Diskussionsbeiträge 11/2012 - DHBW Villingen-Schwenningen

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Duale Hochschule BW Villingen-Schwenningen - Diskussionsbeitrag 11/2012 Außerdem dient die Handelsbilanz externen Bilanzadressaten, wie bspw. Ge- schäftspartnern, Banken oder potenziellen sowie bestehenden Gesellschaftern als Informationsinstrument, anhand dessen sie ermitteln können, ob ihre Interessen in der gegebenen Beziehungskonstellation gewahrt sind. 14 Wie anhand dieser Charakterisierung der wesentlichen Aufgaben des Handelsbi- lanzrechts deutlich wird, ist das Handelsbilanzrecht von einem Funktions- Pluralismus geprägt. Zur Umsetzung der diversen erläuterten Prinzipien dienen die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB), die zu unterteilen sind in die oben beschriebenen Gewinnanspruchsbemessungs-GoB und die Informa- tions-GoB, welche zum einen den Kaufmann selbst über die Lage seines Unter- nehmens informieren sollen, andererseits aber auch Dritten hinreichende Informa- tionen liefern sollen. Die Kodifizierung der GoB findet sich nach h. M. in den §§ 238 - 253 HGB. 15 Die beiden Aufgabenfelder Gewinnanspruchsbemessungs- und Informationsfunk- tion sind allerdings konfliktär. 16 Die Stärkung eines Feldes erfolgt mitunter zu Las- ten des anderen. Daher ist es unabdingbar, eine Rangfolge der Prinzipien zu erstellen. Als Eckpfeiler des deutschen Bilanzrechts waren nach klassischer Auffas- sung Ausschüttungsbemessungs- und Gläubigerschutzfunktion anzusehen. 2.1.2 Bilanz- und Steuerrecht Nachdem nun die grundlegenden Aufgaben des Bilanzrechts und dessen gesell- schaftsrechtliche Aspekte definiert wurden, gilt es zu klären, welche Ziele das Steuerbilanzrecht verfolgt. Denn die Steuerbilanz ist de lege lata aufgrund des Maßgeblichkeitsgrundsatzes an die Handelsbilanz geknüpft. Die Handelsbilanz bildet im Rahmen ihrer Ermittlungsfunktion die Grundlage für die Überleitung zur Steuerbilanz und damit die Basis für die Feststellung der Besteuerungsgrundla- gen. Dieser Funktionszusammenhang lässt sich anhand der geschichtlichen Ent- wicklung erklären. Historisch erwuchs nämlich das Handelsbilanzrecht aus dem Steuerbilanzrecht. Zunächst wurde von den Kaufleuten der gewerbliche Gewinn auf Basis der alten Einkommensteuergesetze der deutschen Länder anhand einer Einnahmen- 14 Vgl. Ringwald, HB vs. StB, in: Ringwald, Festschrift für die BA VS, S. 444. 15 Vgl. Adler/Düring/Schmaltz, ADS-Komm., § 243 HGB Rn. 22 – 22a, siehe auch Coenenberg/Haller/Schultze, Jahresabschluss, S. 44 f. 16 Vgl. Küting/Pfitzer/Weber, Bilanzrecht, S. 6. 6
Duale Hochschule BW Villingen-Schwenningen - Diskussionsbeitrag 11/2012 überschussrechnung ermittelt. Nach Einführung des Allgemeinen Deutschen Han- delsgesetzbuchs Im Jahre 1861 diente dieses zusammen mit den Einkommen- steuergesetzen als Basis für die Entwicklung eines aus zwei Säulen bestehenden Konzeptes und einer Verknüpfung von Handels- und Steuerbilanz über die sog. Maßgeblichkeit, was wohl aus Wirtschaftlichkeits- und Vereinfachungsgesichts- punkten vorgenommen wurde. In der aktuellen Fassung des Einkommensteuerge- setzes ist die Maßgeblichkeit in § 5 Abs. 1 S. 1 kodifiziert. 17 Die handelsrechtlichen GoB stellen also auch die für die steuerliche Gewinnermittlung maßgebliche Grundlage dar. Aufgrund dieses Zusammenhangs muss der Jahresabschluss ge- wissermaßen auch den Zielen des Steuerrechts genügen, die sich jedoch in eini- gen Punkten von den Zielsetzungen des Handelsrechts unterscheiden. 18 Der Jahresabschluss ist im Steuerrecht nämlich nur für einen einzigen Adressaten relevant, nämlich für den Fiskus. Das Steuerrecht an sich ist daher vom Funktions- Monismus geprägt: Einziger Zweck der aus der Handelsbilanz abgeleiteten Steu- erbilanz ist es, periodengerecht eine Festsetzungsbemessungsgrundlage für die Steuern zu bilden, die von der Höhe des erwirtschafteten Ertrags abhängen. 19 Die Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage erfolgt unter Berücksichtigung zweier Grundprinzipien: Zum einen soll die Gleichmäßigkeit der Besteuerung si- chergestellt werden. Dieses Prinzip ist in § 85 AO kodifiziert, der besagt, dass „die Finanzbehörden […] die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzu- setzen und zu erheben“ haben. Dies ist gegeben, wenn alle Steuerpflichtigen, bei denen die Tatbestandsvoraussetzungen der Besteuerung vorliegen, durch die Fi- nanzbehörden gleich erfasst und behandelt werden. Einzelne Steuerpflichtige sollen keine Bevorzugung oder Benachteiligung erfahren, was vor allem im Hinblick auf gesetzlich implizierte Ermessensspielräume relevant ist. 20 Zum anderen ist der Maßstab der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leis- tungsfähigkeit ein Fundamentalprinzip des Steuerbilanzrechts, das sich schon im Verlauf des 19. Jahrhunderts herausbildete und von Art. 3 Abs. 1 GG (steuerliche Lastengleichheit) abzuleiten ist. Ebenso ist dieses Prinzip von den Freiheitsgrund- rechten herzuleiten, insbesondere von Art. 12 GG, welcher bestimmt, dass alle 17 Vgl. Ringwald, HB vs. StB, in: Ringwald, Festschrift für die BA VS, S. 442. 18 Vgl. Hennrichs, IFRS für Ausschüttung?, BFuP 2008, S. 420. 19 Vgl. Ringwald, HB vs. StB, in: Ringwald, Festschrift für die BA VS, S. 444. 20 Vgl. Wünsch, in: Pahlke/Koenig, AO-Kommentar, § 85 AO Rn. 8. 7
Seite 1 und 2: Diskussionsbeiträge 11/2012 Sabrin
Seite 3: Geleitwort Die Diskussionsbeiträge
Seite 6 und 7: Duale Hochschule BW Villingen-Schwe
Seite 70 und 71:
Duale Hochschule BW Villingen-Schwe
Seite 72 und 73:
Seite 74 und 75:
Seite 76 und 77:
Seite 78 und 79:
Seite 80 und 81:
Seite 82 und 83:
Seite 84 und 85:
Seite 86 und 87:
Seite 88 und 89:
Seite 90 und 91:
Seite 92 und 93:
Seite 94 und 95:
Seite 96 und 97:
Seite 98 und 99:
Seite 100 und 101:
Seite 102 und 103:
Seite 104 und 105:
Seite 106 und 107:
Seite 108 und 109:
Seite 110 und 111:
Seite 112 und 113:
Seite 114:
Alle anzeigen

Diskussionsbeiträge 11/2012 - DHBW Villingen-Schwenningen

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?