648 RFA VVG Schlussbericht 13.10.2010 - Seco - admin.ch

1 Kurzfassung
1 Kurzfassung
1.1 Einleitung
1.1.1 Hintergrund
Am 11. Februar 2003 beauftragte das damals noch zuständige Eidgenössische Justiz- und Polizeideparte-
ment (EJPD) eine wissenschaftlich ausgerichtete Expertenkommission unter der Leitung von Prof. Dr. An-
ton K. Schnyder von der Universität Zürich mit der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs (VE-VVG) samt
erläuterndem Bericht für eine Totalrevision des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG). Das
geltende VVG datiert aus dem Jahr 1908. Im Juli 2006 schloss die Expertenkommission ihre Arbeit ab und
übergab den Gesetzesentwurf dem mittlerweile zuständigen Eidgenössischen Finanzdepartment (EFD).
Der Bundesrat beauftragte das Bundesamt für Privatversicherung (BPV) in der Folge mit der Ausarbeitung
einer auf dem Expertenentwurf basierenden Vernehmlassungsvorlage (E-VVG). Die Vernehmlassung fand
daraufhin zwischen Januar und Juli 2009 statt. In der Vernehmlassung wurde u.a. kritisiert, dass die wirt-
schaftlichen Folgen der Regulierung des Versicherungsmarktes im Rahmen der VVG-Totalrevision nicht in
genügender Art und Weise analysiert wurden.
Vor diesem Hintergrund haben sich das mittlerweile zuständige Staatssekretariat für internationale Finanz-
fragen SIF und das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO entschieden, eine vertiefte Regulierungsfolgen-
abschätzung (RFA) bezüglich der Totalrevision des VVG im Rahmen eines verwaltungsexternen Auftrages
durchzuführen.
1.1.2 Ziele und Gegenstand der RFA
Die RFA ist ein Instrument zur Untersuchung und Darstellung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen von
Vorlagen des Bundes. 3 Sie umfasst fünf Prüfpunkte:
■ Notwendigkeit und Möglichkeit staatlichen Handelns
■ Auswirkungen auf die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen
■ Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft
■ Alternative Regelungen
■ Zweckmässigkeit im Vollzug
Die RFA zur Totalrevision des VVG verfolgt zwei Ziele:
■ Transparente Darstellung der Auswirkungen der Revision in der Gesellschaft und in der Wirtschaft.
■ Analyse von Regulierungsalternativen und Identifikation eines allfälligen Optimierungspotentials.
Das Studienmandat, welches das SIF und das SECO dem Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien
(BASS) erteilt haben, umfasst die 12 Massnahmengruppen und damit die wesentlichen geplanten
Veränderungen, die in Tabelle 2 dargestellt sind.
Das Studienmandat, welches das SIF und das SECO dem Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien
(BASS) erteilt haben, legt den Schwerpunkt auf wesentliche geplante Veränderungen, welche im Rahmen
der Vernehmlassung teilweise kontrovers diskutiert wurden. Die Studie untersucht die 12 Massnahmen-
gruppen, die in Tabelle 2 dargestellt sind.
3 Nähere Angaben finden sich auf der RFA-Internetseite des SECO unter www.seco.admin.ch/rfa.
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