648 RFA VVG Schlussbericht 13.10.2010 - Seco - admin.ch

1 Kurzfassung
Eine positive Analyse der Transaktionskosten und eine normative Analyse in der Tradition der ökonomi-
schen Analyse des Rechts haben ergeben, dass eine nicht-abschliessende Formulierung der Liste der in-
formationspflichtigen Inhalte aus wohlfahrtsökonomischer Sicht nicht wünschenswert ist.
Vorvertragliche Anzeigepflichten der VU (APV, Art. 15-23 E-VVG)
Der Anteil der Schadensfälle, bei welchen die VU eine Anzeigepflichtverletzung geltend machen können,
liegt zwischen 0 und 0.5 Prozent – je nach Versicherungsbranche. Die typischen Fälle von Anzeigepflicht-
verletzungen sind:
- Verschweigen vorbestehender Krankheiten bei Personenversicherungen
- Verschweigen von Fahrausweisentzügen und hohen Bussen sowie Falschangaben bezüglich des
häufigsten Fahrers bei Motorfahrzeugversicherungen
- Falschangaben bezüglich der historischen Schadenfrequenz bei Sachversicherungen
- Verschweigen von Vertragskündigungen durch die Vorversicherer
Die ökonomische Analyse der Auswirkungen der geplanten Veränderungen in Zusammenhang mit den
vorvertraglichen Anzeigepflichten und den Rechtsfolgen von Anzeigepflichtverletzungen hat zu folgenden
Ergebnissen geführt:
■ Die Präzisierungen zur Erheblichkeit von Gefahrstatsachen, zum Zeitpunkt für die Beurteilung
der Anzeigepflichterfüllung sowie zur vorvertraglichen Informationspflicht sind aus wohlfahrts-
ökonomischer Sicht zu begrüssen:
- Nutzen: Sie werden die sekundären Schadenskosten senken und die Rechtssicherheit erhöhen,
was zu tieferen Transaktionskosten führen wird. Vertragsrisiken sowohl der VN als auch der VU
können reduziert werden. Diese Auswirkungen werden den Preis der Versicherung tendenziell
senken und die Menge der versicherten Risiken tendenziell erhöhen.
- Kosten: Die Präzisierungen zur Erheblichkeit von Gefahrstatsachen werden zu einmaligen Anpas-
sungskosten führen, da die VU gewisse Fragen, die sie im Rahmen der vorvertraglichen Anzeige-
pflichten der VN stellen, anpassen müssen. Die zusätzlichen Kosten sind als gering einzuschätzen.
■ Einführung einer absoluten Verwirkungsfrist: Die Einführung einer absoluten Verwirkungsfrist wird
zu folgenden Auswirkungen führen:
- Nutzen: Die Einführung wird zu einer Reduktion der sekundären Schadenskosten führen, da die
VU bei Anzeigepflichtverletzungen, die später als 5 Jahre nach Vertragsschluss erkannt werden,
neu leistungspflichtig bleiben würden. Auch würden die Durchsetzungs- und Gerichtskosten sin-
ken, die in Zusammenhang mit Auseinandersetzungen zwischen VN und VU bezüglich Anzeige-
pflichtverletzungen entstehen, die länger als 5 Jahre zurückliegen.
- Kosten: Es müssen Verhaltensänderungen der VU erwartet werden, da die Einführung einer abso-
luten Verwirkungsfrist die Vertragsrisiken der VU erhöht. Wahrscheinlich würden die VU Mass-
nahmen ergreifen, um die 5-jährige Verwirkungsfrist auszuhebeln – zum Beispiel durch Vertrags-
erneuerungen, so dass der Fristenlauf neu beginnt. Ebenso ist zu erwarten, dass die VU ihre Kon-
troll- und Überwachungsmassnahmen intensivieren würden. Diese Verhaltensänderungen führen
zu einer Erhöhung der Vereinbarungskosten, der Kontroll- und Überwachungskosten sowie der
Änderungs- und Anpassungskosten. Ebenso kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Einfüh-
rung einer absoluten Verwirkungsfrist die sorgfältige und wahrheitsgemässe Erfüllung der Anzei-
gepflicht durch die VN negativ tangieren würde. Dadurch werden die Prämien weniger risikoadä-
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