,
dass wir als VJS Jagdgenossen
und Jagdpächter bei Verfassungs-
Klagen gegen die Enteignung unterstützen
werden, sollten entsprechende
Vorschriften verordnet werden.
Ganz aktuell habe ich über die Interessensgemeinschaft
„Erhalt der
Kulturlandschaft bei Bebelsheim und
Wittersheim“ erfahren, dass nach
Aussage der Ministerpräsidentin und
des zuständigen Ressortministers
Storm das Verfahren der Schutzzonenausweisung
bis nach der Landtagswahl
ruht. Danach soll es Gespräche
am runden Tisch mit den Betroffenen
zur Erarbeitung einer gemeinsamen
Lösung geben.
Ich hoffe dabei, dass dann auch die
jeweiligen Jagdausübungsberechtigten
mit eingeladen werden und diese auch
bei der Erstellung sogenannter
Managementpläne beteiligt werden.