Internationale Institutionen und nichtstaatliche Akteure

gen diverse Privatisierungs- und Liberalisierungsmaßnahmen,
die den Entwicklungsländern
oft von internationalen Organisationen
und Organisationen der bilateralen Hilfe abverlangt
worden sind.
Obwohl somit die Anpassung an die Folgen
der Globalisierung bislang nur unzureichend
ist, verändern sich nationale und internationale
Politikprozesse, um auf globale Herausforderungen
– neue Möglichkeiten und neue
Zwänge – reagieren zu können. Wie gesagt,
erste Ansätze eines neuen Multilateralismus
sind erkennbar. Die Frage ist, welche Veränderungsnotwendigkeiten
sie andeuten: In
welche Richtung müsste sich multilaterale
Kooperation bewegen, um die Welt aus der
Krisenspirale zu befreien, in der sie sich gegenwärtig
zu verfangen droht?
Globalisierung und Souveränität
vereinbaren
Die bisherigen Politikantworten verdeutlichen,
dass globale Herausforderungen nicht
unbedingt zu einer De-Nationalisierung der
Politik führen. In allererster Linie verlangen
sie nach einer neuen Rolle des Staates.
Sie sollte, wie die folgenden Punkte verdeutlichen,
die Grundlage zukünftiger Politikinnovation
sein. Maßnahmen auf internationaler
Ebene wären komplementärer Natur.
Vom Staat eine Vermittlerrolle erwarten:
Ein erster fundamentaler Schritt wäre, die
bereits stattgefundene Veränderung der Rolle
des Staates genauer zu analysieren. Zu klären
ist, ob und inwieweit Staaten in der Tat schon
die erwähnte Rolle eines Vermittlers zwischen
externen und internen Politikanforderungen
spielen, welche Konsequenzen sich
daraus ergeben, etwa für die nationale Demokratie,
und wie eine solche Vermittlerrolle
des Staates weiter gestärkt werden könnte.
Eine Verringerung der Krisenhaftigkeit
der gegenwärtigen Welt ist nicht ohne einen
Wandel des konventionellen „Westfälischen
Staates“ hin zum Vermittlerstaat denkbar.
Auf lokaler Ebene haben wir gelernt, dass die
Rücksicht auf die Freiheiten anderer unsere
eigenen Freiheiten nicht notwendigerweise
limitiert, sondern oft sogar erweitert. Wenn
wir selbst Normen der Rücksichtnahme auf
andere akzeptieren, dann erhöhen sich auch
unsere Chancen, rücksichtsvolles Verhalten
von anderen erwarten zu können. Souveränität
kann als eine besondere Form von Freiheit
gesehen werden: Respekt für die Souveränität
anderer Staaten stärkt globale Normen wie
die der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten
eines Staates. Nationale Souveränität
wird heute in zunehmendem Maße
nicht nur durch militärische Interventionen
verletzt. Weit häufiger sind Attacken, die von
Krankheitserregern ausgehen oder ihren Ursprung
in Luftverschmutzung, spekulativem
Finanzgebaren und anderen Aktivitäten haben,
die globale Spill-over-Effekte produzieren
können. Wenn alle Staaten mehr tun würden,
um solche Effekte zu reduzieren, gäbe es
weniger globale Probleme.
Das genau macht Politikinterdependenz
zu einer neuen Herausforderung: Sie konfrontiert
die Welt mit der Tatsache, dass eine
Öffnung der Grenzen nur dann mit Souveränität
zu vereinbaren ist, wenn Staaten aufeinander
Rücksicht nehmen. Mangelnde
Rücksichtnahme könnte dazu führen, dass
es letzten Endes allen Ländern schlechter
geht – alle Staaten in zunehmendem Maße
von Pandemien, Naturkatastrophen, Finanz-
und Wirtschaftskrisen, Energieunsicherheit,
Landknappheit und letztlich auch Konflikten
und Krieg heimgesucht werden. Multilateralismus,
der in die heutige Politiklandschaft
passt, muss auf nationaler Ebene damit
anfangen, die Rolle des Staates neu zu definieren.
Diese Neudefinition muss von den
Staaten verlangen, dass sie die Welt als Ganzes
betrachten und die Rechte anderer Staaten
mitberücksichtigen, wenn sie nationale
Politik betreiben.
Ein Konzept von verantwortungsvoller
Souveränität entwickeln: Wie erwähnt, haben
die Staaten damit begonnen, sich gegenseitig
zur Internalisierung externer Effekte zu ermahnen.
Auch die im Rahmen der Vereinten
Nationen aufgekommene Debatte über eine
responsibility to protect geht in diese Richtung.
Diese Norm besagt, dass die internationale
Gemeinschaft verpflichtet ist zu intervenieren,
wenn Staaten nicht ihrer Pflicht
nachkommen, das Überleben ihrer Bürgerinnen
und Bürger zu sichern.
Aber Staaten haben Pflichten nach innen
und nach außen. Denn eine Vernachlässigung
von Problemen wie Klimawandel kann
APuZ 34–35/2010 37