Internationale Institutionen und nichtstaatliche Akteure

Globale öffentliche Güter implizieren Konsuminterdependenz.
Aber sie implizieren
auch Politikinterdependenz: Sollten sich die
Menschen in einem Land, beispielsweise in
Deutschland, für eine dezidierte Reduktion
von Treibhausgasen aussprechen, um der Erderwärmung
entgegenzuwirken, dann könnten
sie dieses Ziel nur erreichen, wenn alle anderen
Staaten, vornehmlich die Hauptemittenten,
sich ebenfalls zu einer solchen Reduktion
der Gase verpflichten würden. Ähnliches
gilt für viele andere globale Herausforderungen
wie die Sicherheit der internationalen Zivilluftfahrt
oder den internationalen Bankensektor:
So ist es nur von begrenztem Nutzen,
Bankenrisiken in lediglich einigen wenigen
Ländern zu kontrollieren und nicht in allen
relevanten Märkten, da beispielsweise ein
Verbot von Leerverkäufen in einem Land zu
einem Anstieg von Leerverkäufen in einem
anderen Land führen kann.
Globale öffentliche Güter verlangen oft
nach einem multilateralen Politikansatz, oder
anders formuliert, einer Harmonisierung nationaler
Politikmaßnahmen. Dies bedarf internationaler
Abkommen, welche den nationalen
Interessen der einzelnen Staaten gerecht
werden. Da die „Institution Staat“ auf internationaler
Ebene kein vollwertiges Äquivalent
besitzt, muss sich internationale Kooperation
weitgehend auf freiwilliger Basis
vollziehen und dementsprechend auch die Interessen
aller betroffenen Staaten berücksichtigen.
Kooperation muss aus Sicht der jeweiligen
Nationalstaaten Sinn ergeben und sich
lohnen. Aber an eben dieser Einsicht – dass
internationale Kooperation Sinn ergibt und
mittlerweile unumgänglich ist – hapert es
eben oft noch.
Bisherige Politikantwort:
Wandel unter dem Druck von Krisen
Die Tatsache, dass viele Probleme und Herausforderungen
heute globaler Art sind und
mithin nach effektiver multilateraler Kooperation
verlangen, ist nicht unbemerkt geblieben.
Selbst Vertreter der stärksten Weltmacht
USA, wie Präsident Barack Obama, erkennen
dieses Faktum der Politikinterdependenz an.
Die Suche nach neuen Politikansätzen hat begonnen.
Doch sie wird oft nur dann vorangetrieben,
wenn sich eine akute Krisensituation
ergibt, und sie wird rasch wieder vergessen,
wenn die Kriseneffekte verebben – oder die
nächste Krise ins politische und mediale
Rampenlicht tritt.
Da die meisten multilateralen Entscheidungen
auch weiterhin unverbindlicher Art
sind, gibt es etliche multilaterale Stellungnahmen
zu den globalen Zielen, welche die
internationale Gemeinschaft gerne erreichen
würde – Frieden, Sicherheit, Nachhaltigkeit,
Halbierung der globalen Armut bis 2015 und
vieles anderes. Aber die Umsetzung solcher
Zielvorstellungen vollzieht sich nur zögernd.
Nur ein Bruchteil der Ressourcen, die national
und international zur Verfügung stehen
müssten, wird tatsächlich bereitgestellt. Die
Gelder für Entwicklungszusammenarbeit
haben nicht einmal die Hälfte des angekündigten
Niveaus von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes
der Geberländer erreicht
und werden dies aufgrund der gegenwärtigen
Finanz- und Wirtschaftskrise wohl auch
nicht sehr bald tun. Das Auseinanderklaffen
von multilateralen Politikzielen und tatsächlichem
Handeln hat sich auch auf der Klimakonferenz
in Kopenhagen Ende 2009 gezeigt.
Aber solche Diskrepanzen tauchen nicht nur
auf, wenn es um finanzielle Aspekte der internationalen
Zusammenarbeit geht, sondern
auch bei der Übernahme politischer Kosten,
die sich zum Beispiel bei der Bekämpfung
von Korruption, der Limitierung von Treibhausgasen
oder der Erhebung einer Finanztransaktionssteuer
ergeben könnten.
Der Grund dafür ist ein Verhalten, das in
der Ökonomie als „Trittbrettfahren“ bezeichnet
wird und häufig im Zusammenhang mit
öffentlichen Gütern zu beobachten ist: Weil
öffentliche Güter eben für alle da sind, neigen
private Akteure dazu, anderen bei der Bereitstellung
dieser Güter den Vortritt zu lassen,
sprich, ihnen die Bezahlung zu überlassen,
wohl wissend, dass, wenn das Gut zur Verfügung
steht, es auch für sie da ist – kostenlos.
Staaten verhalten sich wie Privatakteure:
Auch sie unterliegen nur allzu oft, wie die
heutige zunehmende Krisenhäufigkeit zeigt,
der Versuchung des Trittbrettfahrens, des
easy riding. Dabei spielen freilich auch andere
Faktoren eine Rolle: Manche Staaten werden
nicht die notwendigen Mittel oder Kapazitäten
zur Bereitstellung des öffentlichen Gutes
haben; in anderen Fällen kann mangelndes
gegenseitiges Vertrauen dafür verantwortlich
sein, dass alle warten, bis der jeweils an-
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