Internationale Institutionen und nichtstaatliche Akteure

Beziehung zwischen den Single-issue-Mechanismen
und den konventionellen Organisationen
wie der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation
der Vereinten Nationen
(Food and Agriculture Organization of the
United Nations, FAO) oder auch der Weltgesundheitsorganisation
(World Health Organization,
WHO). Längerfristig wird sich
jedoch die Frage nach ihrer institutionellen
Verankerung stellen. Um sie beantworten zu
können, wäre es wichtig, zunächst die neue
Rolle des Staates und die anderen damit verbundenen
Politikinnovationen zu erkunden.
Denn Staaten wenden sich zumeist an internationale
Organisationen, weil sie von ihnen
einen bestimmten Service erwarten, den sie
alleine nicht erbringen können, zumindest
nicht auf effiziente und effektive Art und
Weise. Im Augenblick wissen wir noch zu
wenig darüber, welche multilateralen Organisationen
wir in Zukunft brauchen werden
und was genau von ihnen zu erwarten sein
wird. Es muss sich auch erst noch genauer
zeigen, inwieweit Multilateralismus weiterhin
formal organisiert, das heißt auf Institutionen
bezogen ablaufen oder sich eher in flexiblerer
Art vollziehen wird, etwa in der Form
der Sechs-Parteien-Gespräche zu Nordkorea,
und wie die global vernetzten nichtstaatlichen
Akteure sich zu multilateralen staatlichen
Initiativen verhalten werden.
Der richtige Augenblick für grundlegende
Reformen des gegenwärtigen multilateralen
Systems ist noch nicht gekommen – wohl
aber der Augenblick für Reformen im nationalen
Institutionengefüge, die notwendig wären,
um die neue Vermittlerrolle des Staates
zu unterstützen. Dazu gehört, das Verhältnis
zwischen den Sektorministerien zum (immer
noch so genannten) Außenministerium neu
zu denken: Wer hat die Hauptverantwortung
für globale Fragen? Wer stellt sicher, dass sich
die nationalen und internationalen Bausteine
zur Bereitstellung globaler öffentlicher Güter
ergänzen? Ähnliche Fragen stellen sich
in Bezug auf die Zusammenarbeit von parlamentarischen
Ausschüssen. Auch dort besteht
zumeist noch eine Trennung zwischen
Innen- und Außenpolitik, die es in der Realität
schon längst nicht mehr gibt.
Neue Wege der Finanzierung erkunden:
Nicht nur staatliche Institutionen hinken der
Realität hinterher, wenn es um die Anpassung
an Globalisierungsprozesse geht, son-
dern auch die Wissenschaft: So gibt es trotz
der wachsenden Zahl globaler Probleme und
Krisen noch keine umfassende, systematische
Theorie globaler öffentlicher Güter, die Fragen
von deren Bereitstellung auf nationaler
und internationaler Ebene behandelt.
Von einer solchen Theorie könnte man
dann erfahren, ob durch die Globalisierung
neue Möglichkeiten der Ressourcenmobilisierung
geschaffen wurden. Wäre es nicht
angebracht, dass Akteure (wie Banken), die
Nutzen aus globalen öffentlichen Gütern
(wie der Finanzmarktstabilität) ziehen, eine
geringfügige (ihr Marktverhalten nicht verzerrende)
Nutzungsabgabe zahlen – ähnlich
den Gebühren, die auf nationaler Ebene
für das Parken auf öffentlichen Plätzen und
Straßen oder als Eintrittsgeld in öffentliche
Schwimmbäder erhoben werden? Wann sollten
Abgaben dieser Art erhoben werden, und
wann eher Steuern, die darauf abzielen, Verhaltensänderungen
herbeizuführen (wie beispielsweise
von spekulativen Finanztransaktionen
abzuhalten)? Die jüngsten Debatten
über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer
haben nur allzu deutlich gezeigt,
wie dünn die wissenschaftliche Basis auf diesem
Gebiet noch ist und wie schwach die Argumente
sowohl auf der Seite der Gegner als
auch der Befürworter sind.
Der Mangel an öffentlichen Geldern ist sicherlich
nicht das einzige Hindernis, das
multilaterale Kooperation ins Stocken bringt.
Einige Innovationen sind bereits zu verzeichnen
– wie die Solidaritätsabgabe auf Flugtickets.
Aber sie reichen bei Weitem nicht aus,
um die anstehenden Probleme angemessen zu
finanzieren, selbst wenn öffentlich-private
Partnerschaften (public private partnerships)
berücksichtigt werden. Allein für die Anpassung
der Entwicklungsländer an die Auswirkungen
der Klimaerwärmung werden etwa 30
Milliarden US-Dollar pro Jahr benötigt – ein
Betrag, der sich bis zum Jahr 2020 auf etwa
100 Milliarden US-Dollar erhöhen wird. Die
Identifizierung von neuen und zusätzlichen
Ressourcen könnte es den Regierungen erleichtern,
bei ihren Wählerinnen und Wählern
politische Zustimmung für eine umfassendere
Finanzierung globaler öffentlicher
Güter zu finden. Es wäre höchst nützlich,
wenn Ökonomen und Finanzexperten sich
der Erforschung solcher Ressourcenquellen
widmen würden – und überaus erfreulich,
APuZ 34–35/2010 39