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hessenmed•M a g a z i n Nr. 1• 2010 13
Jeder Arzt, der eine kassenärztliche Zulassung hat, ist als
„Vertragsarzt“ automatisch Mitglied der Kassenärztlichen Vereinigung
(KV) seiner Region. Die bundsweit 17 KVen haben den gesetzlichen
Auftrag, die ärztliche Versorgung für die Versicherten der gesetzlichen
Krankenkassen sicherzustellen: Diese in § 75 SGB V festgeschriebene
„Sicherstellung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung“ ist ihre
Hauptaufgabe.
Weitere Aufgaben sind „die Vertretung der Rechte der Vertragsärzte
gegenüber den Krankenkassen“ und die „Überwachung der Pflichten
der Vertragsärzte“ (§ 75 SGB V Abs. 2). Auf Bundesebene vereinbart
die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mit den Spitzenverbänden
der Krankenkassen, wie die ärztliche Versorgung der gesetzlich
Versicherten organisiert wird. Auf Landesebene einigen sich die einzelnen
KVen mit den Landesverbänden der Krankenkassen auf die Vergütung
der ärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen, welche die
KVen dann unter ihren Mitgliedern verteilen.
Ein Irrtum der meisten Vertragsärzte: Die KVen müssten auf politischer Ebene ihre Interessen vertreten.
Doch eine politische Interessenvertretung wird den KVen im Sozialgesetzbuch nicht zugeschrieben
– und als Körperschaften des öffentlichen Rechts unterstehen die Dachorganisation KBV
!
der
Aufsicht des Bundesgesundheitsministeriums und die Landesorganisationen der Aufsicht des jeweils
zuständigen Landesgesundheitsministeriums.
So befinden sich die KVen in dem seltsamen „Zwitterstatus“, dass ihre Mitglieder die Vereinigung
zwar bezahlen müssen und sie deren Rechte gegenüber den Krankenkassen vertreten sollen – diese
Vereinigung jedoch auch staatliche Kontrollaufgaben wahrnimmt. Formal sind die Kassenärztlichen
Vereinigungen alleinige Träger der Beziehungen zwischen Kassenärzten und Krankenkassen – allerdings
müssen sie hierbei zahlreiche im SGB V sowie weitere untergesetzliche Regelungen einhalten,
die zum Teil ausschließlich Anforderungen und Vorgaben definieren, die Vorrausetzungen für honorierbare
Leistungen sind. Den Rechten der Kassenärztlichen Vereinigungen – wie Selbstverwaltung, Aushandlung
von Kollektivverträgen, Aushandlung von Honorarvereinbarungen und Zulassungsbestimmungen
– stehen eine Reihe von Pflichten, vor allem der „Sicherstellungsauftrag“, gegenüber.
In der gesundheitspolitischen Diskussion werden die kassenärztlichen Vereinigungen von Seiten der
Politik kritisiert: Sie seien „Monopole“ und „Kartelle“, die einen Wettbewerb verhinderten. Einige
Politiker sowie Teile der Ärzteschaft plädieren für die vollständige Auflösung der KVen. Doch gegen
eine Auflösung wird argumentiert, dass dann rein staatliche Behörden eingeführt werden müssten,
die die Aufgaben der KVen übernehmen – ohne dass sie das dafür erforderliche Fachwissen haben.
Fest steht wohl: Durch die Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre wurden die KVen geschwächt,
unter anderem
• durch die §§ 73b und 73c, die einen Verlust des Kollektivvertragsrechts bedeuten – und
damit den Verlust der alleinigen Honorarverteilung. Entzogen wurde ihnen überdies die
alleinige Prüfung im Abrechnungs-, Arznei- und Heilmittelbereich;
• durch die §§ 140 und 116 SGB V sowie eine stetig steigende Anzahl von „Ausnahmetatbeständen“,
die staatliche und subventionierte Krankenhäuser für eine ambulante medizinische
Versorgung – und damit letztlich gegen selbstständige Arztpraxen – öffnen;
• durch Honorarstillstand für Niedergelassene bei gleichzeitiger Subventionierung des öffentlichen
Bereichs;
• durch die Einführung von „Regelleistungsvolumina“, mit denen die Vergütung staatlich
vorgegeben wird,
• durch die Einführung von medizinischen Versorgungszentren in Trägerschaft von Nichtärzten
– was die Selbstständigkeit und Freiberuflichkeit niedergelassener Ärzte bedroht. ?
KV:
Interessenvertretung
für
niedergelassene
Ärzte