suggeriert eine größere Macht als der KV tatsächlich zusteht. - KVHH

Der Vorstand ist stiften gegangen
Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Schritte: Wie die Äskulap-Stiftung dazu beitragen
will, den freiberuflichen Charakter vertragsärztlicher Versorgung zu erhalten.
Die beiden Vorsitzenden der KV
Hamburg sind mit gut 30 Vorstands-
Kolleginnen und Kollegen aus anderen
KVen stiften gegangen – und der
Beobachter reibt sich verwundert die
Augen: Geld geben ohne jegliche
Gegenleistung? Da muss es doch ein
verstecktes Geschäft geben!
Naheliegend, diese Gedanken. In
der Tat wirft der KV-Vorstand in der
Regel kein Geld zum Fenster hinaus
– vor allem, wo der Vorsitzende auch
noch Volkswirt ist und alljährlich mit
dem KV-Etat beweist, dass er mit Geld
umgehen kann. Aber im Fall der „Äskulap-Stiftung“
hatte es keine andere
Wahl gegeben, wenn das gesamte
Projekt nicht hätte scheitern sollen.
Zur Erinnerung: Angesichts des zunehmend
unfairer werdenden Wettbewerbs
im ambulanten Bereich möchte
das KV-System unter Führung der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung
verhindern, dass Klinik-Ketten oder
Venture-Capital-Firmen nennenswerte
Teile der ambulanten ärztlichen Versorgung
in die Hand bekommen oder
dominieren. Das geht nur, wenn man
mit den Wölfen heult, wenn man also
selbst am Markt aktiv wird.
Nach über einjährigen Vorbereitungsarbeiten
und der Erarbeitung
eines mehrere hundert Seiten dicken
Geschäftsplans stand fest, dass die
Grundidee richtig war: Das KV-System
kauft, errichtet und betreibt Medizinische
Versorgungszentren – vor allem
in unterversorgten Gebieten oder mit
thematischer Ausrichtung (Senioren,
Familien) – und bietet Ärzten, die ihre
Praxen abgeben (müssen) eine Alternative,
wenn diese ihre Zulassung in
einem System belassen wollen, das
auch in Zukunft dem freiberuflichen
Charakter eines niedergelassenen
Dieter Bollmann Arztes verpflichtet ist.
Walter Plassmann
Denn die „KV-MVZ“ werden „systemfreundlich“
betrieben werden,
also unter Beachtung der Grundsätze
einer freiberuflichen und selbstbestimmten
Arbeit als niedergelassener
Arzt – auch wenn wir wissen, dass
in Zukunft die Arbeit in Anstellung
Geld geben ohne Gegenleistung?
Da muss es doch ein verstecktes Geschäft geben!
deutlich stärker nachgefragt werden
wird, nicht zuletzt, weil der Anteil der
Frauen in der ambulanten Medizin
kontinuierlich ansteigt. Aber Anstellung
und Freiberuflichkeit schließen
sich nicht grundsätzlich aus.
Das Ganze hatte nur einen Haken:
KBV und KVen stehen als Körperschaften
des öffentlichen Rechts unter
der Aufsicht der jeweils zuständigen
Behörden. Freies Unternehmertum
wäre unter diesen Umständen nicht
möglich gewesen. Also musste die
„Geburtsstunde“ des Konstruktes außerhalb
des öffentlich-rechtlichen Bereiches
stattfinden – privat eben. Und
so kam es, dass die KV-Vorständler
privates Geld gaben, um eine private
Stiftung zu gründen, die ihrerseits
KVH Journal der KV Hamburg Ausgabe 2/08
Berliner Seiten
wirtschaftlich frei agierende Unternehmen
gründen kann, unter anderem die
(noch namenlose) „New Company“,
mit der das MVZ-Geschäft betrieben
werden soll.
Das Gründungs-Geld ist dabei im
wahrsten Sinne des Wortes stiften gegangen.
Es gibt den Stiftern keinerlei
Recht, außer im Stiftungs-Beirat über
die grundsätzliche Ausrichtung der
Stiftung zu entscheiden. Es gibt keine
Rechte auf Anteile an der „New
Company“, die als Aktiengesellschaft
gemeinsam mit der „Deutschen Apotheker-
und Ärztebank“ sowie dem
„Deutschen Ärzteverlag“ gegründet
werden soll. Und es lässt sich noch
nicht einmal von der Steuer absetzen,
weil die Stiftung nicht gemeinnützig
sein kann.
Der Stiftungs-Schritt war also ungewöhnlich,
aber notwendig. Ob sich
das Ganze gelohnt hat, werden wir
erst in einigen Jahren wissen. Dann
werden viele der Stifter gar nicht mehr
in ihrem KV-Amt sein. Aber auch beim
Ausscheiden bekommen sie ihr Geld
nicht wieder. Echte Stifter eben.
Dieter Bollmann und Walter
Plassmann, Vorstände der
KV Hamburg.
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