Grundsätze zur Beurteilung der Erforderlichkeit von Betriebs - Die ...

7.1 Prüfung der Stundenangaben
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7. Bemessung des Einsatzumfanges der BHH
Im einheitlichen BHH-Antrag ist die Arbeitszeit anzugeben, die die ausgefallene
Person normalerweise täglich im Unternehmen, den Unternehmensteilen
oder dem Haushalt tätig ist. Außerdem sind die Stunden anzugeben, die sich
aktuell für die zu verrichtenden unaufschiebbaren Tätigkeiten im Wesentlichen
ergeben; diese Tätigkeiten sind zu benennen. Die Stunden- und Tätigkeitsangaben
sind anhand der weiteren Angaben im Antrag (z. B. zu den Betriebsverhältnissen)
sowie anhand der sonstigen verfügbaren Daten auf ihre Plausibilität
zu überprüfen. Durch die tatsächlichen Verhältnisse können sich Abschläge
zu den beantragten Stunden ergeben (vgl. z. B. Ziffern 1.12 ff). In
Zweifelsfällen oder bei Widerspruch gegen die getroffene Entscheidung sind i.
d. R. weitergehende Ermittlungen notwendig.
7.2 Einsatzstunden
Die Bewilligung der als erforderlich festgestellten Einsatzstunden kann wöchentlich
oder tageweise mit Stundenzuordnung erfolgen.
7.3 Stundenobergrenze Montag bis Freitag
Die einheitliche wöchentliche Stundenobergrenze von Montag bis Freitag beträgt
maximal 40 Wochenstunden. Sind im Ausnahmefall an einzelnen Tagen
mehr als acht Einsatzstunden erforderlich, kann die Höchsteinsatzdauer bei
tagesbezogener Bewilligung unter Anrechnung auf die Höchsteinsatzdauer
anderer Einsatztage angerechnet werden. Bei wöchentlicher Bewilligung können
die Stunden innerhalb des Bewilligungszeitraumes variabel verteilt werden.
7.4 Samstage, Sonn- und Feiertage
An Samstagen, Sonn- oder Feiertagen ist grundsätzlich keine BHH zu erbringen;
im Übrigen sind bewilligte Wochenstunden nach Ziffer 7.3 auch auf diese
Tage verteilbar. In begründeten Einzelfällen können für Samstage und / oder
Sonntage zusätzliche Stunden bewilligt werden. Insgesamt können je Kalenderwoche
nicht mehr als 56 Stunden BHH erbracht werden.