648 RFA VVG Schlussbericht 13.10.2010 - Seco - admin.ch

1 Kurzfassung
■ Der Grundsatz, dass die VU Prämienanpassungen auf der Basis einer PAK nur dann vornehmen können,
wenn sie die Notwendigkeit der Prämienanpassung nicht selbst verschulden, ist aus wohlfahrtsökonomi-
scher Sicht zu begrüssen.
■ Prämienanpassungen, welche die VU auf einzelnen Verträgen durchführen, nachdem sich ex post her-
ausgestellt hat, dass das VU das Risiko des VN falsch eingeschätzt hat, sind grundsätzlich zu unterbinden.
Derartige Prämienanpassungen stehen im Widerspruch zum Grundsatz «pacta sunt servanda». Diese Aus-
sage gilt nicht für Versicherungsverträge, bei welchen vertraglich relative Prämien vorgesehen sind, die
vom Schadensverlauf abhängig sind. Art. 49 E-VVG entspricht dieser Forderung, da Prämienerhöhungen
auf einzelnen Policen mittels PAK stets vom VU selbst veschuldet sein dürften.
Die ökonomische Analyse hat darüber hinaus ergeben, dass Art. 49 E-VVG ein konzeptionelles Problem
inhärent ist: Die VN können bei einer Prämienerhöhung mittels PAK nicht erkennen, ob die Notwendigkeit
der Prämienerhöhung vom VU selbst verschuldet oder auf Veränderungen exogener Faktoren (Beispiel:
Technologieschocks im Gesundheitswesen) zurückzuführen ist. Die Regulierung von Prämienanpassungs-
klauseln wäre unseres Erachtens deshalb besser im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) aufgehoben.
Kündigung des Versicherungsvertrags (KdV, Art. 53 und 55 E-VVG)
Bezüglich der Ausübung von Kündigungsrechten sind folgende empirische Tatbestände zu berücksich-
tigen:
■ Die Mehrheit der VN kündigen ihre Verträge nicht, obwohl ihnen vertraglich ein Kündigungsrecht zur
Verfügung steht, das sie unmittelbar (d.h. einmal pro Jahr) geltend machen könnten.
■ Versicherungsverträge mit langer Vertragslaufzeit haben für die Konsumenten (Privatkundenmarkt)
keinen Nutzen – die VU gewähren auf Anfrage (kostenlos) ein jährliches Kündigungsrecht oder sehen ein
solches in ihren Verträgen sogar standardmässig vor.
■ Der Anteil der Kündigungen, die von den VN ausgelöst wurden, beträgt in den meisten Versicherungs-
branchen mehr als 90%. Auch das Kündigungsrecht im Schadensfall wird fast nur von den VN genutzt.
Art. 53 E-VVG sieht ein ordentliches Kündigungsrecht vor, das von den VN spätestens drei Jahre nach
Vertragsschluss ausgeübt werden kann.
Die wichtigsten Nutzen der Möglichkeit einer zeitnahen Vertragskündigung sind:
■ Reduktion von Wohlfahrtsverlusten infolge nutzensuboptimaler Verträge
■ Präventivwirkung: Möglichkeit der zeitnahen Sanktion von Schlechtberatung, ex ante Opportunismus
und ex post Opportunismus
■ Auswirkungen eines erhöhten Wettbewerbsdrucks: Kostensenkungen, Zunahme der Bedeutung des
kostengünstigen Direktvertriebs, Erhöhung der Produktqualität und Erhöhung der Beratungsqualität der
Versicherungsvermittler
Diesen Nutzen stehen in erster Linie höhere Transaktionskosten in Form zusätzlicher Vereinbarungs-
kosten gegenüber, die resultieren, wenn es im Markt mehr Bewegungen gibt.
Insgesamt ist zu erwarten, dass Art. 53 E-VVG zu einer Erhöhung der ökonomischen Wohlfahrt führen
wird, wobei die Renten der VI und VU fallen und die Renten der VN zunehmen werden.
Nachhaftung und hängige Versicherungsfälle (NhV, Art. 57 und 58 E-VVG)
Die juristische Analyse von Art. 57 und 58 E-VVG unter Berücksichtigung der ursprünglichen Formulie-
rungen im VE-VVG (Art. 46 und 47) hat zu einer Interpretation von Art. 57 und 58 E-VVG geführt, die
folgendes impliziert:
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