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Sozial-, Wohnungsausschuss | Kuratorium Betagtenheim Doris Reheis Brigitte Flür Friedrich Fillafer Sandra Friedl-Dablander Martina Frischmann Anita Mayr Christoph Stillebacher Fotos: SPÖ Tirol, graphicline, mike maass, Schaller, privat 16 Stadtzeitung imSt Wohnungsvergabe Neue Förderrichtlinien Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 14.12.2010 folgende Richtlinien für die Vergabe von Sozialwohnungen beschlossen: WOHNUNGSVERGABERICHTLINIEN STADTGEMEINDE IMST §1 PRÄAMBEL Ziel dieser Vergaberichtlinien ist es, die Vergabe von stadteigenen Wohnungen und Wohnungen, für die der Stadtgemeinde das Vergaberecht eingeräumt wurde, in einem einheitlichen Verfahren nach objektiven und sozialen Gesichtspunkten abzuwickeln. Für die Beantragung einer solchen Wohnung ist ein persönlicher Besuch des Wohnungswerbers in einer Sprechstunde bei der Obfrau des Sozial- und Wohnungsausschusses notwendig und wird in dieser Sprechstunde gemeinsam mit der Obfrau des Sozial- und Wohnungsausschusses ein Erhebungsbogen ausgefüllt. Festgehalten wird, dass aufgrund der Antragsstellung kein wie immer gearteter Rechtsanspruch auf Zuweisung einer Wohnung abgeleitet werden kann. §2 ANWENDUNGSBEREICH 2.1. Diese Richtlinien gelten für alle Wohnungen in Imst, für welche der Stadtgemeinde das Vergaberecht eingeräumt wurde. 2.2. Als Wohnungsansuchende werden vorgemerkt: a) Volljährige österreichische Staatsbürger oder die diesen nach § 17 (6) TWFG 1991 i.d.g.F. gleichgestellten Personen sowie Drittstaatsangehörige mit langfristiger Aufenthaltsberechtigung gem.EU-Richtlinie 2003/109. b) Personen, deren Tätigkeit für die Stadtgemeinde Imst von öffentlichem Interesse ist. 2.3. Von der Wohnungsvormerkung bzw. –vergabe können ausgeschlossen werden: Wohnungswerber, a) die sich durch wissentlich irreführende oder falsche Angaben im Erhebungsverfahren einen Vorteil zu erschleichen versuchen; b) deren bisheriges Verhalten oder das Verhalten ihnen zuordenbarer Personen in einer Hausgemeinschaft die Zuweisung einer Wohnung für die bereits in der anderen Wohnanlage befindlichen Bewohner nicht zumutbar erscheinen lässt; c) welche die Durchführung eines Lokalaugenscheines zur Erhe- bung ihrer bisherigen Wohnungsverhältnisse nicht zulassen oder die Auskunft über ihre persönlichen Verhältnisse verweigern; d) die eine von der Stadtgemeinde Imst zugewiesene Wohnung aufgrund eines ihnen zuordenbaren Verhaltens verloren haben. e) denen aufgrund ihrer oder der Vermögensverhältnisse von im gleichen Haushalt lebenden Personen zugemutet werden kann, ohne Hilfe der Stadtgemeinde eine Wohnung zu beschaffen; f) die aus spekulativen oder kapitalanlagegründen Wohnungen erwerben wollen; g) die Zweitwohnsitze erwerben wollen; h) welche die ihnen zuzuweisende Wohnung nicht als Mittelpunkt des Lebensinteresses (Hauptwohnsitz) nützen werden; i) welche zweimal eine von der Stadt Imst zugewiesene Wohnung ohne triftigen Grund abgewiesen haben. Als triftiger Grund ist jedenfalls anzusehen, wenn die zugewiesene Wohnung z. B. aufgrund einer zwischenzeitig erfolgten Scheidung zu groß ist oder z. B. das finanzielle Einkommen sich zwischenzeitig derart geändert hat, dass die zugewiesene Wohnung nicht mehr finanziert werden kann. Jedes Wohnungsansuchen wird ab Antragsstellung ein Jahr evident gehalten. Sollte innerhalb dieser Zeit keine Wohnungszuweisung erfolgt sein, jedoch weiterhin Interesse an einer Wohnung bestehen, ist vom Wohnungswerber nachweislich eine diesbezügliche neuerliche Mitteilung an das Stadtamt erforderlich und das Ansuchen zu aktualisieren. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Mitteilung, wird das Ansuchen automatisch aus der Vormerkliste gestrichen! Generell haben Wohnungswerber von sich aus dem Stadtamt jede Änderung einer für die Zuteilung einer Wohnung maßgebliche Voraussetzung sowie Änderungen hinsichtlich ihrer persönlichen Daten unverzüglich bekannt zu geben. §3 KRITERIEN DER WOHNUNGSVERGABE Bei der Wohnvergabe sind insbesondere folgende Kriterien zu beachten: �Es muss ein Wohnbedarf gegeben sein, wobei auch die Dauer der Hauptwohnsitznahme des Wohnungswerbers im Gebiet der Stadtgemeinde Imst mit berücksichtigt wird. Es ist festzustellen, z. B. ob die derzeitige Wohnsituation durch �ein (krasses) Missverhältnis der Haushaltsgröße (Anzahl der im Haus lebenden Personen) zur Wohnungsfläche und zur Raumanzahl der derzeitigen Wohnung (ohne Küche, Bad, WC und Gang); �eine mangelnde behindertengerechte Ausstattung der derzeitigen Wohnung bei Vorliegen einer offensichtlichen Behinderung;
Obfrau: Gemeinderätin Doris REHEIS (doris.reheis@spoe-tirol.at) Obfrau-Stv.: Stadträtin Brigitte FLÜR Gemeinderat Friedrich FILLAFER | Gemeinderätin Sandra FRIEDL-DABLANDER | Gemeinderätin Martina FRISCHMANN Gemeinderätin Anita MAYR | Gemeinderat Christoph STILLEBACHER Sachbearbeiterin: Johanna GURSCHLER (gurschler@imst.tirol.gv.at) �eine gesundheitliche Beeinträchtigung insbesondere durch die derzeitige Wohnung; �einen bevorstehenden Wohnungsverlust auf Grund eines behördlichen Benützungsverbotes oder auf Grund eines bescheidmäßig angeordneten Abbruches; �einen bevorstehenden Wohnungsverlust auf Grund einer drohenden, unverschuldeten Delogierung oder in Folge einer Ehescheidung bzw. Trennung einer Lebensgemeinschaft usw. wesentlich beeinträchtigt ist. §4 ERHEBUNGSVERFAHREN Im Erhebungsverfahren sind alle Kriterien zur Beurteilung der persönlichen, sachlichen und sozialen Ausgangsituation der Wohnungssuchenden zu erfassen. Durch dieses Erhebungsverfahren wird festgestellt, ob und wie der Wohnungswerber nach den vorliegenden Richtlinien berücksichtigt werden kann. Das Erhebungsverfahren wird im Rahmen eines persönlichen Gespräches bei der Wohnungssprechstunde oder im Stadtamt durchgeführt, allenfalls geforderte Nachweise und/oder Bestätigungen sind jedoch vom Wohnungswerber selbst beizubringen. Für das Erhebungsverfahren ist ausnahmslos das diesen Vergaberichtlinien angeschlossene Erhebungsblatt zu verwenden. §5 VERGABEVERFAHREN Die Wohnungen vergibt ausschließlich der Sozial- und Wohnungsausschuss nach Dringlichkeit und sozialer Ausgewogenheit. In besonders dringenden Fällen erfolgt die Vergabe durch die Sozial – und Wohnungsreferentin. §6 AUSNAHMEZUSTIMMUNGEN Aus berücksichtigungswürdigen Gründen kann von den Vergaberichtlinien mit 2/3 Mehrheitsbeschluss des Vergabegremiums abgegangen werden. §7 SONSTIGES Soweit in dieser Richtlinie für personenbezogene Bezeichnungen die männliche Form gewählt wurde, ist für den Fall, dass damit eine Person weiblichen Geschlechts bezeichnet werden soll, die entsprechende weibliche Form zu verwenden. Diese Vergaberichtlinien treten mit 1.1.2011 in Kraft. Gleichzeitig treten die bisherigen Vergaberichtlinien außer Kraft. Für den Gemeinderat Bürgermeister Stefan WEIRATHER Sozial-, Wohnungsausschuss | Kuratorium Betagtenheim „Ich brauche Hilfe!“ Wie pflegebedürftigen und behinderten Menschen in Tirol geholfen werden kann 118 Seiten stark ist die aktualisierte und inhaltlich erweiterte neue Auflage der Broschüre „Ich brauche Hilfe“ von Landessanitätsdirektion und Sozialabteilung. Diese Publikation - eine übersichtliche Zusammenfassung der Dienste und Einrichtungen für pflegebedürftige und behinderte Menschen - soll dazu beitragen, rechtzeitig Hilfe durch professionelle Dienste und Einrichtungen zu finden, um das Netz der Familie und Angehörigen zu stärken. Das in Tirol zur Verfügung stehende Beratungs- und Betreuungsangebot erstreckt sich von A wie Altenheim bis Z wie Zentrum für Hör- und Sprachpädagogik der unter www.tirol.gv.at/sozialbericht abrufbaren Broschüre, die als gedruckte Information bei der Sozialabteilung (Telefon 0512 508-2592) im Landhaus 1 angefordert werden kann. Eine besinnliche Weihnachtszeit und Zuversicht fürs neue Jahr entbietet Ihnen der Sozial- und Wohnungsausschuss der Stadtgemeinde Imst Kutarorium Betagtenheim Beihilfen Mietzins, Annuitäten Auszug aus dem Protokoll des Stadtrates vom 02.09.2010: 12. Harmonisierung der Mietzins- und Annuitätenbeihilfe In der Sitzung des Gemeinderates vom 20.07.2010 wurde im Sinne der Vereinheitlichung die Wartezeit bei der Mietzins- und Annuitätenbeihilfe von bisher 5 Jahre Hauptwohnsitz auf 3 Jahre herabgesetzt. Einstimmig konkretisiert wird nunmehr der Beschluss dahingehend, dass der Gemeinderatsbeschluss vom 13.06.2006, in dem festgelegt wurde, dass die oben angeführte Voraussetzung auch dann als erfüllt gilt, wenn der/die Antragsteller/in bzw. sein/e Ehegatte/in mindestens 10 Jahre in der Gemeinde Imst seinen/ihren Hauptwohnsitz hatte und wieder zuzieht, auch weiter gilt. Stadtzeitung imSt 17
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