GZ 09 - August 2010.pmd - Marktgemeinde Pottendorf

Im NÖ Landtag wurde das umstrittene NÖ Hundehaltegesetz
beschlossen. Einen im Amtsblatt der BH Baden
erschienenen Artikel dazu möchten wir allen
Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürgern zur
Kenntnis bringen:
Zwischenfälle durch nicht ordnungsgemäß gehaltene Hunde
in der Vergangenheit haben eine gesetzliche Regelung
betreffend sachgemäße Hundehaltung erforderlich gemacht.
Die Gemeinde hat die im NÖ Hundehaltegesetz enthaltenen
Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich wahrzunehmen.
Behörde erster Instanz ist demnach der Bürgermeister.
Eine Berufungsmöglichkeit an den Gemeindevorstand und
eine Vorstellung an die Landesregierung ist möglich.
Die Durchführung von Strafverfahren obliegt den
Bezirksverwaltungsbehörden.
Das Hundehaltegesetz übernimmt die bisher im Polizeistrafgesetz
enthaltenen Bestimmungen über die
allgemeinen Anforderungen für das Halten von Hunden
bzw. das Führen von Hunden mit der Möglichkeit durch
Verordnung des Gemeinderates Hundeauslaufzonen festzulegen.
Jeder Hundehalter muss für die Haltung von Hunden die
erforderliche Eignung aufweisen, dass der Hund so verwahrt
bzw. geführt werden kann, dass Menschen und Tiere nicht
gefährdet oder unzumutbar belästigt werden. Ebenso darf
ein Hund nur solchen Personen überlassen werden, die die
dafür erforderliche Eignung und Erfahrung aufweisen. Dies
erfordert eigentlich von jedem Hundehalter, dass er sich das
Wissen für die Haltung von Hunden aneignet und auch
der Hund entsprechend ausbildet, damit der Hund ohne
Gefährdung anderer Menschen oder Tiere geführt werden
kann. Zwar ist gesetzlich nicht zwingend vorgesehen, dass
diese Eignung in Hundeschulen erworben werden muss,
die Eignung muss auch der Behörde gegenüber nicht nachgewiesen
werden, jedoch kann es im Fall von Verletzungen
dieser Vorschriften, z. B. wenn ein Hund gebissen hat, bei
der Strafbemessung eine Rolle spielen.
Ebenso verhält es sich mit der Bestimmung, dass ein
Hund zum Führen oder zum Verwahren nur solchen Personen
überlassen werden darf, die die dafür erforderliche
Erfahrung und Eignung aufweisen. Wird beispielsweise ein
kräftiger Hund einem Kind zum Führen überlassen und ist
das Kind nicht in der Lage den Hund ordnungsgemäß,
d.h. ohne Gefährdung oder Belästigung anderer zu führen,
so trifft den Hundehalter die Verantwortung. Oder wird ein
auffälliger oder problematischer Hund einer anderen Person
zum Führen überlassen, so ist es zwar nicht erforderlich,
dass diese Person die für den Halter notwendige Sachkunde
aufweist jedoch kann im Gefährdungsfall sowohl derjenige,
der den Hund ausgeführt hat, aber auch der Hundehalter,
der den Hund überlassen hat, zur Verantwortung gezogen
werden.
Gemeindezeitung Nr. 9 / August 2010
NÖ Hundehaltegesetz
Seite 24
Hunde mit erhöhtem
Gefährdungspotential
Eine vielfach diskutierte und kritisierte Bestimmung des
neuen Hundehaltegesetzes ist die Aufzählung von Hunderassen
mit erhöhtem Gefährdungspotential. Darunter fallen:
Bullterrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire
Bullterrier, Dogo Argentino, Pit-Bull, Bandog, Rottweiler
und Tosa Inu. Aber nicht nur die reinrassigen Hunde,
sondern auch Kreuzungen dieser Hunde untereinander oder
mit anderen Hunden können dazu führen, dass sie als
Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential zu werten sind.
Maßgeblich bei den Kreuzungen ist, ob sich aus den
Zuordnungskriterien, wie Erscheinungsbild, Wesen und
Bewegungsablauf eine Zuordnung unter die vom Gesetz
genannten Gruppen vornehmen lässt. Bestehen augenscheinlich
keine übereinstimmenden Merkmale, so ist
davon auszugehen, dass der Mischling nicht unter diese
Kategorie fällt. Wenn der Behörde bekannt wird, dass ein
Hund aufgrund seines Aussehens den im Gesetz genannten
Rassen entspricht, wäre der Hundehalter – sofern er keine
Anzeige an die Gemeinde richtet – aufzufordern, gegebenenfalls
durch ein Gutachten zu belegen, ob der Hund unter
die genannten Rassen bzw. Kreuzungen mit diesen Rassen
fällt oder nicht.
Auffällige Hunde
Auffällig ist ein Hund, der einen Menschen oder ein Tier
durch Biss schwer verletzt hat, ohne selbst angegriffen
oder dazu provoziert worden zu sein, oder wenn der
Hund zum ausschließlich oder überwiegenden Zweck der
Steigerung seiner Aggressivität gezüchtet oder abgerichtet
wurde.
Die Auffälligkeit eines Hundes ist von der Gemeinde, in
der der Hund gehalten wird mit Bescheid festzustellen.
Zuständig ist somit jene Gemeinde, in der der Hund
zwecks Entrichtung der Hundeabgabe angemeldet wird.
Bei schweren Bissverletzungen eines Menschen oder eines
anderen Tieres kann überdies auch ein Strafrechtsverfahren
eingeleitet werden. Einzuschreiten hat die Gemeinde auch
dann, wenn ihr bekannt wird, dass im Gemeindegebiet
Personen oder Züchter vorhanden sind, die Hunde durch
spezielle Abrichtemaßnahmen „scharf“ machen.
Anzeige der Hundehaltung
Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential sind der
Gemeinde, in der der Hund gehalten wird oder gehalten
werden soll, anzuzeigen und mit der Anzeige sind folgende
Nachweise vorzulegen: