Schweitenkirchen 3 08 - Gemeinde Schweitenkirchen

September 2008 Schweitenkirchener Rundschau Seite 5
grund der personellen Besetzung kann voraussichtlich jedoch diese
Erstellung bis ins Jahr 2009 erstrecken.
TZ 13
Grundsätzlich wurde die Wertgrenze für freihändige Vergaben in
der Gemeinde Schweitenkirchen immer eingehalten. Aufgrund
der besonderen Situation (freie Geldmittel und die Möglichkeit einer
höheren Förderung durch die E.ON bei rechtzeitigem Vertragsabschluss)
wurde diese Wertgrenze ausnahmsweise nicht
eingehalten. Künftig wird auf die Einhaltung der Wertgrenzen in
Sachen Vergaben besonders geachtet.
TZ 14
Künftig wird darauf geachtet, dass bei Rechnungen der genaue
Rechnungsgrund samt einer evtl. Aufgliederung beinhaltet ist.
TZ 15
Die Überzahlung in Höhe von 640,86 € an das Planungsbüro
Wipfler wurde bereits durch den Kämmerer telefonisch zurückgefordert.
Der Zahlung in dieser Überzahlungsangelegenheit
konnte in der Zwischenzeit schon verbucht werden.
TZ 16
Die Überzahlung in Höhe von 1133,03 € an das Ing.-Büro Schiegerl
wurde mit Schreiben vom 07.04.2008 zurückgefordert (Anlage
4).
TZ 17
Die zuständigen Mitarbeiter wurden angewiesen, die Vergabeunterlagen
selbst zu versenden, die Eröffnungstermine selbst
durchzuführen und dementsprechende Niederschriften zu fertigen.
Im Gremium bestand Einverständnis mit der Beantwortung der
Textziffern.
Abstimmungsergebnis: 16:0
Bürgermeister Vogler sprach in Anbetracht dieser relativ geringen
Beanstandungen ein Lob für die Verwaltung aus, dem schloss
sich das Gremium an.
Bekanntgaben und Anregungen
a) Nachrichtlich gab die Bauamtsleiterin Brodzinski diejenigen
Bauvoranfragen bzw. Bauanträge bekannt, die der erste Bürgermeister
aufgrund der Ermächtigung durch das Gremium, seit der
letzten Sitzung befürwortend an die Genehmigungsbehörde
weitergeleitet hat (ALV) bzw. bei denen eine Freistellung (FR) beantragt
worden ist:
ALV
Bauantrag zum An- und Neubau einer Hopfentrocknungsanlage
mit Heizhaus in Sünzhausen, Untere Dorfstraße, auf Fl.Nr. 156
Gem. Sünzhausen
FR
Neubau eines Zweifamilienhauses mit Carport und Stellplätzen
in Sünzhausen, Mittlere Dorfstraße 50 auf Fl.Nr. 732 Gem. Sünzhausen
b) Bay. Gemeindezeitung für Gemeinderäte
Auf die Möglichkeit des Bezuges der Bay. Gemeindezeitung des
Bay. Gemeindetages zu einem Abo-Preis von jährlich 12 Euro
(wird mit dem Sitzungsgeld verrechnet) wurden die Gremiumsmitglieder
informiert.
c) Info-Mappe für Gremiumsmitglieder
Den Gemeinderäten wurde ein so genannte „Info-Mappe“ ausgehändigt.
Hierin ist
– die Sitzordnung im Gemeinderat
– die Daten der Gremiumsmitglieder (Tel …)
– eine Sachgebietsübersicht der Verwaltung
– die Ausschussbesetzung
– die Besetzung der Zweckverbände
– die Referatsbesetzung
– das Gemeindeverfassungsrecht
– die Geschäftsordnung
enthalten.
d) Bankettmäharbeiten und wildes Campen im Rastpark
GR Kieferl berichtete dem Gremium über das wilde Campen im
Rastpark und wies auf die notwendigen Bankettmäharbeiten hin.
Der Vorsitzende konnte in Sachen Campen zur aktuellen Sachlage
Auskunft erteilen.
e) Brückenbau in Aufham
GR’in Frank fragte nach dem Stand der Dinge in Sachen Brückenbau
in der Hochfeldstraße. Hier konnte ihr Bürgermeister
Vogler zur Auskunft geben, dass die Planunterlagen z. Zt. beim
Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt zur Prüfung liegen. Die Durchführung
dieser Baumaßnahme sollte nach Möglichkeit vor bzw.
nach der Ernte in diesem Jahr erfolgen.
f) Anschlagtafel im Bereich der Otterbachstraße/Aufham
GR’in Frank wies auf die noch nicht installierte Amtstafel in der
Otterbachstraße in Aufham (Höhe Anwesen Heigenhauser) hin.
g) Freileitungsverlegung der E.ON in der Hochfeldstraße
Auch wollte GR’in Frank wissen, wann die Freileitungsverlegung
durch die E.ON in der Hochfeldstraße durchgeführt wird.
Die zweite und letzte Sitzung im Berichtszeitraum
war am 5. August.
Vor der Sitzung fand um 18.30 Uhr eine Besichtigung der Ferienaktion
„Schweidinokirchen“ statt. Auch stellte sich die Kandidatin
zur Hopfenköniginwahl Frau Maria Hainzinger aus Giegenhausen
vor. Bürgermeister Vogler appellierte an die Anwesenden,
sich an der Wahl zur Hopfenkönigin am 11.08.2008 in
Wolnzach rege zu beteiligen.
Innenbereichssatzung Nr. 4 Dietersdorf Nord: Billigungs- und
Auslegungsbeschluss
Folgende wesentlichen Änderungen erfolgten gemäß Gemeinderatsbeschluss
vom 29.04.2008 zum Vorentwurf:
– Aufnahme der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung des Architekten
Einödshofer samt Ausgleichsfläche und Grünfestsetzungen
im Planwerk, wie bereits in der Sitzung vom
15.07.2009 gebilligt
– Wegfall der Festsetzung MD (Anregung LRA)
– Aufnahme eines Zusatzes zur Festsetzung von 2 Wohneinheiten,
dass diese übereinander nicht nebeneinander angeordnet
werden müssen, um faktische Doppelhäuser zu vermeiden
(Wunsch des LRA wäre gewesen, auf 1 Wohneinheit zu reduzieren
und eine zweite nur im Rahmen einer Befreiung zuzulassen).
– Die Festsetzungen zum Kniestock und zu Dachaufbauten wurden
gemäß Anregung des Landratsamtes mit aufgenommen
– Aufnahme der Festsetzung „Keine Zaunsockel erlaubt“ gemäß
Antrag der unteren Naturschutzbehörde
– Aufnahme des Hinweises, dass Abfallsammelbehältnisse an der
Kreisstraße bereitgestellt werden müssen.
– Entwässerung im Mischsystem wurde zugrunde gelegt.
Der Gemeinderat der Gemeinde Schweitenkirchen billigt den Satzungsentwurf
des Planungsbüros Hechinger + Eichenseher, Pfaffenhofen
mit Begründung in der Fassung vom 5.08.2008 und naturschutzrechtlicher
Eingriffsregelung des Landschaftsarchitekten
Norbert Einödshofer in der Fassung vom 16.07.2008 zur Auf-