asb-Rundbrief 01/2004 Titel - Aktion Selbstbesteuerung

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

50 Jahre deutsche Entwicklungspolitik Seit 50 Jahren gibt es nun eine deutsche „Entwicklungspolitik“ - genauer gesagt: Inzwischen ist es sogar schon über 52 Jahre her, seit 1956 der Deutsche Bundestag zum ersten Mal Mittel für „Förderungsmaßnahmen für unterentwickelte Länder“ bewilligte. Zuständig für diese Aufgabe wurde damals Horst Dumke, ein Mitarbeiter des Außenministeriums. Als dann 1961 Konrad Adenauer ein Ministerium für Walter Scheel brauchte, um ihn damit auszusöhnen, dass er trotz gegenteiligen Versprechens im Wahlkampf nicht bereit war, sein Amt als Bundeskanzler aufzugeben, ernannte er Scheel zum „Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit“. Dafür gab es zwar Briefpapier (weil vorher das Ministerium, das die Marshall-Plan-Gelder verwaltete, so geheißen hatte), aber es gab weder ein Ministerium noch Mitarbeiter. So wurde Dumke von Scheel zum Leiter des Aufbaustabs für das neue Ministerium berufen. Dumke gelang es, eine eigenständige Konzeption für das neue Ministerium zu erarbeiten; die tatsächlichen Kompetenzen blieben aber gering, weil die meisten Entscheidungen entweder vom Bundeswirtschaftsministerium oder vom Bundesaußenministerium getroffen wurden. Und dort ging es nicht um „Hilfe“ oder gar um eine Politik, die die armen Länder zu gleichwertigen und gleichstarken Partnern entwickeln wollte, sondern um handfeste eigene Interessen. So wie die us-amerikanische Entwicklungspolitik vor allem der „Eindämmung des Kommunismus“ dienen sollte, stand die westdeutsche Entwicklungspolitik im Zeichen der sog. Hallstein- Doktrin: Deutsche Mark als Belohnung für die Nichtanerkennung der DDR. Die Frage nach dem Nutzen solcher Geldtransfers für die Empfängerländer blieb dabei sekundär. Eine teilweises Umdenken wurde ausgelöst durch die zahlreichen, meist sozialistisch inspirierten Befreiungskämpfe, durch die der Westen seine Wirtschaftsinteressen bedroht fühlte und die Export- und politischen Einfluss-Chancen der Ein geschichtlicher Rückblick 40 Sowjetunion wachsen sah. Dadurch wurde die zu- nehmende Verelendung vieler Völker wenigstens als sicherheitsrelevantes Problem erkannt und die zu Beginn der 70-er Jahre entwickelte neue Strategie der Weltbank, (im Interesse der westlichen Sicherheit) vor allem die extreme Armut bekämpfen zu wollen, fand auch Eingang in die bundesdeutsche Entwicklungspolitik. Dazu trug auch bei, dass 1968 Erhard Eppler das BMZ übernahm. Er forderte allen Ernstes, dass Entwicklungspolitik die Interessen der Entwicklungsländer mehr zu beachten hätte, als die Interessen der deutschen Exportwirtschaft. (Helmut Schmidt verpasste ihm dafür das Etikett, Eppler sei ein „politischer Zeltmissionar“). Voraussetzung dafür, etwas in dieser Richtung tun zu können, war allerdings eine erhebliche Ausweitung der Zuständigkeiten für das BMZ. Erhard Eppler führt dazu aus: „In der Öffentlichkeit hatte der Minister für alles geradezustehen, was dort (im BMZ) geschah, aber für mehr als drei Viertel dieser Hilfe waren andere Ressorts federführend. Die ersten vier Jahre meiner Amtszeit musste ich vor allem um Kompetenzen kämpfen.“ Das ist inzwischen deutlich besser geworden. Die derzeitige Entwicklungsministerin, Heidemarie Wieczorek-Zeul, ist die deutsche Gouverneurin bei der Weltbank und gehört im eigenen Land dem Sicherheitskabinett an. Sie genießt weltweites Ansehen. Trotzdem führt im öffentlichen Bewusstsein Ent- wicklungspolitik immer noch ein Schattendasein. Sie wird nach wie einfach gleichgesetzt mit Entwicklungshilfe, mit Spenden-Kampagnen und Spenden- Galas, mit der moralischen Schmuckfassade über einer ganz und gar eigennützigen Außen- und Wirtschaftspolitik. Im Angelsächsischen gibt es sogar bis heute noch nicht einmal ein Wort für Entwicklungspolitik, UNO, IWF und WTO kennen nur die Abkürzung ODA (Official Development Assistance). Und auch das in Deutschland zuständige Ministerium, das inzwischen immerhin Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung heißt, wird weiterhin einfach BMZ abgekürzt, ohne Hinweis auf die Aufgabe, Entwicklungspolitik voran zu treiben. Es gibt also immer noch viel zu tun – auch für die asb. Ernst Standhartinger (Die Informationen stammen aus Beiträgen von Konrad Melchers, Franz Nuscheler, Erhard Eppler und Josef Thesing aus der 0-Nummer der neuen entwicklungspolitischen Zeitschrift „welt-sichten“, die aus der Fusion von „eins – Entwicklungspolitik Information Nord-Süd“ und „der überblick“ entstanden ist.)
3. Stuttgart Open Fair 2008 Stuttgart und Sao Paulo für eine gerechtere Welt Bericht von den Aktionstagen zum Weltsozialforum am 25./26. Januar 2008 im Rathaus Stuttgart von Gabriele Radeke (DEAB e.V.) Das dritte Stuttgart Open Fair mit Vorträgen, Weltstattmarkt und Workshops zum Thema Entwicklungspolitik und Weltwirtschaft lockte Freitag und Samstag rund 1.000 Besucher ins Stuttgarter Rathaus. "Eine andere Welt ist möglich!“ – das ist das Motto des Weltsozialforums, einer soziale Bewegung, die Alternativen zum Weltwirtschaftforum in Davos aufzeigt. Gut 30 Stuttgarter Initiativen haben in diesem Jahr gezeigt, wie die Welt gerechter werden kann. "Eine andere Welt ist möglich, eine andere Welt ist nötig“, so würdigte OB Dr. Schuster in seinem Grußwort die Stuttgarter Globalisierungskriti- ker, die ihren Global Action Day am Freitagabend, 25. Januar, im Rathaus mit einem Vortrag von Michael Windfuhr, Menschenrechtsexperte bei Brot für die Welt, eröffneten. Den Fragen: "Wie können Menschenrechte durchgesetzt werden?“ "Und was kann ich als Stuttgarter tun, damit die Welt gerechter wird?“ wurde in einer interaktiven Runde nachge- gangen. Einig waren sich die Beteiligten, dass mehr kritische Begleitung regionaler Entscheidungen sein muss. Beispielsweise sollen Firmen, die Mitglieder der Stuttgarter Partnerschaft Eine Welt sind und im Ausland investieren, dort auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht werden und Rechen- 41 schaft ablegen. Auch das öffentliche Beschaffungswesen soll künftig nachhaltiger, ökologischer und fairer werden. Am Samstag, 26. Januar, stellten die Veranstalter mit Ständen und Workshops ihre Anliegen vor. Die brasilianische Initiative Reciclázaro aus Sao Paulo, die speziell für die Aktionstage mit dem Stuttgart Open Fair eine Partnerschaft geknüpft hatte, stellte eindrucksvoll vor, wie viele Menschen in Sao Paulo Verlierer der Globalisierung sind. Pater José Carlos Spinola, Leiter des Projekts, das Obdachlosen durch Müllrecycling neue Hoffnung gibt, forderte eine solidarische wirtschaftliche Zusammenarbeit: "Davos kann nicht unser Weg sein.“ Der Global Action Day endete mit einer Liveschaltung nach Sao Paulo. Winfried Zimmermann vom Stuttgarter Bündnis, der in Sao Paulo den Aktionstag mitgestaltet, und Chico Whitaker, einer der Gründer des Weltsozialforums, berichteten von einer Konferenz mit 60 Initiativen und etwa 2.000 Teilnehmenden. Whitakers Botschaft nach Stuttgart: "Die Armen dieser Welt haben das Recht, Politik mitzugestalten. Nur mit ihnen gemeinsam kann Armut beseitigt werden.“
Seite 1 und 2: Rundbrief 01 2008 April 2008 Aktion
Seite 3 und 4: Einladung zur Mitgliederversammlung
Seite 5 und 6: Aktion Selbstbesteuerung e.V. (asb)
Seite 7 und 8: asb 3/01 Attac Deutschland: Mitglie
Seite 9 und 10: I.03/ 2008 F Zuschuss zum Kaperbrie
Seite 11 und 12: I.07/2008 F Weltfest auf dem Boxhag
Seite 13 und 14: Auf dem Gebiet des Globalen Lernens
Seite 15 und 16: strukturiert. Da es als Finanzgeber
Seite 17 und 18: I.15/ 2008 F Informationskampagne z
Seite 19 und 20: I.17/ 2008 F Zuschuss zum 31. Bunde
Seite 21 und 22: I.19/ 2008 F Buchprojekt “Lasst P
Seite 23 und 24: A 01/ 2008 F Trinkwasser für 158 F
Seite 25 und 26: A. 02/ 2008 F Projekt zur Armutsbek
Seite 27 und 28: schaftsspektrum darstellen, die all
Seite 29 und 30: A.07/ 2007 F Erhaltung der natürli
Seite 31 und 32: Bericht A.08/ 2007 F Englische Publ
Seite 33 und 34: Bericht A.14/ 2006 H Tischlerausbil
Seite 35 und 36: Bericht A.16a/ 2005 H Mapuche-Fraue
Seite 37 und 38: vielfach ehrenamtliche gentechnikkr
Seite 39: war eine wichtige Informationsquell
Seite 43 und 44: Hinweise für AntragstellerInnen:

asb-Rundbrief 01/2004 Titel - Aktion Selbstbesteuerung

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?