Schweitenkirchen 3 08 - Gemeinde Schweitenkirchen

September 2008 Schweitenkirchener Rundschau Seite 3
Aus dem Gemeinderat
Die erste Gemeinderatssitzung im Berichtszeitraum
war am 3. Juni.
Parkplatzerweiterung am Rathaus
Von Seiten der Verwaltung wurde vorgeschlagen, zusätzliche Stellplätze
entlang der Nordseite des Rathauses zu errichten. Diese
Parkplatzerweiterung sollte mit der Maßnahme zur Abdichtung
der Kellerräumlichkeiten unterhalb des Nordeinganges vorgenommen
werden.
Mit dieser Baumaßnahme bestand im Gremium Einverständnis.
Den mit dieser Maßnahme entstehenden überplanmäßigen Ausgaben
wurde vom Gremium die Zustimmung erteilt. Die Deckung
der Ausgaben erfolgt aus einer erhöhten Rücklageentnahme, da
diese erheblich höher ausgefallen ist, wie sie ursprünglich im Haushaltsplan
veranschlagt war. Der erhöhte Rücklagenbestand resultiert
u.a. aus den Mehreinnahmen im Jahr 2007 bei der Gewerbesteuer
und der Einkommenssteuerbeteiligung.
Abstimmungsergebnis: 16:0
Abwasserbeseitigung Loipertshausen – Fahrbahnwiederherstellung
Die Ortstraße in Loipertshausen in Nord-Süd-Richtung wird komplett
wiederhergestellt. Die Fahrbahn in Ost-West-Richtung war
im Leistungsverzeichnis nur mit einer Teilbreite vorgesehen. Sinnvoll
wäre jedoch in diesem Bereich die Sanierung der Fahrbahn
über die gesamte Breite. Mit dieser Maßnahme wären Mehrkosten
in Höhe von ca. 5.000 Euro gemäß der Kostenermittlung des
Planungsbüros Wipfler vom 13.05.2008 verbunden.
Diesem Vorschlag schloss sich das Gremium an und befürwortete
die Mehrkosten (Gesamtkosten somit ca. 17.500 Euro).
Den mit dieser Maßnahme entstehenden überplanmäßigen Ausgaben
wurde vom Gremium die Zustimmung erteilt. Die Deckung
der Ausgaben erfolgt aus einer erhöhten Rücklageentnahme, da
diese erheblich höher ausgefallen ist, wie sie ursprünglich im Haushaltsplan
veranschlagt war. Der erhöhte Rücklagenbestand resultiert
u.a. aus den Mehreinnahmen im Jahr 2007 bei der Gewerbesteuer
und der Einkommenssteuerbeteiligung.
Abstimmungsergebnis: 16:0
Ausbau Holledaustraße/Geisenhausen
a) Vergabe Errichtung Straßenbeleuchtung Schulberg
Um eine sinnvolle Ausleuchtung der Straße Schulberg zu gewährleisten,
sollte die Straßenbeleuchtung aufgrund der zurzeit
stattfindenden Baumaßnahme um eine zusätzliche Leuchtstelle
(Höhe Schulbuswartehäuschen) ausgebaut werden. Die Kosten
belaufen sich laut Angebot der E.ON vom 3.06.2008 auf 3.130,38
Euro. Der Gemeinderat befürwortete diese Vergabe in Sachen
Straßenbeleuchtung.
Den mit dieser Maßnahme entstehenden überplanmäßigen Ausgaben
wurde vom Gremium die Zustimmung erteilt. Die Deckung
der Ausgaben erfolgt aus einer erhöhten Rücklageentnahme, da
diese erheblich höher ausgefallen ist, wie sie ursprünglich im Haushaltsplan
veranschlagt war. Der erhöhte Rücklagenbestand resultiert
u.a. aus den Mehreinnahmen im Jahr 2007 bei der Gewerbesteuer
und der Einkommenssteuerbeteiligung.
Abstimmungsergebnis: 16:0
b) Asphaltierung Schulberg
Im Bereich des Schulbergs werden derzeit Kanalsanierungsarbeiten
und Leitungsverlegungsarbeiten der E.ON durchgeführt.
Nach Fertigstellung müssen diese beiden Unternehmen (ESB und
Abwasserzweckverband) den Schulberg wieder im Bereich ihrer
Leitungsverlegung asphaltieren.
Die Mehrkosten für eine Sanierung über die gesamte Fahrbahnbreite
würde laut Auskunft des Planungsbüros Wipfler ca. 10.000
Euro betragen. Es wurde nun der Vorschlag unterbreitet, die Straße
Schulberg in ihrer gesamten Breite zu asphaltieren, die Kosten
würden dann von der E.ON, dem Abwasserzweckverband
und der Gemeinde anteilig getragen.
Mit dieser Vorgehensweise bestand im Gremium Einverständnis.
Die Telekom soll für diesen Bereich zur Verlegung eines Leerrohres
aufgefordert werden.
Den mit dieser Maßnahme entstehenden überplanmäßigen Ausgaben
wurde vom Gremium die Zustimmung erteilt. Die Deckung
der Ausgaben erfolgt aus einer erhöhten Rücklageentnahme, da
diese erheblich höher ausgefallen ist, wie sie ursprünglich im Haushaltsplan
veranschlagt war. Der erhöhte Rücklagenbestand resultiert
u.a. aus den Mehreinnahmen im Jahr 2007 bei der Gewerbesteuer
und der Einkommenssteuerbeteiligung.
Abstimmungsergebnis: 16:0
Ehemalige Schule Geisenhausen
a) Erhöhung Stromanschlusswert des Gebäudes – Netzanschlussvertrag
Der Erhöhung des Stromanschlusswertes des Kindergartengebäudes
für eine bessere Auslastung wurde vom Gremium die Zustimmung
erteilt. Die Kosten belaufen sich für diese Maßnahme
laut Netzanschlussvertrag vom 28.5.08 auf 4.276,62 Euro.
Abstimmungsergebnis: 16:0
b) Umbau der Strominstallation
Für den Umbau der Strominstallation (z.B. weiterer Stromzähler)
lag dem Gremium ein Angebot vom 01.06.2008 in Höhe von
1.536,60 Euro vor.
Der Vergabe dieser Arbeiten wurde vom Gremium die Zustimmung
erteilt.
Den mit diesen zwei Maßnahmen entstehenden überplanmäßigen
Ausgaben wurde vom Gremium die Zustimmung erteilt. Die
Deckung der Ausgaben erfolgt aus einer erhöhten Rücklageentnahme,
da diese erheblich höher ausgefallen ist, wie sie ursprünglich
im Haushaltsplan veranschlagt war. Der erhöhte Rücklagenbestand
resultiert u.a. aus den Mehreinnahmen im Jahr 2007
bei der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuerbeteiligung.
Abstimmungsergebnis: 16:0
Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Gundelshausen
Nach Auskunft der Gemeinderätin Lemle ist der neue Standort
für diese Straßenbeleuchtung optimal. Bei den Anliegern handelt
es sich um so genannte Altanlieger und deshalb ist die Erhebung
eines Kostenanteils nicht vorgesehen.
Mit der Erweiterung der Straßenbeleuchtung war der Gemeinderat
einverstanden.
Abstimmungsergebnis: 16:0
Grundsatzentscheidung über die Bezuschussung von Kriegerdenkmälern
Hierzu verlas Geschäftsleiter Linke den Antrag des Krieger-, Soldaten-
und Kameradschaftsvereins Güntersdorf vom 5.05.2008.
Hierin wird um Bezuschussung zur der Neugestaltung des Kriegerdenkmals
gebeten (Kosten 1.277,19 €). Von Seiten der Verwaltung
wird die Gleichbehandlung dieses Antrages und weiterer
Anträgen in Sachen Kriegerdenkmalsanierungen mit den Anträgen
für Kirchenbezuschussungen gemäß dem Grundsatzbe-