Schweitenkirchen 3 08 - Gemeinde Schweitenkirchen

Seite 4 Schweitenkirchener Rundschau September 2008
schluss Nr. 340 vom 15.7.2003 vorgeschlagen. Demnach ergäbe
sich nachfolgender Grundsatzbeschluss zur Bezuschussung
von Kriegerdenkmälern:
1.) Bezuschusst werden:
a. Sanierungen von Kriegerdenkmäler
b. Neubauten von Kriegerdenkmäler
2.) Die zu bezuschussende Maßnahme darf zum Zwecke des Zuschussantrages
nicht gesplittet werden.
3.) Die Kosten der Maßnahme sind der Gemeinde auf Verlangen
nachzuweisen.
4.) Es wird ein Zuschuss in Höhe von 0,25 % der nachgewiesenen
Unterhalts- bzw. Investitionskosten gewährt.
5.) Die nachgewiesenen Unterhalts- bzw. Investitionskosten
müssen einen Mindestumfang von 1.000 € haben.
6.) Der Höchstbetrag der Bezuschussung liegt bei 2.000 €.
7.) Der Mindestbetrag der Bezuschussung liegt bei 250 €.
8.) Dem Gemeinderat behält sich die Entscheidung über die Gewährung
des Zuschusses in jedem Einzelfall vor. Ein Rechtsanspruch
auf Zuschussgewährung besteht grundsätzlich
nicht.
Die Mitglieder des Gemeinderates übernahmen ohne Einwendungen
den Vorschlag der Verwaltung als Grundsatzbeschluss
über die Bezuschussung von Kriegerdenkmälern.
Abstimmungsergebnis: 16:0
Grundsatzentscheidung über Bezuschussung eines Auslandspraktikums
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt wurde ein Antrag zur Bezuschussung
eines Auslandspraktikums verlesen. Hierzu musste
festgestellt werden, dass nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht
des Landratsamtes eine solche Bezuschussung nicht in
den Aufgabenbereich einer Gemeinde fällt und u.U. erhebliche
Folgefälle erwarten lässt.
Deshalb entschied das Gremium, die Bezuschussung von einem
solchen Auslandspraktikum generell nicht vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis: 16:0
Landtags- und Bezirkswahl am 28.09.2008 – Einsteilung der
Stimmbezirke und Bestimmung der Wahllokale, sowie der
Briefwahlvorstände
Bildung der Stimmbezirke mit Wahllokale und Briefwahlvorstände
Zur Landtags- und Bezirkstagswahl am 28.09.2008 traf das Gemeindegremium
nachstehende einstimmige Entscheidung:
Der Wahlkreis Schweitenkirchen wird zur Landtags- und Bezirkstagswahl
am 28.9.2008 in die nachstehenden Stimmbezirke
mit den aufgeführten Wahllokalen (wie bisher) eingeteilt:
Stimmbezirk: gilt für Wähler aus: Wahllokal:
Stimmbezirk I f. Ort Schweitenkirchen allein Rathaus, Sitzungssaal
Stimmbezirk II f. Orte der ehem. Gemeinde
Aufham
Gasthaus Hartmair
Stimmbezirk III f. Orte der ehem. Gemeinde
Geisenhausen
ehem. Schule
Stimmbezirk IV f. Orte der ehem. Gemeinde Pfarrheim
Sünzhausen Sünzhausen
Stimmbezirk V f. Orte der ehem. Gemeinde
Dürnzhausen
Dorfgaststätte
Stimmbezirk VI f. Ortschaften rund um
Schweitenkirchen
Schule Schweitenk.
Ferner werden 3 Briefwahlvorstände im neuen Feuerwehrhaus in
Schweitenkirchen gebildet:
Briefwahlvorstand I, FW-Haus Schweitenkirchen, Schulungsraum
Briefwahlvorstand II, FW-Haus Schweitenkirchen, Stüberl
Briefwahlvorstand III, FW-Haus Schweitenkirchen, Einsatzzentrale
Bekanntgabe und Beantwortung der Prüfungsbeanstandungen
aus der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2004
bis 2007
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden auf den Wunsch der Gremiumsmitglieder
nur die Textziffern des Prüfungsberichts vom
21.05.2008 (Eingangsdatum), sowie die von der Verwaltung vorbereiteten
Stellungnahme/Antworten vorgetragen und erläutert:
Die Gemeinde Schweitenkirchen nimmt zum Prüfungsbericht
wie folgt Stellung:
TZ 1
Die noch nicht verjährten Grabplatzgebühren werden unverzüglich
nach erhoben. Die bereits verjährten Gebühren werden noch
der Kassenversicherung gemeldet.
TZ 2
Aus haushaltsrechtlicher Sicht – vor allem im Hinblick auf die
Klarheit und Übersichtlichkeit der Buchführung – wird an der gegebenen
Praxis festgehalten. Denn mit dieser Buchungspraxis
wird dem jeweiligen Betrachter ein vereinfachter Überblick über
die finanziellen Verhältnisse (Geldmittel) gewährleistet. Es wird
jedoch künftig darauf geachtet, dass nicht benötigte Gelder der
Rücklage bereits während des Jahres zugeführt und nur im Bedarfsfall
wieder entnommen werden.
TZ 3
Die Systembetreuung wurde bereits angewiesen, eine dementsprechende
Paßwortänderung vom System aus, vorzugeben.
TZ 4
In der Kasse/Steueramt der Gemeinde sind eine Vollkraft und eine
Teilzeitkraft mit 24 Wochenstunden beschäftigt. Während der
Urlaubsabwicklung und bzw. einer Krankenvertretung ist eine Trennung
zwischen den sogen. „geldnahen Tätigkeiten“ und der kassenmäßigen
Ausführung nicht möglich. In der übrigen Zeit wird darauf
geachtet, dass eine Trennung dieser Arbeiten eingehalten wird.
TZ 5
Die zuständigen Mitarbeiter wurden mit der Erstellung dementsprechender
Verzeichnislisten beauftragt (Anlage 1).
TZ 6
Die zuständigen Mitarbeiter wurden mit der Anfertigung entsprechender
Niederschriften bei der Vernichtung von verschriebenen
und abgelaufenen Vordrucken, sowie mit der Erstellung
einer Gegenüberstellung der zugegangenen und ausgegebenen
Vordrucke beauftragt (Anlage 2).
TZ 7
Künftig werden den Belegen die Gemeinderatsbeschlüsse bezüglich
der Genehmigung einer über- oder außerplanmäßigen Ausgabe
beigefügt.
TZ 8
Die Verwaltung wird angehalten, Bestandsverzeichnisse der beweglichen
Vermögensgegenstände (ab 500 Euro – netto), soweit
noch nicht geschehen, anzulegen.
TZ 9
Von Seiten der Gemeinde wird angestrebt, künftig freiwerdende
Amtsbotenstellen nicht mehr zu besetzen. Lediglich 1 Amtsbote
soll noch für das gesamte Gemeindegebiet für besondere Aufgaben
beibehalten werden.
TZ 10
Bei dem Finanzamt Pfaffenhofen wurde bereits die Kfz-Steuerbefreiung
für die gemeindlichen Fahrzeuge beantragt und genehmigt
(siehe hierzu Anlage 3).
TZ 11 + 12
Der zuständigen Sachbearbeiter wurde mit der Erstellung der
dementsprechenden Gebührenkalkulationen beauftragt. Auf-