Diskussionsbeiträge 11/2012 - DHBW Villingen-Schwenningen

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Duale Hochschule BW Villingen-Schwenningen - Diskussionsbeitrag 11/2012 Im Steuerrecht ist als zentrales Identifikationskriterium eines sogenannten positi- ven Wirtschaftsgutes neben der selbstständigen Bewertbarkeit auch die Greifbar- keit von Relevanz. Bei der Greifbarkeit wird darauf abgestellt, ob im fiktiven Fall des Unternehmensverkaufs im Sinne der Teilwertdefinition ein potenzieller Erwer- ber bereit wäre, für das fragliche Gut im Rahmen des Gesamtkaufpreises ein spe- zifisches Entgelt zu entrichten. Somit ist das Übertragbarkeitsprinzip eine spezielle Ausprägung des Greifbarkeitsprinzips. Es muss am Bilanzstichtag ein wirtschaft- lich ausnutzbarer Vermögensvorteil vorliegen, den man als realisierbaren Vermö- genswert betrachten kann und der auch noch in künftigen Perioden einen Wert besitzt. 85 Bei der Entscheidung, was unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten aktiviert werden soll, wird zwar an die Ausgaben angeknüpft, die beim Erwerb bzw. bei der Er- stellung angefallen sind. Jedoch darf nicht nur die Aktivierung von bloßen Ausga- ben erfolgen, da diese an sich noch kein Wirtschaftsgut darstellen; vielmehr ist das anhand der Ausgaben Erlangte zu aktivieren, d. h. der Gegenwert der Ausga- ben bzw. deren über das Wirtschaftsjahr hinausgehender Nutzen. 86 Eine Aktivie- rung von Aufwand ist nur dann möglich, wenn es um klar abgrenzbare, einmalige und eindeutige Aufwendungen geht, die sich deutlich aus dem laufenden Aufwand hervorheben. Damit das Kriterium der Greifbarkeit erfüllt ist, muss es also möglich sein, Herstellungskosten zweifelsfrei einem bestimmten Wert zuzurechnen. Das heißt aber wiederum auch, dass ein Gut nicht im allgemeinen Firmenwert aufge- hen darf. Dies macht deutlich, dass sich die Kriterien der Greifbarkeit und der selbstständi- gen Bewertbarkeit nicht trennscharf unterscheiden lassen. Fehlt es an der Greif- barkeit, liegt das i. d. R. daran, dass Aufwendungen zwar zu einem bestimmten Zweck getätigt werden, der daraus resultierende Nutzen aber einer Ungewissheit unterworfen ist. Als Beispiel dafür wären Forschungskosten zu nennen, welche zwar zum Zweck der Entdeckung eines neuen oder verbesserten immateriellen Gutes getätigt werden, deren Erfolgsaussichten aber zum Zeitpunkt des Anfalls der Aufwendungen noch sehr ungewiss sind. Mangelt es hingegen an der Einzelbewertbarkeit, so ist das bspw. der Fall, wenn sich getätigte Aufwendungen nicht von den allgemein angefallenen Aufwendungen 85 Vgl. Moxter, Bilanzrechtsprechung, § 2 I. 86 Vgl. Coenenberg/Haller/Schultze, Jahresabschluss, S. 79. 28
Duale Hochschule BW Villingen-Schwenningen - Diskussionsbeitrag 11/2012 abgrenzen lassen, aber ein sichtbarer Erfolg eintritt. Darunter sind bspw. Entwick- lungskosten zu verstehen, die zwar bei der Entstehung eines immateriellen Ver- mögensgegenstandes angefallen sind, deren direkte Zuordnung zu diesem Ver- mögensgegenstand aber in Ermangelung eines funktionierenden F&E- Kostenrechnungssystems mit genauer Definition verschiedener Entwicklungsstu- fen und Erfassung von Kosten auf einzelnen Projekten misslingt. In beiden Fällen fehlt es an einem eindeutigen Zurechnungszusammenhang zwischen Aufwand und Erfolg. 87 Damit wäre die Zurechenbarkeit von Herstellungskosten als Kriterium für das Vor- liegen eines Wirtschaftgutes hergeleitet. Auch für die Frage nach dem Vorliegen eines Vermögensgegenstandes wird dies als Kriterium zugrunde gelegt. Denn in der BilMoG-Gesetzesbegründung wird klar auf die Zurechenbarkeit von Herstel- lungskosten und die damit verbundene selbstständige Bewertbarkeit abgestellt, da dieses Merkmal von besonderer Relevanz für die Abgrenzung zu Faktoren mit un- selbstständigem Charakter, die in Summe den Geschäfts- oder Firmenwert bilden, ist. 88 Dies geschieht allerdings im Zusammenhang mit der Frage nach der konkre- ten Aktivierbarkeit und nicht im Zusammenhang mit der Frage, ob bei Gütern, bei denen diese Zurechnung häufig nicht gelingt, überhaupt ein Vermögensgegen- stand vorliegt. Denn in der Gesetzesbegründung zum Regierungsentwurf wird ar- gumentiert, dass das Aktivierungsverbot für selbst geschaffene Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten oder ähnliche immaterielle Werte aufrechterhalten werden muss, da diesen Vermögensgegenständen „Herstellungskosten teilweise nicht zweifelsfrei zugerechnet – sie nicht selbstständig bewertet - werden können, d. h. eine Abgrenzung zwischen den zu aktivierenden Aufwendungen und den […] auf den selbst geschaffenen Geschäfts- oder Firmenwert entfallenden […] Auf- wendungen nicht zweifelsfrei möglich ist.“ 89 Die Tatsache, dass durch eine Ausnahmevorschrift - § 248 Abs. 2 S. 2 HGB - Ak- tivierungsverbote eingeführt werden, impliziert, dass auch Marken, Drucktitel, Ver- lagsrechte und Kundenlisten grundsätzlich als Vermögensgegenstände aufzufas- sen wären, sofern die Voraussetzungen der Einzelverwertbarkeit und Bewertbar- keit erfüllt sind. Da es jedoch enorm schwierig ist, die Erfüllung der Kriterien durch zweifelsfreie Zuordnung von Aufwendungen nachvollziehbar zu machen, wurde 87 Vgl. Schülke, Aktivierbarkeit selbstgeschaffener VG, DStR 2010, S. 995. 88 Vgl. Kozikowski/Huber, in: Budde et al., Beck’scher Bilanzkomm., § 247 Rn. 378. 89 Vgl. BT-Drucks. 16/10067, v. 30.07.2008, S. 50. 29
Seite 1 und 2: Diskussionsbeiträge 11/2012 Sabrin
Seite 3: Geleitwort Die Diskussionsbeiträge
Seite 6 und 7: Duale Hochschule BW Villingen-Schwe
Seite 92 und 93:
Duale Hochschule BW Villingen-Schwe
Seite 94 und 95:
Seite 96 und 97:
Seite 98 und 99:
Seite 100 und 101:
Seite 102 und 103:
Seite 104 und 105:
Seite 106 und 107:
Seite 108 und 109:
Seite 110 und 111:
Seite 112 und 113:
Seite 114:
Alle anzeigen

Diskussionsbeiträge 11/2012 - DHBW Villingen-Schwenningen

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?