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Keine Abkopplung von den Arbeitskosten?
es fällt schon auf, dass ein entscheidender
kritikpunkt am bisherigen system,
nämlich die verknüpfung von arbeitskosten
und krankenversicherungsbeiträgen,
nahezu unverändert stehen
bleibt. der hauptbeitrag für die gesetzliche
krankenversicherung wird nach
wie vor als Prozentsatz vom arbeitseinkommen
erhoben - wobei es völlig
gleichgültig ist, ob dies nun als arbeitgeber-
oder als arbeitnehmerbeitrag
bezeichnet wird. lediglich die finanzierung
der beitragsfreien versicherung
der kinder senkt die lohnnebenkosten
ein wenig, wenn sie generell aus dem
bundeshaushalt erfolgt. vorgesehen
ist jedoch eine erhöhung der einkommensteuer.
damit sind zwar nicht nur,
aber auch, die arbeitseinkommen in
erheblichem maß betroffen. Insgesamt
kommen wir bei der notwendigen
abkopplung der gesundheits-von
den arbeitskosten nicht fühlbar weiter.
können wir uns denn den teufelskreis
zwischen steigenden lohnkosten und
zunehmender arbeitslosigkeit weiter
leisten? Wenn jedoch die große koalition
schon keine echte abkopplung in
angriff nimmt, könnte sie wenigstens
technisch eine wagen. für das Inkasso
bleiben offenbar in der hauptsache
nach wie vor die arbeitgeber zuständig.
hinzu kommt das finanzamt für
den einkommensteueranteil. Weshalb
übernimmt das finanzamt eigentlich
nicht das gesamte Inkasso? der hauptbeitrag
ist nach dem vorschlag doch
auch nur eine steuer auf das arbeitseinkommen.
also wäre das gesamt-
inkasso in einer hand eine wirkliche
rationalisierung.
Die Chancen für den Wettbewerb voll nutzen:
Leistungskatalog und Beitragswettbewerb
der große vorzug des modells gesundheitsfonds
mit gutscheinlösung liegt bei
richtiger ausgestaltung im vollständigen
beitrags- und leistungswettbewerb
der krankenversicherungen. Im Prinzip
könnten die kassen zum beispiel
autonom die höhe der Zuzahlungen auf
der leistungsseite bestimmen. Japan mit
seinen dreißigprozentigen Zuzahlungen
scheint maßstäbe in der eigenverantwortung
zu setzen. die versicherungen
könnten insbesondere die Zuzahlungen
oder die beiträge für die versicherten
senken, die nachweisen, gesundheitsbewusst
und präventiv zu handeln. sie
könnten rückvergütungen gewähren,
wenn es ihnen gelingt, mit Ärzten,
kliniken, apotheken und weiteren
leistungserbringern günstige verträge
zu schließen. auf diese Weise könnte
ein echter Wettbewerb in gang gesetzt
werden - vorausgesetzt, alle diese bewegungsspielräume
werden vom gesetzgeber
eingeräumt; vorausgesetzt, es lohnt
sich für die beteiligten und sie können
privatwirtschaftlich handeln. und vorausgesetzt,
die kassen können mit ihren
beiträgen, leistungen und rückerstattungen
offensiv reklame machen und
versicherte werben. vorstellbar ist auch,
den Wettbewerb zwischen gesetzlichen
und privaten krankenkassen zu forcieren
und durch die senkung der versicherungspflichtgrenze
eher mehr als weniger
menschen den Wechsel in die private
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krankenversicherung zu ermöglichen,
um die Zukunft eines hochwertigen
gesundheitssystems durch altersrückstellungen
nachhaltig und generationengerecht
zu sichern. man könnte auf eine
Versicherungspflichtgrenze sogar ganz
verzichten, weil es eigentlich gleichgültig
ist, ob der Versicherungspflichtige seinen
gesundheitsgutschein bei einer privaten
oder bei einer so genannten gesetzlichen
versicherung einlöst. natürlich muss
der gutschein durch beitragszuschläge
aus dem eigenen Portemonnaie ergänzt
werden können.
Fazit
die notwendigkeit einer großen gesundheitsreform
wird von keiner seite
mehr bestritten. das ist gut. Wettbewerb,
eigenverantwortung und die abkopplung
von den arbeitskosten bleiben
entscheidend. Zahlreiche gute vorschläge
liegen vor (vgl. insbesondere standpunkte
1/04; 4/04; 3/05; 4/05). die
stichworte heißen versicherungspflicht
statt einheitspflichtversicherung, Innovationswettbewerb,
eigenverantwortung
und verbrauchersouveränität statt staatlicher
reglementierungen, vertragsfreiheit
statt Überregulierung und sektorengrenzen
zwischen ambulanter und stationärer
versorgung, festbeträgen und budgetierungen.
die bausteine für eine Jahrhundertlösung,
die einer großen koalition
würdig wäre, liegen bereit. die chancen
sind offensichtlich.
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