Internationale Institutionen und nichtstaatliche Akteure

Christiane Grefe
Rio reloaded
Essay
Hunderttausende Liter klebrigen, schwarzen
Erdöls ergießen sich täglich ins Meer.
Keiner weiß, wie viele Millionen am Ende die
Christiane Grefe
Geb. 1957; Autorin und Redakteurin
bei „Die Zeit“; Autorin
von „Der Globale Countdown.
Gerechtigkeit oder Selbstzerstörung
– Die Zukunft
der Globalisierung“ erschienen
2008 (gemeinsam mit
Harald Schumann).
christiane.grefe@zeit.de
Küsten von Louisiana
bis Texas verseuchen
werden. Über Monate
kämpfen die Zauberlehrlinge
von BP (British
Petroleum) gegen
die Geister, die sie verantwortungslos
riefen.
Immer neue Anläufe
enden immer wieder
vergeblich – wie
bei Goethes Gedicht
„Helft mir, ach! ihr hohen Mächte!“ Die Havarie
im Golf von Mexiko, die Anfang August
dieses Jahres endlich gestoppt werden konnte,
erscheint auf den ersten Blick als US-amerikanische
Katastrophe. Kein anderes Land der
Welt verschlingt schließlich pro Kopf derart
große Mengen fossiler Ressourcen; nirgends
sonst gilt ein vergleichbar energiehungriger
Lebensstil quasi als Menschenrecht. Doch der
Ölteppich zeigt noch mehr: die Verwobenheit
jeder Ökonomie mit dem Rest der Welt. Er ist
ein globales Menetekel. Denn erst die wachsende
Nachfrage in den Schwellenländern
nach „des Teufels Tränen“ und der sich gleichzeitig
abzeichnende Beginn ihrer Erschöpfung
ließen eine riskante Tiefseeförderung
wie im Golf von Mexiko überhaupt rentabel
werden; der Untergang der Bohrinsel „Deep
Water Horizon“ ist insofern ein „Tschernobyl“
des Ölfördermaximums, des peak oil.
Erst ein völlig unzulängliches internationales
Seerecht, das auch dank der Lobby der großen
Energiekonzerne Schlupfl öcher bei den
Sicherheits- und Schadenersatzpflichten offen
ließ, senkte die Risikoschwelle, 1500 Meter
tief im Meeresgrund nach dem Schmierstoff
der industriellen Entwicklung zu bohren.
Ähnliche Unglücke könnten daher jederzeit
auch vor anderen Küsten passieren,
in Angola, Russland oder Brasilien. Bürger
in aller Welt empfanden das entfesselte Sprudeln
der unterseeischen Quelle deshalb auch
als weiteren Ausdruck der Unfähigkeit ihrer
Regierungen, wirksame Regeln zum Schutz
von Mensch und Natur zu schaffen. Die außer
Kontrolle geratene Ölförderung erscheint
ihnen nur als weiterer Beleg dafür, dass die
politische Kooperation der Länder der wirtschaftlichen
Verschmelzung noch immer bedrohlich
fußlahm hinterherhinkt.
Der Widerspruch ist tatsächlich groß: Einerseits
wird auf allen politischen Gipfeln
die „eine Welt“ beschworen, ob es um Abrüstung
oder Artenvielfalt, Aids oder Arbeitsschutz
geht. So gut wie allen Regierungen
ist heute klar, dass ihre Ökonomien und
Gesellschaften allein auf nationaler Ebene
nicht mehr zu steuern sind. Andererseits
wächst hinter den diplomatischen Plädoyers
für global governance noch längst nicht zusammen,
was zusammen gehört, um die großen
globalen Herausforderungen zu bewältigen.
Die Kooperation ist unzulänglich, fragil
und teils auf dem Rückzug bei den drei wichtigsten
Krisen, mit denen die aus dem Ruder
gelaufene Ölförderung im Golf von Mexiko
eng verbunden ist und die mit Bankencrashs
und zahlungsunfähigen Staaten, sich häufenden
Wirbelstürmen, Fluten und Hungersnöten
Vorboten möglicher noch größerer Katastrophen
senden.
Die drei großen Krisen:
„Die Summe aller Fehler“
Vor der gefährlichen Finanzkrise hatten kritische
Ökonomen lange gewarnt. Doch die
Staats- und Finanzchefs der wichtigsten
Wirtschaftsmächte zeigten sich als Meister
der Verdrängung – selbst dann noch, als sie
im Jahr 2008 tatsächlich ausbrach. Anders als
bei der Großen Depression ab 1929 kamen sie
immerhin rasch zusammen und verhinderten
mit hohen Staatsausgaben und -garantien die
befürchtete Kaskade ökonomischer Zusammenbrüche.
Doch schon morgen könnte die
Welt erneut am Abgrund stehen. Denn weiter
gehende Konsequenzen werden blockiert,
ob durchgreifende Transparenzvorschriften,
Kontrollinstanzen, Bankabgaben oder die
Schließung von Steueroasen. Das Schwächeln
der Regierungen gegenüber der Macht der
Finanzwelt und die fehlende Vorsorge kommentiert
Altbundeskanzler Helmut Schmidt
lakonisch: „Von ihren fulminanten Absichtserklärungen
zur Regulierung der Finanz-
APuZ 34–35/2010 3