Schweitenkirchen 3 08 - Gemeinde Schweitenkirchen

Seite 6 Schweitenkirchener Rundschau September 2008
stellung der Innenbereichssatzung Dietersdorf Nord. Die Verwaltung
wird mit der Durchführung der Auslegung beauftragt.
Abstimmungsergebnis: 14:0
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
Geisenhausen – Kapellenweg Nr. 6.2 (isolierte Befreiung)
für das Grundstück Kapellenweg 6, Geisenhausen,
Fl.Nr. 285/1 Gem. Geisenhausen
Nach diversen Ortsterminen und Schlichtungsgesprächen kam
man überein, die isolierte Befreiung aus ortsplanerischen Gründen
abzulehnen. Als Ablehnungsgründe wurden u.a. nachfolgende
Punkte aufgeführt:
• Die Betrachtung erfolg getrennt für jede Bauparzelle.
• Durch die Auffüllung dieses Grundstückes entstand eine kritische
Lage für das südlich benachbarte Grundstück hinsichtlich
Gefahr der Vernässung bzw. weitere Schäden durch Oberflächenwasser
des Antragstellergrundstückes.
• Durch die Auffüllung dieses Grundstückes entstand eine kritische
Lage für das westlich benachbarte Grundstück hinsichtlich
der Gefahr der Vernässung bzw. weitere Schäden durch
Oberflächenwasser des Antragstellergrundstückes.
• Auf die Belange und Anregungen der betroffenen Nachbargrundstücke
wurde von Seiten des Antragstellers nicht eingegangen
– eine Einigung konnte trotz Ortstermin nicht getroffen
werden.
• Es besteht die Gefahr der nachteiligen Belichtung bzw. einer
Beschattung für die nachbarlichen Grundstücke und somit nachteilige
Auswirkungen auf den Pflanzenwuchs.
• Stützmauer fügt sich nicht harmonisch in die Umgebung ein.
• Da der Antragsteller die Problematik anderweitig lösen könnte,
wurden die Belange des Antragstellers hinter denen der Nachbarn
zurückgestellt.
Abstimmungsergebnis: 14:0
Kindergartenangelegenheiten – Kindergarten St. Johannes
a) Auswertung der Elternbefragung
Die Fragen und die Auswertung der Elternbefragung wurden den
Anwesenden anhand von Folien dargestellt. Demnach wurden von
117 ausgegebenen Fragebögen wieder 39 abgegeben. Hierbei
wurde eine Durchschnittsbewertung von 1,5 (Schulnote) erzielt.
b) Ferienordnung für das Kindergartenjahr 2008/2009
Auch die Ferienordnung für das Kindergartenjahr 2008/2009 wurde
den Ratsmitgliedern mittels einer Folie vorgestellt. Mit dieser
Ferienordnung bestand im Gremium Einverständnis.
Erlass der 7. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung
von Benutzungsgebühren für den Besuch des gemeindlichen
Kindergartens St. Johannes in Schweitenkirchen
Zu dieser Satzungsänderung wurde von Geschäftsleiter Linke darauf
hingewiesen, dass die bisherige Gebührenhöhe beibehalten
und nur zur Klarheit für den Verwaltungsvollzug diese Satzungsregelung
neu gefasst wurde. Der Gemeinderat befürwortete die
nachfolgende Satzungsänderung:
7. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren
für den Besuch des gemeindlichen Kindergartens
„St. Johannes“ in Schweitenkirchen
Aufgrund des Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die
Gemeinde Schweitenkirchen folgende Änderungssatzung:
§ 1
§ 4 der Gebührensatzung erhält nachfolgende neue Fassung:
Absatz 1:
Für jeden angefangenen Monat werden folgende Gebühren erhoben
Durchschnittl. tgl. (Gebühr)
Betreuungszeit Elternbeitrag
Stunden mtl. in €
ab 3 bis 4 50,00
mehr als 4 bis 5 55,00
mehr als 5 bis 6 60,00
mehr als 6 bis 7 65,00
mehr als 7 bis 8 75,00
mehr als 8 bis 9 80,00
Absatz 2 :
Für jeden angefangenen Monat werden für die Krippenbetreuung
die nachfolgenden Gebühren erhoben:
Durchschnittl. tgl. (Gebühr)
Betreuungszeit Elternbeitrag
Stunden mtl. in €
ab 3 bis 4 135,00
mehr als 4 bis 5 150,00
mehr als 5 bis 6 165,00
mehr als 6 bis 7 180,00
Absatz 3:
Für das 2. Kind einer Familie, das zeitgleich den Kindergarten besucht,
ermäßigt sich die Gebühr/Elternbeitrag um 10 Euro.
Besuchen 3 Kinder den Kindergarten gleichzeitig, so wird für das
Kind mit dem niedrigsten Elternbeitrag keine Gebühr erhoben.
Absatz 4:
Für die Beschaffung von Verbrauchsspielmaterial wird von der
Gemeinde für 12 Monate je eine Gebühr von pauschal 5,50 €/Kind
erhoben, welche dem Kindergarten zur zweckgebundenen Verwendung
zugeleitet wird.
§ 2
Diese Änderungssatzung tritt am 01.09.2008 in Kraft.
Abstimmungsergebnis: 14:0
Bekanntgaben und Anregungen
a) Antrag auf Anbindung des Stadtbusses Pfaffenhofen
Über die Antragstellung auf Anbindung an die Stadtbus-Linien
der Stadt Pfaffenhofen berichtete der Vorsitzende. Demnach sollten
zwei Haltestellen in Schweitenkirchen und eine im Gewerbepark
errichtet werden. Um eine wohlwollende Überprüfung und
eine Mitteilung der evtl. Kosten wurde in diesem Antrag gebeten.
b) Termin zur Europawahl 2009
Die Ratsmitglieder wurden über den Termin zur Europawahl am
Sonntag den 7. Juni 2009 Informiert.
c) Änderung der Schalteinrichtung der Straßenbeleuchtung
Die Anwesenden wurden vom Vorsitzenden über ein Schreiben
der E.ON vom 4.08.2008 in Kenntnis gesetzt. Hieraus ist zu entnehmen,
dass eine evtl. spätere Umstellung der Straßenbeleuchtungszeiten
von 4.050 Stunden auf 4170 Stunden auf Kosten
der E.ON vollzogen wird (nur Umstellungskosten). Dies wurde
in Verhandlungen zwischen der E.ON und dem Bayerischen
Gemeindetag erzielt.
d) 1200-Jahr-Feier in Sünzhausen
Bürgermeister Vogler sprach seine Anerkennung und Lob an die
Dorfgemeinschaft Sünzhausen für diese gelungene 1200-Jahr-
Feier aus. Dem schloss sich das Gremium an.