Diskussionsbeiträge 11/2012 - DHBW Villingen-Schwenningen

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Duale Hochschule BW Villingen-Schwenningen - Diskussionsbeitrag 11/2012 sen. Allerdings wurde die lex generalis von der lex specialis des § 248 Abs. 2 HGB a. F. nach dem Grundsatz „lex specialis derogat legi generali“ verdrängt. Die Aktivierung von immateriellen Vermögensgegenständen war im Sinne des frü- her im deutschen Handelsrecht vorherrschenden Grundprinzips, dem Gläubiger- schutz, untersagt gewesen. Für die Aktivierung von Vermögensgegenständen galt die Restriktion des entgeltlichen Erwerbs. 70 Dies erscheint vor dem Hintergrund eines der tradierten Zwecke des Jahresabschlusses, nämlich dem des Gläubiger- schutzes unter Anwendung des Vorsichtsprinzips, als durchaus zielführend. Denn die Aktivierung von Entwicklungskosten neutralisiert Kosten basierend auf der An- nahme, dass zukünftig i. V. m. dem Immaterialgut Erträge entstehen. Diese sind aber noch nicht realisiert und somit einer Bestandsunsicherheit unterworfen. Mit dem BilMoG kam es jedoch zu einer Änderung der Ausnahme des § 248 Abs. 2 HGB a. F., es wurde ein beschränktes Aktivierungswahlrecht eingeführt. Aufgrund der stetig wachsenden Bedeutung immaterieller Vermögensgegenstän- de und der Tatsache, dass sie als strategische Werttreiber den Erfolg eines Un- ternehmens wesentlich beeinflussen und auch internationale Rechnungslegungs- vorschriften eine Aktivierung für selbst geschaffene Immaterialgüter vorsehen, entschied sich der deutsche Gesetzgeber im Zuge der Modernisierung des Han- delsrechts nämlich, dieser wirtschaftlichen Entwicklung durch die Schaffung eines Aktivierungswahlrechts Rechnung zu tragen, was einem Paradigmenwechsel gleichkam. 71 So sollte auch eine bessere internationale Vergleichbarkeit erreicht werden, denn mangels Aktivierungsmöglichkeiten hatten sich bei der Bilanzierung nach altem Handelsrecht zwangsweise stille Reserven gebildet und der Vermögensausweis war wesentlich geringer ausgefallen als der Vermögensausweis der nach interna- tionalen Vorschriften Rechnung legenden Konkurrenten. 72 Ferner wurde davon ausgegangen, dass eine Aktivierung selbst geschaffener immaterieller Vermögensgegenstände bei den Unternehmen keine Kostenerhöhung verursache, da die relevanten Daten über Forschungs- und Entwicklungsaufwen- dungen bei den meisten Unternehmen bereits für Informationszwecke im internen 70 Vgl. Moxter, Aktivierungspflicht?, DB 2008, S. 1514. 71 Vgl. Stahl/Burkhardt, BilMoG - Aussschüttungssperre, BBK 2010, S. 106 72 Vgl. Velte/Sepetauz, Ansatzwahlrecht Immaterialgüter, BC 2010, S. 349. 24
Duale Hochschule BW Villingen-Schwenningen - Diskussionsbeitrag 11/2012 Rechnungswesen erhoben würden und daher lediglich eine Übertragung dieser In- formationen in die externe Rechnungslegung erfolgen müsse. 73 Zwar war ursprünglich ein Aktivierungsgebot für originäre immaterielle Vermö- gensgegenstände geplant, das sich letztendlich aber nicht durchsetzte. Die Grün- de für die Abschwächung zu einem Wahlrecht sind vermutlich in verschiedenen Bereichen zu suchen. Zum einen ist die Änderung möglicherweise auf Lobbyarbeit zurückzuführen. 74 Zum anderen spielte sicherlich die im Herbst 2008 einsetzende Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise eine große Rolle. Denn hier wurden die nach IFRS aktivierten originären immateriellen Vermögenswerte durchaus als „Brand- beschleuniger“ angesehen, was m. E. die Modifikation von einer Aktivierungs- pflicht hin zu einem Aktivierungswahlrecht maßgeblich beeinflusst haben dürfte. Ungeachtet der Neuregelung zu den selbst geschaffenen immateriellen Vermö- gensgegenständen im HGB bleibt das steuerrechtliche Aktivierungsverbot des § 5 Abs. 2 EStG jedoch bestehen, demzufolge eine Aktivierung von immateriellen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens nur dann gestattet ist, wenn ein entgeltlicher Erwerb stattgefunden hat. 3.2.2 Aktivierungsverbot Der Regierungsentwurf vom 21. Mai 2008 legte für bestimmte, nicht eindeutig be- wertbare selbst geschaffene Vermögensgegenstände ein Weiterbestehen des Ak- tivierungsverbotes fest. Gem. § 248 Abs. 2 S. 2 HGB ist eine Aktivierung selbst geschaffener Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten oder vergleichbarer immaterieller Vermögensgegenstände untersagt, sofern kein entgeltlicher Erwerb stattgefunden hat. 75 Grund für dieses Aktivierungsverbot sind die Probleme, die sich bei diesen Vermögensgegenständen bei der Zuordnung von Herstellungskos- ten und der Abgrenzung vom Geschäfts- oder Firmenwert ergeben, worauf in Ka- pitel 3.2.3.1.1 auf S. 28 noch näher eingegangen werden wird. 76 73 Vgl. BR-Drucks. 344/08, v. 23.05.2008, S. 99. 74 Vgl. Kessler/Leinen/Strickmann, Handbuch BilMoG, S. 47. 75 Vgl. BR-Drucks. 344/09, v. 23.05.2008, S. 5. 76 Vgl. BR-Drucks. 344/09, v. 23.05.2008, S. 109. 25
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