Diskussionsbeiträge 11/2012 - DHBW Villingen-Schwenningen

Duale Hochschule BW Villingen-Schwenningen - Diskussionsbeitrag 11/2012
In Summe sollten diese Änderungen bewirken, dass der HGB-Abschluss zu einer
im Vergleich zur vom deutschen Mittelstand mehrheitlich abgelehnten Bilanzierung
nach IFRS gleichwertigen, aber kostengünstigeren Alternative wird. 30
Zur Erreichung dieser Zielsetzung finden sich im Referentenentwurf vielfältige
Maßnahmen, wie z. B. die weitreichende Streichung von Bilanzierungs- und Be-
wertungswahlrechten. 31 Damit soll die Vergleichbarkeit von Jahres- und Konzern-
abschlüssen unterschiedlicher Unternehmen sichergestellt werden und die Aussa-
gekraft des Jahresabschlusses durch eine stärkere Betonung der Informations-
funktion erhöht werden, damit sich Außenstehende ein zutreffendes Bild von der
wirtschaftlichen Lage eines Unternehmens machen können. Mit dem modernisier-
ten Handelsrecht sollten daher die Möglichkeiten der Einflussnahme durch den
Unternehmer eingeschränkt werden, um eine von bilanzpolitischem Kalkül weitge-
hend unbeeinflusste Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage zu ga-
rantieren.
Nach zahlreichen Anpassungen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens trat das
BilMoG am 29. Mai 2009 in Kraft. 32 Es ist die größte Bilanzrechtsreform seit Ein-
führung des Bilanzrichtliniengesetzes (kurz. „BiRiLiG“) im Jahr 1985. In seiner
endgültigen Form enthält es einige grundlegende Neuerungen, darunter bspw. die
Abschaffung der Umkehrmaßgeblichkeit der Steuer- für die Handelsbilanz und der
korrespondierenden handelsrechtlichen Öffnungsklauseln sowie, wie geplant, die
Abschaffung von Bilanzierungswahlrechten, die aus der Motivation der Erstellung
einer Einheitsbilanz heraus Eingang in die Handelsbilanz fanden. 33
Diese umfassende Modernisierung blieb nicht ohne Auswirkungen auf das Grund-
konzept des Bilanzrechts. Die Vermögensermittlung als oberstes Bilanzierungs-
prinzip bleibt zwar weiterhin erhalten. Ebenso dient die Aufstellung der Bilanz wei-
terhin Dokumentationszwecken und soll über die Unternehmenspolitik des Mana-
gements Rechenschaft ablegen. Allerdings resultieren aus der Bilanzrechtsmo-
dernisierung gravierende Neuerungen hinsichtlich der bisherigen Eckpfeiler der
Rechnungslegung, Ausschüttungsbemessungs- und Gläubigerschutzprinzip. Es ist
unbestritten, dass diese beiden Funktionen im alten Handelsrecht von fundamen-
30 Vgl. Kessler/Leinen/Strickmann, Handbuch BilMoG, S. 45 ff.
31 Vgl. BMJ, RefE BilMoG v. 08.11.2007, S. 1.
32 Vgl. Kessler/Leinen/Strickmann, Handbuch BilMoG, 46 f.
33 Vgl. BT-Drucks. 16/10067, v. 30.07.2008, S. 1, 35.
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