Grundsätze zur Beurteilung der Erforderlichkeit von Betriebs - Die ...

8.1 Antrag
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8. Antragsverfahren, Dokumentation und Einsatzüberprüfungen
Für das Antrags- und Bewilligungsverfahren (z. B. Prüfung der Erforderlichkeit,
Leistungsentscheidung) sind ausschließlich die verbindlichen LSVText-
Dokumente zu verwenden. Die für die Prüfung der Erforderlichkeit benötigten
Angaben im Antrag müssen vollständig sein, fehlende Angaben sind schriftlich,
ggf. telefonisch zu erfragen.
8.2 Schrittweise Bewilligung und fortlaufende Prüfung in angemessenen Zeitabständen
Bei der Prüfung der Erforderlichkeit sind die tatsächlichen individuellen Verhältnisse
bei Eintritt des Versicherungsfalls maßgebend (vgl. Ziffern 1.2, 1.4
und 1.5). Da sich die Verhältnisse während eines laufenden Einsatzes verändern
können, sind Bewilligungen in den Fällen, in denen Anhaltspunkte für eine
Veränderung der Verhältnisse (z. B. Beginn oder Beendigung der Erntezeit)
bestehen, auf eine angemessene Dauer, längstens auf 8 Wochen, zu begrenzen.
Nachfolgende Bewilligungen bzw. Verlängerungen innerhalb der jeweils
geltenden Höchstdauern bedürfen in diesen Fällen einer neuen Erforderlichkeitsprüfung.
Insbesondere bei längerfristigen Einsätzen ist die Erforderlichkeit
in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen und ggf. der Umfang der Betriebs-
und Haushaltshilfe den neuen Verhältnissen anzupassen. Im Übrigen
findet § 48 SGB X Anwendung.
8.3 Dokumentation
Die Gründe, die zu der Entscheidung über den Umfang der Leistung geführt
haben, sind nachvollziehbar zu dokumentieren. Die Anspruch begründenden
Tatsachen ergeben sich aus den Antrags- und Ermittlungsunterlagen. Die Dokumentation
der Leistungsentscheidung erfolgt in der technischen Anwendung.
Zu den Dokumentationsvorgaben wird ergänzend auf Anlage 5 verwiesen.