648 RFA VVG Schlussbericht 13.10.2010 - Seco - admin.ch

1 Kurzfassung
die nicht den Präferenzen der VN entsprechen und überdies den Wettbewerb hemmen, da sie den Wech-
sel des Versicherers oder den Arbeitgeberwechsel eines Angestellten mit Risiken versehen. 18
■ Verjährung von Forderungen aus dem Versicherungsvertrag: Auch in Zusammenhang mit Versi-
cherungspolicen von Firmenkunden, insbesondere in Zusammenhang mit Kollektivlebensversicherungen,
kommt es immer wieder vor, dass berechtigte Forderungen von VN aufgrund der kurzen, zur Zeit gelten-
den Verjährungsfrist (2 Jahre) verjähren.
■ Schutzbedarf von Kleinstunternehmen: Die Beziehung zwischen dem Versicherungsvermittler und
dem VN ist im Segment der Kleinstunternehmen (< 10 Beschäftigte) – analog zur Beziehung zwischen
dem Privatkunden und dem VI – eine Vertrauensbeziehung. Im Gegensatz hierzu ist der Einkauf von Versi-
cherungsdeckung bei grösseren Unternehmen ab etwa 10 Beschäftigten rational in dem Sinne struktu-
riert, dass die Versicherungsdeckung von den VN als zu optimierender Kostenfaktor begriffen wird. Vor
dem Hintergrund, dass das Versicherungsvertragsgesetz v.a. die Funktion hat, die Vertragsparteien vor
opportunistischer Ausbeutung 19 zu schützen, ergibt sich, dass es im Firmenkundengeschäft einen zusätzli-
chen Konsumentenschutzbedarf nur bei den Kleinstunternehmen gibt.
Schlussfolgerung
Wir haben zu Beginn dieses Abschnitts ausgeführt, dass die dargelegten Problemstellungen im Schweizer
Versicherungsmarkt eine Totalrevision des VVG begründen können. Diese Formulierung impliziert, dass
aus ökonomischer Sicht der empirische Nachweis von Marktunvollkommenheiten zwar notwendig, nicht
jedoch hinreichend für die Begründung eines Eingriffs in die Vertragsfreiheit ist. Die Existenz von Mark-
tunvollkommenheiten ist für die Begründung eines Regulierungseingriffs deshalb nicht hinreichend, weil
Regulierungseingriffe mit direkten Vollzugskosten und indirekten Kosten verbunden sind, die sich u.a.
aufgrund von Verhaltensänderungen der Marktakteure ergeben. Aus diesem Grund müssen sowohl die
positiven als auch die negativen Auswirkungen der geplanten Totalrevision des VVG identifiziert, qualifi-
ziert und wohlfahrtsökonomisch gegeneinander abgewogen werden. Dieser Aufgabe kommen wir im
nachfolgenden Abschnitt nach.
1.4 Auswirkungen der Regulierung
Die wichtigsten im Zusammenhang mit der VVG-Revision zu beachtenden Zielgrössen und die entspre-
chenden erwarteten Auswirkungen der einzelnen geplanten Veränderungen sind in Tabelle 3 dargestellt.
Die Auswirkungen der einzelnen Veränderungen beziehen sich dabei jeweils auf die vorgeschlagene Lö-
sung im E-VVG («Regulierungsszenario») im Vergleich zur Situation unter dem geltenden VVG («Referenz-
szenario»). Die alternativen Regulierungsoptionen, die wir im Rahmen der RFA untersucht haben, sind in
dieser Tabelle nicht berücksichtigt (vgl. hierfür Kapitel 1.5). Die Einschätzungen der Auswirkungen und
ihre wohlfahrtsökonomische Bewertung sind qualitativer Natur. Sie sind das Ergebnis der ökonomischen
und empirischen Analysen, die im Rahmen der RFA vorgenommen wurden. Die Tabelle ist folgendermas-
sen zu lesen:
18 Die Tatsache, dass die Krankentaggeldversicherer ein Freizügigkeitsabkommen schliessen mussten, um Deckungslücken beim
Arbeitgeberwechsel von Angestellten (z.T.) verhindern zu können, ist ein starker empirischer Hinweis, dass der Mechanismus eines
Marktes für Zitronen spielt: Kooperatives Verhalten (Freizügigkeitsabkommen) war notwendig, um eine im Vergleich zur Marktlö-
sung pareto-superiore Allokation der Schadensrisiken realisieren zu können. Leider werden mit dem besagten Freizügigkeitsabkom-
men nicht alle relevanten Fallkonstellationen abgedeckt.
19 Wir verwenden den Begriff der «Ausbeutung», weil dieser in der ökonomischen Literatur in Zusammenhang mit opportunisti-
schem Verhalten gebräuchlich ist.
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