GZ 09 - August 2010.pmd - Marktgemeinde Pottendorf

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Im NÖ Landtag wurde das umstrittene NÖ Hundehaltegesetz beschlossen. Einen im Amtsblatt der BH Baden erschienenen Artikel dazu möchten wir allen Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürgern zur Kenntnis bringen: Zwischenfälle durch nicht ordnungsgemäß gehaltene Hunde in der Vergangenheit haben eine gesetzliche Regelung betreffend sachgemäße Hundehaltung erforderlich gemacht. Die Gemeinde hat die im NÖ Hundehaltegesetz enthaltenen Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich wahrzunehmen. Behörde erster Instanz ist demnach der Bürgermeister. Eine Berufungsmöglichkeit an den Gemeindevorstand und eine Vorstellung an die Landesregierung ist möglich. Die Durchführung von Strafverfahren obliegt den Bezirksverwaltungsbehörden. Das Hundehaltegesetz übernimmt die bisher im Polizeistrafgesetz enthaltenen Bestimmungen über die allgemeinen Anforderungen für das Halten von Hunden bzw. das Führen von Hunden mit der Möglichkeit durch Verordnung des Gemeinderates Hundeauslaufzonen festzulegen. Jeder Hundehalter muss für die Haltung von Hunden die erforderliche Eignung aufweisen, dass der Hund so verwahrt bzw. geführt werden kann, dass Menschen und Tiere nicht gefährdet oder unzumutbar belästigt werden. Ebenso darf ein Hund nur solchen Personen überlassen werden, die die dafür erforderliche Eignung und Erfahrung aufweisen. Dies erfordert eigentlich von jedem Hundehalter, dass er sich das Wissen für die Haltung von Hunden aneignet und auch der Hund entsprechend ausbildet, damit der Hund ohne Gefährdung anderer Menschen oder Tiere geführt werden kann. Zwar ist gesetzlich nicht zwingend vorgesehen, dass diese Eignung in Hundeschulen erworben werden muss, die Eignung muss auch der Behörde gegenüber nicht nachgewiesen werden, jedoch kann es im Fall von Verletzungen dieser Vorschriften, z. B. wenn ein Hund gebissen hat, bei der Strafbemessung eine Rolle spielen. Ebenso verhält es sich mit der Bestimmung, dass ein Hund zum Führen oder zum Verwahren nur solchen Personen überlassen werden darf, die die dafür erforderliche Erfahrung und Eignung aufweisen. Wird beispielsweise ein kräftiger Hund einem Kind zum Führen überlassen und ist das Kind nicht in der Lage den Hund ordnungsgemäß, d.h. ohne Gefährdung oder Belästigung anderer zu führen, so trifft den Hundehalter die Verantwortung. Oder wird ein auffälliger oder problematischer Hund einer anderen Person zum Führen überlassen, so ist es zwar nicht erforderlich, dass diese Person die für den Halter notwendige Sachkunde aufweist jedoch kann im Gefährdungsfall sowohl derjenige, der den Hund ausgeführt hat, aber auch der Hundehalter, der den Hund überlassen hat, zur Verantwortung gezogen werden. Gemeindezeitung Nr. 9 / <strong>August</strong> 2010 NÖ Hundehaltegesetz Seite 24 Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential Eine vielfach diskutierte und kritisierte Bestimmung des neuen Hundehaltegesetzes ist die Aufzählung von Hunderassen mit erhöhtem Gefährdungspotential. Darunter fallen: Bullterrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier, Dogo Argentino, Pit-Bull, Bandog, Rottweiler und Tosa Inu. Aber nicht nur die reinrassigen Hunde, sondern auch Kreuzungen dieser Hunde untereinander oder mit anderen Hunden können dazu führen, dass sie als Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential zu werten sind. Maßgeblich bei den Kreuzungen ist, ob sich aus den Zuordnungskriterien, wie Erscheinungsbild, Wesen und Bewegungsablauf eine Zuordnung unter die vom Gesetz genannten Gruppen vornehmen lässt. Bestehen augenscheinlich keine übereinstimmenden Merkmale, so ist davon auszugehen, dass der Mischling nicht unter diese Kategorie fällt. Wenn der Behörde bekannt wird, dass ein Hund aufgrund seines Aussehens den im Gesetz genannten Rassen entspricht, wäre der Hundehalter – sofern er keine Anzeige an die Gemeinde richtet – aufzufordern, gegebenenfalls durch ein Gutachten zu belegen, ob der Hund unter die genannten Rassen bzw. Kreuzungen mit diesen Rassen fällt oder nicht. Auffällige Hunde Auffällig ist ein Hund, der einen Menschen oder ein Tier durch Biss schwer verletzt hat, ohne selbst angegriffen oder dazu provoziert worden zu sein, oder wenn der Hund zum ausschließlich oder überwiegenden Zweck der Steigerung seiner Aggressivität gezüchtet oder abgerichtet wurde. Die Auffälligkeit eines Hundes ist von der Gemeinde, in der der Hund gehalten wird mit Bescheid festzustellen. Zuständig ist somit jene Gemeinde, in der der Hund zwecks Entrichtung der Hundeabgabe angemeldet wird. Bei schweren Bissverletzungen eines Menschen oder eines anderen Tieres kann überdies auch ein Strafrechtsverfahren eingeleitet werden. Einzuschreiten hat die Gemeinde auch dann, wenn ihr bekannt wird, dass im Gemeindegebiet Personen oder Züchter vorhanden sind, die Hunde durch spezielle Abrichtemaßnahmen „scharf“ machen. Anzeige der Hundehaltung Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential sind der Gemeinde, in der der Hund gehalten wird oder gehalten werden soll, anzuzeigen und mit der Anzeige sind folgende Nachweise vorzulegen:
1. Name und Hauptwohnsitz des Hundehalters oder der Hundehalterin. 2. Rasse, Farbe, Geschlecht und Alter des Hundes sowie der Nachweis der Kennzeichnung gemäß § 24 a Tierschutzgesetz, BGBl. I Nr. 118/2004 in der Fassung BGBl. I Nr. 35/2008. 3. Name und Hauptwohnsitz jener Person bzw. Geschäftsadresse jener Einrichtung, von der der Hund erworben wurde. 4. Größen- und lagemäßige Beschreibung der Liegenschaft samt ihrer Einfriedungen und des Gebäudes, in der der Hund gehalten wird oder gehalten werden soll. 5. Nachweis der erforderlichen Sachkunde zur Haltung des Hundes. 6. Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung (Euro 500.000,- für Personenschäden und Euro 250.000,- für Sachschäden) Beschränkung der Hundehaltung Weiters sieht das Gesetz vor, dass in einem Haushalt nicht mehr als zwei Hunde der im Gesetz angeführten Rassen (bzw. Kreuzungen) als auffällig (§ 3) bestimmte Hunde gehalten werden dürfen. Dies im Wesentlichen aus der Überlegung, dass ein Hundehalter nur einer gewissen Anzahl von Hunden das in diesen Fällen notwendige Maß an Aufmerksamkeit, Erziehung und Beschäftigung derart zu Teil werden lassen kann, dass ein kontrolliertes Halten gewährleistet ist. Erfahrungen haben auch gezeigt, dass Hunde in einer größeren Anzahl zu einem Rudelverhalten neigen, welches zu gesteigerter Aggressivität gegenüber Menschen führen kann. Auch beim Führen von Hunden der genannten Art ist ein besonderes Augenmerk auf diese Hunde zu lenken, weshalb eine Beschränkung auf zwei derartige Tiere vorgesehen wurde. Die Beschränkung bezieht sich auf einen Haushalt, gilt somit unabhängig vom Halter. Das heißt, bei einem Ehepaar darf beispielsweise nicht der Mann zwei und die Frau zwei derartige Tiere halten. Ausnahmen sind für ausreichend große Liegenschaften, junge Hunde bis zu ihrem 8. Lebensmonat, Hunde im Rahmen der Zucht und bei diversen Veranstaltungen vorgesehen. Die Beschränkung der Anzahl des Haltens von bestimmten Hunden gilt für Hunde, die schon derzeit gehalten werden grundsätzlich nicht. Nur dann, wenn durch einen derartigen Hund in den letzten sechs Monaten vor Inkrafttreten des Gesetzes ein Mensch schwer verletzt wurde, kann die Gemeinde dem Halter vorschreiben, die Anzahl auf zwei derartige Hunde innerhalb eines Jahres zu reduzieren. Hundehalteverbot Mit der neuen Regelung wird sowohl die Möglichkeit geschaffen präventiv vorzugehen, wenn die Behörde (Bür- Gemeindezeitung Nr. 9 / <strong>August</strong> 2010 NÖ Hundehaltegesetz Seite 25 germeister) der Auffassung ist, dass jemand wegen bestimmter Verurteilungen (Gewaltdelikte, Verurteilungen nach dem Suchtmittelgesetz, Widerstand gegen die Staatsgewalt, etc.) nicht in der Lage ist, den Hund ohne Gefährdung anderer Personen zu halten. Auch wenn Nachweise im Zusammenhang mit der Anzeige nicht vorgelegt werden oder die Liegenschaft für die Haltung nicht geeignet ist, kann ein Hundehalteverbot ausgesprochen werden. Ausnahmebestimmungen Von der Anzeigeverpflichtung und der Beschränkung der Hundehaltung sind zahlreiche Einrichtungen ausgenommen, z.B. Forschungseinrichtungen, Sicherheits- und Rettungshunde, Behindertenbegleit-, Therapie- und Jagdhunde sowie in Tierheimen gehaltene Hunde. Führen von Hunden An dem bisher vorgesehenen Leinen- oder Maulkorbzwang für alle Hunde im Ortsbereich hat sich nichts geändert. Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential oder auffällige Hunde müssen im Ortsbereich immer mit Leine und Maulkorb geführt werden. Im Ortsbereich kann auch die Gemeinde wie bisher sogenannte Hundeauslaufzonen verordnen und damit auch innerhalb des Ortsbereiches Ausnahmen vom Leinen- und/oder Maulkorbzwang vorsehen. Neu ist auch, dass für die Personen, die einen Hund führen, die Verpflichtung nominiert wurde, die Exkremente des Hundes unverzüglich zu beseitigen und zu entsorgen. Meldung von Störungen der Straßenbeleuchtung Defekte Straßenbeleuchtungskörper melden Sie bitte in der Abteilung Bauamt des Gemeindeamtes unter der Telefonnummer 02623/72278- DW 21. Diese Meldungen werden wöchentlich von den MitarbeiterInnen des Bauamtes an die EVN weiter geleitet und die Störungen innerhalb einer Woche vom beauftragten Elektrounternehmen der EVN behoben. Da keine automatische Kontrolle der Straßenbeleuchtung stattfindet ist Ihre Mithilfe bei der Behebung von Störungen der Straßenbeleuchtung unbedingt notwendig! Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass jemand anderer bereits eine defekte Straßenbeleuchtung gemeldet hat, denn der andere verlässt sich vielleicht auch auf Sie und dann hat niemand diesen Defekt gemeldet und alle ärgern sich über kaputte Straßenbeleuchtungskörper! Helfen Sie durch Ihre Aufmerksamkeit mit, dass die Straßenbeleuchtung nach einem Defekt schnell repariert wird. Dies liegt im Interesse aller Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger!
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