Internationale Institutionen und nichtstaatliche Akteure

groben Zügen nachgezeichnet werden kann,
bedarf es begrifflicher Vorklärungen: Internationale
Institutionen bezeichnen Normen,
Regeln, Programme und das dazugehörige
Netzwerk von Akteuren, die das Handlungsrepertoire
von Staaten oder nichtstaatlichen
Akteuren beeinflussen, da sie etwas verbieten,
ermöglichen oder verlangen. Der Begriff
Institution umfasst in dieser Verwendung
sowohl formale Organisationen mit
Akteursqualität als auch normgeleitete, stabilisierte
Handlungsmuster. Demgegenüber
verweist der Begriff der Organisation exklusiv
auf die Akteursqualität einer Einrichtung.
Sowohl internationale Institutionen als
auch internationale Organisationen lassen
sich in zwei Grundtypen unterteilen: Zwischenstaatliche
Institutionen (etwa das Welthandelsregime)
und Organisationen (etwa die
Welthandelsorganisation) sind von Staaten
begründet; transnationale Institutionen (wie
etwa die lex mercatoria) und Organisationen
(z. B. Amnesty International) werden hingegen
von gesellschaftlichen Akteuren getragen
und als transnationale Regime oder transnationale
Nichtregierungsorganisationen (NRO)
bezeichnet. Von all diesen internationalen Institutionen
ist der Prozess der gesellschaftlichen
Denationalisierung (oder Globalisierung)
zu unterscheiden, der die schubartige
Zunahme grenzüberschreitender Aktivitäten
in so unterschiedlichen Bereichen wie Wirtschaft,
Umwelt, Kultur und Wissenschaft
b e s c h re i bt .
Die internationalen Beziehungen nach dem
Zweiten Weltkrieg waren durch die Bretton-
Woods-Institutionen und das Verbot zwischenstaatlicher
Gewaltanwendung durch
die Charta der VN als institutionelle Rahmensetzungen
geprägt. Die unter US-amerikanischer
Führung etablierten Bretton-
Woods-Institutionen (das internationale
Handelsregime GATT und die Regime zur
Regelung von Währungs- und Finanzangelegenheiten)
unterstützten fast dreißig Jahre
lang das Wachstum in den westlichen Industriestaaten
und förderten die Integration
der Weltwirtschaft. Diesen internationalen
Institutionen liegt das Prinzip des embedded
liberalism zugrunde: Es bezeichnet eine freihändlerische
und grenzöffnende Grundori-
1 ❙ Vgl. Steffen Mau, Transnationale Vergesellschaftung.
Die Entgrenzung sozialer Lebenswelten,
Frankfurt/M. 2007, S. 190.
entierung, die allerdings fest in nationale politische
Systeme eingebettet ist, welche durch
den Weltmarkt verursachte Schocks und Ungleichheiten
abfedern können. ❙ 2 Infolge eines
durch vertiefende Liberalisierung und
beschleunigte technologische Entwicklung
verursachten Denationalisierungsschubs waren
nationale Politiken jedoch immer weniger
in der Lage, durch nationale Marktinterventionen
und soziale Schutzprogramme
gewünschte soziale Ergebnisse zu erreichen.
Das augenfällige Paradox des Nachkriegsliberalismus
liegt somit darin, dass er seine eigenen
institutionellen Abfederungsmechanismen
angegriffen hat.
Im Sicherheitsbereich schrieb die VN-
Charta im Jahr 1945 erstmals ein vollständiges
Verbot von zwischenstaatlicher Gewaltanwendung
fest. Ausnahmen von diesem
Verbot sollten lediglich die individuelle oder
kollektive Selbstverteidigung im Falle des
Angriffs sowie der Einsatz von Gewalt zum
Zwecke der Sicherung des internationalen
Friedens auf Beschluss des VN-Sicherheitsrates
sein. Mit dem Beschluss von 1991 und
der erfolgreichen Zurückdrängung des Irak
aus Kuwait während des Zweiten Golfkriegs
1990/91 schien das Gewalt- und Interventionsverbot
in der internationalen Politik endgültig
etabliert und institutionell abgesichert
zu sein. Im Zuge eines seit gut zwei Jahrzehnten
fortschreitenden Prozesses der Denationalisierung
der Sicherheitsbedrohungen
nimmt jedoch die Bedeutung der klassischen
zwischenstaatlichen Kriege, aber auch der innerstaatlichen
Bürgerkriege relativ zu jenen
ab, die häufig als „neue Kriege“ bezeichnet
werden. Damit rücken Sicherheitsbedrohungen,
bei denen die Grenzen zwischen Bürgerkrieg,
Terrorismus, Staatsterror und Kriminalität
verschwimmen und die einen dezidiert
transnationalen Charakter haben, in den
Vordergrund. ❙ 3 Parallel hat sich eine normative
Dynamik entfaltet, in Folge derer Menschenrechte
heute als weitgehend universell
gelten und erhöhter Handlungsdruck ange-
2 ❙ Vgl. John G. Ruggie, International Regimes, Transactions,
and Change: Embedded Liberalism in the
Postwar Economic Order, in: Stephen D. Krasner
(ed.), International Regimes, New York 1983.
3 ❙ Vgl. Mary Kaldor, New and Old Wars. Organized
Violence in a Global Era, Cambridge 2007 (erstmals
1998); Bernhard Zangl/Michael Zürn, Frieden und
Krieg. Sicherheit in der nationalen und post-nationalen
Konstellation, Frankfurt/M. 2003.
APuZ 34–35/2010 15