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Manderscheid - 6 - Ausgabe 51/52/2012 Vermietung der ehem. Schwimmmeisterwohnung Die Verbandsgemeinde Manderscheid vermietet die Wohnung am Schwimmbad, Cusanusstr. 9, in Manderscheid ab dem 15.01.2013. Die Wohnfläche beträgt insgesamt ca. 87 m. Nähere Informationen erhalten Sie unter 06572/9215-33. Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Manderscheid vom 10. Dezember 2012 Der Verbandsgemeinderat Manderscheid hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) und des § 2 der Feuerwehr- Entschädigungsverordnung die folgende Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird: § 1 Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben (1) Öffentliche Bekanntmachungen der Verbandsgemeinde Manderscheid erfolgen in der Bürgerzeitung „Das Blättchen“ (in der Regel wöchentlich erscheinendes Mitteilungsblatt) der Verbandsgemeinde Manderscheid. (2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abweichend von Absatz 1 durch Auslegung im Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Manderscheid zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekannt gemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann. (3) Soweit durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist und hierfür keine besonderen Bestimmungen gelten, gilt Absatz 2 entsprechend. (4) Dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Abs. 4 DVO zu § 27 GemO des Verbandsgemeinderates oder eines Ausschusses werden abweichend von Absatz 1 in der durch den Verbandsgemeinderat durch Beschluss bestimmten Zeitung bekannt gemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung gemäß Absatz 1 nicht mehr möglich ist. Der Verbandsgemeinderat entscheidet durch Beschluss, in welcher Zeitung die Bekanntmachungen erfolgen; der Beschluss ist öffentlich bekanntzumachen. (5) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung in der vom Verbandsgemeinderat bestimmten Zeitung. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist. (6) Sonstige Bekanntgaben erfolgen gemäß Absatz 1, sofern nicht eine andere Bekanntmachungsform vorgeschrieben ist. § 2 Ausschüsse des Verbandsgemeinderates (1) Der Verbandsgemeinderat bildet folgende Ausschüsse: 1. Haupt- und Finanzausschuss, 2. Werkausschuss, 3. Rechnungsprüfungsausschuss, 4. Ausschuss für Touristik, Kultur, Wirtschaft und Umwelt, 5. Schulträgerausschuss. (2) Die Ausschüsse haben die nachgenannte Anzahl von Mitgliedern und für jedes Mitglied einen Stellvertreter: 1. Haupt- und Finanzausschuss 9 Mitglieder 2. Werkausschuss 11 Mitglieder 3. Rechnungsprüfungsausschuss 5 Mitglieder 4. Ausschuss für Touristik, Kultur, Wirtschaft und Umwelt 15 Mitglieder 5. Schulträgerausschuss 13 Mitglieder. (3) Die Ausschüsse können aus Mitgliedern des Verbandsgemeinderates und sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Verbandsgemeinde gebildet werden. Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder sollen Mitglieder des Verbandsgemeinderates sein; entsprechendes gilt für die Stellvertreter der Ausschussmitglieder. (4) Der Schulträgerausschuss besteht aus den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses sowie 4 weiteren Bürgern/Bürgerinnen der Verbandsgemeinde Manderscheid. Dem Schulträgerausschuss sollen je ein Vertreter und ein Stellvertreter der Lehrerschaft der Grundschulen und der Realschule plus Manderscheid sowie je ein Vertreter und Stellvertreter der Elternschaft der Grundschulen und der Realschule plus Manderscheid angehören. § 3 Übertragung von Aufgaben des Verbandsgemeinderates auf Ausschüsse (1) Soweit einem Ausschuss die Beschlussfassung über Angelegenheiten nicht übertragen ist, hat der Ausschuss innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs die Beschlüsse des Verbandsgemeinderates vorzuberaten. Berührt eine Angelegenheit den Zuständigkeitsbereich mehrerer Ausschüsse, so obliegt dem Haupt- und Finanzausschuss die Federführung. Dem Haupt- und Finanzausschuss obliegt auch die Vorberatung der Beschlüsse des Verbandsgemeinderates über 1. den Haushaltsplan, 2. die Satzungen, 3. die Bauleitplanung, 4. die Regionalplanung, 5. Entwicklungsvorhaben, 6. die Zustimmung zu Personalentscheidungen des Bürgermeisters gemäß § 47 Abs. 2 GemO und 7. die Finanzplanung. (2) Die Übertragung der Beschlussfassung über eine bestimmte Angelegenheit auf einen Ausschuss erfolgt durch Beschluss des Verbandsgemeinderates. Sie gilt bis zum Ende der Wahlzeit des Verbandsgemeinderates, soweit die Beschlussfassung dem Ausschuss nicht wieder entzogen wird. Die Bestimmungen dieser Hauptsatzung bleiben unberührt. § 4 Beigeordnete Die Verbandsgemeinde hat bis zu 3 Beigeordnete. § 5 Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Verbandsgemeinderates und der Ausschüsse (1) Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen erhalten die Verbandsgemeinderatsmitglieder für die Teilnahme an Sitzungen des Verbandsgemeinderates und an Sitzungen der Fraktionen, die der Vorbereitung von Verbandsgemeinderatssitzungen dienen, eine Entschädigung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6. (2) Die Aufwandsentschädigung wird in Form eines Sitzungsgeldes gewährt, das für die Teilnahme an einer Sitzung des Verbandsgemeinderates oder eines Ausschusses der Verbandsgemeinde 20,— EUR beträgt. Daneben wird für jede Fraktionssitzung, die im Zusammenhang mit einer Verbandsgemeinderatssitzung steht, ein Sitzungsgeld von 20,— EUR je Fraktionsmitglied gezahlt, unabhängig davon, ob das Mitglied an der Sitzung des Verbandsgemeinderates teilnimmt oder nicht. Das Sitzungsgeld für die Fraktionssitzungen wird auf ein Konto der jeweiligen Fraktion eingezahlt. Dies gilt auch für die Beigeordnetengespräche. (3) Neben der Entschädigung nach Absatz 2 wird nachgewiesener Lohnausfall in voller Höhe ersetzt; er umfasst bei Arbeitnehmern auch die entgangenen tarifvertraglichen und freiwilligen Arbeitgeberleistungen sowie den Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen. Verdienstausfall wird auf Antrag in Form eines Durchschnittssatzes ersetzt, dessen Höhe vom Verbandsgemeinderat festgesetzt wird. Personen, die weder einen Lohn- noch einen Verdienstausfall geltend machen können, denen aber im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten auf Antrag einen Ausgleich entsprechend den Bestimmungen des Satzes 2.
Manderscheid - 7 - Ausgabe 51/52/2012 (4) Neben der Aufwandsentschädigung erhalten die Verbandsgemeinderatsmitglieder nur für Dienstreisen Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des Landesreisekostengesetztes. (5) Sofern an einem Tag mehrere Ausschusssitzungen stattfinden, ist je Sitzung das festgesetzte Sitzungsgeld zu zahlen. Sollte am gleichen Tage ein Ausschuss bereits getagt haben und anschließend mit einem anderen Ausschuss wenige Tagesordnungspunkte gemeinsam beraten, so zählt diese gemeinsame Beratung nicht als eine weitere entschädigungspflichtige Sitzung. (6) Die Zahl der Fraktionssitzungen, für die ein Sitzungsgeld gewährt wird, darf jährlich die Zahl der Verbandsgemeinderatssitzungen nicht übersteigen. § 6 Aufwandsentschädigung für Mitglieder von Ausschüssen (1) Die Mitglieder der Ausschüsse des Verbandsgemeinderates erhalten eine Entschädigung in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 20,— EUR. (2) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 5 Abs. 2 bis 6 entsprechend. § 7 Aufwandsentschädigung der Beigeordneten (1) Ehrenamtliche Beigeordnete erhalten für den Fall der Vertretung des Bürgermeisters eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO. Erfolgt die Vertretung des Bürgermeisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrags gemäß Satz 1. (2) Ehrenamtliche Beigeordnete ohne Geschäftsbereich, die nicht Mitglied des Verbandsgemeinderates sind und denen keine Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Verbandsgemeinderates, der Ausschüsse und der Fraktionen die für Verbandsgemeinderatsmitglieder festgesetzte Aufwandsentschädigung. (3) § 5 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend. § 8 Aufwandsentschädigung der Gleichstellungsbeauftragten Die ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte erhält eine monatliche pauschale Entschädigung in Höhe von 76,— EUR. § 5 Abs. 4 gilt entsprechend. § 9 Aufwandsentschädigung für Feuerwehrangehörige (1) Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen erhalten die Feuerwehrangehörigen eine Entschädigung nach Maßgabe der Feuerwehr- Entschädigungsverordnung und der nachfolgenden Regelungen. (2) Der ehrenamtliche Wehrleiter, die Wehrführer, die Jugendfeuerwehrwarte, die Gerätewarte, der Alarm- und Einsatzplaner sowie der mit der Bedienung, Wartung und Pflege der Informations- und Kommunikationsmittel beauftragte Feuerwehrangehörige erhalten zur Abgeltung der mit der Wahrnehmung ihres Ehrenamtes verbundenen notwendigen baren Auslagen und sonstigen persönlichen Aufwendungen eine Aufwandsentschädigung. Feuerwehrangehörige, die zu kostenpflichtigen Einsätzen herangezogen werden, erhalten zur Abgeltung ihrer Mehraufwendungen gemäß § 13 Abs. 4 des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 6,14 EUR je Stunde. (3) Die Aufwandsentschädigung wird in Form eines monatlichen Pauschbetrages gewährt. Sie beträgt im Übrigen monatlich a) für den Wehrleiter 329,54 EUR b) für den Wehrführer in Ortsgemeinden bis 300 Einwohner 33,18 EUR c) für alle anderen Wehrführer, mit Ausnahme der nachstehenden Regelung 49,79 EUR d) für den Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Laufeld in Anbetracht der besonderen Aufgabenstellung (überörtliche Unfallhilfe und Zuständigkeit auf einem Teilbereich der Bundesautobahn A 48) 66,01 EUR e) für den Wehrführer der Hauptstützpunktfeuerwehr Manderscheid 99,18 EUR f) soweit ein Wehrführer gleichzeitig das Ehrenamt des stellvertretenden Wehrleiters ausübt, erhält dieser eine Aufwandsentschädigung in gleicher Höhe wie der Wehrführer der Hauptstützpunktfeuerwehr g) für Jugendfeuerwehrwarte 33,18 EUR h) für die Wartung sämtlicher Atemschutzgeräte innerhalb der Verbandsgemeinde Manderscheid werden insgesamt drei Feuerwehrangehörige eingesetzt. Jeder erhält 80,00 EUR i) für die Wartung, Reparatur und Prüfung der sonstigen Feuerwehrgeräte der Feuerwehren in der Verbandsgemeinde Manderscheid werden insgesamt vier Feuerwehrangehörige eingesetzt. Jeder erhält 80,00 EUR j) für den Feuerwehrangehörigen, der die Bedienung, Wartung und Pflege des Informations- und Kommunikationssystems durchführt 66,01 EUR k) für den Alarm- und Einsatzplaner 66,01 EUR (4) Werden die Sätze der §§ 10 und 11 der Feuerwehrentschädigungsverordnung geändert, ändert sich die Aufwandsentschädigung um den gleichen Vom-Hundert-Satz. § 10 Inkrafttreten (1) § 9 tritt rückwirkend zum 01.07.2012 in Kraft. Im Übrigen tritt diese Hauptsatzung am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 30.11.1999 in der Fassung vom 20.08.2009 außer Kraft. 54531 Manderscheid, den 10.12.2012 Verbandsgemeindeverwaltung 54531 Manderscheid gez.: Schmitz (Dienstsiegel) (W. Schmitz) - Bürgermeister - Abbrennen von Silvesterfeuerwerk Wir weisen daraufhin, dass das sogenannte Silvesterfeuerwerk nur in der Zeit vom 31.12.2012 bis einschließlich 01.01.2013 abgebrannt werden darf. Das Abbrennen von Feuerwerken außerhalb dieser Zeiten, wird nach Auskunft der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord- Regionalstelle Gewerbeaufsicht Trier-, als Straftat geahndet. Die Einzelhändler bitten wir zu beachten, dass Feuerwerkskörper nur vom 28.12.2012 - 31.12.2012 verkauft werden dürfen. Die Regionalstelle Gewerbeaufsicht Trier hat entsprechende Kontrollen angekündigt. Ordnungsbehörde Manderscheid Wichtiger Hinweis an alle Einsender von Digitalfotos Bitte beachten Sie, dass künftig aus Qualitätsgründen nur noch Digitalfotos mit einer Mindestgröße von 1024 x 768 Pixel (bei einer Bildbreite von 90 mm) abgedruckt werden können. Fotos mit einer geringeren Auflösung werden nicht mehr abgedruckt, hierzu ergeht keine besondere Benachrichtigung. Vielen Dank für Ihr Verständnis! Ihre Redaktion
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Seite 3 und 4: Manderscheid - 3 - Ausgabe 51/52/20
Seite 5: Manderscheid - 5 - Ausgabe 51/52/20
Seite 52: Manderscheid - 52 - Ausgabe 51/52/2

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