Grundsätze zur Beurteilung der Erforderlichkeit von Betriebs - Die ...

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5.4 Übernahme des Unternehmens nach dem Tod des Unternehmers
Die Erforderlichkeit von BHH nach § 39 ALG, §§ 70, 71 AR ist grundsätzlich zu
negieren, wenn die Hofnachfolge geklärt ist oder das Unternehmen durch einen
neuen Unternehmer tatsächlich in Bewirtschaftung genommen wird. In
zeitlich begrenztem Umfang kann BHH zur ordnungsgemäßen Übergabe des
Unternehmens in Einzelfällen erforderlich sein.
5.5 Wiederheirat des hinterbliebenen Ehegatten
Der Anspruch auf BHH nach § 37 ALG, § 69 AR erlischt nach einer Wiederheirat,
weil der Ersatz des verstorbenen Ehegatten grundsätzlich nicht mehr erforderlich
ist. Außerdem erlischt der Status der Witwe / des Witwers als überlebender
Ehegatte i. S. der §§ 37 Abs. 1 ALG, 69 Abs. 1 AR.
5.6 Beabsichtigte Abgabe des Unternehmens nach dem Tod des Unternehmers
Eine geplante Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens steht dem Anspruch
auf BHH solange nicht entgegen, bis die Leistungsvoraussetzungen
(Weiterführung des Unternehmens durch den hinterbliebenen Ehegatten als
versicherungspflichtiger Landwirt) entfallen. Allein für die Betreuung von Vieh
und anderer Tätigkeiten im Rahmen der Betriebsabwicklung besteht bei stufenweiser
Abgabe jedoch kein Anspruch auf Betriebshilfe, wenn die landwirtschaftlichen
Nutzflächen bereits verpachtet sind und der hinterbliebene Ehegatte
kein Unternehmen der Bodenbewirtschaftung mehr betreibt.