648 RFA VVG Schlussbericht 13.10.2010 - Seco - admin.ch

1 Kurzfassung
Letztlich ist die ökonomisch entscheidende Frage die folgende: Würden die VN (und bei der kollektiven
Krankentaggeldversicherung: die versicherten Personen) einer Prämienerhöhung zustimmen, um De-
ckungsausschlüsse und Leistungsbefreiungen der VU zu verhindern, die bei Vertragsbeendigungen ent-
stehen können? Die Antwort auf diese Frage lautet unseres Erachtens «Ja»: Andernfalls müsste man einen
plausiblen ökonomischen Grund dafür anbringen können, warum die Bereitschaft der VN (und der versi-
cherten Personen bei KTG-Verträgen), eine Gefahr zu versichern, davon abhängt, zu welchem Zeitpunkt
sich die versicherte Gefahr verwirklicht. Einen solchen Grund können wir nicht erkennen.
Verjährung von Forderungen aus dem Versicherungsvertrag (VFV, Art. 66 E-VVG)
Art. 66 sieht eine Verlängerung der Verjährung von Forderungen aus dem Versicherungsvertrag von zwei
auf fünf Jahre vor. Darüber hinaus wird für den Beginn des Fristenlaufes der Zeitpunkt des Eintritts der
Fälligkeit anstelle des Zeitpunkts des Eintritts des Versicherungsfalls vorgesehen.
Hintergrund von Art. 66 E-VVG ist die empirische Tatsache, dass es aufgrund der kurzen Verjährungs-
frist von zwei Jahren immer wieder dazu kommt, dass berechtigte Forderungen der VN aus dem Versiche-
rungsvertrag verjähren:
■ In den meisten Versicherungsbranchen beträgt der Anteil der Schadensfälle, bei welchen die Verjährung
eintritt, zwischen 0 und 0.1 Prozent. Im Bereich Nicht-Leben gibt es Verjährungen in erster Linie bei Haft-
pflichtversicherungen, wenn es um grössere Personenschäden geht.
■ Im Bereich der Kollektivlebensversicherungen kommt es in Zusammenhang mit IV-Fällen noch relativ
häufig zur Verjährungen. Bei einem der befragten VU beträgt der Anteil der Schadensfälle, bei welchen
die Verjährung eintritt, rund ein halbes Prozent.
Art. 66 E-VVG wird zu einer Reduktion der Häufigkeit der Verjährungen von Forderungen aus dem Versi-
cherungsvertrag führen, was zu folgenden Auswirkungen führt:
■ Nutzen: Reduktion der sekundären Schadenskosten
■ Kosten: Erhöhung der Prämien
Aus einer wohlfahrtsökonomischen Perspektive stellt sich die Frage, ob die VN bereit sind, eine entspre-
chende Prämienerhöhung zu akzeptieren, um in den Genuss reduzierter Schadenskosten zu kommen. Die
Antwort auf dieses Frage lautet eindeutig «Ja»: Andernfalls hätten die VN die betroffenen Versicherungs-
verträge gar nicht gezeichnet.
Während die Verlängerung der Verjährungsfrist aus ökonomischer Sicht zu begrüssen ist, gilt dies nicht
für den veränderten Beginn des Fristenlaufes. In erste Linie, weil der Zeitpunkt des Eintritts der Fällig-
keit nicht immer klar ist. Die Anbindung des Fristenlaufes an den Eintritt der Fälligkeit wird deshalb zu
Auseinandersetzungen bezüglich der Frage führen, wann die Fälligkeit eingetreten ist.
Maklerentschädigung (ME, Art. 68 E-VVG und Art. 45 E-VAG)
Die wesentlichen geplanten Veränderungen sind die folgenden:
■ Einführung einer Informationspflicht bezüglich der Maklerentschädigung: Art. 45 Abs. 1 ter
VAG sieht vor, dass die ungebundenen Versicherungsvermittler die VN über die Entschädigungen infor-
mieren müssen, die sie von den VU erhalten.
■ Verpflichtung zu Weitergabe eines allfälligen Überschusses: Art. 68 E-VVG verpflichtet die unge-
bundenen VI darüber hinaus, dem VN einen allfälligen Überschuss weiterzureichen, der entsteht, wenn
die Brokerentschädigung den Aufwand des Brokers übertrifft.
Für die ökonomische Analyse sind folgende empirische Tatbestände zu berücksichtigen:
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