asb-Rundbrief 01/2004 Titel - Aktion Selbstbesteuerung

strukturiert. Da es als Finanzgeber seine Unabhängigkeit
gegenüber potentiellen Antragstellern wahren
möchte, fungiert es als Kooperationspartner des
hier vorgestellten Projektes, kommt jedoch nicht als
dessen Träger in Frage.
Zielgruppen:
Das Mentoringprogramm richtet sich in erster Linie
an neu gegründete oder in Gründung befindliche
MigrantInnenorganisationen, um diesen den Einstieg
in die Vereinstätigkeit zu ermöglichen bzw. zu erleichtern.
Darüber hinaus können aber auch etablierte
Gruppen teilnehmen, die ihre Vereinsarbeit als
frustrierend oder stockend empfinden und die hoffen,
diese durch neue Impulsepositiv voranbringen
zu können. Das Projekt beläuft sich insgesamt auf
7900.- davon wurden beim NMZKWD und bei der
Stiftung do und Stiftg. Umvereilen bereits der größte
eil bewilligt. Der Kath. Fond hat abgelehnt. Bei
uns sind 700.- beantragt.
I. 13/ 2008 F
Zuschuss zu Flüchtlingskonferenz
Bayerischer Flüchtlingsrat
beantragt: 2.000,- €
Bearbeitung: Reinhard Beeker
www.bleiberechtsbuero.de,
www.jogspace.net
Vom 25. bis 28. Juni 2008 wird in Nürnberg eine
Konferenz zur Vernetzung von Flüchtlingsaktivisten
in Bayern mit ca. 50 Personen stattfinden.
Seit 2005 arbeiten Flüchtlinge aus verschiedenen
Asylbewerberlagern mit Flüchtlingsinitiativen“ im
Rahmen des „Deutschland Lagerland“ Netzwerks
zusammen, um kollektiv Missstände in den Unterkünften
aufzudecken. Ziel der Flüchtlingskonferenz
ist es, mit den Betroffenen zusammen eine Bestandsaufnahme
der derzeitigen Situation in den
Lagern zu erstellen, Flüchtlinge aus ländlichen Unterkünften
einzubinden, und Multiplikatoren aus
verschiedenen Unterkünften zu Rechten und Pflichten
von Flüchtlingen sowie demokratischen Partizipationsmöglichkeiten
zu schulen.
Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge sind in
Bayern verpflichtet, in so genannten Gemeinschaftsunterkünften
– in der Regel Container- und Barackenlager
– zu leben. Zwei bis vier Personen müssen
sich acht bis zwölf Quadratmeter Wohnfläche teilen.
Außerdem ist es den Flüchtlingen verboten, den
Landkreis oder das Bundesland zu verlassen (Residenzpflicht).
Die LagerbewohnerInnen erhalten nur
maximal 40 Euro Bargeld und unterliegen häufig
einem Arbeitsverbot.
Das sind die rechtlichen Rahmenbedingungen,
aber darüber hinaus werden Flüchtlinge immer wieder
um ihre geringen Rechte gebracht; die Behörden
nutzen fast nie Entscheidungs-Spielräume zu ihren
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Gunsten. Dem „Deutschland Lagerland“ Netzwerk ist
es gelungen, konkrete Verbesserungen in einzelnen
Unterkünften zu erreichen. Flüchtlinge konnten
durch die Unterstützung durch das Netzwerk ihre
Rechte, beispielsweise auf eine Arbeitserlaubnis,
verstärkt einfordern. Neben lokalen Verbesserungen
hat sich Deutschland Lagerland zum Ziel gesetzt, die
Unterbringung in Unterkünften öffentlich zu kritisieren,
Anwohner aufzuklären und eine Gleichberechtigung
von Flüchtlingen einzufordern.
Ziele der Konferenz sind eine gezielte Schulung
von LagerbewohnerInnen, die Vernetzung bereits
aktiver Flüchtlinge, Erfahrungsweitergabe, sowie die
Dokumentation der Lebensverhältnisse in bayerischen
Lagern. Parallel soll die Öffentlichkeit über die
Situation und den Hintergrund der Flüchtlinge aufgeklärt
und damit für eine humanere Flüchtlingspolitik
geworben werden.
Die Gesamtkosten von 6.500,- € verteilen sich
auf Unterkunft und Verpflegung (Jugendherberge)
3.700,- €, Fahrtkosten 1.200,- €, Mietkosten Veranstaltungsräume
und Technik 800,- € sowie 800,- €
für Druckkosten (Programm und Dokumentation).
Außer bei uns wurden Anträge gestellt bei Ev. Landeskirche
und Kurt-Eisner-Verein, 1.500,- € werden
aus TeilnehmerInnenbeiträgen und Privatspenden
erwartet.