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Gesundheitspolitik/Arzt und Recht Reform des Medizinstudiums beschlossen Nach langwierigen Diskussionen hat der Bundesrat am 26. April der Reform der Approbationsordnung für Ärzte (9. Novelle) zugestimmt. Zum Wintersemester 2003/2004 kann an den Medizinischen Fakultäten auf der Basis der neuen Ausbildungsordnung gelehrt werden. Stärkerer Praxisbezug Die neue Approbationsordnung schreibt bereits ab Beginn des Studiums einen stärkeren Praxisbezug im Studium vor. In kleineren Gruppen, die Zahl wurde von acht auf sechs Teilnehmer herabgesetzt, soll mehr praktischer Unterricht am Krankenbett abgehalten werden. Eine bessere Verzahnung von vorklinimischem (theoretischen) mit klinischem (praktischen) Unterricht und Wissen ist beabsichtigt. Die Zahl der Staatsprüfungen wird auf zwei reduziert und das schon immer kritisierte Multiple-Choice-Verfahren verringert. Statt 870 Multiple-Choice-Fragen soll es ein mündliches und ein schriftliches Examen mit 320 Fragen geben. Alles in allem haben die Hochschulen mehr Freiheit bei der Gestaltung der Ausbildung der Prüfungen. Ziel: weniger Studienabbrecher Die Zahl der Studienbeginner wird verringert, andererseits rechnet man damit, durch das praxisorientierte Studium die Zahl der Studienabbrecher erheblich zu senken. Da- Die neue Berufsordnung – was ist neu? Nach langer und kontroverser Debatte, insbesondere mit der Datenschutzbehörde ist am 20. Februar 2002 endlich die neue Berufsordnung der Landesärztekammer Brandenburg in Kraft getreten. Information ja - berufswidrige Werbung nein Mit der Weiterentwicklung der Vorschriften zur beruflichen Kommunikation soll den veränderten Voraussetzungen innerhalb der Gesundheitsinformationen stärker Rechnung getragen werden. Die sachliche Information des Patienten erhält Vorrang. Sachliche berufsbezogene Informationen über ärztliche Tätigkeiten sind möglich, berufswidrige (anpreisende, irreführende und vergleichende) Werbung bleibt untersagt. Die seriöse Form der Information schützt gleichzeitig vor gewerblichen Anbietern. Die Möglichkeiten der Ankündigungen auf Briefbögen, Rezeptvordrucken, Stempeln und 168 Brandenburgisches Ärzteblatt 6/2002 12. Jahrgang mit soll der zukünftige Bedarf an Ärzten besser gedeckt werden. Abschaffung des AiP frühestens 2009 Für die Abschaffung der ungeliebten AiP- Phase ist die Änderung der Bundesärzteordnung erforderlich. Damit wird frühestens für das Jahr 2009 gerechnet. Flucht aus der Klinik verhindern Der Arztberuf muss wieder attraktiver werden, die Krankenhäuser sich organisatorisch verändern, darüber bestand Einigkeit auf dem Beschäftigungsforum der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Der DKG-Präsident Dr. Burghard Rocke warnte vor einem dramatischen Ärztemangel: „Bundesweit fehlen bereits 2 000 Klinikärzte, und das ist nur die Spitze des Eisberges.“ Um der Entwicklung Einhalt zu bieten, ist eine Flexibilisierung des BAT notwendig, die eine leistungsbezogene Bezahlung ermöglicht. Ein großes Problem für die Krankenhausträger besteht in den seit 1995 gedeckelten Budgets, in deren Folge Tariferhöhungen für Krankenhauspersonal nur noch zu rund einem Drittel refinanziert werden. Die Bundesministerien für Gesundheit und für Arbeit und Sozialordnung müssen endlich die Grundlagen für die Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes und des EuGH- Urteils schaffen. Viel zu hoch ist der Zeitaufwand für Dokumentation und weitere patientenferne und arztfremde Tätigkeiten. im sonstigen Schriftverkehr sind erweitert worden. Sie richten sich nach den zulässigen Patienteninformationen in Praxisräumen. Hierbei kann über bis zu drei Untersuchungsund Behandlungsmethoden informiert werden. Es muss allerdings der deutliche Hinweis erfolgen, dass den Angaben nicht eine von einer Ärztekammer verliehene Qualifikation zugrunde liegt. Praxisverbund auch für private Niederlassung Der Versorgungsauftrag eines Praxisverbundes ist zukünftig nicht mehr auf die GKV- Versorgung beschränkt. Auch ohne sich zu einer Berufsausbildungsgemeinschaft zusammenzuschließen, dürfen Ärzte eine Kooperation verabreden (Praxisverbund), die bestimmte Formen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Qualitätssicherung oder Versorgungsbereitschaft umfassen kann. Einsichtsrecht des Patienten Nach der zum Umfang des Einsichtsrechts in seine Krankenunterlagen getroffenen Regelung umfasst der Anspruch des Patienten grundsätzlich nur die Einsicht in Aufzeich- Der MB-Vorsitzende Dr. Frank Ulrich Montgomery meinte, indem die DKG mit ihrer Forderung nach 27 000 zusätzlichen Ärzten am MB vorbeizog, habe sie sich vom Saulus zum Paulus gewandelt. Er begrüßte die neue Zusammenarbeit zwischen DKG und Marburger Bund, nannte sie eine Entente cordiale. Angesichts steigender Arztzahlen, aber zunehmend berufsfremd tätiger Ärzte appellierte er an die Verantwortlichen, nicht zu jammern, sondern anzupacken: Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Verbesserung der Vergütung, Reorganisation der Arbeitszeit, Bezahlung geleisteter Überstunden usw. Der Staatssekretär aus dem Bundesgesundheitsministerium Dr. Klaus Theo Schröder setzte auf die neue Approbationsordnung und die Abschaffung der AiP-Phase, die durch die Reform entbehrlich wird. Bei der Arbeitszeitdiskussion will er den Schwerpunkt auf Organisations- und Arbeitszeitmodelle setzen. Erst danach würden die Rahmenbedingungen geschaffen. DKG-Hauptgeschäftsführer Jörg Robbers sprach von einem Schwarzen-Peter-Spiel auf hohem Nievau. Montgomerys „Entente cordiale zwischen MB und DKG sei nur eine GmbH, aber mit Gütertrennung“. Er stellte klar, dass alle vorgeschlagenen Lösungen nicht zum Nulltarif zu haben sind. In den nächsten Monaten werden verschiedene Arbeitszeitmodelle getestet und der finanzielle Bedarf ermittelt. Danach werde man weitersehen. ek nungen über objektive physische Befunde und bestimmte Behandlungsmaßnahmen. Die verfassungskonforme Auslegung gebietet es, daß die Ablehnung des Anspruchs auf Einsicht in die Krankenunterlagen z. B. bei psychiatrischer Behandlung nicht pauschal verweigert wird. Gegen die Einsichtnahme sprechende therapeutische Gründe sind daher nach Art und Richtung näher darzulegen. Genehmigung privater Zweigpraxen Die Berufsordnung stellt klar, dass die Landesärztekammer Brandenburg nur noch für die Genehmigung privater Zweigpraxen zuständig ist. Für den vertragsärztlichen Bereich ist die Kassenärztliche Vereinigung allein zuständig, da sie die Übersicht über die aktuelle Versorgungssituation hat. Anteilige Vergütung ärztlicher Mitarbeiter Die Regelung der Mitarbeiterbeteiligung ist konkretisiert worden. Schon nach den bisherigen berufsrechtlichen Vorschriften waren nachfolgende Ärzte bei Beteiligung angemessen am Liquidationserlös zu beteiligen. Die Frage der Angemessenheit war oftmals
Streitpunkt. Die Berufsordnung legt nunmehr fest: Ärzte, die andere Ärzte zur Behandlung bei Patienten hinzuziehen, denen gegenüber nur sie einen Liquidationsanspruch haben, sind verpflichtet, diesen Ärzten eine angemessene Vergütung zu gewähren. Angemessen ist die Vergütung nur dann, wenn sie auf der Grundlage der tatsächlich erzielten Erlöse der Liquidationsberechtigten oder einer Liquidation Dritter dem Anteil der Arbeitsleistungen der ärztlichen Mitarbeiter entspricht. Bei ausschließlicher Arbeitsleistung der ärztlichen Mitarbeiter kann dem Liquidationsberechtigten höchstens ein Viertel der tatsächlich erzielten Erlöse verbleiben. Datenschutz bei Praxisübergabe Die datenschutzrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des Praxisverkaufs konnten entkräftet werden. Bei Abgabe einer Praxis kann nunmehr die Patientenkartei dem Übernehmer übergeben werden (im verschlossenen Zustand), der sie allerdings erst öffnen darf, wenn sich der frühere Patient in seine Behandlung begibt oder ausdrücklich einwilligt. Keine Neuerung Überörtliche Gemeinschaftspraxen sind weiterhin nicht möglich. Krahforst, Sägner Rechtsabteilung Ab 1. Juli Meldepflicht bei Verordnung von Substitutionsmitteln Am 1. Juli 2002 tritt § 5a Abs. 2 Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) in Kraft. Das bedeutet, ab 1. Juli 2002 ist jeder Arzt, der Substitutionsmittel für einen opiatabhängigen Patienten verschreibt, zur unverzüglichen Meldung an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (Bundesopiumstelle) verpflichtet. Das Formular für die Meldungen gemäß § 5a Abs. 2 BtMVV und Erläuterungen dazu stehen im Internet auf der Webseite des BfArM unter www.bfarm.de im Abschnitt „Betäubungsmittel/Grundstoffe“ zur Verfügung. Das Meldeformular ist als Datei speicherbar, elektronisch ausfüllbar und kann auf neutralem Papier ausgedruckt werden. Substituierende Ärzte, die über keinen Internet-Anschluss verfügen, können das Formular ab dem 1. Juni 2002 schriftlich bei der Bundesopiumstelle anfordern, in den jeweils benötigten Mengen kopieren und handschriftlich ausfüllen. Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, Bundesopiumstelle, Kurt-Georg- Kiesinger Allee 3, 53175 Bonn. Stebo Expert GmbH – Augen auf! Da flattert mit der täglichen Post eine „Korrekturofferte“ für den Eintrag im Deutschen Ärzteverzeichnis ins Haus. Es hat den Anschein, als müsse man nur noch mal die Daten überprüfen, um dann mit einem kostenlosen „Grundeintrag“ in das Verzeichnis aufgenommen zu werden. Ein „Textvorschlag Standardeintrag“ ist auch schon dabei – praktisch bei der wenigen Freizeit als Arzt. Aber aufgepasst: Im Kleingedruckten auf der Rückseite (AGB) folgt viele Zeilen weiter unten nach der Beschreibung des „Grundeintrages“ als kostenlos, dass es auch einen „Standardeintrag“ gibt, und der kostet 370 €! Das kann man schon mal übersehen. Was macht es schon, ob „Grundeintrag“ oder „Standardeintrag"? Das Wortspiel ist verwirrend. Schnell unterschrieben und ab zur Post - schon hat der Arzt ein Angebot bezüglich des kostenpflichtigen „Standardeintrages“ gemacht. Die STEBO EXPERT GmbH nimmt dieses Angebot natürlich freudig an. Ein Vertrag ist zustande gekommen. Bereits in der Ausgabe 9/2001 unseres Brandenburgischen Ärzteblattes informierten wir über die Praktiken der STEBO EXPERT GmbH. Das damals zitierte Urteil des Amtsgerichtes Wiesloch vom 29.06.2001 (AZ.: 4 C 95/01), mit dem die STEBO EXPERT GmbH zur Rückzahlung bereits geleisteter Eintragungskosten für den „Standardeintrag“ verurteilt wurde, machte vielen Betroffenen Mut, den Vertrag wegen Arglistiger Täuschung anzufechten (§123 BGB). Aber nun führt die STEBO EXPERT GmbH ein Urteil des Amtsgerichtes Königstein i. Taunus vom 29.11.2000 (AZ.: 21 C 1112/00) ins Feld, das gerichtlich bestätigt, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Verbraucher nicht „überraschend“ i. S. d. § 3 AGBG seien. Die Begründung des Urteils ist für uns nach wie vor unverständlich. Die zwei gegensätzlichen Gerichtsurteile beweisen leider erneut: Letztlich kommt es auf die Sichtweise des entscheidenden Richters an, die wir nicht vorhersehen können. Es bleibt daher nur abzuwarten, ob die STEBO EXPERT GmbH weitere Forderungen einklagt und wie hiesige Gerichte die AGB auslegen und das Vorgehen der STEBO EXPERT GmbH bewerten. Deshalb in Zukunft: Augen auf und auch das Kleingedruckte bis zum Ende lesen! Ass. Jur. Constance Sägner Rechtsabteilung Arzt und Recht Brandenburgisches Ärzteblatt 6/2002 12. Jahrgang 169
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